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Prozesskostenhilfe für die Revisionsinstanz im Adhäsionsverfahren
Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe wirkt nur für die jeweilige Instanz (§ 404 Abs. 5 Satz 1 StPO i.V.m. § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO). In einer weiteren Instanz sind die wirtschaftlichen Verhältnisse grundsätzlich erneut mit dem vorgeschriebenen Vordruck darzulegen (§ 117 Abs. 4 ZPO); die Bezugnahme auf eine frühere Erklärung kann genügen. Bei Bezugnahme auf eine frühere Erklärung kann die erneute Vorlage des Vordrucks entbehrlich sein, wenn mitgeteilt wird, dass sich an den erklärten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nichts geändert hat. (Rn. , )
Die Erfolgsaussichten des Adhäsionsantrags sind bei der Entscheidung über Prozesskostenhilfe für die Revisionsinstanz nicht zu prüfen (§ 404 Abs. 5 Satz 1 StPO i.V.m. § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO). (Rn. )
Der Adhäsionsklägerin ist für die Revisionsinstanz eine Rechtsanwältin nach § 404 Abs. 5 Satz 2 StPO i.V.m. § 121 Abs. 2 ZPO beizuordnen, wenn diese bereits als Nebenklagevertreterin bestellt ist und der Angeklagte in der Revisionsinstanz durch Rechtsanwälte verteidigt wird. (Rn. )
Der Adhäsionsklägerin wird für die Revisionsinstanz Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwältin G. aus G. beigeordnet.
1 Eine Entscheidung über den Antrag der Adhäsionsklägerin auf Prozesskostenhilfe für die Revisionsinstanz ist erforderlich, weil die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur für die jeweilige Instanz wirkt, § 404 Abs. 5 Satz 1 StPO i.V.m. § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Mai 2020 - 6 StR 48/20 mwN).
2 Im Antrag der Adhäsionsklägerin vom 21. November 2025 ist auf die bereits zur Akte gereichte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse Bezug genommen worden. Zwar ist in jeder Instanz unter Verwendung des vorgeschriebenen Vordrucks (§ 117 Abs. 4 ZPO) erneut die Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers erforderlich, jedoch kann die Bezugnahme auf eine in der früheren Instanz abgegebene Erklärung ausreichen (vgl. BGH aaO). Angesichts der Mitteilung, dass sich an den erklärten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nichts geändert hat, ist eine erneute Vorlage der Vordrucke hier entbehrlich.
3 Die Erfolgsaussichten des Adhäsionsantrags sind nicht mehr zu prüfen (§ 404 Abs. 5 Satz 1 StPO i.V.m. § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Der Adhäsionsklägerin ist gemäß § 404 Abs. 5 Satz 2 StPO i.V.m. § 121 Abs. 2 ZPO Rechtsanwältin G. beizuordnen, weil diese der Antragstellerin bereits als Nebenklagevertreterin bestellt ist (vgl. BGH aaO) und der Angeklagte in der Revisionsinstanz durch Rechtsanwälte verteidigt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2018 - 4 StR 129/18, Rn. 2).
von Schmettau | Fritsche | Arnoldi | ||
Dietsch | Schuster |