144 Patentanspruch 1 ist in der Fassung des Hauptantrags sowie aller Hilfsanträge auf eine Dentalkamera gerichtet (Merkmal M1).

145 Das Streitpatent nennt als Eigenschaften von Dentalkameras, dass diese von kleiner Bauform und wahlweise mit einem Autofokus ausgestattet sein sollen. So werden Dentalkameras als Beispiel für kleine Kameras genannt (Streitpatentschrift, Abs. [0007]). Als bevorzugte Weiterbildung soll die Bildschärfe automatisch ermittelt und anschließend fokussiert werden, wodurch keine Handhabe zur Fokussierung mehr erforderlich sei, was die Reinigung der Dentalkamera sowie Desinfektion bei der Ausbildung und Verwendung als Dentalkamera erheblich vereinfache (Streitpatentschrift, Abs. [0012]).

146 Als Dentalkamera im Sinne des Streitpatents sieht der Senat daher jede Kamera an, die klein genug ist, um Aufnahmen im Dentalbereich zu gestatten, und gegebenenfalls zumindest teilweise in die Mundhöhle einführbar ist, sowie eine Autofokusfunktion nicht ausschließt.

147 Die Beklagte erachtet eine solche Auslegung insofern als zu breit, als der Fachmann klar zwischen Dentalkameras und Endoskopen unterscheide. Hierzu verweist die Beklagte unter anderem auf die ursprünglichen Unteransprüche 16 und 17, die auf eine Dentalkamera bzw. ein Endoskop gerichtet sind. Demnach seien eine Dentalkamera einerseits und ein Endoskop andererseits als exklusive Alternativen beansprucht. Dieselbe scharfe Trennung der Begrifflichkeiten im Verständnis des Fachmanns ergebe sich aus den Unterlagen NB18, NB19, NB20a/b und NB21.

148 Entgegen der Auffassung der Beklagten befasst sich das Streitpatent mit technischen Problemen und Lösungen, die sich in gleicher Weise bei Dentalkameras wie endoskopischen Kameras stellen. Dem Streitpatent sind weder technische Anforderungen an Dentalkameras entnehmbar, die sich von denjenigen an endoskopische Kameras unterscheiden, noch wird eine für Dentalkameras spezifische Ausgestaltung vorgeschlagen. Folglich führt die Festlegung einer Dental kamera nach Merkmal M1 zu keiner weiteren Einschränkung des Begriffsinhalts einer patentgemäßen Kamera, als vorstehend erläutert wurde.

149 Nach dem Patentanspruch 1 in der Fassung des Hauptantrags sowie aller Hilfsanträge soll die Fokussiereinrichtung der jeweils beanspruchten Dentalkamera ein elektrooptisches Bauelement aufweisen, dessen Abbildungseigenschaften mittels einer elektrischen Spannung veränderbar sein sollen (Merkmal M8).

150 Das Streitpatent enthält keine Definition des Begriffs eines elektrooptischen Bauelements gemäß Merkmal M8. Der Beschreibung ist entnehmbar, dass ein elektrooptisches Bauelement durch elektronisches Steuern, vorzugsweise mittels einer zugeführten elektrischen Spannung, seine Abbildungseigenschaften zur Fokussierung ändern können soll (Streitpatentschrift, Abs. [0006], [0007], [0012], [0016] und [0018]).

151 Damit legt das Streitpatent für das elektrooptische Bauelement lediglich fest, dass eine dem Bauelement zugeführte elektrische Spannung dessen Fokussierungseigenschaften ändern soll, nicht aber, wie dies erfolgen soll. Das Einwirken der elektrischen Spannung auf die Fokussierung bleibt somit unbestimmt.

152 Darüber hinaus ist ein elektrooptisches Bauelement im Streitpatent mittelbar bestimmt durch die infolge seines Einsatzes vermeidbaren Nachteile beweglicher Teile nach dem Stand der Technik. So sollen konkret Bauraum und Verlustleistung jener Teile entbehrlich werden, die bislang Linsen und/oder Bildabnehmer längs der optischen Achse verschieben, indem mit anderen Worten das elektrooptische Bauelement die bisher räumliche Variabilität durch eine nunmehr optische Variabilität ersetzt (Streitpatentschrift, Abs. [0002], [0003] und [0007]). Weitere Nachteile oder bewegliche Teile, die es zu vermeiden gelte, sind im Streitpatent nicht genannt.

