92 Das Streitpatent betrifft eine verbesserte wasserdichte und atmungsaktive Sohle für Schuhe und einen mit dieser Sohle hergestellten Schuh (vgl. Streitpatentschrift Abs. [0001]).

93 Das Streitpatent geht von bekannten wasserdichten und atmungsaktiven Kunststoffsohlen aus, und verweist dazu auf die Druckschriften WO 97/14326 (= OW4) und WO 98/51177 (= OW5) sowie die Patentanmeldungen USSN 09/978,634 (= US 2002/0050075 A1 = OW6.1) und EPA Nr. 01124210.4 (= EP 1 201 143 A1 = OW6.2). Neben diesem bereits in der dem Streitpatent zu Grunde liegenden Patentanmeldung OW1.5 genannten Stand der Technik zitiert das Streitpatent noch die Druckschrift WO 02/32246 (= OW7). Bei derartigen Sohlen habe man bei einem Teil der Träger mit überdurchschnittlich hohem Maß an Fußschweiß festgestellt, dass die Atmungsaktivität unzureichend sei, um die entstandenen Dämpfe vollkommen abzuführen und ein ausgewogenes Mikroklima innerhalb des Schuhwerks zu gewährleisten. Die Struktur der genannten Sohlen verfüge in zumindest einem nach unten gerichteten Bereich über Schichten aus mikroperforiertem Kunststoffmaterial, d. h. sie seien mit Lochungen mit einem Durchmesser in der Größenordnung von 1 bis 2 Millimeter versehen, und die Gesamtfläche der Mikroperforationen begrenze auf jeden Fall die Membranfläche, in der der Wärme- und Dampfaustausch tatsächlich zum Tragen komme (vgl. Abs. [0002] bis [0014]).

94 Ausgehend davon soll das Ziel des Streitpatents darin bestehen, eine wasserdichte und atmungsaktive Sohle für Schuhe und entsprechende Schuhe mit einer verbesserten Struktur anzugeben, die die Atmungsfähigkeit der wasserundurchlässigen und wasserdampfdurchlässigen Membran in größtmöglichem Umfang zum Tragen bringt. Angesichts dessen soll die Aufgabe darin bestehen, eine wasserdichte und atmungsaktive Schuhsohle mit einer Struktur vorzusehen, die eine Vergrößerung der Membranfläche erlaubt, die im Wesentlichen die gesamte Fußsohle betrifft. Herstellungstechnisch soll es dabei nicht zu besonderen Erschwernissen im Vergleich zu herkömmlichen Sohlen kommen. Auch die Herstellungskosten sollen im Vergleich zu herkömmlichen Sohlen attraktiv sein (vgl. Abs. [0015] bis [0018]).

95 Diese Aufgabe soll durch den Gegenstand des erteilten Patentanspruchs 1 des Streitpatents gelöst werden, dessen Merkmale in der Verfahrenssprache Englisch und in deutscher Übersetzung in Anlehnung an die Gliederung der Klägerin wie folgt gegliedert werden können (mit Schreibkorrektur in M1.3.1, s. Unterstreichung):

97 Als maßgeblicher Durchschnittsfachmann, auf dessen Wissen und Können es insbesondere für die Auslegung der Merkmale des Streitpatents und für die Interpretation des Standes der Technik ankommt, ist ein Textilingenieur mit Hochschulabschluss oder dgl. in der Fachrichtung Textiltechnik anzusehen, der über mehrjährige Berufserfahrung in der Bekleidungsindustrie und der Entwicklung und Herstellung von Schuhen verfügt. Von ihm können Fachwissen zu den Anforderungen an moderne Schuhsohlen in Bezug auf Wasserdichtigkeit und Atmungsaktivität und spezielle Kenntnisse über den Aufbau derartiger Schuhsohlen sowie über den Einsatz möglicher Werkstoffe und strukturierter Materialien für die einzelnen Bestandteile der Sohle erwartet werden. Solche wasserdichten und dampfdurchlässigen Sohlen sind bereits in der im Absatz [0003] des Streitpatents zitierten WO 97/14326, angemeldet im Jahr 1996, als bekannt beschrieben (vgl. OW4, S. 1, Z. 19 – 21).

