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BVerwG 7. Senat, Beschluss vom 26. April 2011 · 7 B 20/11, 7 B 20/11 (7 C 12/11)
Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen klärungsbedürftiger Frage zur Bedeutung der Sperrfrist nach § 16g Abs. 2 Satz 2 PflSchG
Gegenstand
Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für Pflanzenschutzmittel; Sperrfrist
KI-Orientierungssätze
Die klärungsbedürftige Frage, welche Bedeutung der Sperrfrist des § 16g Abs. 2 Satz 2 Pflanzenschutzgesetz zukommt, begründet die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. (Rn. )
Entscheidungsgründe
1 Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem angefochtenen Beschluss ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Sie wirft die klärungsbedürftige Frage auf, welche Bedeutung der Sperrfrist des § 16g Abs. 2 Satz 2 Pflanzenschutzgesetz zukommt.