40 Das Streitpatent betrifft ein Verfahren zum automatischen Aufbringen und Überwachen einer auf einem Substrat aufzubringenden Struktur sowie eine entsprechende Vorrichtung hierfür (vgl. Streitpatentschrift, Abs. [0001]).

41 Zum technischen Hintergrund führt die Streitpatentschrift in den Absätzen [0002] und [0003] aus, dass bislang zum Erkennen einer auf einem Substrat aufzubringenden Struktur, wie z. B. Klebstoff und Dichtmittelraupen, optische Vermessungen durchgeführt worden seien, wobei häufig verschiedene Systeme zur vollautomatischen Prüfung der Struktur verwendet würden. Hierzu würden mehrere Videokameras auf die zu erkennende Struktur gerichtet, wobei zusätzlich ein Beleuchtungsmodul erforderlich sei, das zur Erzeugung eines kontrastreichen Kamerabildes diene.

42 Als Stand der Technik werden in der Streitpatentschrift die US 4,274,302 (D5) sowie die US 5,402,351 A (D8) genannt (vgl. dort Abs. [0005] und [0006]). Die zuletzt genannte Druckschrift offenbare eine Auftragseinrichtung, die von drei Kameras überwacht werde. Die drei Kameras seien an der Auftragseinrichtung angeordnet und bildeten einen Sensor.

43 Um das Auftragen einer Kleberspur überwachen zu können, sei es erforderlich, dass eine Referenzkleberspur eingelernt und dazu von Kameras abgefahren werde, um daraus entsprechende Parameter zu berechnen (vgl. Streitpatentschrift, Abs. [0003]). Als problematisch wird in Absatz [0004] angesehen, dass die einzelnen Bauteile nicht stets in der gleichen Position zu der Auftragseinrichtung zugeführt würden. So sei es beim Auftragen einer Klebstoffspur auf den Falz oder eine Fügenaht erforderlich, dass die vorgegebenen Toleranzen der Bauteile bzw. die Lage der einzelnen Fügenähte und Falze korrigiert würden.

44 Vor diesem Hintergrund stellt sich das Streitpatent die Aufgabe, ein Verfahren zum automatischen Aufbringen und Überwachen einer auf einem Substrat aufzubringenden Struktur und eine Vorrichtung zur Durchführung dieses Verfahrens bereit zu stellen, wobei die Auftragsstruktur während des Auftragens mit hoher Genauigkeit überwacht und eine automatisierte Führung der Auftragseinrichtung unter der Berücksichtigung von Lagetoleranzen der Bauteile bzw. der Toleranzen der Fügenähte ermöglicht werden soll (vgl. Streitpatentschrift, Abs. [0008] und [0009]).

45 Diese Aufgabe soll erfindungsgemäß durch ein Verfahren zum automatischen Aufbringen und Überwachen einer auf einem Substrat aufzubringenden Struktur mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 und eine entsprechende Vorrichtung hierfür mit den Merkmalen des Patentanspruchs 14 gelöst werden. Die Merkmale dieser Patentansprüche können wie folgt gegliedert werden:

46 Patentanspruch 1:

48 Patentanspruch 14:

50 Als zuständigen Fachmann sieht der Senat einen Ingenieur oder einen Physiker mit Hochschulabschluss an, welcher über eine mehrjährige Erfahrung auf dem Gebiet der industriellen Messtechnik mit Bildverarbeitung verfügt.

51 Dieser Fachmann legt den Merkmalen der erteilten Patentansprüche 1 und 14 folgendes Verständnis zugrunde (Auslegung):

52 Der Patentanspruch 1 betrifft ein Verfahren zum automatischen Aufbringen und Überwachen einer auf einem Substrat 30 aufzubringenden Struktur 20. Bei dem Substrat 30 handelt es sich beispielsweise um ein Blech. Nach der Beschreibung der Streitpatentschrift sind darunter aber auch mehrere Bleche, beispielsweise in der Fahrzeugfertigung eingesetzte Rohbauteile, zu verstehen (vgl. dort Abs. [0011], [0050] und [0068]). Die weitere Angabe in Merkmal M1, wonach die aufzubringende Struktur vorzugsweise eine Kleberraupe oder Kleberspur sein kann, ist fakultativ und daher nicht beschränkend.

