195 Die unabhängigen Patentansprüche 1, 17 und 31 gemäß Hauptantrag lassen sich wie folgt gliedern (Änderungen gegenüber der erteilten Fassung sind hervorgehoben):

199 Die unabhängigen Patentansprüche 1, 10 (vormals 17) und 21 (vormals 31) gemäß Hilfsantrag I (eingereicht als Hilfsantrag 3) lassen sich wie folgt gliedern (Änderungen gegenüber der erteilten Fassung sind jeweils hervorgehoben):

203 Die unabhängigen Patentansprüche 1, 17 und 31 gemäß der Hilfsanträge 1.1 und 1.2 lassen sich wie folgt gliedern (Änderungen gegenüber der erteilten Fassung sind jeweils hervorgehoben):

207 Die unabhängigen Patentansprüche 1, 17 und 31 gemäß Hilfsantrag 2 lassen sich wie folgt gliedern (Änderungen gegenüber der erteilten Fassung sind jeweils hervorgehoben):

211 Die unabhängigen Patentansprüche 1, 17 und 31 gemäß der Hilfsanträge 2.1 und 2.2 lassen sich wie folgt gliedern (Änderungen gegenüber der erteilten Fassung sind jeweils hervorgehoben):

216 Patentanspruch 1 des Streitpatents gemäß Hauptantrag ist auf ein Verfahren zum Betreiben eines Benutzergeräts gerichtet (a method of operating a user equipment…) (Merkmal 1.0). Beispiele für solche Benutzergeräte (user equipment) nennt das Streitpatent in Absatz 0030.

217 In Reaktion auf das Auswählen (in response to selection…) eines zu übertragenden aktuellen Transportblocks (current transport block), der über einen drahtlosen Kanal mit einer aktuellen Datenrate übertragen werden soll (to be transmitted through a wireless channel at a current data rate), werden mindestens die in den folgenden Merkmalen aufgeführten Verfahrensschritte durchgeführt (Merkmal 1.1). Die genannte Auswahl ist im Zusammenhang mit der Auswahl eines Transportblocks zu verstehen, wie ihn Absatz 0040 des Streitpatents (im Verfahren als Dokument NK3 bzw. BP 1) mit Bezugnahme auf die „E-TFC selection“ in der technischen Spezifikation 3GPP TS 25.321 V6.5.0 (im Verfahren als Anlage BP8) beschreibt. Dabei steht „E-TFC“ für die in dieser Spezifikation definierte „E-DCH Transport Format Combination“, welche das Format eines Transportblocks in einem Übertragungszeitintervall (TTI / Transmission Timing Interval) beschreibt. Die Auswahl eines E-TFC bedeutet gleichzeitig die Auswahl eines entsprechenden Transportblocks (vgl. Dokument BP 8, S. 48, Kapitel 9.2.5.4 Transport block size und S. 76, Annex B). Dementsprechend verwendet das Streitpatent den Begriff „E-TFC“ teilweise als Bezeichnung für einen Transportblock (…in one transport block (e.g., in one E-TFC); vgl. Streitpatent, beispielsweise Abs. 0011, 0040). Die Datenrate für die Übertragung des zu übertragenden Transportblocks durch einen drahtlosen Kanal ist im Zusammenhang mit Merkmal 1.1 nicht näher bestimmt. Vor der Zuweisung einer höheren Datenrate (als Reaktion auf eine entsprechende Anforderung) ist die aktuelle Datenrate (current data rate) durch die dem Benutzergerät zugewiesene Datenrate bestimmt (vgl. auch Streitpatent, Abs. 0019 f).

218 Das Verfahren nach Anspruch 1 umfasst das Auswählen einer Größe für eine Dateneinheit, die für die Übertragung zeitlich festgelegt werden kann (…can be scheduled) (Merkmal 1.2). Bei der Dateneinheit kann es sich um eine Protocol Data Unit (PDU) des Radio Link Control (RLC) Protokolls handeln (vgl. Streitpatent, beispielsweise Abs. 0023, 0036). Merkmal 1.2 bezieht sich mit der zeitlichen Festlegbarkeit (…can be scheduled) auf eine aktuell zur Übertragung vorliegende Dateneinheit.

219 Merkmal 1.3 sieht das Identifizieren (identifying) eines von mehreren potentiellen Transportblöcken vor. Bei einem „potentiellen Transportblock“ handelt es sich um einen Transportblock mit einer bestimmten Größe, der zur Übertragung geeignet ist (vgl. Streitpatent, Abs. 0073 und Fig. 4). Der identifizierte potentielle Transportblock soll nach Merkmal 1.3.1 eine entsprechende Transportblockgröße aufweisen, die mindestens die nach Merkmal 1.2 ausgewählte Größe der Dateneinheit (…that holds at least the selected size of the data unit…) und die Transportblockgröße des nach Merkmal 1.1 ausgewählten aktuellen Transportblocks (…and the transport block size of the selected current transport block) umfasst.

220 Gemäß Merkmal 1.4 wird bestimmt, ob der nach den Merkmalen 1.3 und 1.3.1 identifizierte potentielle Transportblock für die Übertragung verfügbar ist (determining whether the identified potential transport block is available for transmission). Dies kann eine Prüfung umfassen, ob der Transportblock in einem unterstützten Zustand ist (vgl. Streitpatent, Fig. 3, Block 3C mit Beschreibung Abs. 0060, 0064). Die Verfügbarkeit ist gemäß Streitpatent so definiert, dass eine ausreichende Leistung des Benutzergeräts zur Übertragung eines solchen Transportblocks zur Übertragung zur Verfügung steht (If the identified E-TFC is in a supported state, the identified E-TFC can be considered to be , as an E-TFC in a supported state not only means that E-TFC is not blocked but also means the UE has enough power to transmit the identified E-TFC [Unterstreichung hinzugefügt]; vgl. Streitpatent, Abs. 0060 und Fig. 3, Blöcke 3B, 3C und 3F sowie Abs. 0064). Das Streitpatent verweist in diesem Zusammenhang auf die 3GPP Technical Specification 25.321 V6.5.0 (Dokument BP8).

