BVerwG 7. Senat, Beschluss vom 5. Januar 2015 · 7 B 4/14, 7 B 4/14 (7 C 1/15)

Revision wegen unionsrechtlicher Vereinbarkeit der Einwendungsausschlüsse zugelassen

ECLI:DE:BVerwG:2015:050115B7B4.14.0

Gegenstand

Revisionszulassung; Einwendungsausschluss

KI-Orientierungssätze

Die Frage, ob die Einwendungsausschlüsse nach § 10 Abs. 3 Satz 5 BImSchG und § 2 Abs. 3 UmwRG mit dem Unionsrecht vereinbar sind, ist erneut klärungsbedürftig und begründet deshalb die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem angefochtenen Urteil ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Sie wirft die erneut klärungsbedürftige Frage auf, ob die Bestimmungen über den Ausschluss von Einwendungen in § 10 Abs. 3 Satz 5 BImSchG und § 2 Abs. 3 UmwRG mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar sind.

2 Die Festsetzung des Streitwerts beruht für das Beschwerdeverfahren auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG, für das Revisionsverfahren auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1, § 63 Abs. 1 GKG.

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