1 Die Klägerin begehrt die Nichtigerklärung des auch mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 3 026 316 (im Folgenden: Streitpatent).

2 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des in französischer Verfahrenssprache erteilten Streitpatents, das als Teilanmeldung zu der am 28. Oktober 2011 angemeldeten europäischen Patentanmeldung 11832141.3 (Stammpatent EP 2 635 835) eingereicht worden ist und die Priorität der Stammanmeldung, nämlich aus der französischen Anmeldung FR 1059150 vom 5. November 2010, in Anspruch nimmt. Es trägt die Bezeichnung „Collier de serrage articulé“ („Gelenkschelle“) und wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer 60 2011 040 538 geführt. Das Streitpatent umfasst in der erteilten Fassung acht Patentansprüche, die sämtlich angegriffen sind. Patentanspruch 1 und die darauf rückbezogenen Ansprüche 2 bis 8 beziehen sich auf eine Klemmschelle.

3 Die erteilte Patentanspruch 1 lautet in der Verfahrenssprache Französisch wie folgt:

5 caractérisé en ce qu’il comporte un pont (324’) qui est disposé entre les pattes de serrage (14, 15), qui forme un élément distinct des portions de ceinture et qui comporte deux pattes de fixation (325’, 325"), disposées entre les pattes de serrage, les pattes de fixation (325’, 325") étant disposées du côté interne desdites pattes de serrage (14, 15), les pattes de fixation (325’, 325") étant pourvues chacune d’un perçage (325’A, 325"A) à travers lequel passe également le fût (18A) de la vis, le pont (324’) étant déformable sous l’effet de l’effort de serrage du collier lors du déplacement des pattes de serrage l’une par rapport à l’autre.

6 Die deutsche Übersetzung des Patentanspruchs 1 lautet gemäß der Streitpatentschrift EP 3 026 316 B1 wie folgt:

8 dadurch gekennzeichnet, dass sie eine Brücke (324’) umfasst, die zwischen den Klemmlaschen (14, 15) angeordnet ist, die ein von den Ringabschnitten getrenntes Element bildet, und die zwei Befestigungslaschen (325’, 325") umfasst, die zwischen den Klemmlaschen angeordnet sind, wobei die Befestigungslaschen (325’, 325") auf der Innenseite der Klemmlaschen (14, 15) angeordnet sind, wobei die Befestigungslaschen (325’, 325") jeweils mit einer Bohrung (325’A, 325"A) versehen sind, durch die auch der Schaft (18A) der Schraube hindurchgeht, wobei die Brücke (324’) unter der Wirkung der Kraft des Festziehens der Klemmschelle bei der Bewegung der Klemmlaschen zueinander verformbar ist.

9 Wegen des Wortlauts der Unteransprüche 2 bis 8 wird auf die Streitpatentschrift EP 3 026 316 B1 Bezug genommen.

10 Die Beklagte verteidigt das Streitpatent in der erteilten Fassung sowie mit den Hilfsanträgen 1, 2, 3, 3a, 4 und 4a (vgl. unten), wobei nach Angabe der Beklagten die hilfsweise Verteidigung jeweils in deutscher Sprache gewollt ist.

11 Die Klägerin macht die Nichtigkeitsgründe der mangelnden Patentfähigkeit, der mangelnden Ausführbarkeit und der unzulässigen Erweiterung (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 3 IntPatÜG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 Buchst. a, b und c, Art. 54, 56 EPÜ) geltend.

12 Sie reicht u. a. folgende Druckschriften und Dokumente ein:

13 O1.1 Deutsche Übersetzung der Beschreibung der Streitpatentschrift EP 3 026 316 B1

14 O2 WO 2012/059675 A2 (Veröffentlichung der Stammanmeldung)

15 O2.1 Deutsche Übersetzung der europäischen Patentanmeldung 11832141.3 (Stammanmeldung)

16 O3 FR 1059150 (Prioritätsanmeldung zu Streitpatent)

17 O5 JP 2002 039 442 A

18 O5.1 Englische Maschinenübersetzung der O5 (JP 2002 039 442 A)

19 O6 JP 2010 133 447 A mit englischem Abstract

20 O7 KR 2011 000 2055 U

21 O8 DE 197 23 283 A1

22 O9 US 2005/0253380 A1

23 O10 WO 98/43010 A1

24 O11 DE 101 53 029 A1

25 O12 JP 11304052 A mit englischem Abstract

26 O13 FR 2 775 753 A1

27 O14 Zwischenbescheid des DPMA vom 17.3.2021 in der Gebrauchsmusterlöschungssache betreffend das Gebrauchsmuster 20 2011 110 727

