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Ein straffreies Vorleben ist ein gewichtiger Strafzumessungsgesichtspunkt, dessen Berücksichtigung bei der Strafrahmenwahl und der Bemessung der konkreten Strafe regelmäßig geboten ist (§ 267 Abs. 3 Satz 1 StPO). (Rn. )
Das Altersgefälle zwischen Täter und Kind darf bei der Strafzumessung nicht als solches strafschärfend berücksichtigt werden, weil es im Schutzzweck des Tatbestands des sexuellen Missbrauchs eines Kindes und in der Schutzaltersgrenze von 14 Jahren angelegt ist. (Rn. )
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 28. Mai 2026 im Strafausspruch aufgehoben, wobei die zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten bleiben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel erzielt den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).
Während der Schuldspruch keinen Rechtsfehler aufweist, hält der Strafausspruch revisionsrechtlicher Prüfung nicht stand.
Die Strafkammer hat sowohl bei der Bestimmung des Strafrahmens als auch bei der Bemessung der konkreten Strafen für beide Taten nicht zu Gunsten des Angeklagten in Ansatz gebracht, dass er nicht vorbestraft war. Dies ist rechtsfehlerhaft, weil es sich bei dem straffreien Vorleben um einen gewichtigen Strafzumessungsgesichtspunkt handelt, dessen Berücksichtigung es regelmäßig bedarf (vgl. § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO; siehe auch BGH, Beschlüsse vom 26. Juni 2025 - 6 StR 203/25, Rn. 7; vom 27. September 2023 - 4 StR 211/23, Rn. 8).
Zudem hat die Strafkammer den großen Altersunterschied zwischen Tatopfer und Täter strafschärfend berücksichtigt. Dies ist rechtsfehlerhaft, weil das Bestehen eines Altersgefälles zwischen Täter und Opfer als solches in dem Schutzzweck des Tatbestandes des sexuellen Missbrauchs eines Kindes und der Schutzaltersgrenze von 14 Jahren angelegt ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. März 2024 - 2 StR 179/23, Rn. 6; vom 27. Mai 2026 - 1 StR 169/26).
Der Senat kann nicht ausschließen, dass die Strafkammer bei rechtsfehlerfreier Prüfung mildere Freiheitsstrafen bestimmt hätte. Die Sache bedarf daher insoweit neuer Verhandlung und Entscheidung. Die dem Strafausspruch zu Grunde liegenden Feststellungen sind rechtsfehlerfrei getroffen, weshalb sie aufrechterhalten bleiben können (§ 353 Abs. 2 StPO). Ergänzende, hierzu nicht in Widerspruch tretende Feststellungen sind möglich.
Bartel | Wenske | von Schmettau | ||
Arnoldi | RiBGH Dr. Schuster ist infolge Krankheit gehindert zu signieren. | |||
Bartel |