BVerwG 7. Senat, Beschluss vom 23. Januar 2018 · 7 B 12/17, 7 B 12/17 (7 C 6/18)

Revision zur Frage der Berücksichtigung des Artenschutzes bei der standortbezogenen UVP-Vorprüfung zugelassen

ECLI:DE:BVerwG:2018:230118B7B12.17.0

Gegenstand

Revisionszulassung; Berücksichtigung von Belangen des Artenschutzes bei standortbezogener Vorprüfung (UVP)

KI-Orientierungssätze

Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, weil das Revisionsverfahren voraussichtlich zur Klärung beitragen kann, ob und gegebenenfalls inwieweit Belange des Artenschutzes bei der standortbezogenen Vorprüfung nach dem UVPG zu berücksichtigen sind. Diese Frage stellt sich auch nach der geänderten Rechtslage. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die zulässigen Beschwerden des Beklagten und der Beigeladenen sind begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das Revisionsverfahren kann voraussichtlich zur Klärung der sich auch nach der durch das Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) geänderten Rechtslage stellenden Frage beitragen, ob und gegebenenfalls inwieweit Belange des Artenschutzes bei der standortbezogenen Vorprüfung nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz zu berücksichtigen sind.

2 Die Festsetzung des Streitwerts beruht für das Beschwerdeverfahren auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG, für das Revisionsverfahren auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1, § 63 Abs. 1 GKG.

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