53 Bei dem Verfahren wird gemäß Merkmal 2 von zumindest einer ersten Kamera in Vorlaufrichtung – d. h. vor dem Aufbringen der Struktur 20 – eine Referenzkontur 35 ermittelt. Hierzu soll eine Bauteilkante ermittelt werden, die gemäß Absatz [0058] auch als Referenzkontur verwendet werden kann. Nicht zwingend gefordert ist die Ausgestaltung der Bauteilkante. Lediglich vorzugsweise soll sie zwischen zwei zu verbindenden Elementen ermittelt werden. Der Streitpatentschrift ist zu entnehmen, dass auch ein Falz, ein Stoß oder sonstige Übergänge zwischen zwei Bauteilen als Bauteilkante verstanden werden können (vgl. Streitpatentschrift, Abs. [0011], [0066] sowie Figuren 5 und 8).

54 Als Referenzkontur 35 ist damit jegliche Kontur zu verstehen, die auf der Oberfläche eines Substrats verläuft und von der Kamera in Vorlaufrichtung – ggf. mit Hilfe von strukturierter Beleuchtung – erfasst werden kann (vgl. Streitpatentschrift, Sp. 8 Z. 4 - 11 und Figur 10). In den Ausführungsbeispielen der Streitpatentschrift werden die Begriffe „Referenzkontur“, „Referenzkante“ oder „Referenzlinie“ als Synonyme verwendet (vgl. Sp. 8 Z. 4 - 11 und Sp. 12 Z. 3 - 11).

55 Die von der ersten Kamera aufgenommenen Bilder sollen zur Führung einer Auftragseinrichtung 11, also beispielsweise einer Klebstoffdüse, verwendet werden (vgl. Merkmal M3), was in Verbindung mit der Angabe, dass die Struktur 20 gemäß der ermittelten Referenzkontur 35 aufgebracht werden soll (vgl. Merkmal M4), und in Verbindung mit der in Merkmal M5 genannten Überwachung durch eine zweite Kamera in Nachlaufrichtung ein geregeltes Aufbringen der Kleberraupe bedeutet.

56 Demnach ist vorgesehen, dass das Verfahren bereits mit zwei Kameras durchgeführt werden kann, wobei eine Kamera in Vorlaufrichtung zur Ermittlung der Referenzkontur eingesetzt wird und eine Kamera in Nachlaufrichtung zur Inspektion des Klebstoffauftrags.

57 In Figur 8 des Streitpatents ist die Führung der Auftragseinrichtung entlang eines Falzes dargestellt:

58 Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnenFigur 8

59 Der als Referenzkontur dienende Falz ist hier mit Bezugszeichen 35 eingezeichnet. Dieser wird im Bildstreifen 31 der ersten Kamera in Vorlaufrichtung ermittelt, um die Position der Auftragseinrichtung 11 gemäß dem Verlauf der Referenzkontur 35 zu regeln. In Nachlaufrichtung sind die Bildstreifen 32 und 33 zweier weiterer Kameras gezeigt, welche sich im Bereich der Kleberraupe 20 schneiden. Dem Ausführungsbeispiel ist zu entnehmen, dass die Referenzkontur 35, die Bauteilkante und der Verlauf der aufzubringenden Struktur 20 zusammenfallen können, was die Fassung des erteilten Patentanspruchs 1 aber nicht fordert.

60 Merkmal M6 legt fest, dass eine Projektion auf den Bereich der Referenzkontur 35 aufgebracht wird. Konkret sollen in Vorlaufrichtung – also vor dem Aufbringen der Struktur – Laser- oder LED-Linien auf das Substrat 30 projiziert werden (vgl. Merkmal M7).

61 Die Projektionslinien sollen zur dreidimensionalen Auswertung und Lagekorrektur dienen. Im Patentanspruch 1 werden keine Angaben dazu gemacht, auf welche Weise und nach welchem Prinzip die dreidimensionale Auswertung erfolgen soll. Auch lässt der Patentanspruch 1 offen, wessen Lage konkret korrigiert werden soll. Dem Fachmann ist aber klar, dass damit ein auf strukturiertem Licht basierendes, räumliches Messverfahren – wie etwa ein Lichtschnittverfahren – gemeint ist, wie es in der Streitpatentschrift im Zusammenhang mit der Kleberspurinspektion näher beschrieben ist (vgl. Streitpatentschrift, Abs. [0030]). Denn anderweitig sind die für eine dreidimensionale Lagekorrektur der Auftragseinrichtung oder alternativ des Substrats (vgl. Streitpatentschrift, Abs. [0070]) erforderlichen Höheninformationen nicht zu bestimmen, zumal in Vorlaufrichtung eine einzige Kamera genügen soll und für diesen Fall damit stereometrische Methoden ausscheiden.

