BAG 7. Senat, Anerkenntnisurteil vom 21. April 2010 · 7 AZR 938/08

Anerkenntnisurteil: Befristung zum 31. Dezember 2007 beendete Arbeitsverhältnis nicht

Gegenstand

Haushaltsbefristung - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

KI-Orientierungssätze

Zur Frage, ob das Arbeitsverhältnis aufgrund der in den Vereinbarungen vom Oktober 2006 enthaltenen Befristung zum 31. Dezember 2007 beendet wurde (hier verneint).

Tenor

1.

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 16. September 2008 - H 2 Sa 122/08 - aufgehoben.

2.

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 27. März 2008 - 7 Ca 4/08 - abgeändert:

Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien aufgrund der Befristung zum 31. Dezember 2007 in den Vereinbarungen vom Oktober 2006 nicht beendet ist.

3.

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Sonstiger Langtext

1 Von der Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe wird abgesehen (§ 313b Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die Beklagte hat den Klageanspruch anerkannt.

Linsenmaier

Kiel

Schmidt
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