88 Patentanspruch 19 ist auf ein Verfahren zur Zuordnung einer Eingabevorrichtung zu einer gewünschten Steuerungsfunktion oder zu einem gewünschten Steuerungsmodul gerichtet, das zunächst eine bestimmte Hardware-Konstellation betrifft:

89 Ein „individuelles Mobilitätsfahrzeug“ hat Eingabevorrichtungen (z.B. hand control modules 12, special input control modules 22, input devices 24) und Ausgaben (z.B. motor control modules 14, power seat control modules 16, light control modules 18, environmental control modules 20) (siehe SPS Abs. [0012] / [0013], Figur 1 – Merkmale V2, V2.1). Ein programmierbarer Prozessor (36) ist vorgesehen, um in Reaktion auf Signale der Eingabevorrichtungen Vorgänge auszuführen oder Steuerungsfunktionen der Ausgaben vorzunehmen, wobei eine Ausgabe „die Form eines gewünschten Steuerungsmoduls des Fahrzeugs aufweist“, d.h. ein Steuerungsmodul darstellt, welches zur Ausführung der jeweils gewünschten Steuerungsfunktion vom Prozessor (36) elektronisch angesteuert wird (siehe SPS Abs. [0014], [0030], [0040], Ansprüche 3 bis 5 u.a. – Merkmale V2.2, V2.3).

90 Der Patentanspruch 19 gibt nun eine Lehre zum „Abbilden von Eingabevorrichtungen“ dieses individuellen Mobilitätsfahrzeugs „auf Ausgaben“, d.h. für die Eingabevorrichtungen soll eine Zuordnung getroffen werden, welches Steuerungsmodul („Ausgabe“, siehe Merkmal V2.3) mit ihnen bedient wird (Merkmal V1).

91 Die Zuordnung erfolgt, indem eine Eingabevorrichtung ausgewählt (Figur 4A Schritt 62; Figur 5A, 5B – Merkmal V3) und ihr ein Vorgang oder eine Steuerungsfunktion zugewiesen wird (Figur 4A Schritt 64; Figur 5C, 5D – Merkmal V4). Wer diese Zuordnung trifft, ist im Patentanspruch nicht festgelegt.

92 Anschließend geschieht ein „programmierbares Abbilden“ des zugewiesenen Vorgangs oder der zugewiesenen Steuerungsfunktion auf eine Ausgabe, also auf das gewählte Steuerungsmodul des Fahrzeugs (vgl. Merkmal V2.3), d.h. die gewählte Zuordnung wird (der Fachmann liest hier mit: durch den programmierbaren Prozessor) elektronisch realisiert (siehe SPS insbesondere Abs. [0030], Abs. [0038] / [0039] – Merkmal V5).

93 Dies soll in einer Art und Weise geschehen, dass das Abbilden der gewünschten Eingabevorrichtung auf ein Steuerungsmodul des Fahrzeugs auch geändert werden kann, um ein anderes Steuerungsmodul anzusteuern (siehe SPS insbesondere Abs. [0035] bis [0037] – Merkmal V5.2).

94 Die beschriebene, beanspruchte Abbildung von Eingabevorrichtungen auf Ausgaben soll im Übrigen „entsprechend den Präferenzen eines Benutzers“ erfolgen (siehe SPS z.B. Abs. [0013], Abs. [0033] / [0034] – Merkmal V5.1).

95 Was die Lehre des Patentanspruchs 19 demnach leistet, ist die Angabe eines Bedienverfahrens und der dafür notwendigen technischen Grundausstattung, um die Zuordnung zwischen Eingabevorrichtungen und gesteuerten Ausgaben bzw. Steuerungsmodulen zu ändern. Die Beschreibung zeigt dazu (ohne einschränkend zu wirken) eine benutzerfreundliche graphische (fensterorientierte) Bedienoberfläche. Welche Person diese Bedienoberfläche unter welchen Umständen benutzen kann oder darf, ist nicht Gegenstand des Patentanspruchs 19 (und bleibt auch in der Beschreibung letztlich offen).

