BAG 7. Senat, Anerkenntnisurteil vom 18. Mai 2010 · 7 AZR 500/09

Aufhebung des Berufungsurteils und Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung nach Anerkenntnis

Gegenstand

Haushaltsbefristung - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

KI-Orientierungssätze

Zur Frage, ob der Revision bei Anerkenntnis des im Revisionsverfahren geltend gemachten Anspruchs durch Anerkenntnisurteil stattzugeben und das entgegenstehende Berufungsurteil aufzuheben ist (hier bejaht).

Tenor

1.

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 17. April 2009 - 9 Sa 403/08 - aufgehoben.

2.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stendal vom 6. August 2008 - 4 Ca 71/08 - wird zurückgewiesen.

3.

Die Beklagte hat auch die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.

Sonstiger Langtext

1 Von der Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe wird abgesehen (§ 313b Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die Beklagte hat den Klageanspruch anerkannt.

Linsenmaier

Gräfl

Schmidt
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