BVerwG 7. Senat, Beschluss vom 16. April 2014 · 7 B 30/13, 7 B 30/13 (7 C 9/14)

Revision zur Sammlereigenschaft von Personengesellschaften und Beendigung gewerblicher Abfallsammlungen zugelassen

Gegenstand

Revisionszulassung; gewerbliche Sammlung von Abfällen

KI-Orientierungssätze

Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen, wenn revisionsgerichtlich zu klären ist, ob Personengesellschaften Sammler von Abfällen im Sinne des § 3 Abs. 10 KrWG sein können und unter welchen Voraussetzungen eine gewerbliche Sammlung beendet ist. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen. In einem Revisionsverfahren können die Fragen geklärt werden, ob Personengesellschaften als Sammler von Abfällen im Sinne von § 3 Abs. 10 KrWG tätig sein können und unter welchen Voraussetzungen eine gewerbliche Sammlung beendet ist.

2 Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 47 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG, für das Revisionsverfahren aus § 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 GKG.

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