75 Der Patentanspruch 1 des Hilfsantrags 1 verfügt gegenüber seiner erteilten Fassung nicht mehr über die zum Merkmal M5.2 alternative Merkmalsgruppe M5.3.XHA, H4-H8. Für die übrigen Merkmale des Hauptanspruchs ergibt sich durch die Streichung kein von der vorstehenden Auslegung abweichender Sinngehalt.

76 Damit besagt die verbleibende Merkmalskombination des Patentanspruchs 1 des Hilfsantrags 1 jedoch sachlich nichts Anderes aus als die lediglich das alternative Merkmal M5.2 aufweisende Variante des erteilten Hauptanspruchs. Zur Realisierung derselben in der Lehre der Druckschrift NK13 wird deshalb auf die dortigen Ausführungen verwiesen.

77 Somit führt auch eine Verteidigung des Streitpatents in der Fassung des Hilfsantrags 1 nicht zum Erfolg, da mit dem antragsgemäßen Patentanspruch 1 keine Neuheit seines Gegenstands gegenüber dem Stand der Technik verbunden ist, wie ihn die Druckschrift NK13 dokumentiert.

79 Der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 entspricht dem Patentanspruch 1 in der Fassung nach Hilfsantrag 1, wobei die Merkmale M5.4H2-H7, M5.5H2-H7, M5.6H2 und M5.6.1H2 ergänzt sind.

80 Das Merkmal M5.4H2-H7 definiert zwischen dem Blendrahmen und dem Flügelrahmen einen sogenannten Falzraum, der sich allein durch die Aufnahme der Verriegelungselemente qualifiziert. Diese sind an einzelnen voneinander beabstandeten Stellen des Falzraums in einer ihn überbrückenden Stellung angeordnet, so dass sie miteinander interagieren können; denn sie sollen entsprechend dem Merkmal M5.5H2-H7 in der Schließstellung des Fensters zur Verriegelung des Flügels am Blendrahmen dienen.

81 Das Merkmal M5.4H2-H7 schließt hierbei neben der zwingenden, zumindest teilweisen Aufnahme im Falzraum auch eine zusätzliche Erstreckung der einzelnen Komponenten eines Verriegelungselements in an den Falzraum angrenzende Bereiche nicht aus. Eine Stütze findet diese Sichtweise in der Figur 3 der Streitpatentschrift, die ein Verriegelungswiderlager zeigt, das in einer C-förmigen Schiene des Flügelrahmens montiert ist und zudem in den Falzraum ragt. Indes ist der Begriff „Falzraum“ nicht mit einem Sinngehalt zu unterlegen, der ihn mit einem zwischen dem Innenumfang des Blendrahmens und dem Außenumfang des Flügelrahmens vollumfänglich umlaufenden Hohlraum gleichsetzt. Ein solches Verständnis setzt nämlich eine entsprechende – in der Figur 3 des Streitpatents dargestellte – Ausführung der Rahmenprofile für den Flügel- und dem Blendrahmen voraus, zu denen sich der Anspruch jedoch nicht verhält. Insoweit lässt das Merkmal M5.4H2-H7 die Dimensionierung des Falzraums sowie seine Erstreckung zwischen Blend- und Flügelrahmen offen, solange die Aufnahme für die ihn überbrückenden Verriegelungselemente gewährleistet ist.

82 Trotz der lediglich erläuternden Bezugnahme auf ein Fenster im Merkmal M5.5H2- H7 schließt der Patentanspruch unter Berücksichtigung der Vorgaben des Merkmals M1 – in Analogie zu Merkmal M5.3 – auch eine Tür mit einer entsprechenden, sich zudem schon aus dem Merkmal M5 ergebenden Verriegelungsfunktionalität ein.

83 Mit dem Merkmalskomplex M5.6.XH2 werden die körperlichen Ausführungen der Verriegelungselemente konkretisiert, die zum einen nach dem Merkmal M5.6H2 über einen elektromechanisch beweglichen Verriegelungsschieber und zum anderen entsprechend dem Merkmal M5.6.1H2 über ein hierzu korrespondierendes, nicht bewegliches Verriegelungswiderlager verfügen. Der Verriegelungsschieber muss dabei so hergerichtet bzw. ausgelegt sein, dass er im Stande ist, während des Verriegelungsvorgangs das Verriegelungswiderlager zu hintergreifen (vgl. Absatz [0016]). Die Verortung des Verriegelungsschiebers am Blendrahmen und des Verriegelungswiderlagers am Flügel oder umgekehrt überlässt die Merkmalsgruppe M5.6.XH2 ebenso dem Gestaltungsspielraum des Fachmanns, wie die Kinematik und die körperliche Gestaltung des Verriegelungsschiebers sowie die bauliche Ausführung des Verriegelungswiderlagers.

84 Wie bereits zum Hilfsantrag 1 bzw. zum erteilten Patentanspruch 1 dargelegt, nimmt die Lehre der Druckschrift NK13 in ihrer Einheit bereits die Merkmale des Patentanspruchs 1 in der Fassung des Hilfsantrags 1 vorweg.

85 Darüber hinaus sind bei der dieser Lehre folgenden Ausführungsvariante der Entgegenhaltung NK13 die Verriegelungselemente 32, 34 ausweislich der Figuren 1 und 7 an sämtlichen, sinnfällig voneinander beabstandeten Rahmenecken in einem Raum zwischen einem Blendrahmen 12 und einem Flügel 14 aufgenommen, der die an einen „Falzraum“ im Sinne des Streitpatents zu stellenden Anforderungen erfüllt. Denn der schwenkbare Flügel 14 muss nicht zwangsläufig – wie das in den Figuren dargestellte Ausführungsbeispiel suggeriert – als rahmenloser Ganzglas-Flügel ausgeführt sein, sondern kann auch durch einen herkömmlichen Flügel aus Flügelrahmen mit eingesetztem Blatt bzw. Flächenelement gebildet werden (vgl. NK13: Spalte 5, Zeilen 20 bis 24).

