BVerwG 7. Senat, Beschluss vom 29. Juni 2017 · 7 B 13/16, 7 B 13/16 (7 C 22/17)

Revision zur Rügefähigkeit von Zuständigkeitsvorschriften bei naturschutzrechtlicher Vereinsklage zugelassen

ECLI:DE:BVerwG:2017:290617B7B13.16.0

Gegenstand

Revisionszulassung; naturschutzrechtliche Vereinsklage

KI-Orientierungssätze

Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen, wenn eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt und ein Revisionsverfahren voraussichtlich zur Klärung beitragen kann, ob Zuständigkeitsvorschriften bei einer naturschutzrechtlichen Vereinsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss rügefähig sind (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die zulässige Beschwerde des Klägers ist begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das Revisionsverfahren kann voraussichtlich zur Klärung der Frage beitragen, ob bei einer naturschutzrechtlichen Vereinsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss Zuständigkeitsvorschriften rügefähig sind.

2 Die Festsetzung des Streitwerts beruht für das Beschwerdeverfahren auf § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG, für das Revisionsverfahren auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1, § 63 Abs. 1 GKG.

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