28 O14.1 DE 20 2011 110 727 U1

29 O15 US 2004/0261227 A1

30 O16 GB 2 094 385 A

31 O17 GB 2 349 189 A

32 O18 Beschluss der Gebrauchsmusterabteilung vom 30. November 2021

33 im Feststellungsverfahren zur Unwirksamkeit des Gebrauchsmusters 20 2011 110 727.6

34 O19 Ausdruck aus dem online Wörterbuch „leo.org“ zum Begriff „collier de serrage“

35 O20 Ausdruck aus Google zum Begriff „collier de serrage“

36 O21 Ausdruck aus Google zum Begriff „Klemmschelle“.

37 Die Klägerin macht geltend, der Gegenstand des Patentanspruchs 1 des Streitpatents in der erteilten Fassung sei gegenüber dem Inhalt der Stammanmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung durch Streichung von Merkmalen unzulässig erweitert. Im erteilten Patentanspruch 1 fehlten insbesondere die erfindungswesentlichen, im ursprünglich eingereichten Patentanspruch 1 der Stammanmeldung vorhandenen dortigen Merkmale g und f, wonach die Brücke die Enden der Ringabschnitte verbinde und die Brücke die Klemmlaschen der Schelle im freien, nicht gespannten Zustand zueinander halte. Der erteilte Patentanspruch 1 fordere damit keine direkte Verbindung der Klemmlaschen über die Brücke und kein Halten im ungespannten Zustand der Schelle mehr. Eine derartige Anordnung der Brücke zwischen den Klemmlaschen ohne Verbindung mit bzw. Befestigung an den Klemmlaschen sei aber an keiner Stelle in den Ursprungsunterlagen offenbart. Damit handle es sich zumindest um eine unzulässige Zwischenverallgemeinerung.

38 Die Klägerin macht weiter geltend, der Gegenstand des Streitpatents in der erteilten Fassung sei nicht so deutlich und ausreichend offenbart, dass ein Fachmann ihn ausführen könne. Wie schon bei der unzulässigen Erweiterung ausgeführt, umfasse der Patentanspruch 1 des Streitpatents nun auch eine Klemmschelle, bei der die Brücke nur zwischen den Klemmlaschen angeordnet sei, ohne mit diesen verbunden zu sein oder in irgendeiner Weise in Interaktion mit den Klemmlaschen zu stehen. Es sei aber an keiner Stelle offenbart und für den Fachmann auch nicht ersichtlich, wie bei einer derartigen Ausgestaltung die ursprünglich beanspruchte und u. a. in Abschnitt [0009] beschriebene Wirkung, dass durch die Brücke die Klemmlaschen in einer bestimmten Position und die Ringabschnitte in Bezug zueinander gehalten würden, erreicht werden könne.

39 Die Klägerin beruft sich ferner darauf, dass das Streitpatent die Priorität nicht wirksam in Anspruch nehmen könne und ihm daher nur der Zeitrang des Anmeldetags zukomme. Das Streitpatent betreffe nicht denselben Gegenstand wie die französische Prioritätsanmeldung FR 1059150. Das Streitpatent beanspruche eine Klemmschelle, die sich unter anderem dadurch auszeichne, dass sie eine zwischen den Klemmschellen angeordnete Brücke umfasse, die ein von den Ringabschnitten getrenntes Element bilde; dies sei in Figur 17 des Streitpatents dargestellt, Figur 18 zeige eine entsprechende, als eigenständiges Element ausgebildete Brücke. Die Prioritätsanmeldung umfasse allerdings nur die Figuren 1 bis 15 des Streitpatents, die ausschließlich Ausführungsformen zeigten, bei denen die Brücke einstückig mit den Ringabschnitten ausgebildet sei. In der Prioritätsanmeldung sei eine von den Ringabschnitten als getrenntes Element ausgebildete Brücke und das Vorsehen von Befestigungslaschen an der Brücke nicht offenbart.

