BVerwG 7. Senat, Beschluss vom 10. Juli 2017 · 7 B 14/16, 7 B 14/16 (7 C 24/17)

Revision zur FFH-Vorprüfung als Verfahrensfehler nach dem UmwRG zugelassen

ECLI:DE:BVerwG:2017:100717B7B14.16.0

Gegenstand

Revisionszulassung; FFH-Vorprüfung

KI-Orientierungssätze

Die Frage, ob und inwieweit eine unterlassene oder fehlerhafte FFH-Vorprüfung einen Verfahrensfehler im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 3 oder Abs. 1a UmwRG begründen kann, ist grundsätzlich bedeutsam und rechtfertigt die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die zulässige Beschwerde des Klägers ist begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das Revisionsverfahren kann voraussichtlich zur Klärung der Frage beitragen, ob und inwieweit eine unterlassene oder fehlerhafte FFH-Vorprüfung einen Verfahrensfehler im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 3 oder Abs. 1a Umweltrechtsbehelfsgesetz - UmwRG - begründen kann.

2 Die Festsetzung des Streitwerts beruht für das Beschwerdeverfahren auf § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG. Für das Revisionsverfahren auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1, § 63 Abs. 1 GKG.

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