62 Im Absatz [0073] der Streitpatentschrift wird die grundsätzliche Methode eines Triangulationsverfahrens beschrieben, womit die Höhe, Breite und Kontur der Kleberraupe 20 ermittelt werden soll. Dabei wird über eine Projektionseinrichtung das Substrat, dessen Kontur ermittelt werden soll, beleuchtet. Die beleuchteten Konturen des Substrats werden je nach Höhe an unterschiedlichen Stellen auf dem lichtempfindlichen Chip der Kamera abgebildet. Aus diesem Versatz und dem bekannten Winkel zwischen Kamera und Projektionseinrichtung lassen sich dann (mit Hilfe der trigonometrischen Winkelfunktionen) die Höhe und Kontur der aufgetragenen Dichtmittelspur berechnen. Nach den Ausführungen in den Absätzen [0014] und [0070] soll eine solche dreidimensionale Auswertung dazu dienen, Konturen auf dem Substrat zu erkennen, welche mit üblicher Bildverarbeitung nicht erkannt werden können. Nach dem Verständnis des Fachmanns basiert die dreidimensionale Auswertung gemäß Merkmal M6 in Verbindung mit den Angaben in Merkmal M7 auf einem Linientriangulationsverfahren, welches damit implizit offenbart ist.

63 Werden zwei Kameras in Vorlaufrichtung eingesetzt – wie dies nach Patentanspruch 2 vorgesehen ist – kann die dreidimensionale Auswertung mittels Stereometrie erfolgen (vgl. hierzu auch Figur 10).

64 Der nebengeordnete Patentanspruch 14 ist auf eine Vorrichtung zur Durchführung eines Verfahrens gemäß den Ansprüchen 1 bis 13 gerichtet (vgl. Merkmal N1) und sieht eine Sensoreinheit mit mindestens zwei Kameras 12, 13, 14 vor, welche an der Auftragseinrichtung, also beispielsweise der Klebstoffdüse, angebracht sind (vgl. Merkmale N3, N3.1). Zumindest eine erste Kamera ist dabei in Vorlaufrichtung zur Regelung der Auftragseinrichtung vorgesehen (Merkmal N3.2). Eine zweite Kamera in Nachlaufrichtung überwacht die aufgebrachte Struktur online, also während des Auftragsprozesses (vgl. Merkmal N3.3). Die Formulierung des Anspruchs 14 lässt offen, ob das in Merkmal N2 aufgeführte Beleuchtungsmodul die Projektionseinrichtung nach Merkmal N4, welche gemäß Merkmal N5 Linien auf das Substrat projiziert, umfasst oder ob es sich bei dem Beleuchtungsmodul um eine zusätzlich zur Projektionseinrichtung vorhandene Einheit handelt (vgl. Streitpatentschrift, Abs. [0061]).

65 Figur 1 zeigt eine Ausführungsform der Vorrichtung mit drei Kameras 12, 13, 14. Die einzelnen Kameras sind dabei derart angeordnet, dass sie einen „Kreiscaliper“ bilden, in dessen Mittelpunkt sich die Auftragseinrichtung 11 befindet. Die Suche nach der Referenzkante und den Kanten der Klebespur erfolgt dabei auf einer Kreisbahn unmittelbar um die Auftragseinrichtung (vgl. Streitpatentschrift, Abs. [0060], Figuren 5 und 7).

66 Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnenFigur 1

68 Der Gegenstand des erteilten Patentanspruchs 1 beruht gegenüber dem Stand der Technik gemäß der Druckschrift D12 in Verbindung mit dem in dem Fachbuch D22 zum Ausdruck kommenden Fachwissen nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Art. II § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 IntPatÜG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 lit. a) EPÜ i. V. m. Art. 52, 56 EPÜ).

69 Aus der Druckschrift D12 (EP 0 770 445 B1) ist ein Verfahren zum automatischen Aufbringen und Überwachen einer auf einem Substrat aufzubringenden Struktur bekannt (vgl. D12, Abs. [0001], [0012], [0016], [0022], Anspruch 1; Merkmal M1). Im Ausführungsbeispiel nach Figur 1 sollen zwei Werkstücke 1 und 2 über eine geschweißte Naht 5 miteinander verbunden werden (vgl. D12, Abs [0016] und [0022]).

