Aktenzeichen | 7 Ni 5/23 |
Gericht | BPatG München 7. Senat |
Datum | 24. Juni 2024 |
Dokumenttyp | Urteil |
1 Die Klägerin begehrt die teilweise Nichtigerklärung des deutschen Patents 10 2012 103 828 (Streitpatent). Die Beklagte, die gegenüber der Klägerin eine Patentverletzung zivilgerichtlich geltend macht, ist eingetragene Inhaberin des erteilten Streitpatents, das am 2. Mai 2012 angemeldet worden ist und keine Priorität in Anspruch nimmt. Die Erteilung wurde am 13. Februar 2014 veröffentlicht. Das Streitpatent trägt die Bezeichnung „Stanzpaketiervorrichtung und Verfahren zur Herstellung eines Blechpakets“. Es umfasst in der erteilten Fassung dreizehn Patentansprüche, von denen die Patentansprüche 1 bis 6 sowie 12 und 13 angegriffen werden. Patentanspruch 1 und die darauf rückbezogenen Ansprüche 2 bis 6 beziehen sich auf eine Stanzpaketiervorrichtung. Der nebengeordnete Patentanspruch 12 bezieht sich auf ein Verfahren zur Herstellung eines Blechpakets unter Verwendung einer Stanzpaketiervorrichtung. Patentanspruch 13 ist auf Patentanspruch 12 rückbezogen.
2 Die erteilten Patentansprüche 1 und 12 lauten – entsprechend der veröffentlichten Streitpatentschrift - wie folgt:
Abbildung
Abbildung
3 Wegen des Wortlauts der weiter angegriffenen Unteransprüche 2 – 6 bzw. 13 wird auf die Streitpatentschrift DE 10 2012 103 828 B4 Bezug genommen.
4 Die Beklagte verteidigt das Streitpatent in der erteilten Fassung und mit den Hilfsanträgen 1 – 7, eingereicht mit Schriftsatz vom 1. März 2024, in dieser Reihenfolge und jeweils mit geschlossenen Anspruchssätzen.
5 Patentansprüche 1 und 12 nach Hilfsantrag 1 lauten wie folgt (in markierter Fassung):
Abbildung
Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen
Abbildung
Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen
6 Die Patentansprüche 1 und 12 gemäß Hilfsantrag 2, unter Streichung der Unteransprüche 2 und 3 sowie angepasster Nummerierung, lauten wie folgt:
Abbildung
Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen
Abbildung
Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen
7 Die Patentansprüche 1 und 12 gemäß Hilfsantrag 3 enthalten im Vergleich zur erteilten Fassung das zusätzliche Merkmal, dass das Blechteil vor der ersten Stanzstufe mit einer Verbindungsschicht beschichtet ist. Insoweit wird in Patentanspruch 1 nach der Wortfolge „wobei das Blechteil (15)“ die Wortfolge „vor der ersten Stanzstufe“ bzw. in Patentanspruch 12 nach der Wortfolge „Bereitstellen eines Blechteils (15), der“ die Wortfolge „vor der ersten Stanzstufe“ eingefügt.
8 Gemäß Hilfsantrag 4 enthalten die Ansprüche 1 und 12 im Vergleich zur erstellten Fassung das zusätzliche Merkmal, dass die ausgestanzten Blechteile keine Paketiernoppen aufweisen. In Patentanspruch 1 wird nach der Wortfolge „der wenigstens einen Stanzstufe (18) anschließenden Arbeitsstufe (18b) aufeinander gestapelt abgelegt werden“ die Wortfolge „und keine Paketiernoppen aufweisen“ angefügt. Entsprechendes gilt für den Patentanspruch 12.
9 Die Ansprüche 1 und 12 gemäß Hilfsantrag 5 enthalten im Vergleich zur erteilten Fassung das zusätzliche Merkmal, dass das Blechteil keinen Initiator aufweist. Insoweit wird in Anspruch 1 die Wortfolge „und das Blechteil keinen Initiator aufweist“ angefügt an die Wortfolge „wobei die Verbindungsschicht eine durch Wärme aktivierbare Klebeeigenschaft aufweist“. Entsprechendes gilt für den Anspruch 12.
10 In Hilfsantrag 6 wird dem Patentanspruch 1 entsprechend den Ausführungen der Beklagten im Vergleich zur erteilten Fassung der Unteranspruch 3 hinzugefügt; er lautet unter Streichung der Unteransprüche 2 und 3 und angepasster Nummerierung wie folgt:
Abbildung
Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen
11 Dem Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 7 wird am Ende die Zeichenfolge die Passage „ …, wobei das Verbindungswerkzeug (25) durch wenigstens einen beheizten Verbindungsstempel (28) gebildet ist“ angefügt. Unteranspruch 5 ist gestrichen und die Nummerierung angepasst. Der neue Patentanspruch 11 (vormals 12) lautet:
Abbildung
12 Wegen des genauen Wortlauts der Anspruchssätze der Hilfsanträge 1 bis 7 im Übrigen wird auf die mit Schriftsatz vom 1. März 2024 überreichten Anlagen Bezug genommen.
