101 Der geltenden Anspruch 1 des Hauptantrags entspricht dem Anspruch 1 des Hauptantrags vom 8. Juni 2020, dessen Zulässigkeit nicht zweifelhaft war, wie bereits im qualifizierten Hinweis vom 29. Juli 2021 ausgeführt wurde. Die geltende Anspruchsfassung enthält nun wieder einen nebengeordneten Anspruch 3; dieser setzt sich aus den Merkmalen des Anspruchs 1 nach Hauptantrag und dem kennzeichnenden Teil des erteilten Anspruchs 3 zusammen. Von der Zulässigkeit des neugefassten Hauptantrags ist daher auszugehen.

102 Der Gegenstand des Anspruchs 1 nach Hauptantrag ist nicht neu.

103 Entgegen der Argumentation der Beklagten offenbart die Anlage 39 (Prospekt „PCI–Pecibord (Produktinformation 470)“ ein Duschbodenelement, das alle Merkmale des Anspruchs 1 nach Hauptantrag offenbart.

104 Das Firmenprospekt „PCI–Pecibord (Produktinformation 470)“ ist nachweislich der letzten Seite im Juni 2001 und damit mehr als zwei Jahre vor dem Zeitrang des Streitpatents ausgegeben worden. Die Anlage 39 offenbart ein aus einem Hartschaumstoff (geschäumter Polystyrol-Schaum, vgl. Absatz „Daten zur Verarbeitung Technische Daten) bestehendes Duschbodenelement (vgl. Absatz „Anwendungsgebiete“, erste Seite) mit einem mittigen Ablauf (Merkmale 1 und 2). Auf der vierten Seite der Anlage 39, siehe dort die obere Zeichnung, ist der Einbau des PCI-Pecibords dargestellt. Dort ist dargestellt, dass der Ablauf ein Ablauf-Oberteil (Ablauf-Oberteil (integriert)) und ein teleskopierbares Ablaufteil aufweist, wobei das Ablaufteil aus einem Teleskop-Außenteil (Bodenablauf-Unterteil) und einem Teleskop-Innenteil (Aufsatzstück) besteht (Merkmale 2.1 und 2.2). Das Duschbodenelement weist eine ebene untere Fläche zur Auflage auf (Merkmal 3). Innerhalb des Teleskopübergriffs zwischen dem Teleskop-Innenteil und dem Teleskop-Außenteil ist eine Dichtung und somit eine Dichtebene angeordnet. Beide, sowohl der Teleskopübergriff als auch die Dichtebene sind zumindest innerhalb des Duschbodenelementes gegeben (Merkmal 4). Bei dem Teleskop-Innenteil handelt es sich um einen runden Zylinder, an dessen Oberseite ein viereckiger Rahmen angeordnet ist, in den hinein ein Schlitzrost eingelegt wird. Das Teleskop-Innenteil weist somit an seiner Oberseite Ecken auf, die sich auf dem in der Zeichnung dargestellten Fliesenkleber und den darunterliegenden Bauteilen abstützen. Wie der Figur auf der vierten Seite der Anlage 39 zu entnehmen ist, stützt sich das Teleskop-Innenteil somit mittelbar, was nach der getroffenen breiten Auslegung als ausreichend anzusehen ist, über den Fliesenkleber und den dazwischenliegenden Bauteilen, wie dem Gegenflansch, auf dem Ablauf-Oberteil ab (Merkmal 5).

105 Aus der Anlage 39 gehen somit sämtliche Merkmale des Anspruchs 1 nach Hauptantrag hervor.

106 Aufgrund der fehlenden Patentfähigkeit des Patentanspruchs 1 kommt es auf die Frage der Ausführbarkeit nicht mehr an.

107 Die mangelnde Schutzfähigkeit des Gegenstandes gemäß Patentanspruch 1 führt dazu, dass der gesamte Anspruchssatz nach Hauptantrag 1 nicht zur erfolgreichen Verteidigung des Streitpatents herangezogen werden kann. Beantragt der Patentinhaber im Nichtigkeitsverfahren, das Patent in beschränktem Umfang - so wie hier - jeweils mit Fassungen in Form von „geschlossenen“ Anspruchssätzen aufrechtzuerhalten, so ist ein entsprechender Antrag bereits dann nicht gewährbar, wenn sich der Gegenstand auch nur eines Patentanspruches aus einem vom Patentinhaber verteidigten Anspruchssatz als nicht patentfähig erweist (vgl. BGH GRUR 2007, 862 (864) - „Informationsübermittlungsverfahren II; GRUR 2017, 57 (60) - „Datengenerator“).