86 Jedes Verriegelungselement 32, 34 umfasst neben einem Verriegelungsschieber, dort die den Pilzkopf 34 tragende Hülse 58, ein dazu korrespondierendes Verriegelungswiderlager, dort Schlüsselloch 32, die auch in einer den Falzraum in der Schließstellung des Fensters oder der Tür überbrückenden Stellung angeordnet sind (vgl. NK13: Figur 7, Spalte 5, Zeilen 61 bis 68). In der Schließstellung des Fensters oder der Tür hintergreift der Verriegelungsschieber 34, 58 nämlich das feststehende Verriegelungswiderlager 32 zur Verriegelung des Flügelrahmens 14 am Blendrahmen 12 (vgl. NK13: Spalte 6, Zeilen 12 bis 25). Angetrieben wird der Verriegelungsschieber 34, 58 elektromechanisch mittels eines eine Welle 54 mit Außengewinde antreibenden Elektromotors 40, auf der die Hülse 58 mit dem sogenannten Pilzkopf 34 kämmt (vgl. NK13: Spalte 6, Zeilen 26 bis 52). Jeweils zumindest ein derartiges Antriebsmodul wird dabei in sämtlichen Rahmenecken des Blendrahmens 12 oder des Flügelrahmens eingesetzt (vgl. NK13: Anspruch 1, Spalte 1, Zeile 65 bis Spalte 2, Zeile 1).

87 Mithin sind auch die Merkmale M5.4H2-H7, M5.5H2-H7 und die Merkmalsgruppe M5.6.XH2 bei dem aus der Druckschrift NK13 bekannten Fenster oder einer entsprechenden Tür über die Merkmale M1 bis M5.2 hinaus verwirklicht.

89 Der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 entspricht dem Patentanspruch 1 in der Fassung nach Hilfsantrag 2, wobei der Merkmalskomplex M5.6.XH3-H8 die Merkmalsgruppe M5.6.XH2 ersetzt.

90 Während der Merkmalskomplex M5.6.XH2 die Verortung des Verriegelungsschiebers und des Verriegelungswiderlagers am Blend- oder Flügelrahmen ins Belieben des Fachmanns gestellt hat, schreiben die Merkmale M5.6H3-H8 und M5.6.1H3-H8 nunmehr eine Positionierung des Verriegelungsschiebers am Flügel und des korrespondierenden Verriegelungswiderlagers am Blendrahmen vor. Weitere Unterschiede zum zuvor dargelegten Sinngehalt der Merkmalsgruppe M5.6.XH2 ergeben sich insofern nicht, als auch aus dem Merkmal M5.6H3-H8 keine Vorgabe für die Unterbringung der dem Verriegelungsschieber zugeordneten, elektromechanischen Antriebsvorrichtung folgt.

91 Wie bereits zum Hilfsantrag 2 aufgezeigt, lehrt die Druckschrift NK13 eine Unterbringung der Antriebsmodule 18 mit den Verriegelungsschieber 34, 58 im Blend- oder Flügelrahmen (vgl. NK13: Anspruch 1, Spalte 1, Zeile 65 bis Spalte 2, Zeile 1).

92 Insoweit nimmt der Gegenstand der Druckschrift NK13 auch ein Fenster oder eine Tür mit dem gegenüber Hilfsantrag 2 modifizierten Merkmalskomplex M5.6.XH3-H7 – und eben den übrigen vom geltenden Anspruch 1 umfassten Merkmalen, wozu auf vorstehende Ausführungen zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird – vorweg, der eine Verortung des Verriegelungsschiebers am Flügel und des Verriegelungswiderlagers am Blendrahmen festlegt.

94 Der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 4 stimmt mit dem Patentanspruch 1 in der Fassung nach Hilfsantrag 3 hinsichtlich der gleichen umfassten Merkmale überein, und ist weiter ergänzt um die zur erteilten Fassung bereits definierte Ausführung nach dem Merkmalskomplex M5.3.XHA, H4-H8 in nicht alternativer Formulierung.

95 Aus der Kombination mit den gegenüber der erteilten Fassung zusätzlich aufgenommenen Merkmalen ergibt sich für die Merkmalsgruppe M5.3.XHA, H4-H8 abgesehen davon, dass ihre gegenüber Merkmal M5.2 alternative Ausbildung beim Gegenstand des hier geltenden Patentanspruchs 1 nun ausgeschlossen ist, kein Sinngehalt, der von dem zur erteilten Fassung dargelegten Verständnis abweicht.

96 In der Lehre der Druckschrift NK13 finden sich zwar explizit keine Hinweise auf ein Andrücken des Flügels gegen den Blendrahmen mit einer vorgegebenen Anpresskraft, die aus einer Relativbewegung der Verriegelungselemente zueinander senkrecht zur Scheibenebene resultiert, wie es der Merkmalskomplex M5.3.XHA, H4-H8 fordert. Gleichwohl erschließt sich für den Fachmann aus der dortigen Diskussion des Standes Technik, insbesondere der Druckschrift NK12, die Notwendigkeit, den Flügel eines Fensters an den feststehenden Blendrahmen anzudrücken bzw. heranzuziehen (vgl. NK13: Spalte 1, Zeilen 51 bis 61), um im Besonderen die ihm aus den technischen Regelwerken bekannten Dichtheitsanforderungen erfüllen zu können. Das Bewusstsein für diese notwendige „Voraussetzung der Eingruppierung der Fenster nach Norm in Bezug auf Dichtigkeit und Schlagregensicherheit“ unterstellt das Streitpatent dem Fachmann bereits selbst (vgl. Absatz [0006] der Streitpatentschrift). Hinweise zur Verbesserung des Gegenstands der Druckschrift NK13 in Richtung eines höheren Anpressdrucks des Flügels am Blendrahmen findet der Fachmann somit bereits in dem dort genannten Stand wie der Druckschrift NK12, die neben den im einleitenden Beschreibungsabschnitt der Druckschrift NK13 angesprochenen Haltemagneten auch ein mechanisches, auf dem fachübergreifend bekannten Prinzip der „schiefen Ebene“ basierendes Konzept lehrt.

