40 Das Streitpatent betrifft Körperschutzvorrichtungen und bezieht sich insbesondere, aber nicht ausschließlich, auf die energieabsorbierenden Materialien, die in Vorrichtungen verwendet werden, die eine relativ große Krümmung aufweisen, wie Schutzhelme, Ellenbogenschützer, Knieschützer, Schulterpolster und Ähnliches, und Verfahren zum Formen solcher Materialien.

41 Viele Körperschutzvorrichtungen wiesen eine große Krümmung K auf, die als der inverse Krümmungsradius p der Vorrichtung definiert sei. Die Vorrichtung, zum Beispiel ein Sicherheitshelm, könne eine durchgängig gekrümmte Form erfordern. Andere Vorrichtungen wie Schützer für Ellenbogen, Knie und Schultern müssten eventuell ausreichend flexibel sein, um in Reaktion auf Körperbewegungen elastisch eine solche gekrümmte Form anzunehmen. Für diese Vorrichtungen müssten geeignete Materialien und Formungsverfahren verwendet werden.

42 Sturzhelme umfassten üblicherweise eine im Wesentliche sphäroidale Außenhaut aus hartem Kunststoffmaterial und eine Innenhaut aus nachgiebigem Material wie Hartschaum. Die harte Außenhaut übertrage eine Stoßbelastung gleichmäßiger auf die Innenhaut, die die durch die Stoßbelastung übertragene Energie absorbiere. Die Helme würden in einer Matrize oder um ein Stempelprofil herum geformt, und die Materialien müssten einer signifikanten Krümmung unterzogen werden, um die sphäroidale Form zu bilden. Außerdem müssten die Außen- und die Innenhaut separat in die Form eingelegt werden. Sonst würde die Verbindung zwischen den beiden Materialien während des Biegens das notwendige Gleiten der Außenhaut (welche gedehnt wird) gegen die Innenhaut (welche zusammengedrückt wird) verhindern, oder es würden große ebene Spannungszustände auf den Innen- und Außenflächen entstehen.

43 Seit einiger Zeit würden axial belastete Stützen verschiedener Querschnittsformen dazu verwendet, die strukturelle Kollisionssicherheit von Fahrzeugen, straßenseitiger Ausrüstung und Ähnlichem zu verbessern. Die Stützen all dieser bekannten Systeme seien typischerweise nicht verbunden und funktionierten unabhängig. Unabhängig von dem Material, aus dem die Stützen gebildet würden, sei ein globales Knickversagen (oder ein lokales Versagen, das zum Versagen der gesamten Stütze führt) zu vermeiden, da dadurch die Aufprallenergie nicht effizient absorbiert würde. Es sei wünschenswert, dass Metallstützen einen mehrfachen lokalen Knick- und Faltungsfehlermodus aufwiesen, der geeignet sei, die Aufprallenergie zu absorbieren. Stützen aus Kunststoff und Verbundstoffen hätten eine Reihe von Ausfallmodi, die zum Absorbieren von Aufprallenergie geeignet seien, aber alle Modi beinhalteten typischerweise das progressive Eindrücken eines Endes der Stütze. Die Leistung und der Ausfallmodus von Kunststoff- und Verbundstoffstützen hingen von der komplexen Wechselwirkung einer Reihe verschiedener Parameter ab, wie dem verwendeten Material, der Geometrie (Form und Dicke), der Faserausrichtung in Verbundstoffen, der Verwendung von Triggern, und den Belastungsbedingungen. Eine sorgfältige Auswahl dieser Parameter könne jedoch zu einer Sicherheitsvorrichtung führen, die besser abschneide, als eine entsprechende Vorrichtung aus Metall. Unabhängig vom verwendeten Material habe sich allgemein herausgestellt, dass Gruppen von unabhängigen, parallel zur Belastung angeordneten Stützen die Energieabsorptionsleistung erhöhten und die Stabilität der Sicherheitsvorrichtung verbesserten. Stützen stellten generell mit progressivem Stauchen oder Zusammendrücken ein relativ konstantes Maß an Energieabsorption bereit. Bei axial belasteten Kegeln zeige sich, dass diese eine stärker linear ansteigende Energieabsorptionsrate erzeugten, die häufig in Aufprallsituationen wünschenswerter sein könne. Da die Stützen jedoch unabhängig seien, könne eine örtlich begrenzte Belastung zu einem unerwünschten Gesamtversagen von Stützen führen, die eine gegenüber der Achse der aufgebrachten Last versetzte Achse hätten. Da die Stützen unabhängig seien, seien sie außerdem relativ dick ausgebildet, um Instabilität bei Belastung zu vermeiden. Sandwich-Paneele, die aus zwei harten Außenhäuten, getrennt durch ein Kernmaterial mit geringerer Steifigkeit bestünden, würden in vielen Anwendungen wie bei Bauelementen und Bauplatten für Straßenfahrzeuge und Flugzeuge eingesetzt. Ein beliebter Kern bestünde aus einer Wabenstruktur, d.h. einer Anordnung von Zellen, wobei jede Zelle einen sechseckigen Querschnitt habe. Diese Zellen, oder Zellen mit anderen Querschnitten, könnten jedoch nicht als verbundene Stützen betrachtet werden, da jede Seitenwand mit der benachbarten Zelle gemeinsam sei. Wenn bei einer Zelle ein lokales Versagen oder eine Instabilität auftrete, wirke sich dies auch auf die benachbarten Zellen aus. Die Achse jedes Längselements verlaufe senkrecht zur Ebene der Innen- und Außenhäute, und jedes Ende jedes Längselements sei typischerweise mit der jeweiligen Haut verbunden. Daher stelle die Wabenstruktur eine Anordnung von Zellen dar, die parallel zu einer Last angeordnet seien, die auf die Ebene einer der Außenhäute treffe.