98 Der maßgebliche Fachmann geht bei den Merkmalen des erteilten Patentanspruchs 1, soweit diese der Auslegung bedürfen, von folgendem Verständnis aus:

99 Die wasserdichte und atmungsaktive Sohle muss für Schuhe geeignet sein (Merkmal M1).

100 Diese Sohle umfasst eine tragende Schicht 10, eine Membran 13 und eine Laufsohle 15. Die tragende Schicht 10 besteht in zumindest einem vordefinierten Makroabschnitt 11, der eine Fläche in der Größenordnung von zumindest einem Quadratzentimeter hat, aus Maschenwerk, Filz oder anderem großflächig perforierten Material (Merkmal M1.1). Die tragende Schicht 10 kann in Abschnitten, die sich von dem zumindest einen vordefinierten Makroabschnitt 11 aus Maschenwerk, Filz oder anderem großflächig perforiertem Material unterscheiden, aus feinem Maschengewebe, Leder oder anderen ähnlichen Materialien gebildet sein (Patentanspruch 2). Hierbei handelt es sich um die Abschnitte 12 aus synthetischem Material, Leder oder sonst üblich verwendeten Materialien (vgl. Abs. [0024] der Streitpatentschrift).

101 Die Beklagte hat ausgeführt, die streitpatentgemäße tragende Schicht diene dazu, die über ihr angeordnete Membran zu tragen. Sie bilde mit anderen Worten deren Grundlage. Anhaltspunkte dafür, dass der tragenden Schicht darüber hinaus auch eine für die Sohle insgesamt stützende Funktion oder sogar eine den Schuhaufbau insgesamt stabilisierende strukturelle Funktion zukommen solle, finde der Fachmann in der Streitpatentbeschreibung nicht. Dass der Fachmann den Begriff der „tragenden Schicht“ bzw. „supporting layer“ zwingend mit solchen Funktionen verbinde, sei nicht ersichtlich.

102 Der Senat geht in Übereinstimmung mit der Beklagten davon aus, dass die tragende Schicht die über ihr angeordnete Membran trägt und ihre Grundlage bildet. Eine über die Funktion des Tragens der Membran hinausgehende Stützfunktion ist nicht gefordert.

103 Unter den Begriffen Maschenwerk („net“) und feines Maschengewebe („fine mesh“, Patentanspruch 2) versteht der Fachmann eine Maschenstruktur aus einem Faden oder einem oder mehreren Fadensystemen mit Öffnungen, die beispielsweise durch Kettenwirken erzeugt wird. Mit dem Begriff „fine mesh“ kommt zum Ausdruck, dass die Maschenstruktur fein ausgebildet ist. Angaben zur Feinheit sind der Streitpatentschrift jedoch nicht zu entnehmen.

104 Die Beklagte hat im Verletzungsverfahren ausgeführt (vgl. Anlage GE06-2, Seite 5, 2. Absatz): „Für den Fachmann sind „net“ und „fine mesh“ schlicht unterschiedliche Begriffe, die sich in ihrer Bedeutung ohne Weiteres überlappen können. Dafür spricht auch, dass Unteranspruch 2 das „fine mesh“ auf eine Stufe stellt mit „leather or other similar materials“, also „Leder oder anderen ähnlichen Materialien“. Ein Verständnis, dass ein „net“ niemals ein „fine mesh“ sein kann, oder umgekehrt, entnimmt der Fachmann der Patentschrift jedenfalls nicht. Die Behauptung der Beklagten, dass die “supporting layer“ im Makroabschnitt nicht aus einem „fine mesh“ bestehen dürfe, ist daher unzutreffend, zumal einem „fine mesh“ im Unteranspruch 3 ja gerade eine Stützwirkung zugeschrieben wird.“

105 Dieser Auffassung folgend führt das Verständnis, dass sich die Begriffe „net“ und „fine mesh“ in ihrer Bedeutung ohne Weiteres überlappen können, beide Materialien zum Tragen der Membran geeignet sind, und der Fachmann aus der Streitpatentschrift nicht entnimmt, dass ein „net“ niemals ein „fine mesh“ sein kann, oder umgekehrt, im Ergebnis dazu, dass die tragende Schicht in zumindest einem vordefinierten Makroabschnitt und in den Abschnitten, die sich von dem zumindest einen vordefinierten Makroabschnitt unterscheiden, als „fine mesh“ oder als „net“ und damit aus dem gleichen Material ausgebildet sein kann.

106 Die Membran 13 besteht aus einem wasserundurchlässigen und wasserdampfdurchlässigen Material (Merkmal M1.2). Dieses kommerziell erhältliche Material, beispielsweise expandiertes Polytetrafluorethylen, kann zum Tragen der Membran auf ein feines Maschengewebe (fine mesh) 14 auflaminiert sein (vgl. Abs. [0025]). Das feine Maschengewebe 14 ist damit als eigenständiges Element anzusehen.

