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BGH 6. Strafsenat, Beschluss vom 9. März 2023 · 6 StR 63/23
Revision gegen ein Urteil des LG Potsdam: Ergänzung der Einziehung um die Gesamtschuldnerhaftung
ECLI:DE:BGH:2023:090323B6STR63.23.0
KI-Orientierungssätze
Der Ausspruch über die Einziehung des Wertes von Taterträgen ist dahin zu ergänzen, dass der Angeklagte als Gesamtschuldner haftet.
Tenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 5. Oktober 2022 wird als unbegründet verworfen; im Ausspruch über die Einziehung des Wertes von Taterträgen wird es jedoch aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts genannten Gründen dahin ergänzt, dass der Angeklagte als Gesamtschuldner haftet.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Sander
Feilcke
Tiemann
von Schmettau
Arnoldi
LG Potsdam · 24 KLs 5/22
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