70 (D12)

71 Wie in Figur 1 schematisch dargestellt, verläuft zwischen den beiden zu verbindenden Elementen 1 und 2 eine Bauteilkante, die in der Figurenbeschreibung als Fügelinie 4 bezeichnet wird (vgl. D12, Abs. [0022]). Die als Referenzkontur dienende Fügelinie 4 wird von einem Sensor 7 in Vorlaufrichtung ermittelt (vgl. Abs. [0024]). Bei dem Sensor handelt es sich um ein bildverarbeitendes System, mit dem Bilder erzeugt werden, um den Verlauf der aufzubringenden Struktur (z. B. der Schweißnaht) gemäß der Fügelinie zu regeln (vgl. Abs. [0016]). Der Sensor 7 ist daher als eine erste Kamera zu verstehen (Merkmal M2). Die von der ersten Kamera aufgenommenen Bilder werden zur Führung der in x- und y-Richtung verschiebbaren Auftragseinrichtung (Strahlquelle) für die Herstellung einer Schweißverbindung verwendet (vgl. Figur 1 und Abs. [0023]; Merkmal M3). Beim anschließenden Schweißvorgang wird die aufzubringende Struktur in Form einer Schweißnaht 5 von der Auftragseinrichtung (Strahlquelle) gemäß der von der ersten Kamera 7 ermittelten Referenzkontur 4 auf das Bauteil aufgebracht (vgl. Abs. [0016], [0024], Figur 1; Merkmal M4).

72 Das Verfahren zum automatischen Aufbringen und Überwachen einer auf einem Substrat aufzubringenden Struktur verwendet außerdem einen als zweite Kamera zu verstehenden, bildgenerierenden Sensor 9, der die aufgebrachte Struktur in Nachlaufrichtung überwacht (vgl. Anspruch 3, Abs. [0001], [0012], [0014]; Merkmal M5).

73 Die Bildverarbeitungsmethode der Druckschrift D12 sieht vor, dass der in Vorlaufrichtung angeordnete Sensor im Lichtschnittverfahren arbeitet (vgl. Abs. [0019], [0027] und Anspruch 2). Hierzu wird, wie in den Absätzen [0027] und [0028] näher ausgeführt wird, ein Streifenmuster, welches in der Ausführungsform nach Figur 2 aus fünf parallelen Linien besteht, auf die Referenzkontur projiziert und ausgewertet. Dies bedeutet, dass entsprechend Merkmal M6 eine Projektion zur dreidimensionalen Auswertung auf den Bereich der Referenzkontur aufgebracht wird. Die auf diese Weise ermittelten Daten über die Lage und den Verlauf der Fügelinie werden dann zur dreidimensionalen Positionierung der Strahlquelle und damit zur Lagekorrektur verwendet (vgl. D12, Abs. [0014], [0018], [0023] und [0024]).

74 Zur Art der zur Projektion der Linien verwendeten Lichtquelle enthält die Druckschrift D12 keine Angaben, setzt eine solche Projektionseinrichtung jedoch implizit voraus. Offenbart kann auch dasjenige sein, was im Patentanspruch und in der Beschreibung nicht ausdrücklich erwähnt ist, aus der Sicht des Fachmanns jedoch für die Ausführung der unter Schutz gestellten Lehre selbstverständlich ist und deshalb keiner besonderen Offenbarung bedarf (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 2008 – X ZR 89/07 –, BGHZ 179, 168 - 186 - Olanzapin, 2. Leitsatz).

75 Der Fachmann wird das in Figur 2 der D12 schematisch dargestellte Streifenmuster 10 allerdings nicht zwingend als Laser- oder LED-Lichtprojektion interpretieren und den Einsatz einer hierzu notwendigen Laser- oder LED-Lichtquelle so nicht unmittelbar und eindeutig mitlesen (teilweise Merkmal M7). Vielmehr muss der Fachmann, um das in der Druckschrift D12 beschriebene Verfahren nachbilden und weiterentwickeln zu können, die durch die Beschreibung der D12 nicht vermittelte Information bezüglich der verwendeten Lichtquelle aus seinem Fachwissen ergänzen und eine geeignete Lichtquelle für die Projektion der Linien auswählen.

76 Laser und LEDs waren dem Fachmann im insoweit maßgeblichen Anmeldezeitpunkt, dem 16. Juli 2004, als zur Projektion von Streifenmustern geeignete und wahlweise, gegenüber anderen Lichtquellen bevorzugt zu verwendende Lichtquellen bekannt.