153 Demzufolge versteht der Senat die durch den Einsatz des elektrooptischen Bauelements angestrebte Wirkung dahingehend, dass beim Fokussieren keine optisch wirksamen Bauteile des Objektivs als Ganzes längs der optischen Achse bewegt werden müssen, weil durch die Variabilität der Brennweite des elektrooptischen Bauelements jedes optisch wirksame Bauteil des Objektivs einen festen, unveränderlichen Platz im Objektiv einnehmen kann, und zwar einschließlich etwaiger optisch wirksamer Bauteile im Inneren des elektrooptischen Bauelements (vgl. Streitpatentschrift, Abs. [0007], erster Satz).

154 Die Beklagte sieht ein elektrooptisches Bauelement gemäß dem Streitpatent insofern als näher bestimmt an, als dessen Abbildungseigenschaften unmittelbar durch ein elektrisches Feld veränderlich sein müssten, und es außerdem jegliche beweglichen Teile entbehrlich machen solle. Für den Fachmann lege bereits der Begriff „elektrooptisch“ ein direktes Einwirken eines elektrischen Feldes auf optische Eigenschaften fest. Außerdem gebe das Streitpatent im Absatz [0006] wörtlich an, durch das elektrooptische Bauelement solle fokussiert werden, ohne dass Teile des Objektivs bewegt werden müssten.

155 Dass die Wirkungsweise eines patentgemäßen elektrooptischen Bauelements wesentlich auf einem elektrischen Feld beruht, ist dem Streitpatent nicht entnehmbar. Für die Bestimmung des Begriffs „elektrooptisch“ ist nicht eine logisch-wissenschaftliche Definition entscheidend, sondern vielmehr, wie der unbefangene Fachmann das Streitpatent versteht. Bei einer Abweichung vom allgemeinen (technischen) Sprachgebrauch ist letztlich nur der aus der Patentschrift sich ergebende Begriffsinhalt maßgebend (BGH GRUR 1999, 909 – Spannschraube). Vorliegend vermittelt das Streitpatent, wie oben ausgeführt, dem Fachmann die Eigenschaften des elektrooptischen Bauelements ausreichend genau für das Verständnis einer patentgemäßen Dentalkamera. Eine darüberhinausgehende Festlegung auf eine Wirkungsweise, die auf einem elektrischen Feld beruht, stellt eine einengende Auslegung dar, wie sie nach der Rechtsprechung des BGH nicht zulässig ist (BGH GRUR 2004, 47 – Blasenfreie Gummibahn I, IV. 1 b)).

156 Das Streitpatent strebt nicht die Vermeidung von Beweglichkeit als solcher an, sondern will konkrete Nachteile herkömmlicher beweglicher Teile beseitigen. So steht die Zielsetzung des Streitpatents, zu fokussieren, ohne dass Teile des Objektivs bewegt werden müssen (vgl. Streitpatentschrift, Abs. [0006]), im Zusammenhang mit der vorherigen Schilderung des Standes der Technik, und es sind die dort genannten Teile wie ein Stellglied etc., die es zu beseitigen gilt. Insbesondere schlägt das Streitpatent eine Irisblende vor, welche bekanntlich bewegliche Lamellen aufweist, mit einem Elektromotor als Antrieb (vgl. Streitpatentschrift, Abs. [0009] bis [0011]). Demgegenüber ist dem Streitpatent keine Stelle entnehmbar, die unmissverständlich eine Abkehr von jeglichen bewegten Teilen angibt, und eine solche Stelle wurde auch von der Beklagten nicht aufgezeigt.