107 Die Membran 13 ist oberhalb der tragenden Schicht 10 dem oben erwähnten Makroabschnitt 11 zugeordnet und deckt dort die tragende Schicht 10 ab. Der Begriff „zugeordnet“ anstelle des angegebenen Begriffs „verbunden“ ergibt sich aus dem maßgeblichen englischen Begriff „associated above“ (Merkmal M1.2.1).

108 Die Laufsohle 15 besteht aus Kunststoffmaterial und weist zumindest eine durchgängige Makroperforation 16 auf. Der Begriff „superimposed“ ist im Einklang mit den Figuren 1 bis 5, die den Makroabschnitt 11 über der Makroperforation 16 der Laufsohle 15 zeigen, im Deutschen als „übereinanderlagern“ anstelle von „überlagern“ zu verstehen. Damit kommt zum Ausdruck, dass die Makroperforation 16 an dem Makroabschnitt 11 aufgebracht ist und beide übereinanderlagern (Merkmal M1.3).

109 Die Makroperforation 16 legt die tragende Schicht 10 im Makroabschnitt 11 zur Außenseite frei, und zwar mit einer Fläche in der Größenordnung von zumindest einem Quadratzentimeter (Merkmal M1.3.1). Die Fläche einer Makroperforation 16 entspricht etwa der Fläche des Makroabschnitts 11, wobei nachfolgend genannte Querelemente 16a unberücksichtigt bleiben.

110 Die Makroperforation 16 wird von Querelementen 16a gequert (Merkmal M1.3.2). Querelemente wirken als Zugspannungsmittel und sollen Querverformungen der Anordnung bzw. des Aufbaus („assembly“) während der Nutzung verhindern (vgl. Abs. [0029]). Der Auffassung der Beklagten, hier sei lediglich die Laufsohle gemeint, da die Querelemente 16a nur auf zwei Abschnitte der Laufsohle 15 wirkten, kann nicht gefolgt werden, denn die an der Laufsohle 15 auftretende Querverformung würde sich auch auf die Membran 13 und die tragende Schicht 10 auswirken, also auf die gesamte Anordnung. Der Beklagten ist zuzustimmen, dass der Fachmann erkennt, dass die Querelemente 16a nicht nur quer zur Fußlängsrichtung verlaufen, da Querverformungen der Schuhsohle auch in Fußlängsrichtung und/oder irgendwelchen schrägen Richtungen auftreten können. Daher können die Querelemente 16a auch anders ausgerichtet oder ausgebildet sein, als in den Figuren des Streitpatents gezeigt. Nach dem Wortlaut des Merkmals M1.3.2 ist nicht gefordert, dass die Querelemente 16a an der Laufsohle 15 oder tragenden Schicht 10 befestigt sein müssen und als Zugmittel wirken. Es kommt lediglich darauf an, die Makroperforation 16 zu queren und eine Deformation der Anordnung zu verhindern.

111 Die Laufsohle 15 ist mit der Membran 13 und der tragenden Schicht 10 zumindest in einem Randbereich des Makroabschnitts 11 hermetisch verbunden (Merkmal M1.4).

112 Mit der beschriebenen Struktur soll der Membranbereich so weit vergrößert werden, dass er sich im Wesentlichen auf die gesamte Fußsohle erstreckt (vgl. Abs. [0016], [0056]), wodurch die Atmungsfähigkeit der wasserundurchlässigen und wasserdampfdurchlässigen Membran in ihrem größtmöglichen Umfang zum Tragen kommt (vgl. Abs. [0015]). An den Stellen der Makroperforierung 16 in der Laufsohle 15 kommt der tragenden Schicht 10 die Bedeutung zu, dort die Membran 13 zu tragen.

114 Der Gegenstand des erteilten Patentanspruchs 1 des Streitpatents ist gegenüber den ursprünglich eingereichten Anmeldungsunterlagen (WO 2004/028284 A1, eingereicht als OW1.5) nicht unzulässig erweitert.

115 Der Einschub „having an area on the order of at least one square centimeter“ bzw. „mit einer Fläche in der Größenordnung von zumindest einem Quadratzentimeter“ in Merkmal M1.1 ist in der ursprünglichen Patentanmeldung, veröffentlicht als WO 2004/028284 A1 (OW1.5), auf Seite 4, Zeilen 27 und 28 offenbart.

116 Aus dem bereits dargelegten Verständnis des Begriffs „superimposed“ als „übereinanderlagern“ folgt, dass die Makroperforation 16 an dem Makroabschnitt 11 aufgebracht ist und beide übereinanderlagern (Merkmal 1.3).

