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Fehlen Feststellungen zum Vollstreckungsstand einer früheren Strafe, lässt sich nicht beurteilen, ob die Voraussetzungen des § 55 StGB vorliegen; der Gesamtstrafenausspruch kann deshalb keinen Bestand haben. (Rn. )
Betrifft der Rechtsfehler ausschließlich die Bildung der Gesamtstrafe, kann das Revisionsgericht nach § 354 Abs. 1b StPO die nachträgliche Gesamtstrafenbildung dem nach § 462a Abs. 3 StPO zuständigen Gericht überlassen. (Rn. )
Liegen die Voraussetzungen des § 55 StGB vor und ist durch einen Strafbefehl bereits eine Gesamtstrafe gebildet worden, ist diese aufzulösen und sind die zugrunde liegenden Einzelstrafen einzubeziehen. Bei einer Gesamtstrafenbildung nach § 55 StGB ist außerdem nach § 55 Abs. 2 StGB über die Aufrechterhaltung einer angeordneten Einziehung des Wertes von Taterträgen zu entscheiden. (Rn. )
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 16. Oktober 2025, soweit es ihn betrifft, im Ausspruch über die Gesamtstrafe und mit der Maßgabe aufgehoben, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe und die Kosten des Rechtsmittels nach §§ 460, 462 StPO zu treffen ist.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum Raub in Tateinheit mit Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung unter Einbeziehung einer durch Strafbefehl des Amtsgerichts Goslar vom 21. Mai 2025 verhängten „Geldstrafe“ von 90 Tagessätzen zu einer Gesamtfreiheitstrafe von acht Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Die hiergegen gerichtete, auf die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.
Die auf die Sachrüge veranlasste umfassende Nachprüfung des Urteils hat zum Schuldspruch und zur Bemessung der Einzelstrafe keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Hingegen hat der Ausspruch über die Gesamtstrafe keinen Bestand, weil unklar bleibt, ob das Landgericht zu Recht von einer Gesamtstrafenlage ausgegangen ist. Denn es fehlt an Feststellungen zum Vollstreckungsstand (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2024 - 2 StR 571/24, Rn. 13).
Auf diesem Rechtsfehler beruht der Ausspruch über die Gesamtstrafe (§ 337 Abs. 1 StPO). Der Senat hat von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, nach § 354 Abs. 1b StPO zu entscheiden, weil der Rechtsfehler ausschließlich die Bildung der Gesamtstrafe betrifft. Die nachträgliche Gesamtstrafenbildung obliegt deshalb - ebenso wie die Kostenentscheidung - dem nach § 462a Abs. 3 StPO zuständigen Gericht. Dieses wird zu beachten haben, dass für den Fall des Vorliegens der Voraussetzungen des § 55 StGB die mit dem Strafbefehl des Amtsgerichts Goslar naheliegend gebildete Gesamtstrafe aufzulösen und die Einzelstrafen einzubeziehen sind (vgl. im Einzelnen Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 7. Aufl., Rn. 1235 ff.) sowie nach § 55 Abs. 2 StGB über die Aufrechterhaltung der angeordneten Einziehung des Wertes von Taterträgen zu entscheiden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Februar 2024 - 2 StR 392/23, StV 2025, 8, 9).
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von Schmettau | RiBGH Dr. Schuster ist erkrankt und daher gehindert zu signieren. | |||
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