BVerwG 7. Senat, Beschluss vom 18. Juni 2015 · 7 B 19/14, 7 B 19/14 (7 C 17/15)

Revision wegen unionsrechtlicher Klärungsbedürftigkeit des Einwendungsausschlusses zugelassen

ECLI:DE:BVerwG:2015:180615B7B19.14.0

Gegenstand

Revisionszulassung; Vereinbarkeit von § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG SL mit Europarecht

KI-Orientierungssätze

Ob der Einwendungsausschluss nach § 73 Abs. 4 Satz 3 SVwVfG mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist, ist angesichts des von der Europäischen Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens erneut klärungsbedürftig und begründet die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die zulässige Beschwerde der Klägerin ist begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die Rechtssache wirft jedenfalls die angesichts des von der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens (EuGH Rs. C-137/14) erneut klärungsbedürftige Frage auf, ob die Bestimmungen über den Ausschluss der Einwendungen in § 73 Abs. 4 Satz 3 SVwVfG mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar sind.

2 Die Festsetzung des Streitwerts beruht für das Beschwerdeverfahren auf § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG, für das Revisionsverfahren auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1, § 63 Abs. 1 GKG.

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