221 Wenn die Menge an Daten gemäß dem Puffer-Kriterium erfüllt ist (if an amount of data in the buffer criterion is met…) und in Reaktion darauf, dass der identifizierte potentielle Transportblock in Sinne von Merkmal 1.4 für die Übertragung verfügbar ist (…in response to the identified potential transport block being available…), wird eine Anforderung bezüglich einer Vergrößerung der Datenrate an eine Basisstation übertragen (Merkmal 1.5). Dies kann beispielsweise durch die Übertragung von einem entsprechend gesetzten „Happy Bit“ erfolgen, wie es wiederum in der Technical Specification 3GPP TS 25.321 V6.5.0 (Dokument BP8) vorgesehen ist (vgl. Streitpatent, Abs. 0047, 0061, 0063, 0073). Das Puffer-Kriterium (buffer criterion) bedeutet, dass das Benutzergerät Daten in einem Puffer hat, die nicht mit dem aktuellen E-TFC (d. h. dem aktuellen Transportblock) in der als „Happy_Bit_Delay_Condition“ bezeichneten Zeit übertragen werden können (…the current E-TFC cannot deliver the data in the UE’s buffer at or below the Happy_Bit_Delay_Condition; vgl. Streitpatent, Abs. 0047, 0051, i. V. m. Abs. 0007).

222 Der nebengeordnete Patentanspruch 17 gemäß Hauptantrag ist auf ein Benutzergerät (user equipment) gerichtet. Das Gerät umfasst Mittel, die angeordnet sind, um in Reaktion auf das Auswählen eines durch einen drahtlosen Kanal mit einer Datenrate zu übertragenden Transportblocks betrieben zu werden (Merkmale 17, 17.1). In den Merkmalen 17.2 bis 17.5 sind jeweils Mittel vorgesehen, um einen korrespondierenden Verfahrensschritt der Verfahrensmerkmale des Patentanspruchs 1 gemäß Hauptantrag ausführen zu können (vgl. Merkmale 1.2 bis 1.5), wobei dies jeweils (nur) als eine entsprechende Eignung der Vorrichtung zur Durchführung des jeweiligen Verfahrensschritts zu verstehen ist.

223 Der nebengeordnete Patentanspruch 31 gemäß Hauptantrag ist auf ein Computerprogramm gerichtet. Das Computerprogramm soll, wenn es auf einem Benutzergerät ausgeführt wird (when run…), in Reaktion auf das Auswählen eines durch einen drahtlosen Kanal mit einer Datenrate zu übertragenden Transportblocks (mindestens) die in den folgenden Merkmalen aufgeführten Schritte durchführen (Merkmale 31, 31.1). Die durchzuführenden Schritte gemäß den Merkmalen 31.2 bis 31.5 entsprechen jeweils den Verfahrensschritten der Merkmale 1.2 bis 1.5 des Patentanspruchs 1 gemäß Hauptantrag.

224 Die Patentansprüche 1, 17 und 31 gemäß den Hilfsanträgen 1.1 und 1.2 unterscheiden sich vom Hauptantrag jeweils in den Merkmalen 1.1, 17.1 bzw. 31.1.

225 Merkmal 1.1 konkretisiert Merkmal 1.1 dahingehend, dass die genannte Auswahl eines aktuellen Transportblocks in einer E-TFC-Auswahl erfolgt (…in E-TFC selection…), was im Zusammenhang mit der hierzu im Streitpatent ergänzend genannten 3GPP Technical Specification 25.321 V6.5.0 (vgl. Streitpatent, Abs. 0060; im Verfahren als Anlage BP8) so zu verstehen ist, dass bei einer aktuellen E-TFC Auswahl ein entsprechender aktueller Transportblock ebenfalls ausgewählt ist.

226 Die Merkmale 17.1 und 31.1 der nebengeordneten Ansprüche 17 und 31 sind analog zu Merkmal 1.1^H1.1 geändert.

227 Merkmal 1.1 ergänzt Merkmal 1.1^H1.1 dahingehend, dass bei der genannten Auswahl ein als E-TFC X bezeichneter Transportblock ausgewählt wird, der die Grundlage für die spätere Auswahl des potentiellen Transportblocks (E-TFC X+N) bildet (vgl. Merkmal 1.3.1).

228 Die Merkmale 17.1 und 31.1 der nebengeordneten Ansprüche 17 und 31 sind analog zu Merkmal 1.1^H1.2 geändert.

229 Die Patentansprüche 1, 17 und 31 gemäß Hilfsantrag 2 unterscheiden sich vom Hauptantrag jeweils im Merkmal 1.1^H2, 17.1^H2 bzw. 31.1^H2.

230 Während Merkmal 1.1 im Hauptantrag die Auswahl des aktuellen Transportblocks als Voraussetzung (in response to selection…) für das weitere Verfahren beschreibt, ist das Merkmal 1.1 nach Hilfsantrag 2 als Verfahrensschritt formuliert, nach dem die Auswahl des aktuellen Transportblocks erfolgt (selecting a current transport block…), wobei der Auswahlschritt von der Auswahl der Größe einer Dateneinheit entsprechend dem (unveränderten) Merkmal 1.2 gefolgt wird (…followed by:).

231 Die Merkmale 17.1 und 31.1 der nebengeordneten Ansprüche 17 und 31 sind analog zu Merkmal 1.1^H2 geändert.

232 Die Patentansprüche 1, 17 und 31 gemäß den Hilfsanträgen 2.1 und 2.2 basieren jeweils auf der Fassung des Hilfsantrags 2. Die nebengeordneten Patentansprüche unterscheiden sich von diesem Hilfsantrag 2 jeweils in den Merkmalen 1.1^H2.1, 17.1^H2.1 und 31.1^H2.1 bzw. den Merkmalen 1.1^H2.2, 17.1^H2.2 und 31.1^H2.2. Dabei entsprechen die Ergänzungen gegenüber der jeweiligen Fassung nach Hilfsantrag 2 den Änderungen gegenüber der Fassung des Hauptantrags in den Merkmalen 1.1^H1.1, 17.1^H1.1 und 31.1^H1.1 bzw. den Merkmalen 1.1^H1.2, 17.1^H1.2 und 31.1^H1.2 der Hilfsanträge 1.1 bzw. 1.2.