77 Als Beleg für dieses Fachwissen dient beispielsweise die Druckschrift D22, ein Fachbuch, welches sich mit industrieller Bildverarbeitung befasst, wie sie u. a. für optoelektronische Verfahren zur Messung elektronischer Größen zum Einsatz kommt. Als hierzu zur Verfügung stehende Leuchtmittel werden dort Glühlampen, Leuchtstoffröhren, Halogenlampen, LEDs und Laserleuchtdioden als Lichtquellen mit ihren jeweiligen Vor- und Nachteilen diskutiert (vgl. D22, S. 298). Die D22 legt dem Fachmann den Einsatz von LEDs zur Beleuchtung der Werkstückoberfläche und LEDs oder Laser als Leuchtmittel für das Lichtschnittverfahren nahe. LEDs hätten gegenüber den dort genannten Lichtquellen den Vorteil, nahezu verschleißfrei zu sein (S. 299, vierter Abs.), was somit zu einer geringeren Häufigkeit von Wartungs- und Austauscharbeiten führe (vgl. S. 240, Abschnitt „Spektrale Empfindlichkeit“). Außerdem weisen die Autoren des Fachbuchs auf Laserlinien als eine typische Anwendung für die Projektion von Linien auf ein Objekt hin, weil diese eine Überprüfung von Teilegeometrien auch dann zuließen, wenn, wie z. B. bei einer schwarzen Bauteiloberfläche, keine Grauwertkontraste vorhanden seien (vgl. Brückenabsatz S. 302/303 mit Abb. 8.28 auf S. 303).

78 Insbesondere eigne sich Laserlicht aufgrund seiner besonders guten Fokussierung vor allem für strukturierte Beleuchtungen (vgl. letzter Absatz des Kapitels 8.8.1 auf S. 299). Mithin wird der Fachmann im Wissen um die vorgenannten Vorteile zur Projektion von Linien auf das Substrat in naheliegender Weise eine Laser- oder LED-basierte Lichtquelle auswählen (Merkmal M7).

79 Damit ergibt sich der Gegenstand des Anspruchs 1 für den Fachmann in naheliegender Weise aus der Entgegenhaltung D12 in Verbindung mit seinem beispielsweise durch das Fachbuch D22 belegten Fachwissen.

80 Für den Gegenstand des erteilten Vorrichtungsanspruchs 14 gilt nichts anderes. Mit Ausnahme des Beleuchtungsmoduls (Merkmal N2) und der Projektionseinrichtung (Merkmal N4), die in der Druckschrift D12 nicht ausdrücklich erwähnt sind, offenbart diese Druckschrift auch die zur Durchführung des Verfahrens notwendigen Mittel. Wie vorstehend beschrieben, ist der Einsatz von Leuchtquellen, wie z. B. LEDs, zum Beleuchten der Werkstückoberfläche und zum Projizieren von Linien fachüblich und dem Fachmann bereits durch sein allgemeines Fachwissen bekannt, wie dies beispielsweise das Fachbuch D22 belegt.

81 Da die Beklagte, wie sie in der mündlichen Verhandlung zu Protokoll erklärt hat, das Streitpatent als geschlossenen Anspruchssatz verteidigt (vgl. hierzu näher BGH, Urteil vom 13. September 2016 – X ZR 64/14, GRUR 2017, 57 – Datengenerator), hat es in seiner erteilten Fassung insgesamt keinen Bestand.

82 Dem Begehren der Beklagten entsprechend sind daher die hilfsweise verteidigten Fassungen des Streitpatents in antragsgemäßer Reihenfolge zu prüfen.

84 In der Fassung des Hilfsantrags 1 hat das Streitpatent keinen Bestand.

85 In der Fassung des Hilfsantrags 1 des Verfahrensanspruchs 1 wurden die Merkmale M8 und M9 angefügt und das Merkmal 1 folgendermaßen geändert:

87 Die Angaben im Merkmal M1 („Struktur in Form einer Kleberraupe oder Kleberspur“) und im Merkmal M9 („Auftragen der Kleberstruktur“) konkretisieren die aufzubringende Struktur. Der Verfahrensgegenstand von Anspruch 1 umfasst nach fachmännischem Verständnis Strukturen, die bei ihrem Auftragen eine Erhebung auf der Oberseite der Naht bilden, so dass eine Struktur in der Form einer Kleberraupe oder Kleberspur entsteht.