157 Im Übrigen sind Flüssiglinsen mit Elektrobenetzung auch nach dem Verständnis der Beklagten als elektrooptische Bauelemente im Sinne des Streitpatents anzusehen, obwohl deren Linsenoberfläche beim Ändern der Fokussierung bewegt wird.

158 Gemäß dem Patentanspruch 1 in der Fassung des Hauptantrags sowie aller Hilfsanträge ist das elektrooptische Bauelement als variable Flüssiglinse ausgebildet (Merkmal M9).

159 Das Streitpatent enthält weder eine Definition des Wirkprinzips noch des inneren Aufbaus einer variablen Flüssiglinse gemäß Merkmal M9. Vielmehr ist eine variable Flüssiglinse neben ihrer Eignung als elektrooptisches Bauelement lediglich noch dadurch definiert, dass sie einen Anschluss für eine elektrische Spannung zur Änderung ihrer Abbildungseigenschaften aufweist (Streitpatentschrift, Abs. [0012], [0016] und [0018]).

160 Demnach weist eine variable Flüssiglinse im Sinne des Streitpatents eine Flüssigkeit auf, ist ferner als elektrooptisches Bauelement, wie vom Senat verstanden, einsetzbar und ihre Abbildungseigenschaften sind durch das Zuführen einer elektrischen Spannung änderbar.

161 Nach der Auffassung der Beklagten muss darüber hinaus bei einer patentgemäßen variablen Flüssiglinse die elektrische Spannung unmittelbar der Flüssigkeit zugeleitet werden, um durch das darin erzeugte elektrische Feld die Fokussierung zu verändern.

162 Dem Streitpatent ist nicht entnehmbar, dass die elektrische Spannung unmittelbar auf die Flüssigkeit der variablen Flüssiglinse einwirken soll, und somit auch kein dort wirkendes elektrisches Feld. Indem nach dem Streitpatent eine elektrische Spannung an die variable Flüssiglinse als Bauteil angeschlossen oder dieser zugeführt wird (vgl. Streitpatentschrift, Abs. [0012] bzw. [0016]), ist nur bestimmt, dass die Spannung bis zur Außengrenze der variablen Flüssiglinse als Baueinheit gelangt, nicht aber, zu welchem genauen Ort in deren Innerem. Denn das Streitpatent lässt offen, ob eine variable Flüssiglinse in ihrem Inneren weiter untergliedert ist. Wenn aber offen ist, wohin die Spannung konkret geführt wird, dann erst recht, wie sie oder ein von ihr hervorgerufenes elektrisches Feld dort wirkt. Des Weiteren sind im Stand der Technik unterschiedliche Wirkprinzipien variabler Flüssiglinsen bekannt (vgl. bspw. Druckschriften NK11, NK12/12a, NB5a, NB5b), ohne dass das Streitpatent eine diesbezüglich einschränkende Festlegung trifft. Somit ergibt sich auch vom Wirkprinzip ausgehend kein Anhaltspunkt für eine einengende Auslegung des Begriffs einer variablen Flüssiglinse, insbesondere im Hinblick auf die unmittelbare Wirkung einer elektrischen Spannung oder eines elektrischen Feldes.

165 Aus der Druckschrift NK12 ist eine Kamera bekannt (NK12a: Anspruch 1, Bildaufnahmevorrichtung), welche klein, für medizinische Anwendungen bestimmt, und somit als Dentalkamera im Sinne des Streitpatents einsetzbar ist (vgl. Abs. [0003]: „Endoskop … klein und leicht … Operation“ – Merkmal M1 i. S. d. Auslegung des Patentanspruchs 1, s.o. Abschnitt I.4.a)). Diese Dentalkamera weist ein Gehäuse (vgl. Figur 13 (b) – Merkmal M2) mit einem darin angeordneten, ein Objekt auf einen Bildabnehmer 203 abbildenden Objektiv 101, 102, 201 und 202 auf (vgl. Figur 13 (b) und Abs. [0051] – Merkmal M3).