233 III. Zur Fassung nach Hauptantrag

234 Das Streitpatent in der Fassung nach Hauptantrag ist nicht schutzfähig.

235 Das Streitpatent in der erteilten Fassung erweist sich letztlich als nicht patentfähig, da sich Patentanspruch 1 gegenüber der technischen Spezifikation 3GPP TS 25.321 bzw. dem ETSI-Standard ETSI TS 125 321 in der jeweiligen Version V6.7.0 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 lit. a), Art. 52, 54, 56 EPÜ).

238 Der Senat ist nicht überzeugt, dass das Recht auf Inanspruchnahme der Priorität von den beiden Erfindern, die unstreitig die Prioritätsanmeldung getätigt haben, auf die beklagte Patentinhaberin, die die Prioritätsrechte für das Streitpatent beansprucht, wirksam übergegangen ist.

239 1.1.1 Der Senat hat bereits Bedenken, dass die von der Beklagten behauptete Vorausabtretung des Prioritätsrechts nach Art. 87 EPÜ zulässig bzw. möglich ist.

240 Gemäß Art. 87 Abs. 1 EPÜ genießt jeder, der in einem oder mit Wirkung für einen Vertragsstaat der Pariser Verbandsübereinkunft oder ein Mitglied der Welthandelsorganisation eine Anmeldung für ein Patent, ein Gebrauchsmuster oder ein Gebrauchszertifikat vorschriftsmäßig eingereicht hat, oder sein Rechtsnachfolger für die Anmeldung derselben Erfindung zum europäischen Patent während einer Frist von zwölf Monaten nach dem Anmeldetag der ersten Anmeldung ein Prioritätsrecht hat.

241 Berechtigter ist zunächst derjenige, der die erste Anmeldung (Voranmeldung) zum Schutz der Erfindung vorschriftsmäßig eingereicht hat. Entscheidend ist hierbei die formale Anmelderstellung nicht die materielle Berechtigung am Gegenstand der ersten Anmeldung (vgl. Benkard/Grabinski, Europäisches Patentübereinkommen - EPÜ, 3. Auflage 2019, Art. 87 Rn. 3). Danach müssen Anmelder der ersten Anmeldung und der Nachanmeldung übereinstimmen; erforderlich ist Identität der Rechtsperson, es genügt nicht, dass dem Nachanmelder ein Recht an der Erfindung der Voranmeldung zusteht (Schulte/Moufang, Patentgesetz mit EPÜ, 10. Auflage 2017, § 41 PatG Rn. 27).

242 Berechtigter zur Inanspruchnahme der Priorität ist nach Art. 87 EPÜ darüber hinaus der „Rechtsnachfolger“ des Anmelders der ersten Anmeldung. Sinn dieser Regelung ist es, der Übertragbarkeit der Patentanmeldung Rechnung zu tragen, in deren Folge die formale Anmelderidentität nicht mehr gewahrt werden kann, weil der Voranmeldender nach der Anmeldung seine Rechte an der Anmeldung verloren hat. Zeitlich muss der Übergang/die Übertragung der Anmeldung/des Prioritätsrechts vor der Einreichung der europäischen Nachanmeldung stattgefunden haben, kann allerdings erst ab der Erstanmeldung erfolgen. Denn die Regelung fordert nach ihrem eindeutigen Wortlaut einen „Rechtsnachfolger dessen, der ... eine Anmeldung für ein Patent ... vorschriftsmäßig eingereicht hat“. Darüber hinaus wird das Recht auf Inanspruchnahme der Priorität durch die formale Anmelderstellung und nicht die materielle Berechtigung begründet. Eine Vorausabtretung eines Rechts, das nicht aus der Erfindung begründet ist, sondern erst mit der Antragstellung entsteht, die vorher hinsichtlich Zeitpunkt, Person und Umfang unbestimmt ist, erscheint nicht möglich. Mit Übertragung der Rechte an der Erfindung vor Einreichung der Voranmeldung erhält der Erwerber das Recht auf das Patent und kann entscheiden, ob und wenn ja, in welcher Person und in welchem Umfang Prioritätsrechte überhaupt entstehen sollen bzw. werden. Erst wenn durch die Anmeldung ein Prioritätsrecht in der Person des Anmelders begründet worden ist und feststeht, wer der Anmelder ist und welche Erfindung er genau angemeldet hat, kommt eine Übertragung des dann erst rechtlich bestimmten Prioritätsrechts in Betracht (zumal der Anmelder ohne weiteres von dem materiell an der Erfindung Berechtigtem abweichen kann).

243 Dabei geht es nicht darum, dass nach chinesischem, finnischen, amerikanischem oder deutschen Zivil- oder Patentrecht ggf. eine Vorausabtretung eines erst noch entstehenden Rechts möglich ist, sondern dass hier maßgeblich ist, ab wann Art. 87 Abs. 1 EPÜ die Inanspruchnahme einer Priorität vom Erstanmelder annimmt.

244 Dies korrespondiert auch mit dem vom Bundesgerichtshof vermittelten Verständnis, dass in Fällen, in denen das Recht an der Erfindung nach der Erstanmeldung und vor Einreichung der europäischen Nachanmeldung von dem Erfinder und Anmelder der Erstanmeldung auf den Anmelder der Nachanmeldung durch rechtsgeschäftliche Vereinbarung übertragen wurde, diese dann nach allgemeinen Grundsätzen zumeist so auszulegen sein wird, dass mit den Rechten an der Erfindung stillschweigend auch das Recht auf Inanspruchnahme der (dann inhaltlich bestimmten) Priorität übertragen werden soll (BGH, Urteil vom 4. September 2018 – X ZR 14/17,GRUR 2019, 271 Rn. 63 - Drahtloses Kommunikationsnetz).

245 An einer rechtsgeschäftlichen Übertragung nach der Erstanmeldung und vor Einreichung der europäischen Nachanmeldung fehlt es hier allerdings auch nach den Ausführungen der Beklagten.

