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BGH 6. Strafsenat, Beschluss vom 18. März 2026 · 6 StR 69/25
Keine Entlastung von Gutachterkosten, wenn Gutachten auch der Überführung eines in der Hauptverhandlung schweigenden Angeklagten dienen
ECLI:DE:BGH:2026:180326B6STR69.25.0
KI-Orientierungssätze
Eine abweichende Kostenentscheidung nach § 465 Abs. 2 StPO kommt nicht in Betracht, wenn Sachverständigengutachten jedenfalls auch der Überführung eines in der Hauptverhandlung schweigenden Angeklagten dienen. (Rn. )
Tenor
Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen die Kostenentscheidung des Urteils des Landgerichts Saarbrücken vom 10. Oktober 2024 wird verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Entscheidungsgründe
1 Die Kostenbeschwerde war zu verwerfen, weil die im angefochtenen Urteil enthaltene Kostenentscheidung dem Gesetz entspricht (§ 465 Abs. 1 Satz 1 StPO). Die Voraussetzungen des § 465 Abs. 2 StPO lagen nicht vor. Denn die Gutachten zum Explosionsgeschehen und zum Verletzungsbild dienten jedenfalls auch der Überführung des in der Hauptverhandlung schweigenden Angeklagten.