117 Die ursprünglich eingereichte Patentanmeldung geht von Mikroperforationen mit einem Durchmesser in der Größenordnung von 1 bis 2 mm aus (vgl. OW1.5, Seite 2, Zeilen 23 bis 27). Aus der Angabe eines Durchmessers folgt eine Erstreckung in Längs- und Querrichtung der Sohle. Neben der in den Figuren 1 bis 5 dargestellten Längserstreckung muss die Makroperforation analog zur Mikroperforation auch eine Erstreckung in Querrichtung der Sohle aufweisen. Das Freilegen des Makroabschnitts 11 mit einer Fläche in der Größenordnung von zumindest einem Quadratzentimeter erfolgt durch die Makroperforation 16, wobei an dieser Stelle die Querelemente 16a keine Rolle spielen, da diese als eigenständige Elemente nicht zur Makroperforation 16 gehören. Damit ist das Merkmal M1.3.1 („wherein said at least one through macroperforation (16) exposes said supporting layer (10) to the outside of said tread (15) at said at least one preset macroportion (11) having said area on the order of at least one square centimeter“ bzw. „wobei die zumindest eine durchgängige Makroperforation (16) die tragende Schicht (10) zur Außenseite der Laufsohle (15) an dem zumindest einen vordefinierten Makroabschnitt (11) mit einer Fläche in der Größenordnung von zumindest einem Quadratzentimeter freilegt“) ursprünglich offenbart.

118 Das Merkmal M1.3.2 („wherein said at least one macroperforation (16) is crossed by cross-members (16a)“ bzw. „wobei die zumindest eine Makroperforation (16) von Querelementen (16a) gequert wird“) ist in der OW1.5 auf Seite 5, Zeilen 14 bis 16 offenbart. Einer Aufnahme aller dort genannten Angaben in das Merkmal M1.3.2 bedarf es nicht.

119 Es liegt auch keine Zwischenverallgemeinerung des in den Figuren 1 bis 5 gezeigten Ausführungsbeispiels durch die Aufnahme der Merkmale M1.1 und M1.3.2 vor. So ist das Merkmal M1.1 in der OW1.5 auf Seite 4, Zeilen 27, 28 offenbart. Es ist nicht anzunehmen, dass es der Aufnahme sämtlicher Merkmale bedarf, erst recht nicht, wenn Einzelmerkmale wie die Querelemente 16a vorhanden sein können (OW1.5, Seite 5, Zeilen 13 bis 15), also optional erwähnt sind. Daran ändert auch die Angabe nichts, dass die tragende Schicht 10 eine Brandsohle darstellen soll (OW1.5, Seite 4, Zeilen 25, 26) und der Fachmann die tragende Schicht 10 möglicherweise als nicht ausreichend stabil ansehen könnte, wie die Klägerin meint.

120 Auch die Fassungen der Hilfsanträge 1, 2 sowie 3 sind zulässig.

128 1. Das Merkmal M1.2.1 ist ausführbar, da der Begriff „verbunden“ in Übereinstimmung mit dem englischen Begriff „associated“ als „zugeordnet“ auszulegen ist. Demnach ist die Membran 13 der tragenden Schicht 10 zugeordnet.

129 2. Auch das Merkmal M1.3.2 ist ausführbar. Die Querelemente 16a sollen die Makroperforation 16 queren und die Deformation der Anordnung verhindern. Dabei erkennt der Fachmann, dass die Querelemente 16a nicht nur quer zur Fußlängsrichtung verlaufen müssen, da Querverformungen der Schuhsohle auch in Fußlängsrichtung und/oder irgendwelchen schrägen Richtungen auftreten können. Daher können die Querelemente 16a auch anders ausgerichtet oder ausgebildet sein, als in den Figuren des Patents gezeigt.

130 Eine Mehrzahl aus dem Stand der Technik bekannter Einzelperforationen bildet bei dem gebotenen Verständnis des Begriffs „Makroperforation“ zusammen mit dem diese Einzelperforationen umgebenden Material keine Makroperforation mit Querelementen.

132 Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 in der erteilten Fassung des Hauptantrags und der Hilfsanträge 1 bis 3 beruht nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

133 Die Druckschrift OW11 (WO 97/28711 A1) offenbart die Merkmale M1 bis M1.3.2 des Patentanspruchs 1 des Streitpatents in der erteilten Fassung und in der Fassung gemäß den Hilfsanträgen 1 bis 3.

134 Die Druckschrift OW11 betrifft eine atmungsaktive Laufsohle für Schuhwerk (vgl. Anspruch 1).

135 Figur 1 der OW11 zeigt einen Längsschnitt der Sohle, bestehend aus einer Innenlage 1 und einer Außenlage 2 (vgl. Seite 5, Zeile 29). Die Innenlage 1 weist eine mikroporöse Struktur auf, die wasserdampfdurchlässig ist (vgl. Seite 6, Zeile 11). Die Innenlage kann aus Filz, Vlies, Gewebe oder Gewirke (Maschenwerk) gefertigt sein (vgl. Seite 3, Zeile 31).

