BVerwG 7. Senat, Beschluss vom 22. Januar 2013 · 7 B 7/12, 7 B 7/12 (7 C 1/13)

Revision zur Inanspruchnahme eines Abfallerzeugers oder -besitzers zugelassen

Gegenstand

Abfallrecht; Inanspruchnahme zur Abfallbeseitigung

KI-Orientierungssätze

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Person als Erzeuger oder Besitzer von Abfällen für deren Beseitigung in Anspruch genommen werden kann (das Revisionsverfahren kann Gelegenheit zur Klärung geben). (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Das Revisionsverfahren kann Gelegenheit geben zu klären, unter welchen Voraussetzungen eine Person als Erzeuger oder Besitzer von Abfällen für deren Beseitigung in Anspruch genommen werden kann.

2 Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG, für das Revisionsverfahren aus § 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 GKG.

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