246 1.1.2. Auch soweit die Beklagte die Mitübertragung der Prioritätsrechts bei Inanspruchnahme der Arbeitnehmererfindung (beim finnischen Erfinder) bzw. die Vorausabtretung des Prioritätsrechts (als Ad-hoc-Entscheidung beim finnischen Erfinder und als doppelte Vorausabtretung beim chinesischen Erfinder) behauptet, hat der Senat Bedenken.

253 Die Priorität der Voranmeldung US 60/721,618 (auch als US 721618 P bezeichnet) vom 29. September 2005 ist nicht wirksam in Anspruch genommen, da das Streitpatent in der Fassung nach Hauptantrag - und auch den Hilfsanträgen 1.1, 1.2, 2, 2.1 und 2.2 vom 10. März 2021 - Merkmale beansprucht, denen es an einer unmittelbaren und eindeutigen Offenbarung in der Prioritätsschrift mangelt. Es handelt sich damit jeweils nicht um den gleichen Gegenstand wie in der Prioritätsschrift (Art. 87 Abs. 1 EPÜ).

254 1.2.1 Die nicht näher charakterisierte (allgemeine) Auswahl der Größe einer Dateneinheit (data unit) zur Übertragung gemäß Merkmal 1.2 (in Anspruch 1 nach Hauptantrag und den Hilfsanträgen 1.1, 1.2, 2, 2.1 und 2.2) ist in der Prioritätsschrift nicht genannt und kann in dieser allgemeinen Form auch nicht mitgelesen werden. Beschrieben ist vielmehr der Wunsch, dass eine weitere RLC PDU, d. h. eine Protocol Data Unit (PDU) des Radio Link Control (RLC) Protokolls, übertragen werden soll (…large enough to allow one more RLC PDU than the current E-TFC to be sent, vgl. Dokument BP3 bzw. NK5, S. 7, Z. 15-16). Der Fachmann entnimmt diesem Zusammenhang zwar, dass eine Entscheidung darüber getroffen wurde, dass eine zusätzliche Menge an Daten übertragen werden soll. Denn diese Entscheidung ist Voraussetzung dafür, dass überhaupt ein geeignet großer Transportblock identifiziert werden muss. Die Prioritätsschrift geht hierbei jedoch im Unterschied zu Merkmal 1.2 nicht von einer ausgewählten Größe einer Dateneinheit aus (selecting a size for a data unit…), sondern nur von der Absicht, (zumindest) eine weitere RLC PDU zu übertragen.

255 Auch aus den in der US-Voranmeldung genannten fünf Regeln (…five different rules…) zur Auswahl eines (potentiellen) E-TFC und damit Transportblocks (S. 7, Z. 15 ff) lässt sich nicht auf eine allgemeine Auswahl der Größe einer zu übertragenden Dateneinheit rückschließen. Zwar entnimmt der Fachmann den genannten Regeln, dass es verschiedene Größen von RLC PDUs gibt. Jedoch ergibt sich aus den Regeln keine Auswahl zwischen den genannten RLC PDUs. Vielmehr soll möglichst nur eine dieser fünf Regeln im Benutzergerät implementiert werden (…in practice only one [rule] may be selected for use and implemented). Selbst wenn die Implementierung mehrerer Regeln nicht ausgeschlossen ist, ergibt sich aus deren Beschreibung gemäß der Prioritätsschrift keine Auswahl einer beliebigen Größe einer Dateneinheit als Teil des beanspruchten, im Benutzergerät ablaufenden Verfahrens gemäß Merkmal 1.2.

256 Figur 3 der Prioritätsschrift, die in Schritt 3B auf das Bestimmen einer RLC PDU-Größe Bezug nimmt (apply rule to determine RLC PDU size…), kann ebenfalls nicht als Vorlage für Merkmal 1.2 in Anspruch 1 nach Hauptantrag und allen Hilfsanträgen dienen, da in Fig. 3 abweichend von Anspruch 1 das Puffer-Kriterium (buffer criterion) eine Voraussetzung für das Identifizieren eines (potentiellen) E-TFC ist (vgl. Fig. 3, Schritte 3A, 3B) und keine Fassung des Anspruchs 1 nach Hauptantrag und den Hilfsanträgen 1.1, 1.2, 2, 2.1 und 2.2 auf die in Fig. 3 genannte Regel zur Größenbestimmung Bezug nimmt (vgl. Fig. 3, Schritt 3B).

257 Der Fachmann entnimmt daher der Lehre der Prioritätsschrift nicht unmittelbar und eindeutig eine Auswahl der Größe einer zu sendenden Dateneinheit (selecting a size for a date unit…) nach Merkmal 1.2 gemäß Hauptantrag - und auch nicht gemäß den Hilfsanträgen 1.1, 1.2, 2, 2.1 und 2.2 vom 10. März 2021 -, sondern allenfalls die Auswahl einer Dateneinheit (RLC PDU … to be send, vgl. S. 7, Z. 15-16). Merkmal 1.2 lässt sich für den Fachmann nur aufgrund eigenständiger Überlegungen herleiten.

258 Die Ausführungen gelten in gleicher Weise für das inhaltlich vergleichbare Merkmal 17.2 des nebengeordneten Patentanspruchs 17 und Merkmal 31.2 des nebengeordneten Patentanspruchs 31.

259 1.2.2 Nach Merkmal 1.4 (in Anspruch 1 gemäß Hauptantrag und den Hilfsanträgen 1.1, 1.2, 2, 2.1 und 2.2.) ist vorgesehen, dass bestimmt wird, ob der identifizierte potentielle Transportblock für die Übertragung zur Verfügung steht (determining whether the identified potential transport block is available for transmission). Merkmal 1.5 (in Anspruch 1 gemäß Hauptantrag und den Hilfsanträgen 1.1, 1.2, 2, 2.1 und 2.2.) nennt als Voraussetzungen für das Übertragen einer Anfrage an die Basisstation zum Erhöhen der aktuellen Datenrate (…transmitting to a base station a request for an increase in the current data rate…) die nach Merkmal 1.4 bestimmte Verfügbarkeit des identifizierten potentiellen Transportblocks (…in response to the identified potential transport block being available for transmission), und dass eine Menge an Daten im Puffer-Kriterium erfüllt ist (if an amount of data in the buffer criterion is met,…).