109 Der Gegenstand des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag 1 ist zulässig. Dieser umfasst im Vergleich zum Gegenstand des Anspruchs 1 nach Hauptantrag das zusätzliche Merkmal 5A,

110 und dass das Ablauf-Oberteil (3) unmittelbar auf dem Duschbodenelement (1) abgestützt ist.

111 Eine unmittelbare Abstützung des Ablauf-Oberteils auf dem Duschbodenelement ist in den Ausführungsbeispielen der mit der Anmeldung des Streitpatents eingereichten Figuren 14, 15 sowie 18 und 19 offenbart. Die weiteren Merkmale des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag 1 entsprechen den, wie oben dargelegt, zulässigen Merkmalen des Anspruchs 1 nach Hauptantrag.

112 Das Ablauf-Oberteil (Merkmal 2.1) ist durch die Merkmale des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag 1 gegenständlich dadurch definiert, dass

113 · das Teleskop-Innenteil oberseitig auf ihm abgestützt ist (Merkmal 5),

114 · es (das Teleskop-Innenteil) unmittelbar auf dem Duschbodenelement abgestützt (Merkmal 5A).

115 Wie zum Anspruch 1 nach Hauptantrag dargelegt, entspricht das auf der vierten Seite in der oberen Zeichnung der Anlage 39 dargestellte „Ablauf-Oberteil (integriert)“ einem anspruchsgemäßen Ablaufoberteil, denn das Teleskopinnenteil ist mittelbar auf ihm abgestützt. Dieses liegt, wie ebenfalls in der Figur zu erkennen, unmittelbar auf dem Duschbodenelement auf. Die Anlage 39 nimmt somit auch das zusätzlich hinzugenommene Merkmal 5A vorweg.

116 Die mangelnde Schutzfähigkeit des Gegenstandes gemäß Patentanspruch 1 führt dazu, dass der gesamten Anspruchssatz nach Hilfsantrag 1 nicht zur erfolgreichen Verteidigung des Streitpatents herangezogen werden kann. Auf die obige Begründung wird Bezug genommen.

118 Der Gegenstand des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag 1a ist zulässig. Dieser umfasst zusätzlich zum Gegenstand des Anspruchs 1 nach Hauptantrag die Präzisierung des Ablauf-Oberteils dahingehend, dass es sich um ein einteiliges Ablauf-Oberteil handelt, sowie das Merkmal 8, dass das Ablauf-Oberteil als Einlegeteil in einer oberen Ausnehmung unmittelbar auf dem Duschbodenelement (1) abgestützt ist.

119 Die Präzisierung als einteiliges Ablauf-Oberteil sowie auch seine Ausgestaltung als Einlegeteil in einer oberen Ausnehmung des Duschbodenelements ist in den am Anmeldetag des Streitpatents eingereichten Figuren 14, 15 sowie 18 und 19 offenbart. Die weiteren Merkmale des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag 1a entsprechen den, wie oben dargelegt, zulässigen Merkmalen des Anspruchs 1 nach Hauptantrag.

120 Die Anlage 39 offenbart auch den Gegenstand des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag 1a.

121 Für den Fachmann unmittelbar erkennbar ist das in der oberen Zeichnung, Seite vier der Anlage 39, dargestellte Ablauf-Oberteil als ein rotationssymmetrischer einteiliger Körper ausgebildet. Das PCI-Peciboard ist daher so ausgestaltet, dass das Ablauf-Oberteil in einer oberen Ausnehmung so einliegt, dass es unmittelbar auf dem Duschbodenelement aufliegt und abgestützt ist, vgl. die nachfolgend ausschnittsweise Darstellung der Zeichnung auf der Seite vier:

122 Die mangelnde Schutzfähigkeit des Gegenstandes gemäß Patentanspruch 1 führt dazu, dass der gesamten Anspruchssatz nach Hilfsantrag 1 nicht zur erfolgreichen Verteidigung des Streitpatents herangezogen werden kann. Auf die Begründung im Abschnitt V.1.c) wird Bezug genommen.