44 Die Druckschrift WO 94/00031 offenbare einen Sicherheitshelm, der eine wabenartige Sandwichstruktur aufweise. Die Druckschrift EP 0881064 offenbare ein Schutzelement, das ebenfalls eine Waben-Sandwich-Struktur aufweise. Diese könnten in verschiedenste Schutzkleidung einschließlich in Helme eingebaut werden. Die Druckschrift US 3877076 offenbare einen Helm mit einer Anordnung von Röhren. Jede der Röhren sei von den anderen beabstandet und unabhängig. Die Druckschrift US 4534068 offenbare ebenfalls eine Anordnung von Röhren, die voneinander beabstandet seien. Es sei ein Versagen durch lokale Beschädigung beschrieben. Die Druckschrift US 3829900 offenbare eine energieabsorbierende Einlage für einen Sicherheitshelm.

45 Wabenstrukturen seien für Anwendungen mit flachen Paneelen oder Strukturen geeignet, die nur eine relativ geringe Krümmung aufwiesen. Probleme würden allerdings auftreten, wenn das Material in Gegenständen mit einer starken Krümmung verwendet werde. Jede sechseckige Zelle der Wabenstruktur habe einen Rotationssymmetriewinkel von 60°. Die Zelle weise daher keine Rotationssymmetrie um einen Winkel von 90° auf. Daher sei die Zelle nicht orthotrop, das heißt, sie reagiere anders auf eine Belastung, die in einem ersten Winkel aufgebracht werde, als auf eine Belastung, die in einem zweiten Winkel in 90° von dem ersten Winkel aufgebracht werde. Beim Formen eines Helmes werde das Material um zwei orthogonale Achsen um eine Form herumgebogen, um die sphäroidale Form zu bilden. Eine sechseckige Struktur könne daher bei dem Versuch, die gewünschte Krümmung zu erreichen, zu Schwierigkeiten führen. Außerdem sei eine sechseckige Struktur von Natur aus antiklastisch; dabei führe eine positive Krümmung um eine Achse zu einer negativen Krümmung um eine orthogonale Achse (die Form eines Sattels verdeutliche dieses Phänomen). Das führe wiederum zu Schwierigkeiten im Formverfahren. Zudem bestünden Nachteile in der Verwendung einer Wabenstruktur bei Vorrichtungen wie Schützern, die sich elastisch zu einer großen Krümmung verformen müssten. Zu diesen Nachteilen gehöre die relativ Steifigkeit der Struktur. Ein sechseckiges Element könne als sechs flache Platten betrachtet werden, von denen jede an jeder Längskante starr befestigt sei. Es sei aus der Theorie und aus der Erfahrung bekannt, dass solche Elemente, und aus diesen Elementen hergestellte Strukturen, relativ unflexibel seien. Ein aus so einem Material hergestellter Schützer könne sich tendenziell steif und weniger bequem anfühlen.

