BGH 6. Strafsenat, Beschluss vom 18. April 2023 · 6 StR 417/22

Wertersatzeinziehung: Gesamtschuld für aus Drogenerlös gezahlten Tatlohn

ECLI:DE:BGH:2023:180423B6STR417.22.0

KI-Orientierungssätze

1.

Stammt der Tatlohn eines Angeklagten aus dem von einem Mitangeklagten vereinnahmten Verkaufserlös einer Drogenernte, haften beide für die Wertersatzeinziehung in Höhe des Tatlohns gesamtschuldnerisch. (Rn. )

2.

Eine Verfahrensrüge gegen die Erhebung und Verwertung von Beweisen, die durch die beanstandete Durchsuchungsmaßnahme gesichert wurden, ist jedenfalls unbegründet, wenn in der Hauptverhandlung kein Widerspruch gegen ihre Erhebung und Verwertung erhoben wurde. (Rn. )

3.

Eine Änderung der Einziehungsentscheidung ist nach § 357 Satz 1 StPO auf einen nicht revidierenden Mitangeklagten zu erstrecken, wenn dieser in gleicher Weise von der Gesetzesverletzung betroffen ist. (Rn. )

Tenor

1.

Auf die Revision des Angeklagten G.    wird das Urteil des Landgerichts Bückeburg vom 11. April 2022 im Einziehungsaus-spruch, auch soweit es den Mitangeklagten D.   Y.     betrifft, dahin geändert, dass diese Angeklagten in Höhe von 12.000 Euro als Gesamtschuldner haften.

2.

Die weitergehende Revision des Angeklagten G.      sowie die Revisionen der Angeklagten O.   Y.     und S.    werden als unbegründet verworfen.

3.

Die Angeklagten haben die Kosten ihres jeweiligen Rechtsmittels zu tragen.

Entscheidungsgründe

1 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (O.   Y.    ), wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen (G.     ) und wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (S.    ) jeweils zu (Gesamt-)Freiheitsstrafen verurteilt. Ferner hat das Landgericht Einziehungsentscheidungen getroffen. Die Revision des Angeklagten G.      erzielt den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg (§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist sie – wie die Revisionen der Angeklagten O.   Y.     und S.     – unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

2 1.

Die von dem Angeklagten O.    Y.    zum Schuldspruch erhobene Verfahrensrüge versagt. Wie in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts zutreffend ausgeführt, ist die Rüge mangels eines Widerspruchs in der Hauptverhandlung gegen die Erhebung der durch die beanstandete Durchsuchungsmaßnahme gesicherten Beweise und deren Verwertung jedenfalls unbegründet.

3 2.

Die auf die Sachrüge veranlasste Nachprüfung führt zur Ergänzung der Einziehungsentscheidung betreffend den Angeklagten G.     in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO.

4 Der Generalbundesanwalt weist zutreffend darauf hin, dass der Angeklagte mit dem Mitangeklagten D.   Y.    für die Einziehung von Wertersatz gesamtschuldnerisch haftet (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Juli 2020 – 6 StR 96/20). Der Tatlohn des Angeklagten G.    in Höhe von 12.000 Euro stammt nach den getroffenen Feststellungen aus dem vom Mitangeklagten D.   Y.    vereinnahmten Verkaufserlös aus der Drogenernte in Höhe von 187.900 Euro.

5 Der Senat erstreckt die Entscheidung auf den insoweit nicht mehr revidierenden Mitangeklagten D.   Y.    (§ 357 Satz 1 StPO), weil er in gleicher Weise von der Gesetzesverletzung betroffen ist.

Sander

Tiemann

Wenske

Fritsche

Arnoldi
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