124 Die Patentansprüche nach Hilfsantrag 1b weisen keine unzulässige Erweiterung auf und sind - wie von der Rechtsprechung gefordert - auch im Übrigen zulässig (vgl. BGH GRUR 1998, 901 (903) - Polymermasse).

125 Der Anspruch 1 des Hilfsantrags 1b umfasst zusätzlich zum Gegenstand des Anspruchs 1 nach Hauptantrag die Präzisierung des Merkmals 5, dass das Teleskop-Innenteil oberseitig unmittelbar auf dem Ablauf-Oberteil abgestützt ist sowie das hinzugenommene Merkmal (Merkmal 8), dass das Ablauf-Oberteil als Einlegeteil in einer oberen Ausnehmung unmittelbar auf dem Duschbodenelement abgestützt ist.

126 Diese hinzugenommenen Merkmale sind in den am Anmeldetag des Streitpatents eingereichten Figuren 15 sowie 19 gezeigt. In dem Duschbodenelement 1 ist eine obere Ausnehmung 23 angeordnet, in die hinein das Ablauf-Oberteil 3 eingelegt ist. Das Teleskop-Innenteil ist oberseitig unmittelbar auf dem Ablauf-Oberteil abgestützt. Die weiteren Merkmale des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag 1b entsprechen den, wie oben dargelegt, zulässigen Merkmalen des Anspruchs 1 nach Hauptantrag. Der Anspruch 1 nach Hilfsantrag 1b ist somit gegenüber der Offenbarung am Anmeldetag nicht unzulässig erweitert. Auch schränken die zusätzlich aufgenommenen Merkmale den Gegenstand des erteilten Anspruchs 1, weiter ein, so dass auch kein „Aliud“, d.h. keine andere Lehre, und somit keine Schutzbereichserweiterung vorliegt.

127 Der Anspruch 3 gemäß Hilfsantrag 1b umfasst neben den Merkmalen des erteilten Anspruchs 3 sowohl die Präzisierung des Ablauf-Oberteils als auch das hinzugenommene Merkmal 8, wie im Anspruch 1 des Hilfsantrags 1b aufgenommen. Der Anspruch 3 ist daher aus den oben genannten Gründen ebenfalls zulässig.

128 Der Gegenstand des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag 1b ist auch ausführbar. Die Offenbarung der technischen Lehre des Streitpatents führt zu der Auslegung, dass das Merkmal 5 so zu verstehen ist, dass das Teleskop-Innenteil auf dem Ablauf-Oberteil aufliegt.

129 Der Gegenstand des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag 1b ist neu. Keine der im Verfahren befindlichen Entgegenhaltungen zeigt sämtliche seiner Merkmale.

130 c1) Soweit die Klägerin der Auffassung ist, dass die Druckschriften D1 oder auch die Druckschrift D4 bereits sämtliche Merkmale des Anspruchs 1 nach Hauptantrag offenbarten, teilt der Senat diese Ansicht nicht.

131 Wie unter Abschnitt IV. dargelegt, ist ein anspruchsgemäßes, aus einem Hartschaumstoff bestehendes Duschbodenelement zum Einbau in den Boden vorgesehen und nicht Bestandteil einer separaten auf den Boden aufgestellten Dusch- bzw. Badewanne. Aus diesem Grund offenbaren weder die Druckschrift D1 noch die D4 das Merkmal 1 des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag 1b. Diese offenbaren vielmehr eine Badewanne, die auf einen Hartschaumsockel gestellt wird, vgl. die Druckschrift D1, z. B. Fig. 1 und 2, bzw. einen in einen Rohboden durch Beton eingegossenen Ablauf, vgl. die Druckschrift D4, Seite 6, vierter Absatz und Fig. 2.

132 c2) Auch die Anlage 39, das Prospekt „PCI-Pecibord“ offenbart nicht sämtliche Merkmale des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag 1b. Wie zum Anspruch 1 des Hauptantrags dargelegt, gehen aus der Anlage 39 dessen Merkmale 1 bis 4 hervor. Diese Merkmale sind von dem Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 b ebenfalls beansprucht.