260 Das Puffer-Kriterium (buffer criterion, vgl. Dokument BP3 bzw. NK5, S. 8, Z. 12-16, sowie Z. 20-25) ist in der Prioritätsschrift als (weiteres) Kriterium für die Anforderung einer größeren Datenrate anschließend an ein Leistungskriterium (has enough power to…, vgl. S. 8, Z. 10-12) genannt. Die Prioritätsschrift sieht dabei vor, dass nach dem Identifizieren eines potentiellen E-TFC (und damit eines potentiellen Transportblocks) geprüft wird, ob das Benutzergerät über ausreichend Leistung verfügt, Daten mit einer entsprechenden Datenrate zu übertragen (After identifying the E-TFC that allows transmitting with a higher data rate, the UE 10 then evaluates whether the UE has enough power to actually transmit with that data rate…; vgl. S. 8, Z. 10-13). Als Beispiel für diese Prüfung ist genannt, dass der potentielle E-TFC nicht blockiert ist und unterstützt wird (…e.g., that the E-TFC is not blocked and is supported; ebd.).

261 Die Merkmale 1.4 und 1.5 nehmen dagegen – neben dem Puffer-Kriterium – Bezug auf eine in der Prioritätsschrift nicht definierte „Verfügbarkeit“ eines E-TFC bzw. Transportblocks (available for transmission); eine solche allgemeine Verfügbarkeit versteht der Fachmann zumindest nicht ohne Weiteres als eine Beschränkung auf das vorgenannte, der Prioritätsschrift zu entnehmende Leistungskriterium (has enough power to…, vgl. S. 8, Z. 10-12).

262 Figur 3 der Prioritätsschrift kann ebenfalls nicht als Vorlage für die Merkmale 1.4 und 1.5 in Anspruch 1 gemäß Hauptantrag und den Hilfsanträgen 1.1, 1.2, 2, 2.1 und 2.2. dienen, da dort – abweichend vom jeweiligen Anspruch 1 dieser Anträge – das Puffer-Kriterium (buffer criterion) als Voraussetzung für das Identifizieren des (potentiellen) E-TFC genannt ist (vgl. Fig. 3, Schritte 3A und 3B mit Beschreibung, S. 9, Z. 1-16).

263 Der Fachmann entnimmt daher der Lehre der US-Voranmeldung keine Merkmalskombination entsprechend den Merkmalen 1.4 und 1.5 des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag und auch nicht gemäß den Hilfsanträgen 1.1, 1.2, 2, 2.1 und 2.2 vom 10. März 2021. Die Kombination der Merkmale 1.4 und 1.5 lässt sich für den Fachmann allenfalls aufgrund eigenständiger Überlegungen herleiten.

264 Die Ausführungen gelten in gleicher Weise für die inhaltlich vergleichbaren Merkmale 17.4 und 17.5 des nebengeordneten Patentanspruchs 17 und die Merkmale 31.4 und 31.5 des nebengeordneten Patentanspruchs 31.

267 Aus dem Dokument D2 / BP7 ist ein Verfahren zum Betrieb eines Benutzergerätes (user equipment / UE) bekannt (UE Operation, vgl. S. 72, Kapitel 11.8.1 / Merkmal 1.0). Dabei ist die Auswahl eines E-TFC (E-TFC Selection) vorgesehen, mit dem Daten auf dem E-DCH Kanal gesendet werden (…the rules for E-TFC selection provided below shall apply to UEs in CELL DCH state with an E-DCH transport channel configured, vgl. S. 76, Kapitel 11.8.1.4 E-TFC Selection, erster Absatz). Die Auswahl des zu übertragenden aktuellen E-TFC wird durch das Auslösen einer Übertragung durch die HARQ (Hybrid automatic repeat request) Einheit veranlasst, welche Übertragungen und Wiederholungsübertragungen steuert (These UEs shall apply the E-TFC selection procedure when invoked by the HARQ entity, vgl. Kapitel 11.8.1.4 E-TFC Selection, erster Absatz, i. V. m. S. 72, Kapitel 11.8.1.1 HARQ Operation). „E-TFC“ bezeichnet die in Dokument D2 bzw. BP7 definierte „E-DCH Transport Format Combination“, welche das Format eines Transportblocks in einem Übertragungszeitintervall (TTI / Transmission Timing Interval) angibt. Die Auswahl eines E-TFC bedeutet gleichzeitig die Auswahl eines entsprechenden Transportblocks (vgl. S. 54, Kapitel 9.2.5.4 Transport block size und S. 84 ff, Annex B).

268 Auf die Auswahl des zu übertragenden aktuellen E-TFC wird zudem im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Anforderung einer höheren Datenrate (Happy Bit Setting) Bezug genommen (…the E-TFC selected for transmission in the same TTI as the Happy Bit / S. 78, Kapitel 11.8.1.5 Happy Bit Setting, vorletzter Absatz). Ohne die Zuweisung einer neuen Datenrate durch die Basisstation, die erst als Reaktion auf eine entsprechende Anforderung mittels „Happy Bit“ erfolgt, wird der aktuelle Transportblock implizit mit der aktuellen, dem Benutzergerät zugewiesenen Datenrate über einen drahtlosen Kanal übertragen (Merkmal 1.1). Die Auswahl der Größe einer Dateneinheit gemäß Merkmal 1.2 ist in Dokument D2 / BP7 nicht explizit als Verfahrensschritt beschrieben. Dokument D2 / BP7 nimmt jedoch im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Anforderung einer höheren Datenrate (Happy Bit Setting) darauf Bezug, dass die kleinste RLC PDU Größe bei der Entscheidung über das Setzen des „Happy Bit“ als die zusätzlich erforderliche Größe „x“ des (potentiellen) Transportblocks verwendet wird (…a transport block size at least x bits larger than the transport block size of the E-TFC selected for transmission in the same TTI as the Happy Bit, where x is configured among all the logical channels that do not belong to non-scheduled MAC-d flows and which have data in the buffer. [Unterstreichung hinzugefügt]; vgl. S. 78, Kapitel 11.8.1.5 Happy Bit Setting, vorl. Abs.). Der Fachmann erkennt in diesem Zusammenhang aufgrund seines Fachwissens, dass zuvor, also vor dem Identifizieren der Größe des (potentiellen) Transportblocks und der Entscheidung über das Setzen des „Happy Bit“, eine Auswahl der Größe einer zu übertragenden Dateneinheit erfolgt sein muss. Dabei handelt es sich um die kleinste RLC-PDU-Größe (the smallest RLC PDU size), die für die Übertragung zeitlich festgelegt werden kann. Das Merkmal 1.2 ergibt sich damit für den Fachmann in naheliegender Weise aus Dokument D2 / BP7 in Verbindung mit seinem Fachwissen.

