BGH 6. Strafsenat, Beschluss vom 21. Juli 2026 · 6 StR 226/26

Ergänzung des Schuldspruchs um versehentlich nicht tenoriertes Handeltreiben mit Cannabis

ECLI:DE:BGH:2026:210726B6STR226.26.1

KI-Orientierungssätze

1.

Ist der Schuldspruch für eine rechtsfehlerfrei festgestellte Tat versehentlich nicht im Urteilstenor aufgeführt, kann das Revisionsgericht ihn in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO ergänzen. (Rn. )

2.

§ 265 Abs. 1 StPO steht der Ergänzung nicht entgegen, wenn sich der umfassend geständige Angeklagte nicht wirksamer als geschehen hätte verteidigen können. (Rn. )

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 30. März 2026 wird als unbegründet verworfen; jedoch wird der Schuldspruch dahin ergänzt, dass der Angeklagte in weiterer Tatmehrheit des Handeltreibens mit Cannabis schuldig ist.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Entscheidungsgründe

1 Wie das Landgericht in den Urteilsgründen offengelegt hat, ist im Tenor des angegriffenen Urteils der Schuldspruch für die rechtsfehlerfrei festgestellte Tat II.1 der Urteilsgründe versehentlich nicht aufgeführt. Dies holt der Senat in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO nach. Dem steht § 265 Abs. 1 StPO nicht entgegen, weil sich der umfassend geständige Angeklagte insoweit nicht wirksamer als geschehen hätte verteidigen können.

Bartel

Wenske

von Schmettau

Ri‘inBGH Dr. Dietsch

befindet sich im Urlaub

und ist deshalb gehindert

zu signieren.

Arnoldi

Bartel
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