133 Zwar zeigt das Bild auf der Seite vier der Anlage 39 ein Ablauf-Oberteil (dort mit „Ablauf-Oberteil (integriert)“ bezeichnet), das erkennbar als Einlegeteil in einer oberen Ausnehmung unmittelbar auf dem Duschbodenelement abgestützt ist (Merkmal 8). Das präzisierte Merkmal 5 fordert jedoch darüber hinaus, dass das Teleskop-Innenteil oberseitig unmittelbar auf dem Ablauf-Oberteil abgestützt ist. Dies ist aber in dem Bild gerade nicht zu erkennen. Wie zum Hauptantrag dargelegt, entspricht dem anspruchsgemäßen Teleskop-Innenteil das auf dem Bild dargestellte „Aufsatzstück“. Dieses liegt mit seinen an der Oberseite des zylinderförmigen Aufsatzstückes angeordneten Ecken auf dem Fliesenkleber auf. Das Aufsatzstück ist gemäß dem Bild oberseitig unmittelbar auf dem Fliesenkleber abgestützt. Selbst wenn, wie von der Klägerin vorgetragen, in dem Eckbereich kein Fliesenkleber aufgetragen wurde, so ist jedoch eine unmittelbare oberseitige Abstützung auf dem Ablauf-Oberteil nicht möglich. Denn zwischen dem „Ablauf-Oberteil (integriert)“ und den Eckbereichen des Aufsatzstückes sind weitere Bauteile angeordnet, wie zum Beispiel der Gegenflansch oder auch die Radialdichtung.

134 c3) Die Anlage 1.2.1 offenbart ein Duschbodenelement aus Hartschaumstoff mit einem mittig angeordneten Ablauf, vgl. dort die beiden Figuren auf dem Deckblatt (Merkmale 1 und 2). Auf der Einbauskizze der zweiten Seite ist ein teleskopierbarer Ablauf mit einem Teleskop-Außenteil (Bodenablauf-Unterteil) und einem Teleskop-Innenteil (Aufsatzstück mit Schlitzrost) gezeigt. Jedoch ist in der Skizze kein Ablauf-Oberteil als Einlegeteil eindeutig erkennbar dargestellt, das unmittelbar auf dem Duschbodenelement abgestützt ist und auf dem oberseitig unmittelbar das Teleskop-Innenteil abgestützt ist.

135 c4) Die Anlage 45, der Katalog der Fa wedi GmbH, offenbart – unabhängig von der Frage der Vorveröffentlichung, die die Beklagte bestritten hat - zwar einen Aufbau eines anspruchsgemäßen Duschbodenelements aus einem Hartschaumstoff, mit einem mittigen Ablauf (Merkmale 1 und 2). Der Ablauf mag zwar teleskopierbar aus einem Teleskop-Außenteil und -Innenteil aufgebaut sein, wie die Figuren auf den Seiten 33 und 37 des Prospekts zeigen. Jedoch ist gemäß diesen Figuren der Teleskopübergriff und die Dichtebene bzw. ein Dichtbereich zwischen dem Teleskop-Außenteil und dem Teleskop-Innenteil unterhalb des Duschbodenelements (Fundo-Element) im Mörtel angeordnet und befindet sich somit nicht, auch nicht teilweise innerhalb des Duschbodenelements.

136 Die Anlage 57, ebenfalls ein Firmenprospekt der Fa. Wedi, offenbart den gleichen, wie zur Anlage 45 dargelegten Aufbau. Wie dort auf der Seite 6 des Prospekts gezeigt, ist der Teleskopübergriff und der Dichtbereich bzw. die Dichtebene innerhalb des Unterestrichs angeordnet und somit komplett unterhalb der Hartschaumplatte (Fundoplatte).

137 c5) Die Anlage 58, der Katalog der LUX ELEMENTS GmbH & Co. KG, offenbart ebenfalls ein Duschbodenelement gemäß den Merkmalen 1 und 2. Entgegen der Auffassung der Klägerin ist in den auf der Prospektseite 29 dargestellten Figuren aber nicht unmittelbar und eindeutig ein Ablauf-Oberteil dargestellt. In der eingereichten Anlage 58 hat die Klägerin hierzu handschriftliche Ergänzungen eingezeichnet, siehe nachfolgender Teilausschnitt der Seite

138 Das dort mit „V4“ bezeichnete Bauteil vermag der Senat nicht als Ablauf-Oberteil im Sinne des Anspruchs 1 des Hilfsantrags erkennen, das als Einlegeteil unmittelbar auf dem Duschbodenelement abgestützt ist. Vielmehr ist dieser Bereich als eine speziell ausgestaltete Oberfläche des Duschbodenelements selbst dargestellt. Auch auf den beiden auf Seite 28 unten abgebildeten Figuren ist kein Bauteil zu erkennen, das als Einlegeteil in einer oberen Ausnehmung auf dem Duschbodenelement abgestützt ist.