96 Der unabhängige, auf ein „elektronisches Steuerungssystem“ gerichtete Patentanspruch 1 ist nicht anders zu interpretieren. Soweit er bestimmte gegenständliche Merkmale wie den programmierbaren Prozessor, Speicher, eine Eingabevorrichtung und Ausgaben in Form gewünschter Steuerungsmodule des Fahrzeugs beschreibt, bestehen keine Unterschiede zu dem, was der Fachmann dem Anspruch 19 entnommen hat. Die Merkmale S6, S6.1 und S6.2 entsprechen weitgehend den Merkmalen V5, V5.1 und V5.2. Die mit Merkmal S6.3 beanspruchte Konfiguration der Software ist deutlich weniger spezifisch als die Verfahrensschritte V3 und V4 des Patentanspruchs 19, indem das Merkmal S6.3 nur die grundsätzliche Entgegennahme von Anweisungen für den Betrieb des Systems (i.S.v. Bedienhandlungen des Benutzers) von einer „gewünschten“ Eingabevorrichtung als Ergebnis der Lehre von Merkmal V2.2 in Verbindung mit dem Merkmal V5 beschreibt. Eine über die Lehre des Patentanspruchs 19 hinausgehende technische Lehre gibt der Patentanspruch 1 lediglich mit dem Merkmal S4.1, wonach die Eingabevorrichtung in Form einer Schaltereingabe oder einer Analogeingabe ausgebildet sein soll. Eine Festlegung oder auch nur einen Hinweis, welche Person das Abbilden oder die Änderung des Abbildens einer Eingabevorrichtung auf eine Ausgabe veranlasst, liefert auch der Patentanspruch 1 nicht.

127 Der Hauptanspruch des Hilfsantrags 3 entspricht der fehlerkorrigierten deutschen Fassung des erteilten Patentanspruchs 19 mit seinen Merkmalen V1 bis V5.2 (wobei in der Merkmalsgliederung der letzte Nebensatz des Anspruchs 19 „wobei eine Ausgabe die Form …“ als Merkmal V2.3 weiter oben eingeordnet ist); an das Merkmal V5.2 angehängt sind folgende Merkmale:

129 Die ursprüngliche Offenbarung der Merkmale Hi1a und Hi3 ergibt sich aus dem erteilten Anspruch 22 sowie aus der Streitpatentschrift Absatz [0047] bzw. Absatz [0055], siehe insbesondere „The program editor … may be integral with the vehicle“. Das Merkmal Hi1b ergibt sich aus dem erteilten Anspruch 33 sowie aus Absatz [0048] „The window may contain step-by-step instructions for selecting an input and assigning operations or control functions to the input“ – siehe dazu Figuren 5A bis 5E. Zu den Merkmalen Hi2a, Hi2b und Hi2c ist etwa auf Absatz [0055] der Streitpatentschrift zu verweisen: „The operation of such a program editor may be viewed on the vehicle display module 32 and controlled via the hand control module 12“, siehe dazu noch Absatz [0025] und Figur 2.

130 Der von der Klägerin erhobene Verspätungseinwand gemäß § 83 Abs. 4 PatG hinsichtlich des von der Beklagten mit Schriftsatz vom 24. November 2022 eingereichten neuen Hilfsantrags 3 vermag nicht durchzugreifen. Zwar wurde dieser Hilfsantrag nicht innerhalb der vom Senat im qualifizierten Hinweis gesetzten Fristen zur Stellungnahme eingereicht; die zweite Frist endete am 28. Oktober 2022. Jedoch fehlt es an der Erforderlichkeit einer Vertagung, § 83 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 PatG, da es der Beklagten ohne weiteres möglich war, auf den neuen Hilfsantrag 3 in den noch verbleibenden zwei Wochen bis zur mündlichen Verhandlung am 8. Dezember 2022 zu reagieren. Mit der Einfügung des zusätzlichen Merkmals Hi3 „[wobei] der Programmeditor in dem individuellen Mobilitätsfahrzeug integriert ist, und …“ wurde auch keine komplexe Änderung vorgenommen, die in der verbleibenden Frist bis zum Termin zur mündlichen Verhandlung nicht hätte analysiert und kommentiert werden können. Vielmehr bewegt sich die Änderung bzw. Ergänzung im Hilfsantrag 3 innerhalb der im bisherigen Verfahren diskutierten Themenkreise.

