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BVerwG 7. Senat, Beschluss vom 25. Februar 2011 · 7 B 5/11, 7 B 5/11 (7 C 6/11)
Revisionszulassung zur Übertragung öffentlich-rechtlicher Deponiepflichten bei Veräußerung
Gegenstand
Veräußerung einer Deponie; Übergang der öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen
KI-Orientierungssätze
Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen öffentlich-rechtliche Verpflichtungen des Deponiebetreibers mit der Veräußerung der Deponie auf einen Dritten übergehen, hat grundsätzliche Bedeutung und rechtfertigt die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. (Rn. )
Entscheidungsgründe
1 Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen. In einem Revisionsverfahren kann u.a. die Frage geklärt werden, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen öffentlich-rechtliche Verpflichtungen des Betreibers einer Deponie mit deren Veräußerung auf einen Dritten übergehen.
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil · 20 B 10.396
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