166 Dieses Objektiv weist eine dessen Fokussierung elektrisch ändernde Fokussiereinrichtung (vgl. Abs. [0017], Brennpunktverschiebungsmittel; Abs. [0018], piezoelektrisch – Merkmal M4) sowie eine Steuerung für die Fokussiereinrichtung auf (vgl. Figur 1 i. V. m. Abs. [0057], Kamerasteuereinrichtung 4 – Merkmal M5).

167 Weiterhin ist in dem Objektiv ein zwischen dem Objekt und dem Bildabnehmer liegendes Teilobjektiv 101 ausgebildet (vgl. Fig. 13 (b), i. V. m. Abs. [0014] – Merkmal M6), welches ein reelles Zwischenbild erzeugt (vgl. Abs. [0051] – Merkmal M7).

168 Ein mittels einer elektrischen Spannung in seinen Abbildungseigenschaften veränderbares optisches Bauelement ist durch das Varioobjektiv 202 gegeben (vgl. Abs. [0022]: „Wird eine Spannung … angelegt“). Dieses verbleibt ebenso wie die übrigen optischen Bauteile beim Ändern der Fokussierung am selben Ort längs der optischen Achse, weshalb das Varioobjektiv 202 nach der Auslegung des Patentanspruchs 1 im Abschnitt I.4.b) als elektrooptisches Bauelement anzusehen ist (vgl. Figur 3/4 und Abs. [0022] – Merkmal M8).

169 In dem elektrooptischen Bauelement ist eine flüssig gefüllte Linse ausgebildet (vgl. Abs. [0022], transparente Scheiben 202a, 202b, transparente Betriebsflüssigkeit 202e, i. V. m. Fig. 2 und 3). Deren Form ist veränderlich durch ein piezoelektrisches Element 202f, welches zusammen mit der Linse 202a, 202b und 202e eine variable Flüssiglinse im Sinne des Streitpatents bildet (vgl. Abs. [0022] – Merkmal M9 i. S. d. Auslegung des Patentanspruchs 1 im Abschnitt I.4.c)).

170 Eine variable Flüssiglinse in der Nähe einer Aperturblende zeigt Druckschrift NK12 (vgl. Abs. [0046]: „Brennpunktverschiebungsmittel … nahe an der Helligkeitsblende“), wobei der Begriff einer Helligkeitsblende ein Synonym für eine Aperturblende ist, die definitionsgemäß die Helligkeit eines Bildes gleichmäßig beeinflusst. Dabei kann dahinstehen, ob die Druckschrift NK12 mit dem Wortlaut „nahe an der Helligkeitsblende“ bereits eine variable Flüssiglinse im Bereich unmittelbarer Nähe einer Aperturblende zeigt, wie dies das Merkmal M10 nach der ersten Alternative verlangt.

171 Denn eine Blende wirkt überhaupt nur dann als Aperturblende, wenn sie sich möglichst nahe bei der abbildenden Linse befindet, was dem Fachmann eine Positionierung im Bereich deren unmittelbarer Nähe jedenfalls nahelegt. Es gehört zum Fachwissen, dass eine Linse das hellste Bild liefert, wenn nur ihr eigener Rand die hindurchtretende Lichtmenge begrenzt und somit als Aperturblende wirkt. Eine zusätzliche Blende gilt dem Fachmann genau dann als Aperturblende, wenn sie allein die Helligkeit des Bildes verringert ohne dessen sonstige Eigenschaften zu beeinflussen, also ausschließlich die effektive Öffnung (Apertur) der Linse verkleinert (vgl. Druckschrift NK13). Diese Funktion erfüllt in idealer Weise eine Aperturblende am Ort der Linse selbst, was technisch üblicherweise angenähert wird, indem die Aperturblende möglichst nah zur Linse positioniert wird. Sofern der Fachmann angesichts dieses Fachwissens in der Angabe der Druckschrift NK12, die variable Flüssiglinse „nahe an der“ Aperturblende anzubringen, nicht bereits ein Positionieren „im Bereich unmittelbarer Nähe “ mitliest, ist er in jedem Fall veranlasst, als bestmögliche und damit naheliegende Lösung eine unmittelbare Nähe von variabler Flüssiglinse und Aperturblende zu verwirklichen – Merkmal M10, erste Alternative.