40 Die Klägerin hält das Streitpatent weder für neu noch auf erfinderischer Tätigkeit beruhend.

41 Sie führt aus, der Gegenstand des Patentanspruchs 1 des Streitpatents sei nicht neu gegenüber einer der Druckschriften O5, O7, O8 oder O9. Sollte das Merkmal „die Brücke (324´) ist unter der Wirkung der Kraft des Festziehens der Klemmschelle bei der Bewegung der Klemmlaschen zueinander verformbar“ als nicht durch O5 als offenbart angesehen werden, werde hilfsweise geltend gemacht, dass sich der Gegenstand des Patentanspruchs 1 in naheliegender Weise aus einer Zusammenschau von O5 und O6 ergebe, da O6 einen eindeutigen Hinweis enthalte, eine beim Festziehen der Klemmschelle durch Bewegung der Klemmlaschen zueinander verformbare Brücke vorzusehen. Ebenso werde, wenn Zweifel an der Verformbarkeit der in O7 offenbarten Brücke bestünden, hilfsweise auf die O6 und die entsprechende Argumentation im Zusammenhang mit der O5 verwiesen. Die Klägerin verweist des Weiteren auf das Gebrauchsmusterlöschungsverfahren zu dem aus der Stammanmeldung des Streitpatents abgezweigten Gebrauchsmuster 20 2011 110 727, wonach im dortigen patentamtlichen Zwischenbescheid (eingereicht als Anlage O14) neben den Druckschriften O5 und O7 auch die Druckschriften O6 und O12 (letztere dort als O13 bezeichnet) als neuheitsschädlich angesehen worden seien (die Entscheidung der Gebrauchsmusterabteilung vom 30. November 2021 mit der Feststellung der Unwirksamkeit des Gebrauchsmusters ist eingereicht als Anlage O18).

42 Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 des Streitpatents beruhe zudem nicht auf erfinderischer Tätigkeit ausgehend von der Druckschrift O10 in Zusammenschau mit entweder O5 oder O11 oder ausgehend von O11 in Zusammenschau mit O8. Unter Bezugnahme auf den schon erwähnten Zwischenbescheid (O14) gelte dies ebenso für eine Zusammenschau von O17 mit O15. Eine weitere Kombination, die die erfinderische Tätigkeit in Frage stelle, sieht die Klägerin auch in einer Zusammenschau von O12 mit O8.

43 Auch die Gegenstände der Unteransprüche seien nicht patentfähig. Zudem seien die Fassungen der Hilfsanträge unzulässig und ihr Gegenstand nicht patentfähig.

