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Strafzumessungserwägungen im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt gegen die Ehefrau
Der Angeklagte ist durch die unterbliebene strafschärfende Berücksichtigung seiner beabsichtigten Machtdemonstration und die strafmildernde Würdigung, er habe sich als „Familienoberhaupt“ infrage gestellt gesehen, nicht beschwert.
Wird bei einer Vergewaltigung der Ehefrau, bei der der Täter sie mit einem Messer erheblich im Gesicht verletzt und entstellt, die Machtdemonstration nicht strafschärfend und sein Gefühl, als „Familienoberhaupt“ infrage gestellt zu sein, strafmildernd gewürdigt, lässt dies besorgen, dass das Gericht das jedermann gewährleistete Recht auf ein selbstbestimmtes Leben verkannt hat (Art. 46 lit. a und c, Art. 36 Istanbul-Konvention).
Die strafmildernde Berücksichtigung, dass sich der Täter nach einer Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz aus der Wohnung gewiesen und „wie ein Hund vor die Tür gesetzt“ fühlte, ist jedenfalls bei einer dem Schutz besonders vulnerabler Opfer häuslicher Gewalt dienenden Anordnung mit deren Zweck unvereinbar, eine möglichst umfassende staatliche Prävention zu gewährleisten; selbst tatsächlich empfundene Gefühle dieser Art rechtfertigen keine Strafmilderung (§ 46 StGB).
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 14. Oktober 2025 wird als unbegründet verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Ergänzend bemerkt der Senat:
Soweit das Landgericht ausdrücklich nicht strafschärfend berücksichtigt hat, dass der seit 2016 im Bundesgebiet lebende Angeklagte durch die Vergewaltigung seiner Ehefrau, bei der er ihr unter Einsatz eines Messers eine erhebliche Gesichtsverletzung beibrachte und sie dadurch entstellte, seine Macht über sie demonstrieren wollte und zudem strafmildernd in Ansatz gebracht hat, dass er sich als „Familienoberhaupt“ in Frage gestellt sah, ist er nicht beschwert.
Diese Strafzumessungserwägungen lassen allerdings besorgen, dass die Strafkammer das von der deutschen Rechtsordnung jedermann garantierte Recht auf ein selbstbestimmtes Leben verkannt hat (vgl. insbesondere Art. 46 lit. a und c, Art. 36 des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt vom 11. Mai 2011 [Istanbul-Konvention], umgesetzt in deutsches Recht durch Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarates vom 11. Mai 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt BGBl. 2017 II, S. 1026 ff.; BT-Drucks. 18/12037, S. 47 f., 76 f.; vgl. ferner vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 2020 - 5 StR 543/19, NStZ 2020, 617; Beschluss vom 6. Dezember 2022 - 5 StR 479/22, NStZ 2023, 231).
Die weitere strafmildernde Berücksichtigung des Umstands, dass der Angeklagte „wie ein Hund vor die Tür gesetzt“ worden war, geht eingedenk der getroffenen Feststellungen zur Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz ebenfalls fehl. Sie erweist sich insbesondere als unvereinbar mit deren Zweckbestimmung, eine möglichst umfassende staatliche Prävention für besonders vulnerable Opfer häuslicher Gewalt zu gewährleisten (vgl. BT-Drucks. 14/2812, S. 4). Selbst wenn der Angeklagte derartige Gefühle gehegt haben sollte, wäre deren strafmildernde Berücksichtigung von der Rechtsordnung nicht gedeckt (vgl. BGH, Urteile vom 7. November 2006 - 1 StR 307/06, Rn. 15; vom 5. September 2007 - 2 StR 306/07, Rn. 24).
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