172 Der Auffassung der Beklagten, dass die Druckschrift NK12 die Merkmale M1, M4, M5 und M8 bis M10 nicht zeige, folgt der Senat nicht.

173 Die Beklagte meint, die Druckschrift NK12 offenbare ausschließlich Endoskope und damit keine Dentalkamera gemäß dem Merkmal M1.

174 Zu diesem Einwand ist bereits bei der Auslegung des Patentanspruchs 1 im Abschnitt I.4.a) ausgeführt. Selbst wenn der Beklagten zuzustimmen ist, dass die Druckschrift NK12 Endoskope betrifft, greift ihr diesbezüglicher Einwand aus den im Abschnitt I.4.a) erläuterten Gründen nicht durch.

175 Nach Auffassung der Beklagten zeigt die Druckschrift NK12 zudem keine Fokussierung gemäß dem Merkmal M4, sondern gerade das Vermeiden von Fokussierung durch eine periodische Brennweitenänderung für den Eindruck großer Tiefenschärfe.

176 Dieses Argument vermag nicht zu überzeugen. Das Merkmal M4 verlangt seinem Wortlaut nach lediglich eine elektrisch änderbare Fokussierung und schließt damit deren periodisches Ändern nicht aus. Darüber hinaus zeigt die Druckschrift NK12 auch eine dauerhafte elektrische Fokussierung auf bestimmte Punkte (vgl. Abs. [0031], normaler Beobachtungsmodus, naher/ferner Punkt). Somit ist das Merkmal M4 selbst dann erfüllt, wenn man den Begriff einer elektrischen Fokussierung so eng gefasst versteht wie die Beklagte.

177 Die Beklagte argumentiert ferner, dass eine im Gehäuse angeordnete Steuerung nach dem Merkmal M5 in der Druckschrift NK12 nicht offenbart sei. Hierzu verweist sie auf Figur 1, welche die Kamerasteuereinrichtung 4 als eigenständigen Block außerhalb des Gehäuses der Kamera 2 zeige.

178 Doch das Merkmal M5 lässt offen, wo die Steuerung im Einzelnen angeordnet sein soll. Denn dessen Wortlaut „mit einer Steuerung“ bestimmt lediglich das Vorhandensein der Steuerung, nicht aber deren Ort. Damit ist es unerheblich, dass die Druckschrift NK12 die Steuerung, wie von der Beklagten zutreffend angemerkt, außerhalb des Gehäuses zeigt.

179 Die Beklagte argumentiert weiter, dass durch das in der Druckschrift NK12 gezeigte Varioobjektiv 202 ein „elektrooptisches Bauelement“ nach Merkmal M8 nicht gegeben sei, weil dessen veränderliche Abbildungseigenschaften nicht auf einem elektrischen Feld beruhten und es außerdem bewegliche Teile enthalte. So würde die variable Fokussierung des Varioobjektivs 202 im Endeffekt durch mechanisch wirkende Aktoren 202f hervorgerufen (vgl. Figuren 2 und 3). Deren Abtriebswellen 202f´ seien jedoch bewegliche Teile, die das Streitpatent zu vermeiden suche.