97 Figur 3 der Druckschrift NK12

98 Zum Verriegeln des sich in der Schließstellung befindenden Flügels 1 am Blendrahmen werden hierzu jeweils aus einem Riegelbolzen 26 und einer Hülse 27 gebildete Verriegelungselemente vorgesehen (vgl. NK12: Figur 3). Aufgrund einer vordefinierten Schräglage der Hülsen 27 und der Konizität der eingreifenden Enden der Riegelbolzen 26 stellt sich während des Verriegelungsvorgangs eine Relativbewegung der beiden Komponenten senkrecht zur Scheibenebene nach dem Verständnis des Merkmalskomplexes M5.3.XHA, H4-H8 ein, die zu einem Andrücken des Flügels gegen den Blendrahmen mit einer vorgegebenen Anpresskraft führt (vgl. NK12: Seite 3, Zeilen 24 bis 31).

99 Diese sich von der Lehre der Druckschrift NK13 zwar abhebende Ausbildung wird den eingangs definierten Fachmann, der auch bei einer Realisierung des Aufbaus gemäß NK13 die Anforderungen an die Dichtigkeit erfüllt sehen will und hierzu zwangsläufig nach entsprechenden Lösungen zur näheren Ausgestaltung suchen muss, insoweit jedoch nicht davon abhalten, lediglich das Konstruktionsprinzip aus dem Offenbarungsgehalt der Druckschrift NK12 zu übernehmen und die bauliche Ausführung der Verriegelungselemente als Hülse bzw. Ring und Riegelbolzen zu vernachlässigen. Denn der Fachmann kann ohne erfinderisches Zutun erkennen, dass nicht die auf ein spezielles Fenster abgestimmte Bauform von Verriegelungselementen maßgebend für das Andrücken des Flügels gegen den Blendrahmen mit einer vorgegebenen Anpresskraft ist, sondern lediglich das sich dahinter verbergende, ihm bereits als Grundlagenwissen bekannte technisch-physikalische Wirkprinzip der „schiefen Ebene“.

100 Das Einfließen dieser sich in der Lehre der Druckschrift NK12 widerspiegelnden Fachkenntnisse in eine bauliche Ausführung der Verriegelungselemente des Fensters oder der Tür nach der Lehre der Druckschrift NK13 stellt eine als fachmännisches Handeln zu erwartende Transferleistung dar, die in naheliegender Weise zu einer Ausgestaltung eines Fensters oder einer Tür entsprechend dem Merkmalskomplex M5.3.XHA, H4-H8 führt. Bei deren konstruktiver Umsetzung – die aber nicht einmal gegenständlich im Patentanspruch niedergelegt ist – bewirkt die lineare Schiebebewegung des Verriegelungsschiebers relativ zum Verriegelungswiderlager beim Schließen des Fensters in der Folge zwangsläufig eine Relativbewegung der beiden Komponenten eines Verriegelungselements zueinander senkrecht zur Scheibenebene, sinnfällig um den Flügel mit einer vorgegebenen Anpresskraft gegen den Blendrahmen zu drängen.

101 4.2.1 Der Übertragung dieses Fachwissens steht auch nicht entgegen, dass die Druckschrift NK13 als Ausführungsform einen Hubschlitten 42 für eine Relativbewegung des Verriegelungsschiebers 32, 58 senkrecht zur Blendrahmenebene als besonders attraktiv vorschlägt, um den Flügel 14 zu Belüftungszwecken zwischen einer Abstell- und einer Schließstellung mit am Blendrahmen anliegendem Flügel verstellen zu können (vgl. NK13: Spalte 2, Zeile 55 bis Spalte 3, Zeile 5). Bei entsprechender Dimensionierung des elektromechanisch angetriebenen Hubschlittens könnte mit diesem zwar auch ein Anpressen des Flügels am Blendrahmen realisiert werden, der zusätzliche bauliche Aufwand zur Bereitstellung dieses zusätzlichen Freiheitsgrads ist jedoch in Relation zur aufgezeigten baulichen Anpassung der Verriegelungselemente selbst erheblich. Zudem erhält der Fachmann aus dem Abschnitt in Spalte 3, Zeilen 10 bis 22 der Beschreibung der Druckschrift NK13 den Hinweis, dass ein entsprechender Abstellhub nur bei einem Flügelüberstand über die Schwenklageranordnung notwendig ist, um eine Kollision des Flügels mit dem Blendrahmen zu vermeiden.

102 Zwar mögen die vorgenannten Offenbarungsstellen dem Fachmann unter konstruktiven und wirtschaftlichen Aspekten Anlass zu einer Abwägung geben, welche Maßnahmen er im Einzelfall verwirklicht. Allerdings stellt dies nicht das Naheliegen der Erfindung in Frage, sondern lediglich deren tatsächliche Realisierung. Denn die Auswahl einer von mehreren nach dem Stand der Technik für den Durchschnittsfachmann erkennbaren Alternativen zur Lösung des technischen Problems ist nicht schon deshalb als auf erfinderischer Tätigkeit beruhend anzusehen, weil aus der Sicht des Durchschnittsfachmanns andere Lösungen besser geeignet oder vorteilhafter erscheinen (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 2018 – X ZR 50/16, GRUR 2018, 1128, Rdn. 41 – Gurtstraffer m.w.N.).

103 Somit hat es sich für den Fachmann in naheliegender Weise angeboten, die Verriegelungselemente des Fensters oder der Tür nach der Druckschrift NK13 so auszugestalten, dass sie beim Schließen eine Relativbewegung zueinander senkrecht zur Scheibenebene ausführen, um den Flügel mit einer vorgegebenen Anpresskraft gegen den Blendrahmen zu drängen, und damit zu dem Fenster oder der Tür des Patentanspruchs 1 in der Fassung des Hilfsantrags 4 zu gelangen.