44 Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 gehe über den ursprünglichen Offenbarungsgehalt hinaus. Soweit die Beklagte damit argumentiere, dass dann, wenn der Gewindehals in die Öffnung eingeführt sei, die Befestigungslaschen zwischen den Seitenwangen angeordnet seien, finde sich diese Bedingung nicht im Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 wieder, da weder der Gewindehals noch dessen Einführung in die Öffnung im Anspruch 1 definiert sei und somit eine unzulässige Zwischenverallgemeinerung vorliege. Das von der Beklagten weiterhin angeführte Argument der Verdrehsicherheit der beiden Klemmlaschen sei in Anspruch 1 überhaupt nicht gefordert. Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 sei ebenfalls unzulässig erweitert. In dem von der Beklagten angeführten Absatz [0064] der Streitpatentschrift sei nicht offenbart, dass die Befestigungslaschen zwischen den Seitenwangen der Klemmlaschen angeordnet seien, sondern nur, dass ein Gewindehals, der zwischen den Seitenwangen hervorrage, in eine Bohrung einer Befestigungslasche eingeführt sei. Ferner verweise die zitierte Textstelle auf eine Ausführungsform mit einem Gewindehals; das Nichtaufnehmen des Gewindehalses stelle demnach eine unzulässige Zwischenverallgemeinerung dar. Das Merkmal M11.1 sei zudem unklar, denn es sei in der Beschreibung des Streitpatents nicht näher erläutert; es bleibe offen, wo die Seitenwangen angebracht seien und wie viele es gebe. Im Übrigen stelle das Vorsehen von Seitenwangen eine völlig fachübliche Maßnahme dar. Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 sei ebenfalls unzulässig erweitert. Der erteilte Anspruch beziehe sich auf eine Klemmschelle; durch die vorgenommene Änderung, dass die Ringabschnitte jeweils einen hohlen, V-förmigen oder U-förmigen Querschnitt aufwiesen, wobei die Spitze des V´s oder der Boden des U´s radial von der Achse A der Klemmschelle weg nach außen zeige zum Aneinanderpressen zweier zu verbindender Rohre mit aufgeweiteten Rohrenden, werde nunmehr eine Profilschelle und damit ein Aliud beansprucht. Die von der Beklagten für das geänderte Merkmal zitierte Offenbarungsstelle beziehe sich auf eine nicht beanspruchte Ausführungsform. Die Form des Querschnitts der Ringabschnitte sei in der beanspruchten Ausführungsform gemäß Figur 17 nicht eindeutig dargestellt. Auch sei nicht offenbart, dass die beanspruchte Ausführungsform zum Aneinanderpressen zweier zu verbindender Rohre mit aufgeweiteten Rohrenden einsetzbar sein solle. Das Klarheitserfordernis sei nicht erfüllt, denn ein Querschnitt könne nur entweder hohl oder „V“- oder „U“-förmig sein. Auch sei kein mit der Ausbildung der Brücke zusammenhängender technischer Effekt erkennbar. Vielmehr handele es sich um eine reine Aneinanderreihung von technischen Merkmalen ohne Synergieeffekt. Ferner obliege es dem Belieben des Fachmanns, Ringabschnitte mit einem für den gewünschten Einsatzzweck geeigneten Querschnitt auszuwählen. Eine erfinderische Tätigkeit sei dafür nicht erforderlich. Bereits die O5 zeige profilierte Ringabschnitte und O13 rege beispielsweise an, die Ringabschnitte mit V-förmigem oder U-förmigem Querschnitt zum Aneinanderpressen zweiter zu verbindender Rohre mit aufgeweiteten Rohrenden auszubilden. Die zu den Hilfsanträgen 2 und 3 dargelegte Argumentation treffe auch auf Anspruch 1 nach Hilfsantrag 4 zu, der eine Kombination der Hilfsanträge 2 und 3 darstelle.

45 Die Klägerin beantragt,

46 das europäische Patent 3 026 316 mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig zu erklären.

47 Die Beklagte beantragt,

48 die Klage abzuweisen,

49 hilfsweise die Klage abzuweisen, soweit sie sich gegen das Streitpatent in der Fassung der nachfolgenden Hilfsanträge richtet, die in folgender Reihenfolge gestellt werden:

50 Hilfsantrag 1, eingereicht mit Schriftsatz vom 25. Juni 2021, Hilfsantrag 2, eingereicht mit Schriftsatz vom 28. Februar 2022, Hilfsantrag 3, eingereicht mit Schriftsatz vom 28. Februar 2022, Hilfsantrag 3a, eingereicht in der mündlichen Verhandlung am 11. Mai 2022, Hilfsantrag 4, eingereicht mit Schriftsatz vom 28. Februar 2022, Hilfsantrag 4a, eingereicht in der mündlichen Verhandlung am 11. Mai 2022.