180 Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Das Streitpatent verlangt von einem elektrooptischen Bauelement weder die direkte Wirkung eines elektrischen Feldes noch völlige Unbeweglichkeit in dessen Innerem, wie bereits im Rahmen der Auslegung des Patentanspruchs 1 im Abschnitt I.4.b) ausgeführt wird. Demnach ist ein mechanisches Verformen einer Linse 202a, 202b und 202e durch elektrische Aktoren 202f, wie dies die Druckschrift NK12 zeigt, als Wirkprinzip eines elektrooptischen Bauelements durch das Streitpatent nicht per se ausgeschlossen. Weiterhin bewegen sich die Abtriebswellen 202f´ ausweislich Figur 3 noch weniger als die Linsenoberfläche in der Nähe der optischen Achse, die sich ihrerseits – wegen der vergleichbaren Linsenwirkung – etwa genauso bewegt wie die Linsenoberfläche von Flüssiglinsen mit Elektrobenetzung. Gemessen am Bewegungsumfang von Flüssiglinsen mit Elektrobenetzung, welche die Beklagte als unschädlich ansieht (vgl. Abschnitt I.4.b), ist die noch geringfügigere Bewegung der Abtriebswellen 202f´ folglich ebenfalls als unschädlich zu betrachten. Auch der von den Aktoren 202f der Druckschrift NK12 gemäß den Figuren 2 und 3 benötigte Bauraum ist vergleichbar mit den Fassungen von Flüssiglinsen mit Elektrobenetzung (vgl. Druckschrift NB5a, Seite 10 bis 12) und gibt keinen Anlass zu einer anderen Beurteilung. Ferner weisen piezoelektrische Aktoren 202f (vgl. Abs. [0018]) grundsätzlich eine erheblich geringere elektrische Verlustleistung als Elektromotoren auf, wie dies das Streitpatent von einem elektrooptischen Bauelement fordert.

181 Die Beklagte trägt zum Merkmal M8 außerdem vor, die Druckschrift NK12 zeige in den Figuren 7 bis 9 optisch wirksame Bauteile G1, G2 und G3 des Objektivs, welche als Ganzes längs der optischen Achse bewegt würden, was im Widerspruch zu der vom Senat angenommenen angestrebten Wirkung eines elektrooptischen Bauelements stehe.

182 Doch das aus den Linsengruppen G1, G2 und G3 gebildete Zoomobjektiv ist in der Druckschrift NK12 lediglich als Beispiel angegeben; als Alternative nennt NK12 z.B. ein Tripletobjektiv (vgl. Abs. [0045]), dessen Linsen infolge seiner Festbrennweite unbeweglich sind.

183 Nach Ansicht der Beklagten seien ferner in der Druckschrift NK12 Figur 2 lediglich die Scheiben 202a, 202b mit der Betriebsflüssigkeit 202e als Flüssiglinse anzusehen, welche jedoch wegen der durch die Aktoren 202f bewirkten Verformung keine variable Flüssiglinse im Sinne des Merkmals M9 darstellen würde.

184 Obwohl der Beklagten dahingehend beizupflichten ist, dass die Scheiben 202a, 202b mit der Betriebsflüssigkeit 202e als optische Linse wirken, schließt das Streitpatent weitere Bestandteile einer variablen Flüssiglinse nicht ausdrücklich aus. Denn weder der innere Aufbau noch das Wirkprinzip einer variablen Flüssiglinse sind durch das Streitpatent festgelegt, wie bereits zur Auslegung des Patentanspruchs 1 im Abschnitt I.4.c) ausgeführt.

185 Die Beklagte wendet im Hinblick auf Merkmal M10 ein, in der Druckschrift NK12 verhinderten die Aktoren 202f durch ihre Größe eine unmittelbare Nähe von variabler Flüssiglinse und Aperturblende.

186 Diesem Einwand kann nicht gefolgt werden. Denn die Anweisung in der Druckschrift NK12 im Absatz [0046], das Brennpunktverschiebungsmittel (d.h. Varioobjektiv 202) nahe an der Helligkeitsblende (d.h. Aperturblende) vorzusehen, macht dem Fachmann keine Vorgabe, auf welcher Seite des Varioobjektivs 202 die Aperturblende in Figur 2 anzuordnen ist. Folglich lehrt NK12 auch, die Aperturblende rechts neben der Flüssiglinse 202a/b/e vorzusehen, wo keine Aktoren 202f sind. Damit liegt die variable Flüssiglinse 202a/b/e zumindest dann im Bereich unmittelbarer Nähe zur Aperturblende, wenn man als Maßstab die Figur des Streitpatents heranzieht, welche die Aperturblende 10 mit einem deutlichen Abstand zum Baukörper der variablen Flüssiglinse 8 zeigt.