131 Der Durchschnittsfachmann versteht die genannten zusätzlichen Merkmale als eine Einschränkung der Lehre des erteilten Patentanspruchs 19 im Wesentlichen durch folgende Aspekte:

132 2.3.1 Das beanspruchte Verfahren soll nunmehr unter Verwendung eines „Programmeditors“ in Form einer benutzerfreundlichen „Windows-Anwendung“ ausgeführt werden, welcher Schritt-für-Schritt-Anweisungen für das Auswählen einer gewünschten Eingabevorrichtung nach Merkmal V3 und das Zuweisen eines Vorgangs bzw. einer Steuerungsfunktion an diese nach Merkmal V4 in einem Anwendungsfenster ausgibt (wie beispielsweise in den Figuren 5A bis 5E dargestellt).

133 Hierzu ist zunächst festzustellen, dass das Streitpatent weder den Begriff „Programmeditor“ noch die Form als „Windows-Anwendung“ in irgendeiner Weise spezifiziert. Der Fachmann wird unter „Programmeditor“ jedes beliebige Programm verstehen, das eine Auswahl und Zuweisung gemäß den Merkmalen V3 / V4 möglich macht (siehe etwa Abs. [0047] „The program editor can include any suitable program or software application“). Der Begriff „Windows-Anwendung“ kommt im gesamten Streitpatent nur in Anspruch 33 und in Absatz [0048] einmal vor, er wird allein durch den Bezug auf die Figuren 5A bis 5E erläutert. Eine konkrete Bezugnahme auf das Betriebssystem Microsoft-Windows liefert das Streitpatent nicht. Davon ausgehend handelt es sich bei der „Windows-Anwendung“ um ein beliebiges Programm mit grafischer Benutzeroberfläche zur Anzeige der Einstell-Möglichkeiten und einer Bedienhilfe in Form von rudimentären Schritt-für-Schritt-Anweisungen („SELECT INPUT“ / „SELECT OPERATION OR CONTROL FUNCTION“) für den Nutzer in einem Anwendungsfenster.

134 2.3.2 Der Programmeditor soll „in dem individuellen Mobilitätsfahrzeug integriert“ sein, d.h. er steht zur Verfügung ohne separat angeschlossene Geräte wie ein externes Programmiergerät oder der externe Computer (12) der Druckschrift NK14.

135 2.3.3 Zur Steuerung des Programmeditors und zur Anzeige seiner Ausgaben ist ein Handsteuermodul (12) mit Anzeigemodul (32) als Bestandteil des „individuellen Mobilitätsfahrzeugs“ vorgesehen (siehe Figur 2), welches der Benutzer (also vor allem der Rollstuhlfahrer) bedienen kann.

136 Die Klägerin bemängelt die Formulierung „Vorgänge bzw. Steuerungsfunktionen“ in Merkmal Hi1b; es sei nicht verständlich, welcher konkrete Gegenstand damit beansprucht werde.

137 Nachdem die deutsche Übersetzung des erteilten Patentanspruchs 19 in der Streitpatentschrift den bemängelten Ausdruck „Vorgänge bzw. Steuerungsfunktionen“ in den Merkmalen V2.2 und V4 bereits enthält und sich das neue Merkmal Hi1b darauf bezieht, sieht der Senat hierin kein Verständnisproblem, das erheblich wäre.