51 Gemäß Hilfsantrag 1 (ursprünglich eingereicht als einziger Hilfsantrag mit Schriftsatz vom 25. Juni 2021) erhält der Patentanspruch 1 folgende Fassung (Änderungen gegenüber erteilter Fassung unterstrichen):

53 caractérisé en ce qu’il comporte un pont (324’) qui est disposé entre les pattes de serrage (14, 15), la ceinture (10) et le pont (324’) étant symétriques par rapport à un plan P perpendiculaire à l’axe A du collier, qui le pont form e ant un élément distinct des portions de ceinture et qui comport e ant deux pattes de fixation (325’, 325"), disposées entre les pattes de serrage, les pattes de fixation (325’, 325") étant disposées du côté interne desdites pattes de serrage (14, 15) entre ses joues latérales sur les côtés internes desdites pattes de serrage, les pattes de fixation (325’, 325") étant pourvues chacune d’un perçage (325’A, 325"A) à travers lequel passe également le fût (18A) de la vis, le pont (324’) étant déformable sous l’effet de l’effort de serrage du collier lors du déplacement des pattes de serrage l’une par rapport à l’autre, le pont (324’) étant ainsi centré sur ce plan P permettant de favoriser l’alignement des deuxièmes extrémités (12B, 13B) des portions (12, 13) de ceinture (10) dans ce plan P et d’éviter leurs décalages relatifs dans la direction de l’axe A du collier.

54 Die deutsche Übersetzung des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1, die die maßgebliche Sprachfassung sein soll, lautet wie folgt (Änderungen gegenüber erteilter Fassung unterstrichen):

55 Klemmschelle, umfassend einen Ring (10) mit zwei Ringabschnitten (12, 13), die jeweils ein erstes Ende (12A, 13A), welches mit einer Klemmlasche (14, 15) versehen ist, und ein zweites Ende (12B, 13B), welches mit einem Verbindungselement (16, 17) versehen ist, aufweisen, wobei die Verbindungselemente geeignet sind, miteinander zusammenzuwirken, um die zweiten Enden lösbar zu verbinden, wobei die Klemmlaschen jeweils eine Bohrung (14A, 15A) aufweisen, und die Klemmschelle ferner eine Schraube (18) umfasst, deren Schaft (18A) diese Bohrungen durchquert, und die in Bezug zu den Klemmlaschen gehalten wird, um ihre relative Bewegung durch Schrauben hervorzurufen, um die Klemmschelle festzuziehen, während die zweiten Enden verbunden sind,

56 dadurch gekennzeichnet, dass sie eine Brücke (324’) umfasst, die zwischen den Klemmlaschen (14, 15) angeordnet ist, wobei der Ring (10) und die Brücke (324‘) symmetrisch bezüglich einer zu der Achse A der Klemmschelle senkrechten Ebene P sind, wobei die Brücke ein von den Ringabschnitten getrenntes Element bildet, und die zwei Befestigungslaschen (325’, 325") umfasst, die zwischen den Klemmlaschen angeordnet sind, wobei die Befestigungslaschen (325’, 325") auf der Innenseite der Klemmlaschen (14, 15) zwischen deren Seitenwangen auf den Innenseiten der Klemmlaschen angeordnet sind, wobei die Befestigungslaschen (325’, 325") jeweils mit einer Bohrung (325’A, 325"A) versehen sind, durch die auch der Schaft (18A) der Schraube hindurchgeht, wobei die Brücke (324’) unter der Wirkung der Kraft des Festziehens der Klemmschelle bei der Bewegung der Klemmlaschen zueinander verformbar ist., wobei die Brücke (324‘) somit auf die Ebene P zentriert ist und die Ausrichtung der zweiten Enden (12B, 13B) der Ringabschnitte (12, 13) des Rings (10) in dieser Ebene P begünstigt und deren Versatz zueinander in Richtung der Achse A der Klemmschelle verhindert.

57 Die Patentansprüche 2 bis 8 gemäß Hilfsantrag 1 entsprechen den erteilten Patentansprüchen 2 bis 8 des Streitpatents.

58 Gemäß Hilfsantrag 2 erhält der Patentanspruch 1 folgende Fassung (Änderungen gegenüber erteilter Fassung unterstrichen):

60 caractérisé en ce qu’il comporte un pont (324’) qui est disposé entre les pattes de serrage (14, 15), qui forme un élément distinct des portions de ceinture et qui comporte deux pattes de fixation (325’, 325"), disposées entre les pattes de serrage, les pattes de fixation (325’, 325") étant disposées du côté interne desdites pattes de serrage (14, 15) entre ses joues latérales sur les côtés internes desdites pattes des serrage, les pattes de fixation (325’, 325") étant pourvues chacune d’un perçage (325’A, 325"A) à travers lequel passe également le fût (18A) de la vis, le pont (324’) étant déformable sous l’effet de l’effort de serrage du collier lors du déplacement des pattes de serrage l’une par rapport à l’autre.

