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BGH 6. Strafsenat, Beschluss vom 29. November 2023 · 6 StR 291/23
Anhörungsrüge gegen Verwerfung der Revision – bloße Nichtbefolgung der Verteidigeransicht verletzt rechtliches Gehör nicht
ECLI:DE:BGH:2023:291123B6STR291.23.0
KI-Orientierungssätze
1.
Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne des § 356a StPO liegt nicht schon darin, dass das Gericht den Rechtsansichten der Verteidigung nicht folgt; sie liegt vor, wenn zum Nachteil des Betroffenen Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet werden, zu denen er nicht gehört wurde, zu berücksichtigendes entscheidungserhebliches Vorbringen übergangen oder der Anspruch auf rechtliches Gehör sonst verletzt wird. (Rn. )
2.
Eine Gegenvorstellung gegen einen Beschluss des Revisionsgerichts bleibt erfolglos, wenn nach § 304 Abs. 4 Satz 1 StPO kein Rechtsbehelf mehr zulässig ist und das Gericht seine Entscheidung nicht mehr ändern kann. (Rn. )
Tenor
Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Beschluss des Senats vom 1. November 2023 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Entscheidungsgründe
1 Der Senat hat die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 20. Januar 2023 mit Beschluss vom 1. November 2023 gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 21. November 2023 hat der Verurteilte hiergegen Anhörungsrüge erhoben.
2 Der zulässige Rechtsbehelf ist unbegründet; eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 356a StPO) liegt nicht vor. Der Senat hat weder zum Nachteil des Verurteilten Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen er nicht gehört worden wäre, noch hat er zu berücksichtigendes entscheidungserhebliches Vorbringen des Verurteilten übergangen oder in sonstiger Weise dessen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Es genügt nicht, dass der Senat den Rechtsansichten der Verteidigung im Ergebnis nicht gefolgt ist.
3 Sollte der Vortrag als Gegenvorstellung zu verstehen sein, bliebe auch diese erfolglos, weil gegen den angegriffenen Beschluss kein Rechtsbehelf mehr zulässig ist (§ 304 Abs. 4 Satz 1 StPO) und der Senat seine Entscheidung nicht mehr ändern kann (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Januar 1962 – 4 StR 392/61, BGHSt 17, 94, 97).