BVerwG 7. Senat, Beschluss vom 7. Februar 2017 · 7 B 12/16, 7 B 12/16 (7 C 8/17)

Revision zur Klärung des Begriffs der beruflichen Tätigkeit im Umweltschadensgesetz zugelassen

ECLI:DE:BVerwG:2017:070217B7B12.16.0

Gegenstand

Revisionszulassung; Begriff der beruflichen Tätigkeit

KI-Orientierungssätze

Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, wenn das Revisionsverfahren zur Klärung des Begriffs der beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 2 Nr. 4 USchadG beitragen kann. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die zulässigen Beschwerden sind begründet. Die Revisionen sind gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Das Revisionsverfahren kann zur Klärung des Begriffs der beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 2 Nr. 4 des Umweltschadensgesetzes beitragen.

2 Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 GKG.

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