104 4.2.2 Dem lässt sich auch nicht mit Erfolg entgegenhalten, die Druckschrift NKL13 qualifiziere sich bereits nicht als Ausgangspunkt fachmännischer Überlegungen, da sie nur theoretische Überlegungen enthielte, die nie zu einer tatsächlichen Realisierung eines dort gelehrten Fensters oder einer Tür geführt hätten, hingegen wäre die Druckschrift NK11 als nächstliegender Stand der Technik anzusehen.

105 Denn bei der Wahl des Ausgangspunktes besteht kein Vorrang des „nächstkommenden“ Standes der Technik als alleiniger Ausgangspunkt. Vielmehr bedarf es bei seiner Auswahl der Rechtfertigung, die in der Regel in dem Bemühen des Fachmanns zu sehen ist, für einen bestimmten Zweck eine andere Lösung zu finden, als sie der bekannte Stand der Technik zur Verfügung stellt. Um die Lösung des technischen Problems auf dem Weg der Erfindung zu suchen, sind daher über die Erkennbarkeit des technischen Problems hinaus ausreichende Anstöße, Anregungen, Hinweise oder sonstige Anlässe erforderlich (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 2009 – Xa ZR 92/05, LS, GRUR 2009, 746 – Betrieb einer Sicherheitseinrichtung; BGH, Urteil vom 18. Juni 2009 – Xa ZR 138/05, LS, GRUR 2009, 1039 – Fischbissanzeiger).

106 Unter Berücksichtigung dieser Maßgaben hat der Fachmann, der mit der Suche nach einer Lösung der streitpatentgemäßen Aufgabe – ein Fenster oder einer Tür mit verbesserter elektromechanischer Verriegelungsfunktion zu schaffen – betraut ist, seinen Fokus auf die u. a. mit der Vereinfachung der Bedienbarkeit von Fenstern oder Türen befasste Druckschrift NK13 gerichtet, die somit bereits auf demselben Fachgebiet wie das Streitpatent liegt. Die im Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 4 angegebene Lösung beruht u. a. auf der Anwendung einer jeweils separaten elektromechanischen Antriebsvorrichtung für jedes Verriegelungselement, zu dessen Weiterbildung die Druckschrift NK13 Anlass bietet (vgl. vorstehende Ausführungen unter Punkt III.4.2).

107 Die tatsächliche Realisierung von im Stand der Technik angesprochenen Lösungsvorschlägen als Auswahlkriterium für einen möglichen Ausgangspunkt zur Beurteilung einer erfinderischen Tätigkeit kann demgegenüber unbeachtlich bleiben.

109 Der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 5 entspricht dem Patentanspruch 1 in der Fassung nach Hilfsantrag 4, ergänzt um das Merkmal M5.6.2H5-H7.

110 Die Ausstattung der „Verriegelungsschieber mit Steuerkurven“ nach dem Merkmal M5.6.2H5-H7 versteht der Fachmann unter Berücksichtigung der Gesamtoffenbarung so, dass jeder Verriegelungsschieber jeweils über eine Außenkontur verfügt, die im Lichte des Merkmals M5.6.1H3-H8 zumindest abschnittsweise beim Verriegeln des Fensters oder der Tür mit dem korrespondierenden Verriegelungswiederlager zusammenwirkt (vgl. erteilter Anspruch 7, Absätze [0017] u. [0028]). Wenigstens der das Verriegelungswiderlager kontaktierende Konturbereich des Verriegelungsschiebers ist dabei im Sinne einer Steuerkurve geformt, ohne Rückschlüsse auf die korrespondierende Kontur des Verriegelungswiderlagers zuzulassen, die insoweit dem Gestaltungsspielraum des Fachmanns überlassen bleibt. Während der Verriegelungsbewegung wird auf diese Weise der – entsprechend dem Merkmal M5.6H3-H8 – den Verriegelungsschieber umfassende Flügel kraftbeaufschlagt über eine bestimmte Strecke in Richtung des Blendrahmens bewegt bzw. gezogen, damit der Flügel dicht am Blendrahmen anliegt. Dem Ausdruck „vorgegebene Kraft“ kommt dabei kein Verständnis im Sinne eines bestimmten Betrags zu, der die Größe der im Merkmal M5.3.1HA, H4-H8 angegebenen Anpresskraft festlegt. Vielmehr fasst der Fachmann die „vorgegebene Kraft“ als eine zur Erfüllung der Dichtheitsanforderungen mindestens erforderliche Anpresskraft auf, die sich in der vorgegebenen Anwendung aus dem Zusammenspiel zwischen der elektromechanischen Antriebskraft des Verriegelungsschiebers, der Elastizität der eingesetzten Dichtungen (vgl. Absatz [0005]) sowie dem Verlauf der Kontaktflächen des Verriegelungswiderlagers und der Steuerkurve des Verriegelungsschiebers sinnfällig einstellt. Den Erläuterungen des Absatzes [0017] der Streitpatentschrift folgend, schließt der Begriff „Steuerkurve“ dabei auch einen linearen Verlauf der Außenkontur des Verriegelungsschiebers in Gestalt einer Anzugsschräge nicht aus.

111 Hinsichtlich der vom Patentanspruch 1 in der Fassung des Hilfsantrags 5 gleichermaßen umfassten Merkmale und zum Naheliegen einer gemeinsamen Anwendung bei einem Fenster oder einer Tür wird auf vorstehende Ausführungen zum Hilfsantrag 4 verwiesen.

112 Für die bauliche Umsetzung des auf die Lehre der Druckschrift NK13 in naheliegender Weise übertragenen, technisch- physikalischen Wirkprinzips der „schiefen Ebene“, wie es die Druckschrift NK12 offenbart, gibt es nur drei Möglichkeiten, nämlich den Verriegelungsschieber, das Verriegelungswiderlager oder beide mit einer Anzugsschräge im Sinne einer Steuerkurve nach dem Merkmal M5.6.2H5-H7 auszustatten. Auch im Unteranspruch 7 des Streitpatents werden gleichberechtigt die Anordnung einer Steuerkurve an wenigstens einem der Verriegelungsschieber oder der Verriegelungswiderlager beansprucht. Die Lehre des Streitpatents stellt also keine spezifische Variante für die Wahl, an welcher Stelle die Steuerkurve bzw. Anzugsschräge am Verriegelungselement anzubringen ist, als möglicherweise vorteilbehaftete, erfindungswesentliche Leistung heraus.