138 Auf die weiteren Einwände der Klägerin hinsichtlich der fehlenden ursprünglichen Offenbarung des Teilmerkmals und einer unzulässigen Zwischenverallgemeinerung kommt es nicht mehr an, da der Patentanspruch 1 des Hilfsantrags 3 bereits aus anderen Gründen nicht patentfähig ist (s.u.).

139 Auch die durch die genannten zusätzlichen Merkmale eingeschränkte Lehre des erteilten Patentanspruchs 19 ergab sich für den Fachmann aus der Druckschrift NK14 zumindest in naheliegender Weise.

140 2.5.1 Wie in Kapitel II. Abschnitt 1. ausgeführt, beschreibt die Druckschrift NK14 „zunächst“ ein Verfahren zur Fernwartung. Die Lehre der NK14 ist aber nicht darauf beschränkt. Denn unter dem Begriff „Through the Joystick Programming (TTJP)“-Modus (siehe NK14 Spalte 11 Zeilen 5 ff.) wird ein Modus beschrieben, in welchem der Benutzer des Rollstuhls Parameter der „Drive Programs“ verändern kann, ohne dass ein externer Computer oder eine externe Programmiereinheit benötigt wird (Spalte 11 Zeilen 6 bis 9: „a function which permits a user of the wheelchair to adjust function values of the drive programs through the driver input control and independent of a programming unit connected to the serial port 26 of the control module 10“). Die Parameter werden mit dem Joystick des Rollstuhls eingestellt, wobei eine Anzeige auf einem dem Joystick zugeordneten LCD-Display möglich ist (Spalte 8 Zeilen 12/13 und Zeilen 30/31 „an LCD display (not shown) associated with the command module 20“ [Anmerkung: das „command module“ ist der Joystick]; Spalte 11 Zeilen 24 ff. „The TTJP mode is entered by activation of the Program switch. The LCD display will show the first function and the current value. The four joystick command quadrants function the same as four of the keys on the programming unit which may be directly coupled to the serial port 26“ – d.h. die vier Richtungsbereiche des Joysticks übernehmen in diesem Modus die Funktion von vier Schaltern der externen Programmiereinheit, die im „externen Modus“ am seriellen Port 26 angeschlossen war; Spalte 11 Zeilen 11 bis 13 „… a program switch on the joystick or LCD display …“). Auch wenn dieses „LCD Display am Rollstuhl“ in der Beschreibung nur kursorisch erwähnt wird (s.o. „not shown”), versteht der Fachmann die genannten Fundstellen dennoch als technische Lehre, dass am Rollstuhl für dessen Benutzer ein Bedienmodul mit Joystick und Display für einen „Programmeditor“ angeordnet sein kann, wobei dadurch eine Parametereingabe vergleichbar mit der in den Figuren 8 bis 11 beschriebenen Eingabe möglich ist – Merkmale Hi2a, Hi2b, Hi2c.

141 Zwar wird ein „Programmeditor“ in NK14 nicht ausdrücklich erwähnt. Der Spalte 11 Zeilen 24 ff. (siehe auch das Zitat im vorigen Absatz) ist jedoch zu entnehmen, dass im TTJP-Modus das dem Joystick 20 zugeordnete Display nacheinander einzelne Funktionen und deren jeweiligen aktuellen Wert anzeigt, welcher Wert dann mittels des Joysticks geändert werden kann; dazu ist kein Anschluss eines externen Programmiergerätes erforderlich (Spalte 11 Zeilen 8/9: „independent of a programming unit connected to the serial port 26”). Der Fachmann versteht, dass somit ein Programm zum Ändern von Rollstuhl-Parametern (d.h. ein „Programmeditor“) zum Einsatz kommt, das in den Rollstuhl integriert ist – Merkmale Hi1a, Hi3.

