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BVerwG 7. Senat, Beschluss vom 11. April 2011 · 7 B 77/10, 7 B 77/10 (7 C 9/11)
Revision zur Klärung der Anforderungen an die Annahme eines unzulässigen Zusatzes zur Kirchenaustrittserklärung bei verfassungskonformer Auslegung zugelassen
Gegenstand
Kirchenaustrittserklärung
KI-Orientierungssätze
Die Frage, welche Anforderungen bei verfassungskonformer Auslegung an die Annahme eines unzulässigen Zusatzes bei einer Kirchenaustrittserklärung zu stellen sind, hat grundsätzliche Bedeutung und kann voraussichtlich im Revisionsverfahren geklärt werden (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). (Rn. )
Entscheidungsgründe
1 Die Beschwerde des Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen. In einem Revisionsverfahren kann voraussichtlich die Frage geklärt werden, welche Anforderungen bei einer verfassungskonformen Auslegung an die Annahme eines unzulässigen Zusatzes bei einer Kirchenaustrittserklärung zu stellen sind.
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil · 1 S 1953/09
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