113 Die Auswahl einer bestimmten von nur drei möglichen Lösungen kann ohnehin die erfinderische Tätigkeit nicht ohne weiteres begründen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Mai 2007 – X ZR 56/03, GRUR 2008, 56, Rdn. 25 – Injizierbarer Mikroschaum). Denn eine derart überschaubare Zahl von möglichen Lösungsansätzen, von denen jeder spezifische Vor- und Nachteile hat, und die sich als gleichwertige, ebenso vorzugswürdige Alternativen darstellen, gibt in der Regel Veranlassung, jeden dieser Lösungsansätze in Betracht zu ziehen (vgl. BGH, Urteil vom 22. November 2011 – X ZR 58/10, LS, GRUR 2012, 261 – E- Mail via SMS).

114 Im vorliegenden Fall zieht der Fachmann abhängig vom konkreten Anwendungsfall nach rein fachgemäßen Überlegungen das Vorsehen einer Anzugsschräge entweder an einem oder an beiden kontaktierenden Komponenten eines Verriegelungselements in Betracht. Die Ausbildung einer Anzugsschräge am Verriegelungsschieber nach dem gebotenen Verständnis des Merkmals M5.6.2H5-H7 ist daher für den Fachmann bereits aufgrund seines Fachwissens naheliegend. Hätte der Fachmann hierzu noch einer besonderen Anregung bedurft, hätte er diese zudem ohne Weiteres der Druckschrift NK12 entnommen. Denn aufgrund ihrer Konizität verfügen die beweglichen Verriegelungsschieber in Gestalt der Riegelbolzen 26 der Druckschrift NK12 an ihren in die Verriegelungswiderlager bzw. Hülsen 27 eingreifenden Enden bereits über eine Anzugsschräge im Sinne des Merkmals M5.6.2H5-H7 (vgl. NK12: Seite 3, Zeilen 24 bis 31).

116 Der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 6 entspricht dem Patentanspruch 1 in der Fassung nach Hilfsantrag 5, mit dem zusätzlichen Merkmal M6H6, H7.

117 Das Merkmal M6H6, H7 schreibt ein Gehäuse für einen Antrieb vor, der zumindest einen Elektromotor und ein Getriebe umfasst. Obwohl das Merkmal nicht unmittelbar angibt, auf welches Bauteil des Fensters der Antrieb wirken soll, schließt der Fachmann unter Berücksichtigung der übrigen Merkmale des geltenden Patentanspruchs 1 sinnfällig auf eine der mit dem Merkmal M5.2 eingeführten elektromechanischen Antriebsvorrichtungen für jedes Verriegelungselement bzw. jeden der im Merkmal

H3-H8 erwähnten Verriegelungsschieber (vgl. Absätze [0020] u. [0023]). Das Antriebsgehäuse dient hierbei im Sinne der eigentlichen Wortbedeutung lediglich als Umhüllung zumindest der explizit genannten Bauteile Elektromotor und Getriebe, ohne dabei die Aufnahme weiterer Komponenten der elektromechanischen Antriebsvorrichtung, wie beispielsweise einer Entriegelungsfeder auszuschließen (vgl. Anspruch 13, Absatz [0023]). Die Form des Gehäuses wird dabei ebenso in das Belieben des Fachmanns gestellt wie seine Verortung.

118 Hinsichtlich der vom Patentanspruch 1 in der Fassung des Hilfsantrags 6 gleichermaßen umfassten Merkmale und zum Naheliegen einer gemeinsamen Anwendung bei einem Fenster oder einer Tür wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf vorstehende Ausführungen zum Hilfsantrag 5 verwiesen.

119 Das Antriebsmodul 18 des aus der Druckschrift NK13 bekannten Fensters ist mit einem Hubschlitten 42 ausgestattet, der den Elektromotor 40 und ein Getriebe aufnimmt. Im Einzelnen weist das Getriebe ein durch die Motorwelle 40 angetriebenes Schneckengetriebe 40b, 41 auf, das über einen Riementrieb 44, 46, 48 eine mit einem Gewindeabschnitt versehene Welle 54 in Rotationsbewegung versetzt, mit dem das Innengewinde der Hülse 58 des Verriegelungsschiebers 34, 58 kämmt (vgl. NK13: Spalte 6, Zeilen 26 bis 52).

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120 Figur 7 der Druckschrift NK13

121 Ausweislich der Figur 7 umschließt der Hubschlitten 42 mit seinem Schwenkelement 56, der selbst in einem U-förmigen Modulgehäuse aufgenommen ist, die Motor-Getriebeeinheit vollständig. Insoweit erfüllt dieser auch die an ein Antriebsgehäuse entsprechend Merkmal M6H6, H7 zu stellenden baulichen Anforderungen.

123 Der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 7 basiert auf dem Patentanspruch 1 in der Fassung nach Hilfsantrag 6 mit dem das Merkmal M3.1 ersetzenden Merkmal M3.1H7, H8 sowie den zusätzlichen Merkmalen M7H7, H8, M8H7, H8, M8.1H7, H8, M8.2H7, H8 und M8.2.1H7, H8.

124 Mit dem Merkmal M3.1H7, H8 wird die Schwenkbarkeit des Flügels relativ zum Blendrahmen festgelegt, die nunmehr über mehrere Achsen möglich sein muss. In welcher Lage die Schwenkachsen zueinanderstehen, lässt der geltende Patentanspruch 1 dabei offen.