142 2.5.2 Allerdings ist einzuräumen, dass aus der Druckschrift NK14 das Merkmal Hi1b:

143 „dass der Programmeditor die Form einer benutzerfreundlichen Windows-Anwendung aufweist mit einem Anwendungsfenster, das Schritt-für-Schritt-Anweisungen enthält, um eine Eingabe auszuwählen und dieser Eingabe Vorgänge bzw. Steuerungsfunktionen zuzuweisen“

144 nicht unmittelbar hervorgeht.

145 Mit diesem Merkmal kann das Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit jedoch nicht begründet werden.

146 Zunächst ist festzuhalten, dass die in den Figuren 8 bis 12 der NK14 gezeigten Einstell-Bildschirme für den Fachmann Eingabe-/Ausgabefenster eines Programmeditors darstellen und ersichtlich als benutzerfreundliche Windows-Anwendung gestaltet sind (vgl. NK14 Spalte 4 Zeilen 44 bis 50). Dem Fachmann waren demnach benutzerfreundliche Windows-Anwendungen auch schon zur Parameter-Einstellung für Rollstühle „an sich“ vorbekannt. Ferner waren Hilfe-Fenster bei Windows-Anwendungen im Jahr 2003 (Prioritätsjahr des Streitpatents) allgemein üblich und weit verbreitet, wobei auch die Anzeige von „Schritt-für-Schritt-Anweisungen“ im Microsoft-Windows-Umfeld keine Besonderheit darstellte.

147 Jedoch wird der TTJP-Modus der Druckschrift NK14, abweichend vom „externen Modus“ mit dem Windows-Programmeditor, lediglich als Einstellung einzelner angezeigter Parameter beschrieben (s.o. Verweis auf Spalte 11 Zeilen 24 ff.). Der Unterschied der Lehre des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag 3 gegenüber der NK14 besteht somit darin, dass für den Bildschirm des Handsteuergeräts (SPS Figur 2) eine Anzeigefläche vorgesehen wird, die größer ist als es für das einfache in NK14 beschriebene Verfahren nötig wäre, mit der Möglichkeit, die Abfolge der erforderlichen Bedienschritte (in Form von Schritt-für-Schritt-Anweisungen) und Informationen über den zu ändernden Parameter im Sinne eines (an sich bekannten) Hilfe-Fensters zusätzlich anzuzeigen.

148 Dass der Benutzer für eine Parameter-Einstellung eine „Hilfe“ brauchen würde, war für den Fachmann im gegebenen Zusammenhang selbstverständlich. Allgemein bekannt und üblich waren gedruckte Bedienungsanleitungen. Statt dessen eine „elektronische Hilfe“ in Form einer Windows-Anwendung auf einem dafür geeigneten „größeren“ Bildschirm des Rollstuhls anzubieten, stellte aber im Jahr 2003 grundsätzlich kein technisches Problem mehr dar. Wenn der Fachmann eine solche Ausgestaltung nicht vorgeschlagen hätte, dann aus ganz anderen, nicht-technischen Überlegungen heraus wie aufgrund einer Kosten/Nutzen-Abwägung; er hätte ein Betriebssystem wie Microsoft-Windows wegen des „riesigen“ Umfangs des Betriebssystems, wegen kaum vorhandener Echtzeit-Fähigkeit für Steuerungsfunktionen, und wegen der Notwendigkeit häufiger Updates als für einen Rollstuhl völlig überdimensioniert und ungeeignet beurteilt. Sich darüber hinwegzusetzen, kann aber nicht als erfinderische Tätigkeit anerkannt werden: „Eine die Patentfähigkeit begründende Überwindung einer technischen Fehlvorstellung liegt nicht vor, wenn gegenüber der vorgeschlagenen Lösung zu Recht bestehende Bedenken lediglich ignoriert und mit ihr tatsächlich und vorhersehbar verbundene Nachteile einfach in Kauf genommen werden“ (vgl. BGH GRUR 1996, 857 – Rauchgasklappe, Leitsatz 2).