46 Ausgehend davon sollen die Aufgaben der vorliegenden Erfindung darin bestehen, vgl. die Absätze [0004] und [0018], die Gesamtmasse des Helms zu verringern. Auch seien die Verfahren zum Formen der Helme, die typischerweise ein Auflegen (der Röhren) von Hand erforderten, eher komplex und teuer. Weiter sei es vorteilhaft, das Einlegen der Innen- und Außenhaut als Material aus einem Stück in die Form zu ermöglichen. Auch sei es wünschenswert, den Komfort ohne Einbußen bei den energieabsorbierenden Fähigkeiten der Vorrichtung zu verbessern.

47 Der erteilte Anspruch 1 des Streitpatents lautet in deutscher Sprache (Gliederung hinzugefügt):

48 1 Eine Körperschutzvorrichtung zum Tragen von einem Anwender, die Folgendes beinhaltet:

49 2 eine äußere Oberfläche und eine innere Oberfläche

50 3 eine Anordnung von energieabsorbierenden Zellen

51 4 wobei jede Zelle eine Röhre beinhaltet, und wobei

55 Als maßgeblicher Durchschnittsfachmann, auf dessen Wissen und Können es insbesondere für die Auslegung der Merkmale des Streitpatents und für die Interpretation des Standes der Technik ankommt, ist im vorliegenden Fall ein Hochschulabsolvent der Fachrichtung Maschinenbau oder der Materialwissenschaften anzusehen. Dieser verfügt über eine mehrjährige Berufserfahrung bei der Entwicklung von Körperschutzvorrichtungen. Gleichwohl kennt er die gängigen, zu den unterschiedlichen Anwendungsfällen genutzten Aufbauten.

56 Die erfindungsgemäße Lehre ist aus Sicht eines solchen Fachmanns wie folgt weiter zu erläutern:

57 Eine Körperschutzvorrichtung nach Merkmal 1 muss sich zum Tragen von einem Anwender eignen. Der Fachmann versteht unter diesem Merkmal des Patentanspruchs 1 Körperschutzvorrichtungen, die entsprechend ihres beabsichtigten Schutzes der Körperform angepasst sind und an der Körperfläche anliegen, vgl. auch Absatz [0019]: „…provided a protection body device for wearing by a user…“.

58 Merkmal 2 definiert, dass die Schutzvorrichtung eine äußere und eine innere Oberfläche aufweist. Diese Formulierung lässt offen, wo die Oberflächen angeordnet sind, die Körperschutzvorrichtung muss diese an einer beliebigen Stelle beinhalten (vgl. Merkmal 1). So können diese Oberflächen (innere bzw. äußere) auch die innere bzw. äußere Oberfläche der Schutzvorrichtung selbst sein und diese abschließend begrenzen. Auch eine Anordnung von weiteren Oberflächen, die sich innerhalb der Schutzvorrichtung befinden, lässt das wortsinngemäße Verständnis zu. Nach der in der Beschreibung offenbarten technischen Lehre des Streitpatents, vgl. Absatz [0040] sowie die Figuren 6 bis 7c, sind die innere (24) und die äußere Fläche (26) durch die Enden der zu einer Anordnung (array) zusammengefügten Röhren (tubes 22) gebildet. Die Lagebezeichnungen „innere“ und „äußere“ beziehen sich auf die Lage der entsprechenden Fläche der Körperschutzvorrichtung zum schützenden Körper. Die innere Fläche ist zum Körper hin, die äußere Fläche vom Körper weg gerichtet.