125 Für wenigstens einen oder auch mehrere der Beschläge sieht das Merkmal M7H7, H8 elektromagnetische oder elektromechanische Funktionselemente vor, die dem Bewegen des Flügels relativ zum Blendrahmen dienen. Hierbei bewegt ein Funktionselement den Flügel nicht selbst, sondern versetzt den ihm zugeordneten Beschlag wie das Dreh- oder Kipplager erst in die Lage, eine Verstellung des Fensters oder der Tür in verschiedene Positionen, beispielsweise in eine Dreh- oder Kippstellung, zu ermöglichen. Exemplarisch, ohne den Sinngehalt darauf zu beschränken, schlägt das Merkmal selbst ein Kupplungselement hierfür vor, das – wie zum Ausführungsbeispiel erläutert – die Bewegung der Beschläge „z. B. durch elektromechanisch betätigbare Kupplungselemente mit beweglichen Bolzen oder dgl. entweder außer Funktion“ setzt und/oder sperrt oder freigibt (vgl. Absatz [0039]).

126 Nach dem Merkmal M8H7, H8 weist das Fenster oder die Tür eine Handhabe auf, die am Flügel angeordnet ist und über ein Griffteil verfügt. Das Griffteil ist in verschiedene Positionen verstellbar, die unterschiedlichen Betriebsstellungen des Flügels zugeordnet sind. Die Art der Verstellbewegung des Griffteils ist hierbei unter Beachtung des Einschubs „d. h. verdrehbar“ ausdrücklich auf eine Rotation beschränkt.

127 Das Merkmal M8.1H7, H8 konkretisiert die bauliche Ausgestaltung der Handhabe und ihre Implementierung in den Verriegelungsmechanismus des Fensters oder der Tür. Die Handhabe umfasst dabei Schaltelemente und/oder Sensoren, die entweder drahtlos oder über elektrische Leitungen mit den elektromechanischen Verriegelungselementen und den elektromagnetischen oder elektromechanischen Funktionselementen verbunden sind. Unter Beachtung des Merkmals M8H7, H8 werden die Verriegelungs- und Funktionselemente auf diese Weise in Abhängigkeit der von den Sensoren bzw. Schaltelementen erfassten Handhabenstellung angesteuert, um den Flügel des Fensters oder der Tür in verschiedene Betriebsstellungen überführen zu können.

128 Als einzige Maßnahme schreibt das Negativmerkmal M8.2H7, H8 vor, dass eine Verbindung der Handhabe mit den Verriegelungselementen und den Beschlägen über mechanische Elemente wie ein Getriebe ausgeschlossen ist. Die hierdurch nach der Beschreibung des Ausführungsbeispiels zu erzielenden Erfolge werden einerseits in dem reduzierten Aufwand zur Herstellung des Fensters und andererseits in der Möglichkeit gesehen, – mit Ausnahme der Schaltelemente und/oder Sensoren der Handhabe – ohne zusätzliche Sensorik zwischen Blend- und Flügelrahmen die Stellung der Fenster eines Gebäudes zentral zu erfassen und zu überwachen (vgl. Absatz [0047]).

129 Die Auslegung der Handhabe ermöglicht nach dem Merkmal M8.2.1H7, H8 ein manuelles Öffnen und Schließen des Flügels. Mit anderen Worten muss die Handhabe für die Aufnahme der Kräfte zum Bewegen des Flügels hergerichtet sein.

130 Hinsichtlich der vom Patentanspruch 1 in der Fassung des Hilfsantrags 7 gleichermaßen umfassten Merkmale und zum Naheliegen einer gemeinsamen Anwendung bei einem Fenster oder einer Tür wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf vorstehende Ausführungen zum Hilfsantrag 6 verwiesen.

131 Der Umfang des aus der Druckschrift NK13 bekannten Beschlagsystems bemisst sich nach der Anzahl der darzustellenden Schwenk- und Kippachsen für das Fenster oder die Tür. Soll lediglich ein Dreh-Kippmechanismus nachgebildet werden, definieren jeweils zwei mit je einem Schwenkelement 56 ausgestattete Antriebsmodule 18 eine horizontale, untere Kippachse 48b und eine seitliche Drehachse 48b im Sinne des Merkmals M3.1H7, H8. Das als Beschlag fungierende Schwenkelement 56 trägt dabei jeweils einen elektromechanischen, mit einem Beschlagswinkel 30 koppelbaren Verriegelungsschieber 34, 58, der hier die Aufgabe eines Funktions- bzw. Kupplungselements nach dem gebotenen Verständnis des Merkmals M7H7, H9 übernimmt. Bei den verbleibenden Antriebsmodulen kann auf das Schwenkelement 56 verzichtet werden, so dass ihnen jeweils nur eine Funktion im Sinne eines mit einem Beschlagswinkel 30 interagierenden Verriegelungselements zukommt (vgl. NK13: Spalte 7, Zeilen 42 bis 64).

132 Als Bedienelement zum manuellen Schließen bzw. Öffnen des Fensters oder der Tür nach dem Merkmal M8.2.1H7, H8 ist in der Druckschrift NK13 eine am Flügel angebrachte Handhabe, dort Handgriff 74, mit zwei integrierten Schaltern 76 vorgesehen, die drahtlos mit einer Steuerschaltung 70 in Verbindung stehen. Die Antriebsmodule 18 können ebenso drahtlos oder leitungsgebunden mit der Steuerschaltung 70 und insoweit indirekt mit den Schaltern 76 der Handhabe 74 entsprechend dem Merkmal M8.1H7, H8 kommunizieren (vgl. NK13: Spalte 8, Zeilen 2 bis 26). Eine Anbindung der Handhabe 74 an die Verriegelungselemente 32, 34 und die Beschläge über mechanische Elemente ist dort in Übereinstimmung mit dem Merkmal M8.2H7, H8 nicht vorgesehen (vgl. NK13: Spalte 2, Zeilen 6 bis 10). Erfolgt eine Betätigung der Schalter 76, nimmt das Beschlagsystem verschiedene Konfigurationen ein, die unterschiedlichen Betriebsstellungen des Flügels wie beispielweise der Drehbereitschaftsstellung entsprechen (vgl. NK13: Spalte 8, Zeilen 49 bis 62).

