Findet nicht nur wortwörtliche Treffer, sondern auch inhaltlich ähnliche Stellen.
Aktuell sind rund 80.000 Bundesurteile verfügbar. In den nächsten Updates kommen
schrittweise hunderttausende Länderurteile hinzu.
BVerwG 7. Senat, Urteil vom 29. November 2023 · 7 A 2/23
Ergänzung eines Urteils um die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen
ECLI:DE:BVerwG:2023:291123U7A2.23.0
Gegenstand
Entscheidungsergänzung zum Urteil 7 A 2/23 vom 26. Oktober 2023
KI-Orientierungssätze
1.
Fehlt in einem Urteil eine Entscheidung über die Kostenfolge ganz oder teilweise, ist es auf Antrag nach § 120 Abs. 1 VwGO zu ergänzen. Die Zweiwochenfrist für den Antrag knüpft an die Zustellung an; eine vorherige Antragstellung ist unschädlich. (Rn. )
2.
Das Gericht kann nach § 120 Abs. 3 Satz 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden, wenn nur über die Kosten zu befinden ist und die Bedeutung der Sache eine mündliche Verhandlung nicht erfordert. (Rn. )
Tenor
Das Urteil vom 26. Oktober 2023 wird wie folgt ergänzt:
Die Kläger tragen die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen je zur Hälfte.
Entscheidungsgründe
1 Mit Urteil vom 26. Oktober 2023 ist nicht über die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen entschieden worden. Fehlt eine Entscheidung über die Kostenfolge ganz oder zum Teil, so ist das Urteil auf Antrag durch nachträgliche Entscheidung zu ergänzen (§ 120 Abs. 1 VwGO). Der Antrag ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Urteils zu stellen. Die Beigeladene hat einen entsprechenden Antrag am 7. November 2023 gestellt. Die Antragstellung vor Zustellung des Urteils ist unschädlich. Das Gericht konnte gemäß § 120 Abs. 3 Satz 2 VwGO von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung absehen, weil nur über die Kosten zu entscheiden war und die Bedeutung der Sache keine mündliche Verhandlung erfordert hat. Die Beteiligten sind hierzu angehört worden.
2 Die Kostenentscheidung betreffend die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen folgt aus § 162 Abs. 3 i. V. m. § 154 Abs. 3 VwGO.