188 Ausgehend von der Dentalkamera nach Druckschrift NK12 berücksichtigt der Fachmann im Rahmen fachüblicher Variation als Alternative für das auf einer Flüssiglinse beruhende Varioobjektiv 202 auch andere im Stand der Technik bekannte elektrisch betriebene variable Flüssiglinsen, insbesondere dann, wenn er sich von einer alternativen Ausführung einen Vorteil versprechen kann.

189 Die Druckschrift NK16 betrifft wie die Druckschrift NK12 das Gebiet klein bauender Kameras mit variablen Flüssiglinsen (vgl. Titel sowie Figur 6A mit Kamera 31 eines Mobiltelefons).

190 Hierbei zeigt die Druckschrift NK16 eine Flüssiglinse mit Elektrobenetzung, deren Fokus durch Anlegen einer elektrischen Spannung variabel einstellbar ist (vgl. Abs. [0005] und [0006], electrocapillarity). Ausweislich der Figuren 1A bis 4 beinhaltet das optische Element 5 zwei Flüssigkeiten 8 und 9, welche sich nicht mischen (vgl. Abs. [0039]). Die Form der Grenzfläche 11 zwischen den Flüssigkeiten 8 und 9 ist durch eine einstellbare elektrische Spannung zwischen den Ringelektroden 12 und 13 veränderbar (vgl. Abs. [0051]), was dem Prinzip der Elektrobenetzung entspricht. Auf diese Weise ist die Fokussierung des optischen Elements 5, das eine Flüssiglinse darstellt, elektrisch variierbar (vgl. Abs. [0051]). Demzufolge zeigt die Druckschrift NK16 ein elektrooptisches Bauelement in Form einer variablen Flüssiglinse nach den Merkmalen M8 bzw. M9 und im Sinne des Streitpatents, selbst wenn man die von der Beklagten vertretene enge Auslegung dieser beiden Begriffe zugrunde legt.

191 Darüber hinaus ist die variable Flüssiglinse der Druckschrift NK16 im Bereich unmittelbarer Nähe einer Aperturblende angeordnet. So folgt im Strahlengang nach Figur 3 die variable Flüssiglinse 5 unmittelbar auf die Aperturblende 4 entsprechend dem Merkmal M10 in seiner ersten Alternative.

192 Die Flüssiglinse nach Druckschrift NK16 gleicht in ihrer optischen Wirkung, elektrischen Ansteuerbarkeit und Außenkontur dem Varioobjektiv 202 der Druckschrift NK12. So fokussiert die variable Flüssiglinse 5 nach Druckschrift NK16 hindurchtretendes Licht genauso aufgrund der jeweiligen Form ihrer Linsenoberfläche 11, wie dies die Flüssiglinse nach Druckschrift NK12 Figur 3 durch ihre flexiblen scheibenförmigen Außenflächen 202a und 202b bewirkt. Zum Bewegen der Linsenoberfläche 11 nach Druckschrift NK16 dient eine elektrische Spannung, wie sie ebenso nach Druckschrift NK12 Figur 2 dem Varioobjektiv 202 zugeführt wird. Die variable Flüssiglinse 5 nach Druckschrift NK16 ist als bauliche Einheit in derselben Weise zur optischen Achse ausgerichtet wie das Varioobjektiv 202 nach Druckschrift NK12 und folglich ohne Hindernis in deren Strahlengang als Ersatz für das Varioobjektiv 202 integrierbar. Von einem solchen Austausch konnte sich der Fachmann eine kostengünstigere Flüssiglinse aus Massenproduktion erhoffen, da die Druckschrift NK16 auf den Einsatz in Mobiltelefonen abzielt (vgl. Abs. [0012]). Der Fachmann hatte deshalb Anlass, die variable Flüssiglinse 5 der Druckschrift NK16 in der Dentalkamera der Druckschrift NK12 als elektrooptisches Bauelement einzusetzen und konnte so in naheliegender Weise zu den Merkmalen M8 und M9 gelangen.