149 Unabhängig davon trägt die konkrete Ausgestaltung des notwendigen Hilfeangebots als auf einem Bildschirm des Rollstuhls anzuzeigende Serie von Schritt-für-Schritt-Anweisungen auch nicht zu einer technischen Problemlösung bei, sie betrifft lediglich eine benutzerfreundliche Unterstützung der Eingabemöglichkeiten und muss daher als „nichttechnische Vorgabe für den technischen Fachmann“ beurteilt werden. Deshalb bleibt sie bei der Prüfung auf erfinderische Tätigkeit außer Betracht (vgl. BGH GRUR 2011, 125 – Wiedergabe topografischer Informationen).

150 Die gegen diese Beurteilung gerichteten Argumente der Beklagten vermögen nicht zu überzeugen.

151 2.6.1 Nach Auffassung der Beklagten befasse sich die Druckschrift NK14 nur mit einer Anpassung von Parametern zusätzlicher oder geänderter Baugruppen des individuellen Mobilitätsfahrzeugs, welche sicherheitskritisch und deshalb dem Techniker bzw. Spezialisten vorbehalten sei. Ersichtlich zeigten die Figuren 6 bis 11 der NK14 typische Hersteller-Einstell-Menüs, und die als veränderbar präsentierten Parameter gehörten zu Funktionen, welche die Verkehrssicherheit des Rollstuhls beeinträchtigen könnten und deshalb keinesfalls dem Benutzer überlassen werden dürften (vgl. auch NK14 Spalte 4 Zeilen 32/33 „troubleshooting, diagnosing, repairing and/or reconfiguring the wheelchair“, und die Warnung ab Zeile 60). Im Unterschied zur Lehre der NK14 beträfe das Streitpatent „adjust functions“, d.h. die nachträgliche Anpassung von Parametern im Rahmen der vom Hersteller festgelegten Grenzwerte durch den Benutzer. Eine solche Lehre gebe die Druckschrift NK14 gerade nicht.

152 Dieser Argumentation kann jedoch nicht gefolgt werden. Einerseits liefern die Patentansprüche des Streitpatents und der Hilfsanträge keine erkennbare Einschränkung, dass nur bestimmte, nicht sicherheitskritische Parameter in ihren Schutzbereich fallen sollten; die Patentansprüche sind gar nicht auf eine Anpassung von Parametern, sondern auf die Zuweisung einer Eingabevorrichtung an eine gewünschte Ausgabe gerichtet (vgl. Merkmal V5.2: „sodass das Abbilden der gewünschten Eingabevorrichtung zum Steuern der Ausgabe geändert werden kann, um eine andere Ausgabe zu steuern“). Zum anderen sieht die Lehre der Druckschrift NK14 vor, dass („nur“) diejenigen Parameter durch den Benutzer frei einstellbar sind, welche der Techniker zuvor mittels des TTJP-Feldes 164 dafür freigegeben hat (Spalte 11 Zeilen 5 bis 23 „A Through the Joystick Programming (TTJP) parameter 164 is a function which permits a user of the wheelchair to adjust function values of the drive programs through the driver input control and independent of a programming unit connected to the serial port 26“ / „With SOME, limited programming ability is allowed … (FORWARD SPD, TURNING SPD, ACCELERATION, SENSITIVITY, BREAKING ADJ, TORQUE, and REVERSE SPD. With MORE, additional parameters are available …“) – d.h. nach der Lehre der NK14 ist es mittels des TTJP-Feldes möglich, die Freigabe auf nicht sicherheitskritische oder weniger sicherheitskritische Parameter zu beschränken. Deutlich formuliert die NK14 hier, dass es dem Benutzer des Rollstuhls durch die Einstellung des TTJP-Feldes erlaubt wird, bestimmte Funktionswerte der Fahr-Programme mittels des Joysticks und ohne angeschlossene Programmiereinheit anzupassen (s.o. „to adjust function values of the drive programs …“ i. V. m. Spalte 7 Zeilen 44 bis 47 „The standard drive programs affect the drive parameters displayed in the … Drive Parameter display screens … shown in FIGS. 8-10”). Ein solcher Funktionswert kann in das Feld 156 (Spalte 10 Zeilen 27 bis 30 „which joystick is to be used to drive the wheelchair when more than one drive control device is mounted on the wheelchair“, d.h. im Rahmen der Zuordnung eines von mehreren Eingabegeräten zum Antriebsmotor) oder in das Feld 154 (Spalte 10 Zeilen 6 bis 11: „A Recline 4 Mode Tilt/Recline Function parameter 154 … There may be three operating modes in the Tilt/Recline mode, namely a Four Switch (4-SW) mode, a One Switch Momentary (1swM) mode, and a One Switch Latched (1swL) mode“, d.h. im Rahmen der Zuordnung einer Steuerungsfunktion) eingetragen werden, wodurch die Druckschrift NK14 die beanspruchte Steuerung eines in dem individuellen Mobilitätsfahrzeug integrierten Programmeditors durch den Benutzer, um eine Eingabevorrichtung oder eine Steuerungsfunktion neu zuzuweisen, deutlich erkennbar vorwegnimmt.