133 Das in der Druckschrift NK13 verwirklichte Bedienkonzept greift insoweit den auch zum Zeitpunkt der Anmeldung des Streitpatents vorherrschenden Trend zur Automatisierung auf, um den Bedienaufwand bei der Betätigung des Fensters oder der Tür zu reduzieren (vgl. NK13: Spalte 1, Zeilen 16 bis 18). Für die Veranlassung zur Problemlösung stehen aber nach Überzeugung des Senats nicht nur diese rein konstruktiven Aufgabenstellungen im Vordergrund, sondern immer auch Implikationen aus Marketingaspekten wie die Steigerung der Akzeptanz solcher Neuerungen, denen der betroffene Benutzerkreis oftmals Vorbehalte entgegenbringt. Als ein probates Mittel, um die Akzeptanz neuer Bedienkonzepte zu erhöhen, bietet es sich dabei an, auf bereits vertraute Bedienabläufe zurückzugreifen. Dem die Lehre der Druckschrift NK13 anwendenden Fachmann waren bereits – wie sie selbst belegt (vgl. NK13: Spalte 1, Zeilen 7 bis 16) – Handhaben mit jeweils einem drehbaren Griffteil bekannt, das insbesondere bei Dreh-Kipp-Fenstern in eine Schließfunktions-, eine Drehbereitschaftsfunktions- und eine Kippbereitschaftsfunktionsstellung verdrehbar ist.

134 Die angesprochene Möglichkeit, das Fenster oder die Tür mittels einer Handhabe zu betätigen, die mit einem in verschiedene Griffstellungen bewegbaren Griffteil ausgestattet ist, welche unterschiedliche Betriebsstellungen des Flügels repräsentieren, ist dem die Bedienung konzipierenden Fachmann daher als Auswahlalternative zur feststehenden Handhabe präsent.

135 Die Ausführung der Handhabe wird der Fachmann hierbei in Abwägung von den konstruktiven Gegebenheiten des Einzelfalls im Rahmen seiner fachnotorischen Fähigkeiten und Kenntnisse von Bedientechniken für Fenster und Türen vornehmen, wobei ihm auch hierfür unmittelbar verwertbare Vorbilder zur Verfügung stehen:

136 So geht aus der Druckschrift NK11 ein Dreh-Kipp-Fenster mit jeweils einem motorisch angetriebenen Flügelgetriebe 18 und einem Treibstangengetriebe 14 hervor, das insofern einen Schließ- und einen Ausstellzustand, aber auch eine entsprechende Ver- und Entriegelungsstellung automatisiert einnehmen kann (vgl. NK11: Seite 4, Zeilen 6 bis 29). Dort wird bereits als bekannt herausgestellt, im manuellen Betrieb die Umschaltung des Treibstangensystems zwischen der Schließstellung, der Kippstellung und der Schwenkstellung entsprechend den baulichen Vorgaben des Merkmals M8H7, H8 (vgl. NK11: Seite 2, Zeilen 7 bis 10) mittels eines dreistufigen Drehgriffes vorzunehmen.

137 Ein ohne weiteres übertragbares Vorbild für das Bedienen eines automatisierten Fensters oder einer entsprechenden Tür über eine drehbare Handhabe – im Sinne des Merkmals M8H7, H8 – bietet die Druckschrift NK6/NK6a, die ein solches Konzept für eine Tür beschreibt. Dabei ist auf der Innenseite der Tür eine Bedienungsklinke 19 angeordnet, deren Betätigung Schaltvorrichtungen auslöst, die ein Signal an eine Steuerung 14 aussenden (vgl. NK6a: Anspruch 4, Seite 4, Zeilen 35 bis 38). Weil sich Türen lediglich durch ihre bestimmungsgemäße Begehbarkeit von ansonsten gleichartig aufgebauten Fenstern unterscheiden, wird der Fachmann daher auch die in der der Druckschrift NK6/NK6a vorgestellte bedientechnische Konzeption als Alternative für die Betätigung eines Fensters in Betracht ziehen.

138 Angesichts dieser Vorbilder wird der Fachmann unter Berücksichtigung fachnotorischer Überlegungen als Bedienkonzept eines Fensters oder einer Tür, wie aus der Druckschrift NK13 bekannt, unter den aufgezeigten Alternativen feststehende Handhabe oder drehbare Handhabe eine einfache Auswahlentscheidung unter Abwägung technisch- wirtschaftlicher Kriterien treffen. Demzufolge wird er auch eine Handhabe mit einem Griffteil entsprechend dem Merkmal M8H7, H8, das in verschiedene Stellungen verdrehbar ist, welche unterschiedlichen Betriebsstellungen des Flügels entsprechen, als technisch ohne weiteres realisierbar vorschlagen, wie durch die Lehren der Druckschriften NK11 und NK6/NK6a nahegelegt.

139 7.2.1 Hinderungsgründe, die den Fachmann angesichts der Vorbilder abhalten könnten, ein derartiges Fenster oder eine derartige Tür zu konzipieren, sind nicht ersichtlich.

140 Insbesondere trifft nicht zu, dass die Anwendung einer Handhabe mit drehbarem Griffteil angesichts der Betrachtung in Spalte 1, Zeilen 16 bis 18 der Druckschrift NK13 hinsichtlich eines dadurch erhöhten Bedienungsaufwands und des Bestehens der Gefahr einer Fehlbedienung nicht mit einer angemessenen Erfolgserwartung verbunden gewesen wäre. Denn der dort geäußerte Mangel stellt kein generelles Vorurteil oder eine allgemeine, eingewurzelte technische Fehlvorstellung gegen die Verwendung einer Handhabe mit Drehgriff bei einem Fenster oder einer Tür dar. Gerechtfertigt ist dieser Schluss nur dann, wenn die Fehlvorstellung in dem Sinne technisch begründet ist, dass die patentierte Lehre aus der Sicht der Fachwelt entweder für technisch nicht ausführbar oder der mit ihr erzielte technische Erfolg für nicht erreichbar gehalten und dieser Irrtum durch die Erfindung widerlegt worden wäre. Eine Fehlvorstellung wird dagegen nicht überwunden, wenn gegenüber der vorgeschlagenen Lösung zu Recht bestehende Bedenken lediglich ignoriert und mit ihr tatsächlich und vorhersehbar verbundene Nachteile einfach in Kauf genommen werden. Denn dann handelt es sich nicht um ein Vorurteil, sondern um fortbestehende Bedenken, die lediglich unter Abwägung mit ebenfalls zu erwartenden Vorteilen – wie hier die Vertrautheit des Benutzerkreises mit einer Handhabe einschließlich Drehgriff – neu bewertet werden (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juni 1996 – X ZR 49/94; LS, GRUR 1996, 857 – Rauchgasklappe).