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136 Figur 1 aus OW11

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137 Figur 3 aus OW11

138 An der Unterseite der Innenlage 1 ist die Außenlage 2 angespritzt, die sich aus der Ummantelung 3 und den an der Unterseite der Innenlage 1 angespritzten Elementen 4b zusammensetzt (vgl. Figur 3). Um die hohe Atmungsaktivität der Innenlage aufrechtzuerhalten ist die Außenlage derart gebildet, dass sie die Fläche der Innenlage so wenig wie möglich einschränkt, etwa durch das Anspritzen der Rippen 4b (vgl. OW11, Seite 6, Zeilen 15 bis 29).

139 Die Beklagte wendet hiergegen ein, damit die Laufsohle 11 als solche fungieren könne, müsse sie aus der Außenlage 2 einschließlich Ummantelung 3 als auch der Innenlage 1 bestehen. Die Außenlage 2 könne strukturell nicht alleine die Laufsohle 11 bilden, da sie einen erheblichen Teil der Innenlage 1 freilege, so dass die Innenlage 1 eine Steifigkeit und Tragfähigkeit aufweisen müsse, um eine funktionsfähige Laufsohle zu bilden. Daher sei die Innenlage aus gesintertem Kunststoff gebildet. Die Innenlage 1 (Merkmal M1.1) gemäß OW11 könne damit nicht mit der tragenden Schicht 10 gemäß Streitpatent gleichgesetzt werden. Da die Innenlage 1 also Teil der Laufsohle 11 sei, weise die Laufsohle 11 auch keine Makroperforation mit Anspruchsmerkmalen der Gruppe M1.3 bis M1.3.2 auf.

140 Dieser Einwand greift nicht durch. Es mag sein, dass die Laufsohle 11 nach OW11 gemäß Beschreibung (vgl. Seite 6, Zeilen 7 und 8) die Innenlage 1 und die Außenlage 2 enthält und somit die Innenlage 1 als tragende Schicht bereits zur Laufsohle 1 gehört, während beim Streitpatent die tragende Schicht und die Laufsohle als eigenständige Elemente definiert sind.

141 Der Patentanspruch 1 des Streitpatents fordert eine Laufsohle aus Kunststoffmaterial. Diese Anforderung erfüllt die Außenlage 2 gemäß OW11, die durch Anspritzen allgemein dafür verwendeter Kunststoffe angebracht wird (vgl. Seite 6, Zeile 15 bis 17).

142 Die Innenlage gemäß OW11 soll elastisch und wasserdampfdurchlässig ausgebildet sein (vgl. Seite 2, Zeile 42). Anstelle von gesintertem Kunststoff können auch Filze, Vliese, Gewebe oder Gewirke zu einer funktionsfähigen Innenlage verarbeitet werden (vgl. Seite 3, Zeilen 27 bis 33). Auf Grund dieser Angaben kommt der Innenlage nicht die entscheidende Bedeutung für die Steifheit oder Tragfähigkeit der Kombination von Außen- und Innenlage zu, wie von der Beklagten ausgeführt.

143 Die Außenlage wird durch einen den äußeren Konturen des in das Schuhwerk passenden Fußes entsprechenden Rand sowie streifenförmige Elemente, insbesondere in Form von Rippen, gebildet. Dieser äußere Rand hat vordergründig die Funktion, der Sohle einen stabilen äußeren Rahmen und damit sicheren Tritt zu geben. Mit den streifenförmigen Elementen wird erreicht, dass die Sohle einen festen und bequemen Tritt erhält und gleichzeitig nur eine geringe Fläche der Unterseite der Innenlage abgedeckt ist. Die Außenlage bedeckt weniger als 70 % der Innenlage (vgl. Seite 4, Zeile 16 bis 29, Figuren 1, 3). Daraus ist ersichtlich, dass die Stabilität und Tragfähigkeit bereits durch die Außenlage mit ihrem Rand und den streifenförmigen Elementen (Rippen) bewerkstelligt wird, insbesondere dann, wenn die Außenlage die Innenlage mit nahezu (weniger als) 70 % abdeckt.

144 Im Ergebnis ist daher die in OW11 beschriebene Außenlage 2 aus Kunststoff als Laufsohle gemäß Streitpatent anzusehen, während die Innenlage 1 aus Filz, Vlies, Gewebe oder Gewirke (Maschenwerk) die tragende Schicht gemäß Streitpatent darstellt (Merkmale M1.1, M1.1‘, M1.3, M1.3‘).

