BVerwG 6. Senat, Beschluss vom 23. Januar 2013 · 6 PB 16/12, 6 PB 16/12 (6 P 1/13)

Zulassung der Rechtsbeschwerde zum Informationsanspruch des Personalrats bei Arbeitszeitüberwachung

Gegenstand

Rechtsbeschwerde; Zulassung; Informationsanspruch des Personalrats

KI-Orientierungssätze

Zur Frage, ob die Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung zum Informationsanspruch des Personalrats wegen Überwachung der arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen zuzulassen ist (hier bejaht) (§ 83 Abs. 2 BPersVG i. V. m. § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG). (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers ist gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG zuzulassen. Die vorliegende Rechtssache gibt dem Senat Gelegenheit, zum Informationsanspruch des Personalrats wegen Überwachung der arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen Stellung zu nehmen.

2 Das Beschwerdeverfahren wird nunmehr als Rechtsbeschwerdeverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 6 P 1.13 fortgesetzt. Mit der Zustellung dieses Beschlusses beginnt die Rechtsbeschwerdebegründungsfrist von zwei Monaten (§ 72a Abs. 6, § 74 Abs. 1, § 92 Abs. 2 Satz 1, § 92a Satz 2 ArbGG).

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