139 c6) Die übrigen im Verfahren berücksichtigten Druckschriften D2, D3, D5 bis D7 sowie die Anlagen 1.3 und 50 betreffen unterschiedliche Aufbauten von Bodenabläufen. Jedoch offenbaren diese keine Konstruktion dieser Aufbauten in einem anspruchsgemäßen Duschbodenelement aus einem Hartschaumstoff.

140 Der Gegenstand des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag 1b beruht auch auf einer erfinderischen Tätigkeit.

141 d1) Entgegen der Auffassung der Klägerin legen die Druckschriften D1 und D4 den Gegenstand des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag 1b) nicht nahe.

142 Wie bereits im qualifizierten Hinweis dargelegt, sieht der Senat schon den Gegenstand des erteilten Patentanspruchs 1 als nicht nahegelegt gegenüber den in diesen Druckschriften offenbarten technischen Lehren:

143 Die Druckschrift D1 (DE 198 47 911 A1) betrifft eine Bad- oder eine Duschwanne. Der dort gezeigte Ablauf ist in einem Sockel dieser Duschwanne angeordnet. Ein anspruchsgemäßes Duschbodenelement ist dieser Druckschrift somit nicht zu entnehmen. Der Senat kann nicht erkennen, wie der Fachmann Anregungen aus dieser Druckschrift entnehmen sollte, die gestellte Aufgabe des Streitpatents zu lösen. Ersichtlich, vgl. die Einbaulänge der teleskopierbaren Teile Steckerteil 79 und Buchsenteil 80 der Fig. 73, stellt die dort offenbarte technische Lehre nicht darauf ab, die Einbautiefe möglichst gering zu halten. Darüber hinaus hat der Fachmann keine Veranlassung, ein anspruchsgemäßes Ablaufoberteil vorzusehen.

144 Die Druckschrift D4 (DE 90 03 326 U1) offenbart einen Bodenablauf mit einem Teleskopunterteil (Bodenablauf 1), das an die Rohrleitung angeschlossen ist und anschließend mit Estrich bzw. Beton umgossen wird, vgl. Seite 6, 4. Absatz. Dadurch umschließt der Beton den Bodenablauf, wie in der Fig. 2 dargestellt. Zum Schutz vor Verunreinigung beim Betonieren ist die Glocke 16 vorgesehen, die nach Aushärten auf Höhe des Bodenniveaus H1 abgeschnitten wird. Es mag sein, dass der Fachmann anstelle des Betons ein alternatives Material vorsehen wird. Duschbodenelemente aus Hartschaum waren zum maßgebenden Zeitpunkt bekannt, vgl. die Anlage 1.2. Wenn er dieses Material vorsehen sollte, so ist es nach der Überzeugung des Senats nicht mehr notwendig, abweichend von der Lehre der D4 die Glocke 16 vorzusehen, da die Gefahr der Verunreinigung nicht mehr besteht. Er wird dann jedoch den Einsatz von oben direkt auf das Duschbodenelement auflegen. Warum er dabei ein weiteres Bauteil wie ein Ablauf-Oberteil (3) des Anspruchs 1 vorsehen sollte, erschließt sich nicht. Dies würde nur eine weitere Dichtfuge notwendig werden lassen, was aus Sicht des Fachmanns ein unnötiger Aufwand wäre.

145 Worin darüber hinaus auch noch die Veranlassung für den Fachmann bestanden haben könnte, ein Ablauf-Oberteil gemäß den betreffenden Merkmalen des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag 1b auszugestalten und dies mit den Gegenständen der Druckschriften D1 bzw. D4 zu kombinieren, erschließt sich dem Senat nicht.

146 d2) Als Ausgangspunkt zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit sieht der Senat die Anlage 39, das Prospekt „PCI-Pecibord“. Dieses vermag aber eine erfinderische Tätigkeit für den Fachmann nicht nahezulegen.

147 Wie zum Anspruch 1 des Hauptantrags dargelegt, gehen aus der Anlage 39 dessen Merkmale 1 bis 4 hervor. Diese Merkmale sind von dem Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 b ebenfalls beansprucht.

