BVerwG 7. Senat, Beschluss vom 21. November 2011 · 7 B 29/11, 7 B 29/11 (7 C 29/11)

Revision zur Eignung der Eingriffswerte der AVV-Baulärm zur Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenze im Außenkontaktbereich von Ladengeschäften zugelassen

Gegenstand

Planfeststellung; Schutz gegen Baulärm

KI-Orientierungssätze

Ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen die Eingriffswerte der AVV-Baulärm im Rahmen eines Schutzanspruchs aus § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Satz 1 BImSchG die Zumutbarkeitsgrenze für Lärm im Außenkontaktbereich von Ladengeschäften bestimmen können, ist eine grundsätzlich bedeutsame, im Revisionsverfahren klärungsbedürftige Frage. (Rn. , )

Entscheidungsgründe

1 Die Beschwerde der Beklagten ist begründet. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

2 Das Revisionsverfahren kann Gelegenheit geben, die Frage zu klären, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen die Eingriffswerte der AVV-Baulärm im Rahmen eines Schutzanspruchs aus § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG i.V.m. § 22 Abs. 1 Satz 1 BImSchG geeignet sind, die Zumutbarkeitsgrenze für Lärm im Außenkontaktbereich von Ladengeschäften zu bestimmen.

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