13 Die Klägerin macht die Nichtigkeitsgründe der mangelnden Patentfähigkeit und der unzulässigen Erweiterung (§ 22 Abs. 1 PatG i. V. m. § 21 Abs. 1 Nr. 1 und 4 PatG) sowie in Bezug auf Hilfsantrag 6 zusätzlich mangelnde Ausführbarkeit (§ 21 Abs. 1 Nr. 2 PatG) geltend.
14 Die Klägerin bezieht sich zur Stützung ihres Vorbringens u.a. auf folgende von ihr eingereichte Schriften und Dokumente:
15 K1 Antragsschrift aus Besichtigungsverfahren vor dem LG …
16 K2 Patentanmeldung
17 K3 Streitpatentschrift
18 K4 geänderter Anspruchssatz in Änderungsfassung
19 K5 DE 38 29 068 C1
20 K6 DE 2446693 A1
21 K7 DE 3535573 A1
22 K8 DE 20318993 U1
23 K9 CH 703 727 A1
24 K10 DE 10 2012 005795 A1
25 K11 DE 10 2012 001744 A1
26 K12 DE 10 2009 046256 A1
27 K13 DE20318993 U1
28 K14 EP 355 778 A2
29 K15 JP S5450919 A.
30 Die Klägerin macht geltend, dass der Patentanspruch 12 durch die Aufnahme von Merkmalen des ursprünglichen Patentanspruchs 9 und weiterer Änderungen unzulässig geändert worden sei. Insbesondere finde sich in der Änderung „Umschalten oder Belassen eines zwischen einem Arbeitszustand (A) und einem Ruhezustand (R) umschaltbaren Verbindungswerkzeugs in seinen Arbeitszustand (A), sofern das auszustanzende Stanzblech mit dem darunter angeordneten Stanzblech verbunden werden soll“ das Merkmal des „Belassens“ nicht in den Ursprungsunterlagen. Ein Belassen im Sinne von einer dauerhaften Erwärmung der Bleche, auch wenn sie nicht verbunden werden sollten, sei an keiner Stelle der ursprünglichen Unterlagen offenbart.
31 Darüber hinaus sei die Lehre des Streitpatents nicht neu. Die Druckschrift K10 sei gegenüber den Patentansprüchen 1 und 12 neuheitsschädlich. Letzterer sei ferner gegenüber der Schrift K11 nicht neu. Beide Schriften führten dazu, dass die Unteransprüche 2 – 4 nicht neu seien. Die Unteransprüche 5 und 6 seien gegenüber der Schrift K11 wiederum nicht neu. Gleiches gelte für den Unteranspruch 13.
32 Soweit die technische Lehre des Streitpatents bezüglich des Merkmals „Ruhezustand“ in dem Sinne ausgelegt werde, dass das Streitpatent lediglich verlange, dass durch das Verbindungswerkzeug Wärme zugeführt werden solle, wenn eine Verbindung der Lamellen gewünscht sei, seien auch die K11 und K5 neuheitsschädlich. Einer solchen Auslegung stehe jedoch Absatz [0013] entgegen.
33 Des Weiteren ist die Klägerin der Auffassung, dass der Gegenstand der Patentansprüche 1 und 12 nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruhe, ausgehend von der Druckschrift K9 in Kombination mit der Druckschrift K12. Der Patentanspruch 2 sei gegenüber der Druckschrift K9 nicht erfinderisch. Patentanspruch 4 sei aufgrund der K9 bzw. aus der Kombination K9 mit K12 für den Fachmann nahegelegt. Gleiches gelte für den Patentanspruch 13. Die technische Lehre der Patentansprüche 1 und 12 sei auch durch die Kombination K13 mit K12 nahegelegt. Ferner sei die technische Lehre der Patentansprüche 1 und 12 durch die Kombination K5 mit K13 nahegelegt; Patentanspruch 12 auch wegen K5 allein. Dies gelte auch für die Unteransprüche 3 – 6 und 13.
34 Die Antragsfassung gemäß Hilfsantrag 1 sei in mehrerlei Hinsicht unzulässig. Erstens sei die Verwendung von Backlack als Verbindungsschicht durch das Wort „insbesondere“ lediglich fakultativ. Aus diesem Grunde sei es bei der Betrachtung der Patentfähigkeit nicht zu berücksichtigen. Zweitens handele es sich um eine unzulässige Zwischenverallgemeinerung. Im Übrigen seien die Gegenstände nicht rechtsbeständig.
35 Die Gegenstände der Ansprüche gemäß Hilfsantrag 2 seien nicht neu gegenüber der K10. Gleiches gelte für die Gegenstände der Ansprüche gemäß Hilfsantrag 3 und 4.
36 In Bezug auf die Gegenstände der Ansprüche gemäß Hilfsantrag 5 bestreite die Klägerin die von der Beklagten pauschal behauptete Ursprungsoffenbarung. Eine Lehre, wonach das Blechteil – also das Blechmaterial vor dem Stanzen – keinen Initiator aufweise, lasse sich den Unterlagen der Anmeldung, wie ursprünglich eingereicht, nicht entnehmen.