59 Nach Merkmal 3 umfasst die Körperschutzvorrichtung eine Anordnung von energieabsorbierenden Zellen. Das Teilmerkmal „energieabsorbierend“ für sich gesehen schränkt den Gegenstand des Anspruchs 1 nicht weiter ein. Denn jeder irgendwie geartete Körper nimmt bei einem Schlag Energie auf. Die Anordnung von Zellen definiert zumindest eine gleichmäßige Struktur der Körperschutzvorrichtung. Die Ausgestaltung der Zellen und der daraus resultierenden Struktur zur Energieabsorption versteht der Fachmann in der Kombination mit den nachfolgenden Merkmalen. So beinhaltet jede Zelle eine Röhre (tube), vgl. Merkmal 4. Diese Röhren sind weiter definiert, dass sie eine Seitenwand aufweisen, die sich über eine Länge erstreckt (Merkmal 4.1) und eine Röhrenachse aufweisen, die sich von der äußeren zur inneren Oberfläche erstreckt (Merkmal 4.2). Die Röhren stellen somit eine dreidimensionale Hohlstruktur dar, die entlang einer Achse ausgebildet ist. Der Querschnitt der Röhre ist nicht weiter definiert; er kann beliebig sein. Dieses fachmännische Verständnis wird gestützt durch den Absatz [0020] der Beschreibung des Streitpatents: „The term „tube“ is used to denote a hollow structure having any regular or irregular geometry“. Eine Einschränkung des Röhrenquerschnitts bzgl. seiner Form ist in der erteilten Fassung auch erst im rückbezogenen Anspruch2 beansprucht.

60 Das Merkmal 4.3 schränkt den Gegenstand des Vorrichtungsanspruchs nicht weiter ein, denn dieses beschreibt lediglich eine Wirkung („so dass die Ausrichtung jeder Röhre (22) im Wesentlichen beibehalten wird, wenn eine Belastung auf die äußere Oberfläche (26) angewendet wird“). Diese Wirkung ergibt sich zwangsläufig aus den zuvor angegebenen Vorrichtungsmerkmalen des Anspruchs 1. Jedoch ist zu bemerken, dass bei der dort genannten Belastung wohl von einer Druckbelastung ausgegangen werden dürfte. Der Fachmann geht davon aus, dass derartige Körperschutzvorrichtungen so ausgestaltet sind, dass sie am Körper anliegen. Somit kann nur eine Kraft von außen auf die Körperschutzvorrichtung, z. B. in Form eines Schlages, wirken, was auch dem Sinn und Zweck derartiger Körperschutzvorrichtungen entspricht.

68 Der Hilfsantrag 1 ist zulässig. Der Gegenstand des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag 1 geht nicht über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 3 IntPatÜG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 Buchst. c EPÜ).

69 Der Gegenstand des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag 1 unterscheidet sich vom erteilten Anspruch 1 durch die aufgenommene und am Ende angefügte Formulierung

70 „wobei die Dicke der Seitenwand jeder Röhre weniger als 0,5 mm beträgt.“

71 Dieses hinzugenommene Merkmal entspricht dem erteilten Anspruch 12, entsprechend dem Anspruch 15 der Anmeldeunterlagen.

72 Wie zur Unzulässigkeit des erteilten Anspruchs 1 ausgeführt, sieht der Senat diese darin begründet, dass in den Anmeldeunterlagen die technische Lehre eine Konfiguration der Röhrengeometrie als erfindungswesentlich mit umfasst, diese aber nicht in dem erteilten Anspruch 1 mit enthalten ist. Durch die aufgenommene Formulierung, die eine Angabe zur Röhrengeometrie definiert (die Dicke der Seitenwand), umfasst der Anspruch 1 nunmehr einen Gegenstand, der der technischen Lehre der ursprünglichen Anmeldeunterlagen entspricht.

73 Der Hilfsantrag 2 ist ebenfalls zulässig. Der Gegenstand des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag 1 geht nicht über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 3 IntPatÜG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 Buchst. c EPÜ).

74 Der Gegenstand des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag 2 unterscheidet sich vom Anspruch 1 nach Hilfsantrag 1 durch die weitere Einschränkung aus dem rückbezogenen und erteilten Anspruch 13:

75 „wobei die Dicke der Seitenwand jeder Röhre zwischen 0,1 und 0,3 mm beträgt.“

76 Dieses Merkmal stellt wiederum eine Angabe zur Röhrengeometrie dar und begründet, aus den gleichen Gründen wie zum Hilfsantrag 1 dargelegt, die Zulässigkeit des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 2. Auf den Abschnitt IV. 1. wird verwiesen.

77 Die Hilfsanträge 3 und 4 sind nicht zulässig. Der jeweilige Gegenstand des Anspruchs 1 der Hilfsanträge 3 und 4 geht über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 3 IntPatÜG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 Buchst. c EPÜ).