61 Die deutsche Übersetzung des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 2, die die maßgebliche Sprachfassung sein soll, lautet wie folgt (Änderungen gegenüber erteilter Fassung unterstrichen):

63 dadurch gekennzeichnet, dass sie eine Brücke (324’) umfasst, die zwischen den Klemmlaschen (14, 15) angeordnet ist, die ein von den Ringabschnitten getrenntes Element bildet, und die zwei Befestigungslaschen (325’, 325") umfasst, die zwischen den Klemmlaschen angeordnet sind, wobei die Befestigungslaschen (325’, 325") auf der Innenseite der Klemmlaschen (14, 15) zwischen deren Seitenwangen auf den Innenseiten der Klemmlaschen angeordnet sind, wobei die Befestigungslaschen (325’, 325") jeweils mit einer Bohrung (325’A, 325"A) versehen sind, durch die auch der Schaft (18A) der Schraube hindurchgeht, wobei die Brücke (324’) unter der Wirkung der Kraft des Festziehens der Klemmschelle bei der Bewegung der Klemmlaschen zueinander verformbar ist.

64 An diesen Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 schließen sich die Patentansprüche 2 bis 8 an, die in ihrem Wortlaut den erteilten Patentansprüchen 2 bis 8 des Streitpatents entsprechen.

65 Bezüglich der weiteren Hilfsanträge 3, 3a, 4 und 4a wird auf die Anlagen zum Schriftsatz der Beklagten vom 28. Februar 2022 und auf die Anlagen zum Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 11. Mai 2022 Bezug genommen.

66 Die Beklagte reicht u. a. folgende Druckschriften und Dokumente ein:

67 MK13 Deutsche Übersetzung der O5 (JP 2002 039 442 A)

68 MK13.1 Bescheinigung über die Richtigkeit der Übersetzung von MK13

69 MK14 Auszug aus den Richtlinien für die Prüfung europäischer Patentanmeldungen, Teil F, IV., Punkt 4.3 Widersprüche, Absatz iii

70 MK15 Beschwerdebegründung vom 24.3.2022 im Gebrauchsmuster-löschungsbeschwerdeverfahren 35 W (pat) 410/22 betreffend das Gebrauchsmuster 20 2011 110 727

