BAG 7. Senat, Anerkenntnisurteil vom 29. Juni 2011 · 7 AZR 563/10

Fortbestand des Arbeitsverhältnisses nach Anerkenntnis der Befristungskontrollklage

Gegenstand

Anerkenntnisurteil - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

KI-Orientierungssätze

Zur Frage, ob das Arbeitsverhältnis durch die Befristung beendet worden ist (hier verneint).

Tenor

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 17. November 2009 - 8 Sa 10/09 - aufgehoben.

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Eisenach vom 12. November 2008 - 1 Ca 555/08 - abgeändert:

Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Befristung vom 30. Juni 2008 nicht beendet worden ist, sondern als unbefristetes Arbeitsverhältnis über den 30. Juni 2008 fortbesteht.

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Sonstiger Langtext

1 Von der Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe wird abgesehen (§ 313b Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die Beklagte hat den Klageantrag anerkannt.

Linsenmaier

Gallner

Kiel

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