145 Die Gestaltung einer atmungsaktiven und wasserdichten Schuhsohle kann durch die Verwendung einer Funktionsschicht oberhalb der Innenlage 1 erreicht werden. In der in Figur 6 der OW11 gezeigten Anordnung ist eine Laufsohle 7 oberhalb der Innenlage 1 mit einer Funktionsschicht 8 versehen. Die atmungsaktive Innenlage 1 ist hier Träger für die Funktionsschicht 8 aus wasserdichtem und wasserdampfdurchlässigen Membranmaterial (vgl. OW11, Seite 7, Zeilen 19 bis 25, Figur 6).

146 Bei der Bezugsziffer 7 für die Laufsohle und der Bezugsziffer 8 für die Funktionsschicht in der Druckschrift OW11 handelt es sich offensichtlich um einen Fehler, denn auf Seite 5, Zeile 41 ist übereinstimmend mit den Ansprüchen 21 und 22 von einer wasserdichten und wasserdampfdurchlässigen Funktionsschicht 7 und einer Laufsohle 11 die Rede. Auch die in Figur 6 oberhalb der Innenlage 1 angeordnete Schicht trägt die Bezugsziffer 7.

147 Figur 6 aus OW11

148 Es mag zutreffen, dass das Membranmaterial vorzugsweise auf die Sohle aufgebügelt werden kann (vgl. OW11, Seite 7, Zeilen 25, 26), die nach Ansicht der Beklagten den fertigen Verbund aus Innenlage 1, Außenlage 2 und Ummantelung 3 umfasst.

149 Entscheidend aus fachmännischer Sicht ist aber die allgemeine Lehre, nach der auf der Oberseite der Innenlage zusätzlich eine wasserdichte und wasserdampfdurchlässige Funktionsschicht aus PTFE, also eine Membran, aufgebracht wird (vgl. OW11, Ansprüche 21, 22, Seite 5, Zeilen 17 bis 19). Hier wird auf die Innenlage und nicht auf die Sohle Bezug genommen. Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, die für ein lediglich teilweises Abdecken der Innenlage durch die Funktionsschicht sprechen würden. Das Gegenteil ist der Fall. So zeigt Figur 7 einen Schuh mit atmungsaktiver Laufsohle 11 (vgl. OW11, Seite 5, Zeile 43). Analog zu Figur 6 kennzeichnet auch in Figur 7 das Bezugszeichen 7 die Funktionsschicht und nicht die Laufsohle. Die Darstellung der Innensohle 1 und der Funktionsschicht 7 an einer gemeinsamen Bezugslinie ohne Unterschiede in ihrer jeweiligen Form spricht dafür, dass die Funktionsschicht 7 die Innenlage 1 vollständig abdeckt.

150 Figur 7 aus OW11

151 Beim Anspritzen der Außenlage (vgl. Anspruch 15) an die vollständig mit der wasserdichten und wasserdampfdurchlässigen Funktionsschicht auf ihrer Oberseite ausgebildete Innenlage wird im Randbereich eine hermetische Verbindung gebildet. Somit wird eine atmungsaktive und wasserdichte Sohle im Einklang mit der Lehre der OW11 (vgl. Seite 7, Zeilen 19 bis 21, Seite 5, Zeilen 17 bis 19) hergestellt.

152 Wenn sich dagegen die wasserdichte und wasserdampfdurchlässige Funktionsschicht nicht über die gesamte Innenlage, beispielsweise nicht bis zum Rand der Innenlage, erstrecken würde, wären zusätzliche Maßnahmen zu Abdichtung am Rand der Funktionsschicht erforderlich, die der OW11 aber nicht zu entnehmen sind. Insoweit wird der Fachmann entgegen der Ansicht der Beklagten in naheliegender Weise die Innenlage vollständig mit der wasserdichten und wasserdampfdurchlässigen Funktionsschicht abdecken.

153 Die Ausrüstung des gesamten Schuhinnenraums zusätzlich mit einer Funktionsschicht 8 ist eine optionale Weiterbildung für atmungsaktive und wasserdichte Schuhwerke (vgl. OW11, Seite 7, Zeilen 37, 38, Figur 7). Allerdings soll die Sohle auch für normale Schuhwerke geeignet sein (vgl. Seite 2, Zeilen 37 bis 39), die nicht notwendigerweise einen wasserdichten Schaft aufweisen müssen.

154 Es steht auch nicht im Widerspruch zu den obigen Ausführungen, dass die Laufsohle gemäß Figur 7 nur als atmungsaktiv bezeichnet ist (vgl. OW11, Seite 5, Zeile 43, Seite 7, Zeilen 35, 36). Gegenstand der OW11 ist eine atmungsaktive Laufsohle, die aber, sofern sie zusätzlich die Funktionsschicht 7 aufweist, auch wasserdicht ist.