269 Des Weiteren wird ein (potentieller) Transportblock aus einer Vielzahl von Transportblöcken identifiziert (Identify the E-TFC that…; vgl. Kapitel 11.8.1.5 Happy Bit Setting, i. V. m. S. 54, Kapitel 9.2.5.4 Transport block size / Merkmal 1.3). Dieser identifizierte Transportblock weist eine Größe auf, die zumindest der ausgewählten Größe der Dateneinheit (the smallest RLC PDU size) und der Transportblockgröße des ausgewählten Transportblocks (E-TFC selected for transmission in the same TTI as the Happy Bit) entspricht (In order to assess if it has enough power available to transmit at higher data rate the UE shall: 1) Identify the E-TFC that has a transport block size at least x bits larger than the transport block size of the E-TFC selected for transmission in the same TTI as the Happy Bit, where x is the smallest RLC PDU size configured among all the logical channels that do not belong to non-scheduled MAC-d flows and which have data in the buffer;… ; vgl. S. 78, Kapitel 11.8.1.5, vorletzter Absatz, Nr. 1) / Merkmal 1.3.1).

270 Gemäß Dokument D2 / BP7 wird weiter bestimmt, dass der identifizierte (potentielle) Transportblock nicht blockiert ist, was gemäß der Definition im Streitpatent (vgl. Streitpatent, Abs. 0060) bedeutet, dass der identifizierte potentielle Transportblock für die Übertragung verfügbar ist (…check that the identified E-TFC is supported i.e. not blocked; vgl. S. 78, Kapitel 11.8.1.5, vorletzter Absatz, Nr. 2) / Merkmal 1.4).

271 Wenn der identifizierte potentielle Transportblock verfügbar ist (vgl. Merkmal 1.4) und wenn das Puffer-Kriterium erfüllt ist (…total buffer status would require more than Happy_Bit_Delay_Condition ms to be transmited with the current Serving_Grant…, vgl. S. 78, Kap. 11.8.1.5, dritter Absatz, Nr. 3), wird zur Anforderung bezüglich einer höheren Datenrate das „Happy Bit“ auf „unhappy“ gesetzt. Mit der Übertragung des „Happy Bit“ an die Basisstation wird eine Vergrößerung der Datenrate angefordert (For every E-DCH transmission, the Happy Bit shall be set to "unhappy" if…; vgl. S. 78, Kap. 11.8.1.5 i. V. m. S. 52, Kapitel 9.2.5.3.1 / Merkmal 1.5).

272 Damit ist der Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß Hauptantrag dem Fachmann durch Dokument D2 bzw. BP7 unter Zuhilfenahme seines Fachwissens nahegelegt.

273 Die weiteren Patentansprüche des Streitpatents nach Hauptantrag bedürfen keiner weiteren, isolierten Prüfung, weil die Beklagte (auch) den Hauptantrag als geschlossenen Anspruchssatz versteht und das Streitpatent auch insoweit nur als Ganzes verteidigt (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2016 – X ZR 64/14, GRUR 2017, 57 – Datengenerator).

274 IV. Zur Verteidigung nach den Hilfsanträgen

275 Die Beklagte kann das Streitpatent auch in der Fassung der Hilfsanträge 1.1, 1.2, 2, 2.1 und 2.2 nicht erfolgreich verteidigen, weil sowohl die danach beanspruchten Vorrichtungen als auch die beanspruchten Verfahren ungeachtet der von den Klägerinnen bestrittenen Zulässigkeit, die daher dahinstehen kann, ebenfalls gegenüber dem Stand der Technik in Verbindung mit dem Fachwissen nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen (Art. 52, 56 EPÜ). Hilfsantrag I (eingereicht als Hilfsantrag 3) ist nach § 83 Abs. 4 Satz 1 PatG als verspätet zurückzuweisen.

277 § 83 PatG mit den in das Nichtigkeitsverfahren eingeführten Präklusionsregeln sieht grundsätzlich die Möglichkeit vor, verspätetes Vorbringen zurückzuweisen und bei der Entscheidung unberücksichtigt zu lassen. Voraussetzung hierfür ist nach § 83 Abs. 4 PatG, dass das Vorbringen unter Versäumung der nach § 83 Abs. 2 PatG gesetzten Frist erfolgt, die betroffene Partei die Verspätung nicht genügend entschuldigt und die Berücksichtigung des neuen Vortrags eine Vertagung des Termins zur mündlichen Verhandlung erfordert hätte.

278 Diese Voraussetzungen für eine Zurückweisung sind vorliegend gegeben.

279 Den erstmals in der mündlichen Verhandlung am 18. März 2021 eingereichten, geänderten Hilfsantrag I hat die Beklagte erst nach Ablauf der mit dem Hinweis des Senats vom 27. Januar 2021 gesetzten letzten Frist (10. März 2021) eingereicht, über deren Versäumnisfolgen die Parteien belehrt worden waren (§ 83 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 PatG).

280 Bei der Anspruchsfassung nach dem geänderten Hilfsantrag I handelt es sich um ein neues Verteidigungsmittel der Beklagten. Die Zulassung des Hilfsantrags I hätte eine Vertagung der mündlichen Verhandlung erforderlich gemacht (§ 83 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 PatG).

