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BGH 6. Strafsenat, Beschluss vom 18. Oktober 2022 · 6 StR 213/22
Pflicht zur Festsetzung der Tagessatzhöhe bei Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe aus Geld- und Freiheitsstrafen
ECLI:DE:BGH:2022:181022B6STR213.22.0
KI-Orientierungssätze
1.
Die Höhe eines Tagessatzes ist auch dann festzusetzen, wenn aus einer Geldstrafe und Freiheitsstrafen eine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet wird. (Rn. )
2.
Wird die Festsetzung im Revisionsverfahren nachgeholt, kann zur Vermeidung einer Benachteiligung des Angeklagten der Mindestsatz von einem Euro (§ 40 Abs. 2 Satz 3 StGB) zugrunde gelegt werden. (Rn. )
Tenor
1.
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 7. Dezember 2021 werden verworfen; jedoch wird die Höhe des Tagessatzes betreffend
a)
den Angeklagten H. im Fall II.4 der Urteilsgründe und
b)
den Angeklagten K. im Fall II.7 der Urteilsgründe
auf einen Euro festgesetzt.
2.
Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Entscheidungsgründe
1 Die Strafkammer hat es in den Fällen II.4 und 7 unterlassen, die Tagessatzhöhe festzusetzen. Dieser Festsetzung bedarf es auch dann, wenn – wie hier – aus einer Geldstrafe und Freiheitsstrafen eine Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 15. November 2021 – 6 StR 468/21 mwN). Der Senat setzt, um jede Benachteiligung der Angeklagten zu vermeiden, die Höhe des Tagessatzes auf den Mindestsatz von einem Euro (§ 40 Abs. 2 Satz 3 StGB) fest.