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BGH 6. Strafsenat, Beschluss vom 10. Juni 2025 · 6 StR 146/25
Revision wegen formwidriger Einlegung per Telefax unzulässig
ECLI:DE:BGH:2025:100625B6STR146.25.1
KI-Orientierungssätze
Die vom Verteidiger per Telefax übermittelte Revisionseinlegung genügt § 32d Satz 2 StPO nicht und ist unzulässig, wenn die elektronische Übermittlung nicht aus technischen Gründen vorübergehend unmöglich war oder dies nicht bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft gemacht wurde. (Rn. )
Tenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 20. Dezember 2024 wird als unzulässig verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Entscheidungsgründe
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbs- und bandenmäßigen Computerbetrugs in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit gewerbs- und bandenmäßiger Urkundenfälschung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision.
2 Das Rechtsmittel ist unzulässig, weil die Revisionseinlegungsschrift vom Verteidiger des Angeklagten nicht formgerecht als elektronisches Dokument (§ 32d Satz 2 StPO), sondern als Telefax übermittelt worden ist. Einen Hinweis, dass aus technischen Gründen eine elektronische Übermittlung vorübergehend nicht möglich war, enthält das Schreiben nicht.