88 Wie aus den Ausführungen zur erteilten Fassung des Patentanspruchs 1 ersichtlich, ist dem Fachmann ausgehend von Druckschrift D12 in Verbindung mit dem Fachwissen des Fachmanns, beispielhaft belegt durch die Schrift D22, ein Verfahren zum automatischen Aufbringen und Überwachen einer auf einem Substrat aufzubringenden Struktur mit den Merkmalen M1 bis M7 nahegelegt.

89 Die Druckschrift D12 offenbart eine aufzubringende Struktur in Form einer Kleberraupe nach Merkmal M1. Diese Druckschrift befasst sich in ihren Ausführungsbeispielen mit dem Auftragen und Überwachen einer geschweißten Naht. Im Absatz [0005] der D12 wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich beim Schweißen eine Nahtoberraupe bilden kann, die entsteht, wenn auf der Oberseite der Schweißnaht überschüssiges, nicht in die Naht eingeschmolzenes Material zurückbleibt und eine Raupe bildet (vgl. Figur 1).

90 Ausschnitt aus Figur 1 der D12.

91 Im Übrigen ist das in Druckschrift D12 beschriebene System nicht auf die Herstellung einer Schweißverbindung beschränkt (vgl. D12, Abs. [0013]). Für den Fachmann gibt es daher eine Veranlassung, das in Druckschrift D12 beschriebene Verfahren bei der Kleberraupeninspektion einzusetzen.

92 Das im Anspruch 1 nach Hilfsantrag 1 zusätzlich angefügte Merkmal M8, wonach die Referenzkontur von nur einer ersten Kamera in Vorlaufrichtung ermittelt wird, konkretisiert das Merkmal M2 des erteilten Anspruchs 1. Auch diese Konkretisierung ist in der Druckschrift D12 offenbart. Auf die Ausführungen zum erteilten Patentanspruch 1 wird Bezug genommen. Wie ausgeführt, wird dort ebenfalls ein Verfahren beschrieben, bei dem die Referenzkontur 4 von nur einer Kamera 7 ermittelt wird (vgl. D12, Abs. [0016], [00323], [0024] und Figur 1).

93 Die Konkretisierung im Merkmal M9, dass von der Kamera lediglich ein Streifen des Bildes aufgenommen wird, ist als eine fachübliche, für eine Vielzahl von Anwendungsfällen in der Bildverarbeitung in Betracht zu ziehende Methode anzusehen und gehört unter dem Begriff „Partial-Scan“ zum Fachwissen des Fachmanns. Diese Aufnahmetechnik wendet der Fachmann insbesondere dann an, wenn nicht das gesamte Bildfeld relevant ist und dadurch weniger Daten verarbeitet werden können, was zu einer schnelleren Bildverarbeitung führt. Als Beleg hierfür dient wiederum das Fachbuch „Industrielle Bildverarbeitung“ (D22). Das Buch stellt im Kapitel 8.3.6 auf Seite 258 Kameras vor, welche bei der Verarbeitung schneller Bildfolgen im Partial-Scan-Modus arbeiten können, wobei nur ein Teilbereich des Bildes aufgenommen wird. Beispielsweise ist es dadurch möglich, nur die obere Hälfte oder das obere Drittel eines Bildes - also einen Streifen eines Bildes - auszulesen. Nachdem auch im vorliegenden Anwendungsfall nicht das gesamte Bildfeld für das Auftragen der Struktur in Form einer Kleberraupe relevant ist und schnelle Bewegungen mit einer hohen Bildfolge erfasst werden sollen, wendet der Fachmann das aus Druckschrift D22 Bekannte, nämlich die Aufnahme nur eines Teilbildes, auf das Verfahren der Druckschrift D12 zum automatischen Aufbringen und Überwachen einer auf einem Substrat aufzubringenden Struktur in Form einer Kleberraupe oder Kleberspur an. Das bedeutet, dass von der einen Kamera in Vorlaufrichtung lediglich ein Streifen des Bildes zur Online-Regelung des Auftragens der Kleberstruktur aufgenommen wird (Merkmal M9).

94 Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 in der Fassung des Hilfsantrags 1 beruht damit ausgehend von der Druckschrift D12 in Verbindung mit dem Fachwissen des Fachmanns, beispielhaft belegt durch die Schrift D22, ebenfalls nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

95 Für den Gegenstand des nebengeordneten Vorrichtungsanspruchs 13 in der Fassung des Hilfsantrags 1 mit seinen im Vergleich zum Patentanspruch 1 dieser Fassung wortgleichen Änderungen gilt nichts anderes. Die auf diese beiden Ansprüche unmittelbar oder mittelbar rückbezogenen Patentansprüche 2 bis 12 und 14 bis 27 des Hilfsantrags 1 bedürfen keiner isolierten Prüfung, weil die Beklagte, wie sie ausdrücklich zu Protokoll erklärt hat, alle Hilfsanträge als geschlossene Anspruchssätze versteht (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 13. September 2016 – X ZR 64/14, GRUR 2017, 57 – Datengenerator).