193 Die Aperturblende ist gemäß der Lehre der Druckschrift NK16 räumlich vergleichbar angeordnet wie diejenige nach Druckschrift NK12. Genau wie die Druckschrift NK16 in Figur 3 die Aperturblende 4 unmittelbar neben der variablen Flüssiglinse 5 zeigt, sieht die Druckschrift NK12 Absatz [0046] vor, deren variable Flüssiglinse 202a/b/e/f nahe an der Helligkeitsblende anzuordnen. Wegen dieser übereinstimmenden Struktur fügt sich neben der variablen Flüssiglinse 5 auch die Aperturblende 4 der Druckschrift NK16 in den optischen Aufbau nach Druckschrift NK12 ein. Demzufolge ergab sich für den Fachmann bei der Integration der variablen Flüssiglinse 5 der Druckschrift NK16 in die Dentalkamera der Druckschrift NK12 gleichermaßen eine in deren unmittelbarer Nähe angeordnete Aperturblende entsprechend dem Merkmal M10 nach dessen erster Alternative.

194 Zu den übrigen Merkmalen des erteilten Patentanspruchs 1, die alle von den Merkmalen M8 bis M10 unabhängig sind, wird bereits im Abschnitt II.1. ausgeführt.

195 Damit ist selbst bei einer engen Auslegung der Begriffe eines elektrooptischen Bauelements sowie einer variablen Flüssiglinse, so wie die Beklagte die Begriffe versteht, die Dentalkamera des Patentanspruchs 1 nach Hauptantrag nicht patentfähig, da sie nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruht.

196 Nach Ansicht der Beklagten kommt die Flüssiglinse der Druckschrift NK16 nicht als Ersatz für das Varioobjektiv 202 nach Druckschrift NK12 in Betracht wegen der von der Druckschrift NK12 vorgesehenen periodischen Änderung des Fokus sowie der mit einem solchen Tausch verbundenen erhöhten Vignettierung. Für den Fachmann sei der Kern der Lehre der Druckschrift NK12 das periodisch den Fokus ändernde Varioobjektiv 202 zum Erzielen einer als größer empfundenen Tiefenschärfe, für dessen Verwirklichung die Druckschrift NK16 keine Alternative anbiete. Des Weiteren erfordere eine Dentalkamera einen vignettierungsfreien Strahlengang, welcher jedoch mit der variablen Flüssiglinse 5 und der Aperturblende 4 nach Druckschrift NK16 bei schrägem Lichteinfall eine groß bauende Kamera erzwinge.

197 Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Entgegen der Auffassung der Beklagten beschränkt sich die Druckschrift NK12 nicht auf einen periodischen Fokuswechsel, und außerdem ist eine variable Flüssiglinse mit Elektrobenetzung nach Druckschrift NK16 für einen solchen Betrieb grundsätzlich einsetzbar. Wie bereits zum Merkmal M4 ausgeführt, lehrt die Druckschrift NK12 an anderer Stelle eine dauerhafte elektrische Fokussierung auf bestimmte Punkte (vgl. Abs. [0031]). Ferner waren im Stand der Technik bei Flüssiglinsen mit Elektrobenetzung hohe Schaltgeschwindigkeiten grundsätzlich bekannt (vgl. Druckschrift NK4, erste Seite, letzter Absatz), weshalb der Fachmann Anlass hatte, diese Flüssiglinsen für einen periodischen Betrieb ebenfalls in Betracht zu ziehen.

198 Darüber hinaus wird der Fachmann bei der Integration die optischen Bauteile grundsätzlich im Hinblick auf eine gegebenenfalls vorgegebene Grenze der Vignettierung dimensionieren. So lässt die Druckschrift NK16 dem Fachmann mit dem im Patentanspruch 1 angegebenen Wertebereich für den Freidurchmesser Φ im Vergleich zur Strahlhöhe 2h erheblichen Spielraum für die Auswahl eines geeigneten Durchmessers der Apertur (vgl. Abs. [0057]) oder Aperturblende, der eine akzeptable Vignettierung gestattet. Im Übrigen sind dem Streitpatent keine Angaben zur Vignettierung und folglich auch keine Grenzen für eine Vignettierung entnehmbar, die zu erfüllen wären.