BVerwG 6. Senat, Beschluss vom 3. Juli 2013 · 6 PB 12/13, 6 PB 12/13 (6 P 10/13)

Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Frage des Weiterbeschäftigungsschutzes nachgerückter Ersatzmitglieder der Jugendvertretung

Gegenstand

Zulassung der Rechtsbeschwerde; Weiterbeschäftigungsschutz von Ersatzmitgliedern der Jugendvertretung

KI-Orientierungssätze

Die Rechtsbeschwerde ist nach § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG zuzulassen, wenn die Klärung einer bislang uneinheitlich beantworteten Rechtsfrage der Herstellung der Rechtseinheit dient, etwa der Frage, unter welchen Voraussetzungen nachgerückte Ersatzmitglieder der Jugendvertretung bei Verhinderung des ordentlichen Mitglieds den Weiterbeschäftigungsschutz nach § 9 BPersVG genießen. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 bis 3 ist gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG zuzulassen. Die vorliegende Sache gibt dem Senat Gelegenheit, die Rechtseinheit hinsichtlich der Frage herzustellen, unter welchen Umständen im Verhinderungsfall nachgerückter Ersatzmitglieder der Jugendvertretung den Weiterbeschäftigungsschutz nach § 9 BPersVG genießen (vgl. Beschlüsse vom 25. Juni 1986 - BVerwG 6 P 27.84 - BVerwGE 74, 280 und vom 28. Februar 1990 - BVerwG 6 P 21.87 - BVerwGE 85, 5 einerseits sowie BAG, Urteil vom 13. März 1986 - 6 AZR 207/85 - BAGE 51, 261 andererseits).

2 Das Beschwerdeverfahren wird nunmehr als Rechtsbeschwerdeverfahren unter dem Az.: BVerwG 6 P 10.13 fortgesetzt. Mit der Zustellung dieses Beschlusses beginnt die Rechtsbeschwerdebegründungsfrist von 2 Monaten (§ 72a Abs. 6, § 74 Abs. 1, § 92 Abs. 2 Satz 1, § 92a Satz 2 ArbGG).

Wir verwenden optionale Cookies zu Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.