78 Beide Hilfsanträge beinhalten im Unterschied zum erteilten Anspruch 1 ein abgeändertes Merkmal 4.3 (nachfolgend unterstrichen). Die darin enthaltene Wirkungsangabe lautet nun gemäß Hilfsantrag 3

79 „so dass die Ausrichtung jeder Röhre im Wesentlichen beibehalten wird, wenn eine Belastung, die parallel zur Achse der Röhre ist, auf die äußere Oberfläche angewendet wird,“  (Merkmal 4.3‘)

80 und gemäß Hilfsantrag 4

81 „so dass die Ausrichtung jeder Röhre im Wesentlichen während des progressiven lokalen Stauchens beibehalten wird, wenn eine Belastung auf die äußere Oberfläche angewendet wird,“ (Merkmal 4.3‘‘)

82 Sowohl die Angabe, dass die Ausrichtung bei einer Belastung, die parallel zur Achse der Röhre ist, als auch die Angabe, dass die Ausrichtung während des progressiven lokalen Stauchens beibehalten wird, sind ursprünglich offenbart, vgl. die Druckschrift HE-Ni3, Seite 6, Z. 23 bis Seite 7, Z. 2 und Seite 14, Z. 27 bis Seite 15, Z. 8. Beide Wirkungsangaben schränken jedoch lediglich den Belastungsfall weiter ein, für den die Ausrichtung jeder Röhre beibehalten wird. Sie ergeben sich („ ,…, so dass die Ausrichtung“) aus den gegenständlichen Merkmalen 2 bis 4.2, die diese Wirkung erzielen sollen. Eine über den Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 hinausgehende, gegenständliche Einschränkung der Körperschutzvorrichtung liegt durch die Fassung der Ansprüche 1 der Hilfsanträge 3 und 4 daher nicht vor. Im Nichtigkeitsverfahren sind aber nur Änderungen des Patents möglich, die eine Einschränkung bedeuten (BGH GRUR 2005, 145 Rn. 41 f. – elektronisches Modul) Sie weisen darüber hinaus keine Angabe zur Konfiguration der Röhren auf, so dass die jeweiligen Gegenstände der Ansprüche 1 der Hilfsanträge 3 und 4 aus den gleichen Gründen wie der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 nicht ursprünglich offenbart sind.

83 Die Hilfsanträge 5, 5a sowie 6, 6a und 6b sind zulässig. Der jeweilige Gegenstand des Anspruchs 1 dieser Hilfsanträge geht nicht über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 3 IntPatÜG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 Buchst. c EPÜ).

94 Die beschränkte Verteidigung der mit der Teilnichtigkeitsklage angegriffenen Patentansprüche nach Hilfsantrag 7 durch Kombination von Anspruch 1 mit den Merkmalen des nicht angegriffenen Unteranspruchs 4 ist unzulässig.

102 Soweit der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 7a, 8, 8a, 9 und 9a noch weitere Merkmale aufweist, ändert sich an der fehlenden Zulässigkeit der Hilfsanträge nichts.

103 Die Ansprüche 1 dieser Hilfsanträge umfassen die Kombination der nicht angegriffenen Ansprüche 1 und 4. Wie zu Anspruch 1 des Hilfsantrags 7 ausgeführt, besteht kein Rechtsschutzinteresse daran, das Streitpatent im Umfang dieser nicht angegriffenen Anspruchskombination mit weiteren – zusätzlichen und gleichzeitig einschränkenden – Merkmalen zu verteidigen. Auch wenn die Hilfsanträge 7a, 8, 8a, 9 und 9a weitere einschränkende Merkmale aufweisen, können diese daher das Rechtsschutzinteresse ebenfalls nicht begründen und sind als unzulässig zu verwerfen.