155 Im Ergebnis bildet die Innenlage 1 gemäß OW11 insgesamt einen Makroabschnitt, der von der wasserdichten und wasserdampfdurchlässigen Funktionsschicht abgedeckt ist. Die Außenlage 2 soll die Innenlage weniger als 70 % abdecken, um die Atmungsaktivität im Sohlenbereich zu gewährleisten (vgl. OW11, Seite 2, Zeile 41 bis Seite 3, Zeile 9).

156 Hiervon ausgehend führt das den Fachmann ohne erfinderisches Zutun auch zu den Merkmalen 1.4 bzw. M1.4‘ des Patentanspruchs 1 des Streitpatents. Wird nämlich die Außenlage 2 gemäß OW11 nunmehr unter Bildung der Umrandung 3 an die Innenlage 1 (vgl. OW11, Seite 6, Zeilen 15 bis 20) und die diese vollständig abdeckende Funktionsschicht 7 angespritzt, dass sich die in Figur 1 dargestellte Form der Umrandung 3 ergibt, so wird eine Verbindung im Randbereich des einen Makroabschnitts, der die Innenlage 1 in ihrem Randbereich und damit auch die darauf angeordnete Funktionsschicht 7 umfasst, hergestellt. Dass es sich bei dieser Verbindung zur Herstellung einer atmungsaktiven und wasserdichten Schuhsohle um eine hermetische Verbindung (Merkmale M1.4, M1.4‘) handelt, ist für den Fachmann offensichtlich und bereits Stand der Technik (vgl. OW5; Streitpatentschrift, Abs. [0005], [0006]).

157 Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 in der Fassung nach dem Hauptantrag und den Hilfsanträgen 1 und 3 ist somit nahegelegt.

158 Vorstehendes gilt ebenso für Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2, der zusätzlich noch um das Merkmal M1.5 ergänzt ist, denn auch dieses ist in OW11 offenbart.

159 Merkmal M1.5 fordert, dass die Laufsohle direkt in eine Form auf die tragende Schicht eingespritzt wird, wobei zumindest das Maschengewebe des Maschenwerks perimetrisch perforiert wird, um die Membran zu erreichen und sich hermetisch mit ihr zu verbinden.

160 OW11 offenbart das Anspritzen der Außenlage an die Innenlage (vgl. Ansprüche 15, 17, Seite 4, Zeilen 20 bis 22). Dass dazu eine Form notwendig ist, liegt auf der Hand.

161 Die Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung selbst ausgeführt, dass ein „net“ bzw. „Netz“ oder „Maschenwerk“ leicht durchdringbar sei, so dass der angespritzte Kunststoff automatisch bis zur Membran hindurchdringe. Daher benötige ein Netz im Gegensatz zu einem „felt“ bzw. „Filz“ keine Verdünnungen am Rand.

162 Dies muss nach Auffassung des Senats auch für das in der OW11 als Innenlage 1 eingesetzte Gewebe oder Gewirke gelten, das als „net“ bzw. Maschenwerk anzusehen ist, so dass auch das Merkmal M1.5 bei OW11 verwirklicht ist.

163 Auch die Gegenstände der weiteren Patentansprüche 2 bis 9 gemäß Hilfsantrag 3 beruhen nicht auf erfinderischer Tätigkeit.

164 Da sich bei Hilfsantrag 3 die Patentansprüche 2 bis 9 nicht auf den geänderten Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 3, sondern auf den erteilten Patentanspruch 1 rückbeziehen sollen, stellen sich diese, soweit sie unmittelbar auf den erteilten Patentanspruch 1 rückbezogen sind, als nebengeordnete Patentansprüche dar (vgl. die Ausführungen unter II.2.c). Faktisch werden damit insoweit die Unteransprüche der erteilten Fassung des Streitpatents gesondert verteidigt.

166 The sole according claim 1, characterized in that said supporting layer (10), in the portions that are distinct with respect to said at least one preset macroportion (11) made of net, is constituted by a fine mesh, leather or other similar materials.

167 Sohle nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die tragende Schicht (10) in den Abschnitten, die sich von dem zumindest einen vordefinierten Makroabschnitt (11) aus Maschenwerk unterscheiden, aus feinem Maschengewebe, Leder oder anderen ähnlichen Materialien zusammengesetzt ist.

170 Der weitere Patentanspruch 3 lautet in der maßgeblichen englischen Fassung und in deutscher Übersetzung wie folgt:

171 The sole according to claim 1, characterized in that said membrane (13) made of waterproof and vapor-permeable material is laminated together with a fine mesh (14) for supporting it, which lies above it and is made of synthetic material.