141 Der Patentanspruch 1 in der Fassung des Hilfsantrags 7 erschöpft sich ohnehin in der Beschreibung eines Aufbau- und Bedienkonzepts eines solchen Fensters bzw. einer solchen Tür. Bei dessen Auslegung nach hergebrachten Regeln des Ingenieurswesens wird der Fachmann in Erwartung des angestrebten Erfolgs unter gleichwirkenden, bekannten, bedientechnischen Maßnahmen eine Auswahlentscheidung treffen. So beinhaltet der Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 7 keine Merkmale, die der Überwindung etwaiger technischer Schwierigkeiten dienen, die der vorgeschlagenen Lösung u. U. hätten entgegenstehen können. Es bedarf hierbei lediglich einer auf den konkreten Anwendungsfall bezogenen Ermessensanwendung im Rahmen des routinemäßigen, fachmännischen Handelns. Dabei sind nicht etwa nur ausdrückliche Hinweise an den Fachmann beachtlich. Vielmehr können auch Eigenarten des angesprochenen Fachgebietes, insbesondere betreffend die Ausbildung von Fachpersonen, die übliche Vorgehensweise bei der Entwicklung von Neuerungen, technische Bedürfnisse, die sich aus der Konstruktion oder Anwendung des in Rede stehenden Gegenstands ergeben und auch nicht-technische Vorgaben – wie die Steigerung der Nutzerakzeptanz – eine Rolle spielen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2011 – X ZB 6/10, LS, GRUR 2012, 378 - Installiereinrichtung II).

143 Der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 8 geht von der Merkmalskombination nach dem Patentanspruch 1 in der Fassung nach Hilfsantrag 7 aus, die nach dem das Merkmal M1 ersetzenden Merkmal M1H8 nunmehr auf ein Dreh-/Kippfenster ohne die Merkmale M5.4H2-H7, M5.5H2-H7, M5.6.2H5-H7 und M6H6, H7 gerichtet ist, dafür aber die zusätzlichen Merkmale M3.1.1H8 und M5.7H8 umfasst.

144 Mit der Bezeichnung „Dreh-/Kippfenster“ nach dem Merkmal M1H8 werden die möglichen Betriebsstellungen des Fensters angesprochen, das entsprechend dem Merkmal M3.1.1H8 in üblicher Einbaulage eine Schwenkbarkeit sowohl um eine horizontal als auch um eine vertikal ausgerichtete Achse voraussetzt.

145 Die Verriegelung des Flügels am Blendrahmen beispielsweise in der Schließstellung übernehmen die Verriegelungselemente, die voneinander beabstandet im Sinne von punktuell bzw. stellenweise an den Rahmenholmen des Flügel- und Blendrahmens verortet sind. Wenigstens eines der angesprochenen Verriegelungselemente ist dabei entsprechend dem Merkmal M5.7H8 an einem vertikalen Rahmenholm, der auch die Handhabe nach dem Merkmal M8H7, H8 trägt, vorgesehen, während die übrigen an einem oder den weiteren Rahmenholmen des Flügelrahmens angeordnet sind.

146 Hinsichtlich der vom Patentanspruch 1 in der Fassung des Hilfsantrags 8 gleichermaßen umfassten Merkmale und zum Naheliegen einer gemeinsamen Anwendung bei einem Fenster – hier insbesondere einem Dreh-Kipp-Fenster – wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf vorstehende Ausführungen zum Hilfsantrag 7 verwiesen.

147 Die Druckschrift NK13 lehrt bereits ein Fenster entsprechend dem Merkmal M1H8, das als Dreh-/Kippfenster nach dem gebotenen Verständnis des Merkmals M3.1.1H8 jeweils ein Schwenkgelenk für die senkrechte Drehachse und für die horizontale Kippachse bereitstellt (vgl. NK13: Spalte 3, Zeilen 37 bis 42). Auch die Verwendung eines Blendrahmens 12 in Kombination mit einem Flügelrahmen, die jeweils aus Rahmeneckwinkeln 16 mit vormontierten Beschlagteilen und Rahmenholmen 20 zusammengesetzt sind, werden dort angesprochen (vgl. NK13: Spalte 2, Zeilen 37 bis 41). Ausweislich der Figur 1 ist die Handhabe 74 am linken äußeren Rand des Flügels 14 positioniert, der – bei Verwendung eines Flügelrahmens (vgl. NK13: Anspruch 1) – sinnfällig durch einen Rahmenholm gebildet wird. Der Patentanspruch 1 schlägt zudem alternativ zum Ausführungsbeispiel eine Integration der Antriebsmodule 18 mit den Verriegelungsschiebern 34, 58 in den Flügelrahmen vor. Vorausgesetzt, es kommen weiterhin in Analogie zum Ausführungsbeispiel acht Antriebsmodule 18, nämlich jeweils zwei in den vertikalen und horizontalen Rahmenholmen, zum Einsatz, sind mithin auch die sich aus dem Merkmal M5.7H8 ergebenden, baulichen Festlegungen bei dem Dreh-/Kippfenster nach der Lehre der Druckschrift NK13 verwirklicht.

148 Für die Beschreitung des Weges, der zu dem im Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 8 definierten Dreh-/Kippfenster führt, muss der Fachmann dementsprechend nicht erfinderisch tätig werden.