104 Der Gegenstand des erteilten Patentanspruchs 1 ist auch nicht neu (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 Buchst. a, Art. 54 EPÜ).

c)

107 Die Druckschrift HE-Ni-13 betrifft Verfahren zur Herstellung von energieabsorbierenden Strukturen (methods of manufacture of flexible energy absorbing structures) und schlägt insbesondere einen wabenförmigen Kern als energieabsorbierende Struktur vor, vgl. die Sp. 1, Z. 8 bis 12 und Sp. 3, Z. 4 bis 16 sowie die Figur 1. Der wabenförmige Kern weist eine dreidimensionale Struktur auf, die aus einzelnen Zellen besteht. Ersichtlich sind die Zellen in z-Richtung als Röhren ausgebildet und weisen in zwei Ebenen eine äußere und innere Oberfläche auf (Merkmale 2 bis 4). Die Röhren werden nach der technischen Lehre der Druckschrift HE-Ni-13, Spalte 3, Z. 31 bis Spalte 4, Z. 7 gebildet, in dem zwei Platten aus Plastikmaterial an vordefinierten Positionen thermisch verklebt werden. Nach Zuschneiden auf eine gewünschte Röhrenlänge, vgl. Spalte 4, Z. 40 bis 47, werden die dabei erhaltenen Kernstreifen („core strips“) expandiert, um eine gewünschte Wabenstruktur zu erhalten.

108 Nachfolgend ist die Wabenstruktur dargestellt, wie ausschnittsweise in den Figuren 1 und 7a der Druckschrift HE-Ni-13 gezeigt (Markierungen gerichtsseitig hinzugefügt):

Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen

109 Durch das beschriebene Klebeverfahren sind die einzelnen Röhren (in Figur 1 die Röhre 1) entlang ihren Seitenwänden mit einer Seitenwand von mindestens einer weiteren Röhre (die Röhren 2 und 3) verbunden (Merkmal 4.1). Weiter weist gemäß der Figur 1 jede Röhre eine Röhrenachse auf, die sich von der äußeren Oberfläche zu der inneren Oberfläche hin erstreckt (Merkmal 4.2). Wie oben zur Auslegung dargelegt, ist das Merkmal 4.3 nicht weiter einschränkend. Die beschriebene Wirkungsangabe ergibt sich nach der Formulierung des erteilten Anspruchs 1 zwangsläufig, wenn die übrigen Merkmale, wie durch die Dokumente HE-Ni-12 und HE-Ni-13 gegeben, bereits bekannt sind.

110 Die Gegenstände der erteilten Patentansprüche 12 bzw. 13 sind nicht neu bzw. beruhen nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 Buchst. a, Art. 54 bzw. 56 EPÜ).

115 Die jeweiligen Gegenstände des Anspruchs 1 der Hilfsanträge 1 und 2 sind nicht neu bzw. beruhen nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 Buchst. a, Art. 54 bzw. 56 EPÜ).

116 Diese unterscheiden sich vom erteilten Anspruch 1 durch die Aufnahme der erteilten rückbezogenen Ansprüche 12 (Hilfsantrag 1) und 13 (Hilfsantrag 2).

117 Wie zu den rückbezogenen Ansprüchen 12 und 13 ausgeführt (vgl. V. 2. a) und b)), sind deren Merkmale nicht neu bzw. beruhen nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. Daher können die Hilfsanträge 1 und 2 ebenfalls keine Schutzfähigkeit begründen.

118   Die jeweiligen Gegenstände des Anspruchs 1 der Hilfsanträge 5 und 6 sind nicht neu bzw. beruhen nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 Buchst. a, Art. 54 bzw. 56 EPÜ).

123   Die jeweiligen Gegenstände des Anspruchs 1 der Hilfsanträge 5a und 6a sind nicht neu bzw. beruhen nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 Buchst. a, Art. 54 bzw. 56 EPÜ).

128 Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 6b beruht nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 Buchst. a, Art. 56 EPÜ).

129 Der Hilfsantrag 6b schränkt den Anspruch 1 des Hilfsantrags 6a durch die unterstrichene Formulierung im erteilten Merkmal 4

130 wobei jede Zelle eine Röhre (22) bestehend aus einem Polymermaterial beinhaltet

131 weiter ein.

132 Die Druckschrift HE-Ni-13 beschreibt in der Sp. 3, Z. 36 bis 38 die Ausbildung der Platten („sheets“), aus denen nach dem dort beschriebenen Verfahren die Röhren gebildet werden. Diese bestehen aus einem thermoplastischen Polyurethan und somit aus einem Polymermaterial. Der Gegenstand des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag 6b beruht somit nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

133 Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 Abs. 2 Satz 2 ZPO i. V. m. § 91 Abs. 1 ZPO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 709 ZPO.