BGH 6. Strafsenat, Beschluss vom 11. Dezember 2024 · 6 StR 101/24

Anrechnung niederländischer Auslieferungshaft auf die Mindestverbüßungszeit lebenslanger Freiheitsstrafen

ECLI:DE:BGH:2024:111224B6STR101.24.1

KI-Orientierungssätze

Zur Frage, ob in den Niederlanden erlittene Auslieferungshaft im Maßstab 1:1 auf die Mindestverbüßungszeiten lebenslanger Freiheitsstrafen anzurechnen ist (hier bejaht).

Tenor

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Verden vom 22. Februar 2023 werden als unbegründet verworfen; jedoch wird die Urteilsformel dahin ergänzt, dass die in dieser Sache von den Angeklagten in den Niederlanden erlittene Auslieferungshaft im Maßstab 1:1 auf die Mindestverbüßungszeiten der jeweils verhängten lebenslangen Freiheitsstrafe angerechnet wird.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Bartel                            Feilcke                            Tiemann

von Schmettau                      Arnoldi

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