BVerwG 7. Senat, Beschluss vom 13. Juli 2011 · 7 BN 1/11, 7 BN 1/11 (7 CN 1/11)

Revision zu Anforderungen an die Abgrenzung von Wasserschutzgebieten nach § 51 WHG zugelassen

Gegenstand

Festsetzung von Wasserschutzgebieten; Abgrenzung einer Schutzzone

KI-Orientierungssätze

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung begründet, weil ein Revisionsverfahren geeignet ist, die Frage nach den Anforderungen des § 51 WHG an die Abgrenzung von Wasserschutzgebieten und gegebenenfalls auch die Frage nach den Auswirkungen von Fehlern bei der Abgrenzung einer Schutzzone auf den Bestand der Schutzgebietsverordnung näher zu klären. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Nichtzulassung der Revision in dem angefochtenen Urteil ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Ein Revisionsverfahren ist geeignet, die Frage, welche Anforderungen gemäß § 51 WHG an die Abgrenzung von Wasserschutzgebieten zu stellen sind, und gegebenenfalls die Frage, welche Auswirkungen Fehler bei der Abgrenzung einer Schutzzone für den Bestand einer Schutzgebietsverordnung haben, näher zu klären.

2 Die Festsetzung des Streitwerts beruht für das Beschwerdeverfahren auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 2 GKG, für das Revisionsverfahren auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 2, § 63 Abs. 1 GKG.

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