37 Im Hilfsantrag 6 kombiniere die Beklagte die Patentansprüche 1 und 3 sowie 12 und 3. Zur Ursprungsoffenbarung mache die Beklagte keine Angaben. Darüber hinaus sei der Gegenstand des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag 6 auch nicht neu.
38 Da, wie bereits zu Hilfsantrag 6 ausgeführt worden sei, eine Verwirklichung beider Alternativen gleichzeitig nicht offenbart sei, mache dies den Aufbau des Anspruchssatzes den Hilfsantrag 7 unzulässig; im Übrigen seien die Gegenstände nicht neu.
39 Die Klägerin beantragt,
40 das deutsche Patent 10 2012 103 824 im Umfang der Patentansprüche 1 bis 6 sowie 12 und 13 für nichtig zu erklären.
41 Die Beklagte beantragt,
42 die Klage abzuweisen;
43 hilfsweise die Klage abzuweisen, soweit sie sich gegen die angegriffenen Ansprüche des Streitpatents in den jeweiligen Fassungen gemäß der Hilfsanträge 1 bis 7 in der Reihenfolge ihrer Nummerierung, eingereicht mit Schriftsatz vom 1. März 2024, richtet, wobei die nicht angegriffenen Patentansprüche 7 bis 11 unverändert bestehen bleiben.
44 Die Beklagte stützt sich u. a. auf nachfolgende Dokumente:
45 B1 Offenlegungsschrift DE 10 2012 103 828 A1
46 B2 Ausdruck der Internetseite der Beklagten vom 14. März 2024.
47 Die Beklagte tritt den Ausführungen der Klägerin in allen Punkten entgegen und hält das Streitpatent in der erteilten Fassung, jedenfalls in einer der Fassungen gemäß den Hilfsanträgen, für rechtsbeständig.
48 Patentanspruch 12 sei nicht unzulässig erweitert. Die Verfahrensweise, dass das Verbindungswerkzeug 25 in dem einen Zustand belassen oder aus diesem einen Zustand in den anderen Zustand umgeschaltet werden könne, sei anhand der verschiedenen Ausführungsbeispiele im Einzelnen beschrieben.
49 Alle erteilten Patentansprüche, soweit angegriffen, seien patentfähig. Die technische Lehre des Streitpatents unterscheide zwischen der Aktivierung der Klebeeigenschaft und dem anschließenden Aushärten. Dies sei nicht nur das Verständnis von der technischen Lehre des Streitpatents, wie es sich beispielsweise in Absatz [0010] und Unteranspruch 13 zeige, sondern auch das allgemeine fachmännische Verständnis.
50 Ferner verlange das Streitpatent nicht, dass das Verbindungswerkzeug nur dann in einen Ruhezustand versetzt werde, wenn Blechpakete nicht miteinander verbunden werden sollten. Die technische Lehre des Streitpatents setze lediglich voraus, dass durch das Verbindungswerkzeug Wärme zugeführt werden solle, wenn eine Verbindung der Lamellen gewünscht sei. Sofern eine Trennung der Paketstapel gewünscht sei, könne dies dadurch erfolgen, dass die Wärmezufuhr unterbunden werde oder auf andere Weise. Dies ergebe sich auch aus den Absätzen [0053] oder [0059] der Streitpatentschrift.
51 Die Gegenstände der Patentansprüche 1 und 12 in der erteilten Fassung seien, so die Auffassung der Beklagten, neu gegenüber der K10. Diese offenbare nicht unmittelbar und eindeutig eine wärmeaktivierbare Verbindungsschicht. In der K10 werde lediglich das Aushärten durch Wärmeeinwirkung beschrieben, nicht hingegen die Aktivierung der Klebewirkung.
52 Die technische Lehre des erteilten Patentanspruchs 12 sei ferner neu gegenüber der K11. Dieser Entgegenhaltung lasse sich insbesondere nicht entnehmen, dass die ausgestanzten Stanzbleche in einer letzten Stanzstufe der Stanzpaketiervorrichtung oder in einem Stapelkanal einer sich an die letzte Stufe anschließenden Arbeitsstufe der Stanzpaketiervorrichtung gestapelt würden. Zudem sei dieser – wie auch der K5 – kein Ruhezustand im Sinne der technischen Lehre des Streitpatents zu entnehmen.
53 Gleiches gelte für die Gegenstände der jeweiligen Hilfsanträge. Keine der Entgegenhaltungen K10, K11 oder K5 sei neuheitsschädlich. Insbesondere offenbare die K10 keines der Merkmale, die in die jeweiligen Gegenstände der Hilfsanträge aufgenommen seien.
54 Die erteilten Patentansprüche und die Gegenstände der Hilfsanträge seien nicht nahegelegt.
55 Der Senat hat den Parteien mit Schreiben vom 25. Januar 2024 einen qualifizierten gerichtlichen Hinweis erteilt und weitere Hinweise in der mündlichen Verhandlung gegeben.
56 Wegen des Vorbringens der Parteien im Übrigen wird auf deren Schriftsätze mit sämtlichen Anlagen und auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 25. Juni 2024 verwiesen.