BVerwG 7. Senat, Beschluss vom 30. Januar 2013 · 7 B 44/12, 7 B 44/12 (7 C 2/13)

Revision zugelassen; sie kann voraussichtlich Gelegenheit zur Klärung des Begriffs des Abfallerzeugers geben

Gegenstand

Bestimmung des Abfallerzeugers

KI-Orientierungssätze

Die Frage, wie der Begriff des Abfallerzeugers in § 3 Abs. 5 KrW-/AbfG und § 3 Abs. 8 KrWG auszulegen ist, hat grundsätzliche Bedeutung und rechtfertigt die Zulassung der Revision. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die zulässige Beschwerde ist begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen. Das Revisionsverfahren kann dem Senat voraussichtlich Gelegenheit geben, den Begriff des Abfallerzeugers (§ 3 Abs. 5 KrW-/AbfG, § 3 Abs. 8 KrWG) zu klären.

2 Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG, für das Revisionsverfahren aus § 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 GKG.

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