BVerwG 7. Senat, Beschluss vom 11. Mai 2017 · 7 B 9/16, 7 B 9/16 (7 C 16/17)

Revision zur Frage der Umsatzangaben bei Sammlungsanzeigen nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 KrWG zugelassen

ECLI:DE:BVerwG:2017:110517B7B9.16.0

Gegenstand

Revisionszulassung; Angaben zum Jahresumsatz eines Sammlungsunternehmens

KI-Orientierungssätze

Die Frage, ob nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 KrWG auch Angaben zum Jahresumsatz des Sammlungsunternehmens verlangt werden können, ist von grundsätzlicher Bedeutung und rechtfertigt die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die zulässige Beschwerde der Klägerin ist begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das Revisionsverfahren kann voraussichtlich jedenfalls zur Klärung der Frage beitragen, ob nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 KrWG auch Angaben zum Jahresumsatz des Sammlungsunternehmens gefordert werden können.

2 Die Festsetzung des Streitwerts beruht für das Beschwerdeverfahren auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG, für das Revisionsverfahren auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 sowie § 63 Abs. 1 GKG.

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