71 MK16 Entscheidung G1/05 der Großen Beschwerdekammer des EPA vom 28.6.2007.

72 Die Beklagte tritt den Ausführungen der Klägerin in allen Punkten entgegen und hält das Streitpatent für ausführbar und nicht unzulässig erweitert sowie für patentfähig, zumindest in der Fassung der Hilfsanträge. Der erteilte Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag sei neu gegenüber O5, denn diese Entgegenhaltung offenbare keine Klemmschelle. Auch seien keine „Spannmittel“ vorhanden, mit denen das Rohrband A um das zu installierende Rohr „gespannt“ werden solle. Dies gelte im Wesentlichen auch für die Entgegenhaltung O6. Auch die Druckschriften O7 und O12 seien nicht neuheitsschädlich. Eine erfinderische Tätigkeit sei zu bejahen, zumal die von der Klägerin insoweit geltend gemachten Kombinationen die Schriften O5 und O12 enthielten, deren Relevanz nicht gegeben sei. Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 sei nicht unzulässig erweitert. Insbesondere seien die Figuren 1 bis 16 und deren Beschreibung in den Absätzen [0025] bis [0064] der Streitpatentschrift als Offenbarungsgrundlage heranzuziehen. Die Querverweise in der Beschreibung der verschiedenen Ausführungsformen zeigten auch deutlich, wie diese miteinander verzahnt seien. Das Merkmal M11.1 im Anspruch 1, wonach die Befestigungslaschen auf den Innenseiten der Klemmlaschen zwischen deren Seitenwangen angeordnet seien, ergebe sich aus Absatz [0064] der Streitpatentschrift. Damit sei auch klar, wie aus den Figuren 16 und 17 ersichtlich, dass bei Einführen des Gewindehalses in die Öffnung die Befestigungslaschen zwischen den Seitenwangen angeordnet seien. Absatz [0065] der Streitpatentschrift übertrage diese Konstellation auf die Ausführungsform gemäß Figur 17. Um bei der Konstellation gemäß Figur 17 eine „Verdrehsicherheit“ der Ringabschnitte zueinander und um den Schraubenschaft herum zu gewährleisten, müsse die Situation auf der linken Seite in Figur 17 die gleiche sein. Zudem sei im Hinblick auf Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 vom Vorliegen einer Neuheit gegenüber O5 bis O9 und einer erfinderischen Tätigkeit auszugehen, sowohl gegenüber den Kombinationen von O10 mit O5 und O10 mit O11 als auch gegenüber der Kombination von O11 mit O8 und O15 mit O17. Gleiches gelte im Hinblick auf Hilfsantrag 2, der zudem ebenfalls zulässig sei, da das verbleibende Merkmal M11.1 „zwischen deren Seitenwangen auf den Innenseiten der Klemmlaschen“ dem Absatz [0064] der Streitpatentschrift entnommen worden sei, der die Figur 16 beschreibe. Zudem beschrieben die Absätze [0065] und [0066] die beanspruchte Ausführungsform gemäß Figur 17 und nähmen auf die Figur 16 Bezug. Das neue Merkmal M13.1 „wobei die zwei Ringabschnitte (12, 13) jeweils einen hohlen, V-förmigen oder U-förmigen Querschnitt aufweisen, wobei die Spitze des V´s von der Achse A der Klemmschelle weg radial nach außen zeigt“ in Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 sei in Absatz [0028] der Streitpatentschrift offenbart. Auch die Patentfähigkeit des Hilfsantrags 3 sei zu bejahen, da der Stand der Technik, insbesondere die Entgegenhaltungen, eine Klemmfunktion zum Aneinanderpressen von Rohrenden und Aufweitungen aufwiesen. Bezüglich Hilfsantrag 4 gelte das zu den Hilfsanträgen 2 und 3 zur Zulässigkeit und Patentfähigkeit Ausgeführte entsprechend.

73 Der Senat hat den Parteien mit Schreiben vom 14. Januar 2022 einen qualifizierten gerichtlichen Hinweis erteilt sowie weitere rechtliche Hinweise in der mündlichen Verhandlung am 11. Mai 2022, insbesondere zu den von der Beklagten mit Schriftsatz vom 28. Februar 2022 eingereichten Hilfsanträgen 1 bis 3, gegeben.

74 Wegen des Vorbringens der Parteien im Übrigen wird auf deren Schriftsätze mit sämtlichen Anlagen und auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 11. Mai 2022 verwiesen.

75 Die Klage auf Nichtigerklärung des Streitpatents ist zulässig und in der Sache teilweise begründet.

76 Das Streitpatent ist in der erteilten Fassung nicht rechtsbeständig, denn insoweit liegt der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund der mangelnden Patentfähigkeit (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 Buchst. a, Art. 54, 56 EPÜ) vor. Hinsichtlich des Hilfsantrags 1 fehlt es an der Zulässigkeit der Anspruchsfassung.

77 Im Übrigen ist die Klage unbegründet. Denn in der Fassung des Hilfsantrags 2 erweist sich die Fassung der Patentansprüche als zulässig und der Gegenstand des Streitpatents als patentfähig und ausführbar, weshalb die Klage insoweit abzuweisen ist. Auf die Frage, ob das Streitpatent auch in der Fassung nach den weiteren Hilfsanträgen 3, 3a, 4, 4a Bestand hätte, kam es bei dieser Sachlage nicht mehr an.