153 Die Beklagte hat auch vorgetragen, in der NK14 sei nur „die Einstellung eines Wertes bei einer fest vorgegebenen Zuordnung einer Eingabeeinrichtung zu einer Ausgabe“ beschrieben. Die obigen Zitate verdeutlichen aber, dass durch den Benutzer mittels des Feldes 156 einer von mehreren Joysticks auf ein Steuerungsmodul des Antriebsmotors abgebildet werden kann, womit die Zuordnung zwischen Eingabeeinrichtung und Ausgabe geändert wird.

154 2.6.2 Soweit die Beklagte ferner vorgebracht hat, die Anzeige von Schritt-für-Schritt-Anweisungen in einem Anwendungsfenster gebe schon deswegen eine technische Lehre, weil dadurch die Reihenfolge der auszuführenden Schritte festgelegt werde, führt diese Überlegung nicht weiter, weil der Patentanspruch 1 des Hilfsantrags 3 nicht auf eine bestimmte Reihenfolge von Schritten gerichtet ist. Das heißt, er gibt nicht die Lehre, in welcher Reihenfolge bestimmte Bedienschritte (evtl. aus technischen Gründen) auszuführen sind, sondern verlangt nur, dass die Bedienschritte in der jeweils erforderlichen Reihenfolge (welche der Fachmann vorgeben muss) auf dem Fahrzeuganzeigemodul dargestellt werden sollen (siehe SPS z.B. Fig. 5B „Select Input“, Fig. 5C „Select Operation …“). Damit wird aber lediglich das Problem gelöst, dem Benutzer die Bedienung anschaulich zu vermitteln. Soweit dieses Problem technische Aspekte haben könnte (Bildschirm, Eingabegerät zur Steuerung, Angabe der erforderlichen Bedienreihenfolge), waren diese vorbekannt und durch den Fachmann aufgrund seines Fachwissens ohne weiteres lösbar. Allein die anschauliche Anzeige von nötigen Bedienschritten kann jedoch eine Patentfähigkeit nicht begründen (vgl. BGH GRUR 2015, 1184 – Entsperrbild, Leitsatz a): „Bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit bleiben Anweisungen, die die Vermittlung bestimmter Inhalte betreffen und damit darauf zielen, auf die menschliche Vorstellung oder Verstandesfähigkeit einzuwirken, als solche außer Betracht“).

155 2.6.3 Bezüglich des Merkmals Hi1b (Programmeditor in Form einer benutzerfreundlichen Windows-Anwendung / Anwendungsfenster zeigt Schritt-für-Schritt-Anweisungen) hat die Beklagte schließlich argumentiert, im Jahre 2003 habe es noch keinen Rollstuhl mit einem Windows-Betriebssystem gegeben. Das Streitpatent gebe erstmalig die Lehre, auf dem Rollstuhl ein solches Betriebssystem vorzusehen, um dem Benutzer damit die Bedienung durch die Anzeige von Schritt-für-Schritt-Anweisungen wesentlich zu erleichtern oder überhaupt erst zu ermöglichen.

