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BVerwG 7. Senat, Beschluss vom 16. November 2012 · 7 B 26/12, 7 B 26/12 (7 C 22/12)
Revision zur Klärung der Grenzen der Nachsorgeverantwortung eines Bergwerksbetreibers zugelassen
Gegenstand
Nachsorgeverantwortung des Bergwerkbetreibers
KI-Orientierungssätze
Zur Frage, ob die Grenzen der Nachsorgeverantwortung eines Bergwerksbetreibers nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO grundsätzliche Bedeutung haben (hier bejaht). (Rn. )
Entscheidungsgründe
1 Die zulässige Beschwerde ist begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen. Das Verfahren kann dem Senat voraussichtlich Gelegenheit geben, die Grenzen der Nachsorgeverantwortung des Bergwerksbetreibers zu klären.
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil · 11 A 2635/09
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