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BVerwG 7. Senat, Beschluss vom 20. Juli 2020 · 7 B 14/19, 7 B 14/19 (7 C 7/20)
Revision zur Frage eines erneuten Meldeverfahrens nach nachträglicher Einstufung einer Vogelart als wertbestimmend für ein Vogelschutzgebiet zugelassen
ECLI:DE:BVerwG:2020:200720B7B14.19.0
Gegenstand
Revisionszulassung; Erforderlichkeit eines erneuten Meldeverfahrens
KI-Orientierungssätze
Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen, wenn eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt und das Revisionsverfahren voraussichtlich zur Klärung beitragen kann, ob die nachträgliche Einstufung einer Vogelart als wertbestimmend für ein Vogelschutzgebiet ein erneutes Meldeverfahren nach der Vogelschutzrichtlinie mit einer Ergänzung des Standarddatenbogens erfordert. (Rn. )
Tenor
Die Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts über die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil vom 23. Mai 2019 wird aufgehoben.
Die Revision wird zugelassen.
Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren vorläufig auf 112 500 € festgesetzt.
Entscheidungsgründe
1 Die zulässige Beschwerde der Klägerin ist begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das Revisionsverfahren kann voraussichtlich zur Klärung der Frage, ob die nachträgliche Einstufung einer Vogelart als wertbestimmend für ein bestimmtes Vogelschutzgebiet ein erneutes Meldeverfahren nach der Vogelschutzrichtlinie mit einer Ergänzung des Standarddatenbogens erforderlich macht, beitragen.