96 Auch das in der Fassung des Hilfsantrags 2 jeweils zusätzlich in den Wortlaut des Verfahrensanspruchs 1 und des Vorrichtungsanspruchs 12 aufgenommene Merkmal

97 M10 und wobei von der zweiten Kamera (12, 13, 14) lediglich ein Streifen des Bildes zur Online-Überwachung der aufgebrachten Struktur (20) verwendet wird.

98 führt zu keinem anderen Ergebnis. Der Anspruch 1 dieser Fassung sieht vor, dass nicht nur die erste Kamera im Vorlauf, sondern auch die zweite Kamera, welche in Nachlaufrichtung zur Inspektion des Klebstoffauftrags vorgesehen ist, im Partial-Scan-Modus arbeitet.

99 Wie zum Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 ausgeführt, ist eine solche Bildaufnahmetechnik dem allgemeinen Fachwissen des Fachmanns zuzurechnen.

100 Damit gelten die obigen Ausführungen zum Patentanspruch 1 in der Fassung des Hilfsantrags 1 für die Fassung des Hilfsantrags 2 unter Hinzunahme des Merkmals M10 in gleicher Weise: Der Fachmann gelangt ausgehend von der Druckschrift D12 in Verbindung mit seinem beispielsweise durch das Fachbuch D22 belegten Fachwissen in naheliegender Weise auch zum jeweiligen Gegenstand der Patentansprüche 1 und 12 in der Fassung des Hilfsantrags 2. Die von diesen mittelbar oder unmittelbar abhängigen Patentansprüche 2 bis 11 und 13 bis 26 des Hilfsantrags 2 bedürfen keiner isolierten Prüfung, weil die Beklagte alle Hilfsanträge als geschlossene Anspruchssätze versteht (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 13. September 2016 – X ZR 64/14, GRUR 2017, 57 – Datengenerator).

102 In der Fassung des Hilfsantrags 3 wurde dem unabhängigen Verfahrensanspruch 1 und dem nebengeordneten, unabhängigen Vorrichtungsanspruch 12 folgendes Merkmal M11/N9 hinzugefügt:

104 Diese Änderungen sind zulässig, da sie den Gegenstand des Streitpatents nicht unzulässig erweitern und die geänderte Fassung gegenüber der erteilten Fassung beschränkend wirkt.

105 Die Merkmale des Patentanspruchs 1 in der Fassung des Hilfsantrags 3 sind durch den ursprünglichen Patentanspruch 1 in Verbindung mit den Patentansprüchen 4, 5, 6 und 14 sowie den Angaben in der Anmeldung (PCT/EP2004/007964 veröffentlicht als WO 2005/065844 A1) auf Seite 4, vorletzter Absatz, Seite 10, dritter Absatz und Seite 14, letzter Absatz bis Seite 15, vorletzter Absatz als zur Erfindung gehörend offenbart.

106 Der nebengeordnete Patentanspruch 12 dieser Fassung geht auf den ursprünglich eingereichten Patentanspruch 15 zurück und wurde an den nun geltenden Patentanspruch 1 entsprechend angepasst. Darüber hinaus wurde aus dem ursprünglichen Anspruch 21 aufgenommen, dass die Vorrichtung eine Projektionseinrichtung aufweist, welche eine oder mehrere Linien auf das Substrat für eine dreidimensionale Auswertung projiziert.

107 Eine dreidimensionale Auswertung und Lagekorrektur ist in der WO-Schrift 2005/065844 A1 nicht nur für den Fall offenbart, dass die Referenzkontur von zwei Kameras ermittelt wird. Zwar ist dort die dreidimensionale Auswertung der Substratoberfläche unter Anwendung des Stereometrieverfahrens beschrieben, bei dem zwei Kameras eingesetzt werden (vgl. Figuren 10, 12 und Anspruch 2). Die WO-Schrift befasst sich aber auch ganz allgemein mit der Projektion zur dreidimensionalen Auswertung in Vorlaufrichtung und dem Triangulationsprinzip mit nur einer Kamera (vgl. S. 15, letzte zwei Sätze im vorletzten Abs. i. V. m. S. 15, erster Satz im zweiten Absatz).