156 Es kann jedoch dahinstehen, ob das Streitpatent tatsächlich erstmals diese Lehre gibt; denn die genannte Lehre beruhte jedenfalls nicht auf erfinderischer Tätigkeit.

157 Wie bereits ausgeführt, war ein Programmeditor in Form einer benutzerfreundlichen Windows-Anwendung zur Steuerung eines externen Programmiergerätes aus der Druckschrift NK14 vorbekannt. Wenn gemäß NK14 für den in den Rollstuhl integrierten Programmeditor ein reduziertes Bedienkonzept vorgesehen war (s.o. Abschnitt 2.5.1: dass im TTJP-Modus das dem Joystick 20 zugeordnete Display nacheinander einzelne Funktionen und deren jeweiligen aktuellen Wert anzeigt, welcher Wert dann mittels des Joysticks geändert werden kann), dann lagen dem keine technischen Probleme zugrunde, sondern vielmehr wirtschaftliche Überlegungen (Kosten-Nutzen-Analyse). Typischerweise hätte der Hersteller hier eine gedruckte Bedienanleitung beigefügt. Stattdessen einen (größeren?!) Bildschirm vorzusehen und Bedienfenster ähnlich den Figuren 6 bis 11 der NK14 anzuzeigen, lag allenfalls wegen des hohen Aufwands und der Kosten fern, nicht aber aus technischen Gründen (vgl. oben Abschnitt 2.5.2, vorletzter Absatz).

158 Soweit die Ausrüstung eines Rollstuhls mit einem Windows-Betriebssystem im Jahr 2003 technische Probleme bereitet haben könnte, muss entgegengehalten werden, dass das Streitpatent hierzu keine Lösungen anbietet: es beschreibt keinerlei Maßnahmen oder Baugruppen, die für ein Windows-Betriebssystem erforderlich wären, sondern fordert lediglich, „dass“ ein solches bereitgestellt wird (s.o. Abschnitt 2.3.1: der Begriff „Windows-Anwendung“ kommt im gesamten Streitpatent nur in Anspruch 33 und in Abs. [0048] einmal vor, und zwar ohne jegliche technischen Details oder System-Voraussetzungen – d.h. das Streitpatent überlässt möglicherweise auftretende technische Probleme dem Fachmann).

159 Auch die Art der Bedienungsanleitung („Schritt-für-Schritt-Anweisungen“) war im Jahr 2003 bei Windows-Anwendungen nichts Ungewöhnliches und ist im Übrigen als „nichttechnische Vorgabe für den technischen Fachmann“ zu verstehen (s.o. Abschnitt 2.5.2, letzter Absatz).

160 Nach alledem ist der Patentanspruch 1 des Hilfsantrags 3 nicht patentfähig, da sein Gegenstand – bei Berücksichtigung nur derjenigen Merkmale, die zu einer technischen Problemlösung beitragen – nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruht.

162 Der Hauptanspruch des Hilfsantrags 1 entspricht dem Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 (s.o. Abschnitt

), jedoch lediglich ergänzt um die Merkmale Hi1a und Hi1b (d.h. ohne die Merkmale Hi3, Hi2a, Hi2b, Hi2c). Nachdem aber der um weitere Merkmale ergänzte Patentanspruch 1 des Hilfsantrags 3 als „nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruhend“ beurteilt wurde, kann für den „breiteren“ Hauptanspruch des Hilfsantrags 1 nichts Günstigeres gelten.

163 Das Gleiche gilt ebenso für den Hauptanspruch des Hilfsantrags 2, welchem gegenüber dem Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 das Merkmal Hi3 fehlt. Auch sein Gegenstand beruht nach derselben Argumentation nicht auf erfinderischer Tätigkeit.