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BVerwG 7. Senat, Beschluss vom 21. November 2011 · 7 B 30/11, 7 B 30/11 (7 C 30/11)
Revision zur Bedeutung der Eingriffswerte der AVV-Baulärm für den Außenkontaktbereich von Ladengeschäften zugelassen
KI-Orientierungssätze
Ob und unter welchen Voraussetzungen die Eingriffswerte der AVV-Baulärm geeignet sind, im Rahmen eines Schutzanspruchs aus § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG i. V. m. § 22 Abs. 1 Satz 1 BImSchG die Zumutbarkeitsgrenze für Lärm im Außenkontaktbereich von Ladengeschäften zu bestimmen, ist eine grundsätzlich bedeutsame Frage, die im Revisionsverfahren geklärt werden kann. (Rn. , )
Entscheidungsgründe
1 Die Beschwerde der Beklagten ist begründet. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.
2 Das Revisionsverfahren kann Gelegenheit geben, die Frage zu klären, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen die Eingriffswerte der AVV-Baulärm im Rahmen eines Schutzanspruchs aus § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG i.V.m. § 22 Abs. 1 Satz 1 BImSchG geeignet sind, die Zumutbarkeitsgrenze für Lärm im Außenkontaktbereich von Ladengeschäften zu bestimmen.
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil · 22 A 09.40044
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