108 Der Fachmann weiß, dass für den Fall, in dem die Referenzkontur durch den Überwachungsbereich von nur einer Kamera verläuft – wie dies in Figur 8 dargestellt ist – stereometrische Methoden ausscheiden und die dreidimensionale Auswertung der Substratoberfläche stets mit dem Lichtschnittverfahren erfolgen muss.

109 Es war dabei nicht notwendig, in das Merkmal M11 bzw. N9, wonach jeweils eine andere Kamera für die Lagekorrektur aktiv wird, wenn die Referenzkontur aus dem Sichtbereich der einen Kamera in den Sichtbereich der anderen Kamera wandert, zusätzlich aufzunehmen, dass die drei Kameras ortsfest um die Auftragseinrichtung angeordnet sind. Denn der Patentinhaberin steht es grundsätzlich frei, nicht sämtliche Merkmale eines Ausführungsbeispiels in den Patentanspruch zu übernehmen, wenn die entstehende Kombination in ihrer Gesamtheit eine technische Lehre darstellt, die der Fachmann den ursprünglichen Unterlagen als mögliche Ausgestaltung der Erfindung entnehmen kann (BGH, Urteil vom 30. August 2011 – X ZR 12/10 – Antriebseinheit für Trommelwaschmaschine, Rn. 30). Eine solche Konstellation liegt hier vor.

110 Der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund der unzulässigen Erweiterung ist damit nicht gegeben.

111 Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 in der Fassung des Hilfsantrags 3 erweist sich auch als ausführbar.

112 Dem steht nicht entgegen, dass in einem Streifen des Bildes selbst, der von der ersten oder zweiten Kamera ausgelesen wird, keine messtechnisch wahrnehmbare Lagekorrektur stattfinden könnte. Ein derartiges Verständnis des Merkmals M11/N9 entspricht nicht der Auslegung des Senats.

113 Nach ständiger Rechtsprechung sind für die Auslegung des Patentanspruchs und die Bestimmung des Sinngehalts eines einzelnen Merkmals die Beschreibung und die Zeichnungen heranzuziehen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2012 – X ZR 117/11, GRUR 2012, 1124 – Polymerschaum, Rdn. 27, 28).

114 Der Senat orientiert sich bei seiner Auslegung am Absatz [0057] der Streitpatentschrift. Dort ist ausgeführt, dass bei einer Roboterfahrgeschwindigkeit von 700 mm/s die Erfassung der Referenzkontur mindestens 8,4 mm vor der Düse erfolgen muss, um eine Nahtkorrektur bzw. Lagekorrektur noch rechtzeitig durchführen zu können. Da die Kameras im dort beschriebenen Ausführungsbeispiel ortsfest um die Auftragseinrichtung angebracht sind und sich der Verlauf der Klebestoffbahn verändert, wird die Nahtkorrektur in dem Sichtbereich derjenigen Kamera durchgeführt, durch den die Naht gerade verläuft, also im ersten Streifen mittels der ersten Kamera, im zweiten Streifen mittels der zweiten Kamera oder – bei Verwendung von drei Kameras – im dritten Streifen mittels einer dritten Kamera (vgl. Figur 4).

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115 Weiter wird im Absatz [0057] in Übereinstimmung mit der graphischen Darstellung der Figur 4 beschrieben, dass für die Nahtkorrektur eine andere Kamera aktiv ist, wenn die Referenznaht aus dem Sichtbereich der einen Kamera in den Sichtbereich der anderen Kamera wandert. Mit anderen Worten soll die Nahtinspektion sowie die Positionskorrektur mit Hilfe der Kamera durchgeführt werden, in deren Sichtbereich die Naht gerade verläuft.

116 Diese Lehre vermag der Fachmann auszuführen.

117 Die Gegenstände der nebengeordneten Patentansprüche in der Fassung des Hilfsantrags 3 sind patentfähig.

162 Aus diesen Gründen erweisen sich die Patentansprüche 1 und 12 in der Fassung nach Hilfsantrag 3 vom 1. Juni 2023 – und mit ihnen die ebenfalls angegriffenen Unteransprüche 2 bis 11 und 13 bis 26 dieses Hilfsantrags - als rechtsbeständig.

163 Die Klage war daher abzuweisen, soweit sie sich gegen diese Anspruchsfassung richtet. Über die Hilfsanträge 3A und 4 bis 9 der Beklagten war nicht mehr zu entscheiden.