148 Auch zeigt das Bild auf der Seite vier der Anlage 39 ein Ablauf-Oberteil (dort mit „Ablauf-Oberteil (integriert)“ bezeichnet), das erkennbar als Einlegeteil in einer oberen Ausnehmung unmittelbar auf dem Duschbodenelement abgestützt ist (Merkmal 8). Das präzisierte Merkmal 5 fordert jedoch darüber hinaus, dass das Teleskop-Innenteil oberseitig unmittelbar auf dem Ablauf-Oberteil abgestützt ist. Letztlich folgt daraus, dass diese benannten Bauteile so ausgeführt und angeordnet sein müssen, dass das Ablauf-Oberteil sowohl das Teleskop-Innenteil als auch das Duschbodenelement berührt. Denn nur dadurch wird die beanspruchte unmittelbare Abstützung erreicht.

149 Dies ist aber in dem Bild gerade nicht zu erkennen. Wie zum Hauptantrag dargelegt, entspricht dem anspruchsgemäßen Teleskop-Innenteil das auf dem Bild dargestellte „Aufsatzstück“. Dieses liegt mit seinen an der Oberseite des zylinderförmigen Aufsatzstückes angeordneten Ecken auf dem Fliesenkleber auf. Das Aufsatzstück ist gemäß dem Bild oberseitig unmittelbar auf dem Fliesenkleber abgestützt. Selbst wenn, wie von der Klägerin vorgetragen, in dem Eckbereich kein Fliesenkleber aufgetragen würde, so wäre jedoch eine unmittelbare oberseitige Abstützung auf dem Ablauf-Oberteil nicht möglich. Denn zwischen dem „Ablauf-Oberteil (integriert)“ und den Eckbereichen des Aufsatzstückes sind weitere Bauteile angeordnet, wie zum Beispiel der Gegenflansch oder auch die Radialdichtung.

150 Warum der Fachmann von diesem Aufbau abweichen sollte, kann der Senat nicht erkennen. Vielmehr ist es für den Einbau des Aufsatzstückes wichtig, dass dieses an den Eckbereichen in der dort gezeigten Position auf dem Fliesenkleber aufliegt. Das Aufsatzstück ist als Teleskop-Innenteil in das Teleskop-Außenteil hineingeschoben und weist bis auf die horizontal angeordneten Eckbereiche keine weiteren Abschnitte auf, die eine senkrecht wirkende Kraft aufnehmen könnten. Ohne diese Eckbereiche wäre das Aufsatzstück somit nicht abgestützt und würde bei Belastung des Schlitzrostes, z. B. durch einen Benutzer der Dusche, in den Ablauf hineingeschoben. Der Fachmann ist somit von einer Veränderung dieses Aufbaus abgehalten und gelangt somit nicht in einer nahe liegenden Weise dazu, das Teleskop-Innenteil so abzuändern, dass es oberseitig unmittelbar auf dem Ablauf-Oberteil abgestützt ist.

151 Aus diesem Grund ist auch nicht zu erkennen, wie der Fachmann aus einer Zusammenschau mit einer der weiteren im Verfahren befindlichen Druckschriften oder mit einem der entsprechenden Dokumente in naheliegender Weise zum Gegenstand des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag 1b gelangen könnte. Auch diese geben keine Veranlassung bzw. Anregung von dem in der Anlage 39 gezeigten Aufbau abzuweichen.

152 Der Anspruch 3 gemäß Hilfsantrag 1b umfasst neben den Merkmalen des erteilten Anspruchs 3 sowohl die Präzisierung des Ablauf-Oberteils als auch das hinzugenommene Merkmal 8, dass das Ablauf-Oberteil als Einlegeteil in einer oberen Ausnehmung unmittelbar auf dem Duschbodenelement abgestützt ist.

153 Da diese Merkmale, wie oben dargelegt, die Patenfähigkeit des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag 1b begründen, ist der Gegenstand des Anspruchs 3 nach Hilfsantrag 1b ebenfalls als patentfähig zu bewerten. Auf die entsprechende Begründung zum Anspruch 1 des Hilfsantrags 1b wird verwiesen.

154 Die auf die unabhängigen Patentansprüche 1 bzw. 3 zurückbezogenen Patentansprüche 2 sowie 4 bis 21 werden von dem rechtsbeständigen Patentanspruch 1 bzw. 3 getragen.