172 Sohle nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Membran (13) aus wasserdichtem und wasserdampfdurchlässigem Material mit einem feinen Maschengewebe (14) zum Tragen desselben zusammenlaminiert ist, welches über ihr liegt und aus synthetischem Material besteht.

176 Der weitere Patentanspruch 4 lautet in der maßgeblichen englischen Fassung und in deutscher Übersetzung wie folgt:

177 The sole according to claim 1, characterized in that said membrane (13) is coupled by means of spots of glue to said supporting layer (10) in the contact regions.

178 Sohle nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Membran (13) durch Klebstoffpunkte mit der tragenden Schicht (10) in den Kontaktbereichen gekoppelt ist.

181 Der weitere Patentanspruch 5 lautet in der maßgeblichen englischen Fassung und in deutscher Übersetzung wie folgt:

182 The sole according to claim 1, characterized in that said supporting layer (10) is entirely made of mesh that constitutes a single large macroportion (11) that is covered in an upward region by said membrane (13) and said tread (15) made of plastic material is assembled to said supporting layer (10) and joined hermetically to said membrane (13) at least at its peripheral region.

183 Sohle nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die tragende Schicht (10) vollständig aus Maschengewebe besteht, das einen einzigen großen Makroabschnitt (11) bildet, welcher in einem oberen Bereich durch die Membran (13) bedeckt ist und die Laufsohle (15) aus Kunststoffmaterial mit der tragenden Schicht (10) aufgebaut und mit der Membran (13) zumindest in ihrem Randbereich hermetisch verbunden ist.

186 Der weitere Patentanspruch 6 lautet nach Streichung der Passage „, which is perimetrically reduced in thickness, is perforated perimetrically or“ in der maßgeblichen englischen Fassung wie folgt:

187 The sole according to one or more of the preceding claims, characterized in that said tread (15) is injected directly into a mold onto said supporting layer (10) with at least perimetric penetration through the meshes of said net or of the felt bordered with net, so as to reach and join hermetically said membrane (13).

189 Sohle nach einem oder mehreren der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Laufsohle (15) direkt in eine Form auf die tragende Schicht (10) eingespritzt wird, wobei zumindest das Maschengewebe des Maschenwerks oder des Filzes, der durch Maschenwerk begrenzt ist, perimetrisch perforiert werden, um die Membran (13) zu erreichen und sich hermetisch mit ihr zu verbinden.

192 Der weitere Patentanspruch 7 lautet in der maßgeblichen englischen Fassung und in deutscher Übersetzung wie folgt:

193 The sole according to one or more of claims 1 to 5, characterized in that a perimetric layer (17) of glue is spread onto said supporting layer (10) so as to penetrate through the meshes of the net or the felt and join monolithically and hermetically the lower tread (15) and the upper membrane (13).

194 Sohle nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass eine perimetrische Lage (17) aus Klebstoff auf die tragende Schicht (10) verteilt wird, um das Gewebe des Maschenwerks oder des Filzes zu penetrieren und um die untere Laufsohle (15) und die obere Membran (13) monolithisch und hermetisch zu verbinden.

196 Die weiteren Patentansprüche 8 und 9 lauten in der maßgeblichen englischen Fassung und in deutscher Übersetzung wie folgt:

197 The sole according to one or more of claims 1 to 5, characterized in that a film (18) made of PVC or PU is arranged either between the supporting layer (10) and the membrane (13) or between the tread (15) and the supporting layer (10), with high-frequency welding performed so as the melt the film (18) and make it penetrate between the meshes of the net or felt, so as to join the components monolithically.

198 Sohle nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass eine Folie (18) aus PVC oder PU entweder zwischen der tragenden Schicht (10) und der Membran (13) oder zwischen der Laufsohle (15) und der tragenden Schicht (10) angeordnet ist, wobei Hochfrequenz-Verschweißen durchgeführt wird, um die Folie (18) zu schmelzen und in das Maschengewebe des Maschenwerks oder Filzes eindringen zu lassen, um die Komponenten monolithisch zu verbinden.

199 The sole according to one or more of claims 1 to 5, characterized in that a film (18) made of PVC or PU is arranged between said layer (10) and said membrane (13) by means of high-frequency welding and the assembly is then glued to said tread (15).

200 Sohle nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass eine Folie (18) aus PVC oder PU zwischen der Schicht (10) und der Membran (13) durch Hochfrequenz-Verschweißen angeordnet wird und der Verbund sodann mit der Laufsohle (15) verklebt wird.