281 Der Anspruch 1 nach dem Hilfsantrag I unterscheidet sich von dem im Hauptantrag verteidigten Anspruch 1 folgendermaßen (Unterschiede durch Unterstreichung gekennzeichnet):

283 Ungeachtet der Behauptung der Beklagten, dass es sich um eine weitere Beschränkung des Patents handle, ist die Aufnahme weiterer mindestens sechs Merkmale jedenfalls keine geringfügige Änderung eines verteidigten Patentanspruchs. Der erstmals in der mündlichen Verhandlung formulierte und gestellte Hilfsantrag I konfrontiert die Klägerinnen mit erheblich erweiterten Merkmalskombinationen und infolgedessen mit neuen Tatsachen.

284 Dabei werden nun erstmals u. a. die Merkmale 1.0, 1.3.1 und 1.5 mit den Merkmalen 1.6a bis 1.8 kombiniert. Denn entgegen dem Verständnis der Beklagten wird dabei nicht der Gegenstand des Patentanspruchs 1 in der erteilten Fassung mit den Unteransprüchen 9, 10 und 13 kombiniert. Vielmehr wird durch diese Merkmale das Verfahren gegenüber der erteilten Fassung insoweit verändert, dass gerade kein Gerät beansprucht ist, das mit einem Benutzergerät verknüpft ist (vgl. Merkmal 1.0) und bei dem der Transportblock und die Datenrate in den Merkmalen als aktuelle Datenrate definiert sind. Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag I entspricht auch nicht der Kombination des Anspruchs 1 mit den Unteransprüchen 9, 10 und 13 des bislang verteidigten Hauptantrags oder der Hilfsanträge 1.1, 1.2, 2. 2.1 und 2.2, da das Verfahren im Unterschied zu diesen Anspruchsfassungen kein erfülltes Puffer-Kriterium (buffer criterion) voraussetzt (vgl. Merkmal 1.5) und ein so abgeändertes Verfahren mit den Merkmalen 1.6a bis 1.8 kombiniert.

285 Neben diesen Unterschieden, die in gleicher Weise für den Vorrichtungsanspruch 10 (zuvor 17) und den auf ein Computerprogramm gerichtete Anspruch 21 (zuvor 31) gelten, ergab sich die Kombination der Merkmale 17.6a bis 17.8 bzw. 31.6a bis 31.8 nicht aus den jeweils auf Anspruch 17 bzw. 21 rückbezogenen Unteransprüchen der erteilten Fassung oder des Hauptantrags bzw. der Hilfsanträge 1.1, 1.2, 2. 2.1 und 2.2, sondern nur aus den Verfahrensansprüchen 13 bzw. 10 und 13. Die jeweilige Merkmalskombination der Patentansprüche 10 und 21 nach Hilfsantrag I ließe sich damit allenfalls aus der Gesamtoffenbarung der Beschreibung und nicht den bisher verteidigten Anspruchssätzen herleiten.

286 Es war der Klägerin nicht zuzumuten, sich hiermit kurzfristig auseinanderzusetzen, ohne nach einschlägigem Stand der Technik bezüglich des geänderten Patentanspruchs zu recherchieren und die Zulässigkeit der geänderten Ansprüche 1, 10 und 21 zu prüfen, deren Gegenstand sich jeweils nicht als Kombination von Ansprüchen aus den Anspruchssätzen der erteilten Anspruchsfassung, der bislang verteidigten Anspruchsfassungen oder der Anspruchsfassung der Ursprungsanmeldung ergibt. Zur Gewährung des rechtlichen Gehörs und eines insoweit prozessordnungsgemäßen Verfahrens hätte die mündliche Verhandlung vertagt werden müssen, was zu einer Verzögerung des Rechtsstreits geführt hätte.

287 Diese Notwendigkeit besteht immer dann, wenn für das Gericht ersichtlich durch die Ablehnung einer Vertagung der anderen Partei die Möglichkeit entzogen wäre, sich in der betreffenden Instanz sachgemäß und erschöpfend über alle Tatsachen, Beweisergebnisse oder sonstigen verhandelten Fragen zu erklären, die Grundlage der zu treffenden Entscheidung sind (vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 2004, X ZR 212/02 , GRUR 2004, 354 Rn. 28 - Crimpwerkzeug I m. w. N.). Ein solcher Fall ist beispielsweise gegeben, wenn eine Partei von der Gegenseite mit einer Tatsachen- oder einer Rechtsfrage konfrontiert wird, mit der sie sich nicht „aus dem Stand“ auseinanderzusetzen vermag, zu der sie sachlich fundiert vielmehr nur dann Stellung nehmen kann, wenn sie angemessene Zeit für Überlegung und Vorbereitung hat (vgl. BGH a. a. O.), die anders, etwa durch eine Unterbrechung der mündlichen Verhandlung, nicht in ausreichender Weise zur Verfügung gestellt werden kann.

288 So liegt der Fall hier. In den Patentanspruch 1 nach dem geänderten Hilfsantrag I sind – wie bereits dargelegt - nun eine Vielzahl von Änderungen aufgenommen, welchen die Beklagte in ihrer Kombination bislang nicht mit den beschränkt verteidigten Anspruchsfassungen nach Hauptantrag sowie den Hilfsanträgen 1.1, 1.2, 2, 2.1 und 2.2beansprucht hatte. Denn während die zuletzt mit Schriftsatz vom 10. März 2021 gestellten Hilfsanträge 1.1, 1.2, 2, 2.1 und 2.2 insbesondere Bedenken zur wirksamen Inanspruchnahme der Priorität und zur ursprünglichen Offenbarung der Merkmale Rechnung getragen haben, wird in den gegenüber Anspruch 1 des Hauptantrags hinzugefügten Merkmalen des Hilfsantrags I erstmalig eine (weitere) Beschränkung des Anspruchsgegenstands angestrebt, die – wie oben dargelegt – eine erheblich veränderte Anspruchskombination schafft und damit eine völlig neue Verteidigungslinie eröffnet.

291 Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1.1 beruht ausgehend von Dokument D2 bzw. BP7 und dem Fachwissen nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

292 Der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1.1 unterscheidet sich von der Anspruchsfassung nach Hauptantrag allein im Merkmal 1.1, in dem ergänzt ist, dass die Auswahl eines aktuellen Transportblocks im Rahmen der E-TFC Auswahl erfolgt (in response to selection, in E-TFC selection, of a current transport block…, vgl. Merkmal 1.1^H1.1).

