BGH 6. Strafsenat, Beschluss vom 14. April 2026 · 6 StR 55/26

Ergänzung der Einziehungsentscheidung um die gesamtschuldnerische Haftung

ECLI:DE:BGH:2026:140426B6STR55.26.0

KI-Orientierungssätze

Zur Frage, ob der Ausspruch über die Einziehung des Wertes von Taterträgen auf die Revision eines Angeklagten um die betragsmäßig bestimmte gesamtschuldnerische Haftung ergänzt werden kann, auch soweit nicht revidierende Mitangeklagte betroffen sind (hier bejaht).

Tenor

1.

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 2. Oktober 2025 aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 18. Februar 2026 im Ausspruch über die Einziehung des Wertes von Taterträgen, auch soweit es die nicht revidierenden Mitangeklagten B.   und Ay.  betrifft, dahin ergänzt, dass als Gesamtschuldner haften

a)

der Angeklagte in Höhe von 700 Euro,

b)

die Mitangeklagte B.   in Höhe von 450 Euro und

c)

die Mitangeklagte Ay.  in Höhe von 200 Euro.

2.

Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.

3.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

von Schmettau

RiBGH Wenske ist

dienstlich verhindert

zu signieren.

Fritsche

von Schmettau

RinBGH Dr. Dietsch

ist krankheitsbedingt

verhindert zu signieren.

von Schmettau

Schuster

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