293 Von dieser Abhängigkeit wird bereits bei der vorangehenden Betrachtung zu Anspruch 1 des Hauptantrags ausgegangen, denn die Auswahl eines E-TFC bedeutet gleichzeitig die Auswahl eines entsprechenden Transportblocks (vgl. S. 54, Kapitel 9.2.5.4 Transport block size und S. 84 ff, Annex B). Damit ergibt sich auch die geänderte Fassung des Merkmals 1.1^H1.1 gemäß Hilfsantrag 1.1 aus Dokument D2 bzw. BP7.

294 Zu den weiteren, gegenüber dem Hauptantrag unveränderten Merkmalen wird auf die vorstehenden Ausführungen zum Hauptantrag verwiesen, die für Hilfsantrag 1.1 in gleicher Weise gelten.

295 Damit sind auch alle Merkmale des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1.1 dem Fachmann durch Dokument D2 bzw. BP7 in Verbindung mit seinem Fachwissen nahegelegt.

296 Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1.2 beruht ausgehend von Dokument D2 bzw. BP7 und dem Fachwissen nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

297 Der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1.2 unterscheidet sich von der Anspruchsfassung nach Hilfsantrag 1 allein im Merkmal 1.1, in dem ergänzt ist, dass die im Rahmen der E-TFC Auswahl erfolgende Auswahl eines aktuellen Transportblocks E-TFC X einer späteren Definition eines E TFC X+N dient, mit dem kleinsten möglichen ganzzahligen Wert N, der eine Übertragung mit einer höheren Datenrate erlaubt (in response to selection, in E-TFC selection of E-TFC X - to later define E-TFC X+N with the smallest possible positive integer value of N that allows transmitting with higher data rate -, of a current transport block…; vgl. Merkmal 1.1^H1.2).

298 Bei der beanspruchten Definition eines E-TFC X+N wird auf eine Nummerierung der E-TFC entsprechend ihrer Größe Bezug genommen, die im Dokument D2 bzw. BP7 auch als „E-TFC index“ bezeichnet ist (vgl. S. 54, Kapitel 9.2.5.4 Transport block size und S. 84 ff, Annex B). Dabei steht E-TFX X+N (mit dem kleinsten möglichen ganzzahligen Wert N) für den kleinstmöglichen E-TFC, der gegenüber dem aktuellen E-TFC X eine Übertragung mit einer höheren Datenrate ermöglicht (vgl. auch Streitpatent, Abs. 0026). Dies stellt eine Einschränkung der in Merkmal 1.3.1 beschriebenen Größenauswahl des potentiellen Transportblocks bzw. des entsprechenden E-TFC dar, der nach Merkmal 1.3.1 zumindest die aktuelle Transportblockgröße zuzüglich der Größe der gewählten, zu übertragenden Dateneinheit umfassen soll und damit in seiner maximalen Größe nicht beschränkt ist.

299 Die Vorgabe, den nächsten Transportblock auszuwählen, der eine ausreichende Größe aufweist, aber nicht beliebig größer ist, ergibt sich ebenfalls bereits aus Dokument D2 bzw. BP7. Demnach soll der potentielle Transportblock bzw. E-TFC so gewählt werden, dass er zumindest die Größe des aktuellen E-TFC und der ausgewählten Dateneinheit (the smallest RLC PDU size…) umfasst (Identify the E-TFC that has a transport block size at least x bits larger than the transport block size of the E-TFC selected for transmission in the same TTI as the Happy Bit, where x is the smallest RLC PDU size…; vgl. S. 78, Kapitel 11.8.1.5 Happy Bit Setting, letzter Absatz, Punkt 1). Er soll jedoch auch so gewählt werden, dass die Menge der Füllbits (padding) möglichst gering ist (The E-TFC resulting in the smallest amount of padding for the selected MAC-es PDUs and corresponding MAC-e/es headers, shall be selected…, vgl. Kapitel 11.8.1.4 E-TFC Selection, S. 78, letzter Spiegelstrich). Daraus ergibt sich, dass entsprechend Merkmal 1.1^H1.2 der kleinstmögliche E-TFC gewählt wird (d.h. bei dem die minimale Menge an Füllbits erforderlich ist), bei dem eine höheren Datenrate als beim aktuellen E-TFC möglich ist, d.h. bei dem das Übertragen einer Datenmenge gemäß Merkmal 1.3.1 möglich ist.

300 Zu den weiteren, gegenüber dem Hauptantrag unveränderten Merkmalen wird auf die vorstehenden Ausführungen zum Hauptantrag verwiesen, die für Hilfsantrag 1.2 in gleicher Weise gelten.

301 Damit sind auch alle Merkmale des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1.2 dem Fachmann durch Dokument D2 bzw. BP7 in Verbindung mit seinem Fachwissen nahegelegt.

302 Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 2 beruht ausgehend von Dokument D2 bzw. BP7 und dem Fachwissen nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

303 Im Unterschied zu Anspruch 1 des Hauptantrags, in dem das weitere Verfahren als Reaktion auf die Auswahl des aktuellen Transportblocks beschrieben ist (in response to selection…), ist Merkmal 1.1^H2 nach Hilfsantrag 2 als Verfahrensschritt formuliert, gemäß dem die Auswahl des aktuellen Transportblocks erfolgt (selecting a current transport block…), wobei der Auswahlschritt von der Auswahl der Dateneinheit entsprechend dem (unveränderten) Merkmal 1.2 gefolgt wird (…followed by:).

304 Diese Änderung führt zu keinem anderen Ergebnis, womit dahinstehen kann, ob die Änderung eine unzulässige Klarstellung oder vielmehr eine Beschränkung einer ursprünglich allgemein beschriebenen Bedingung (in response to…) darstellt. Wie bereits zum Hauptantrag ausgeführt, wird in Dokument D2 bzw. BP7 von einer aktuellen Auswahl eines Transportblocks ausgegangen, die sich aus der (bislang) zugewiesenen Datenrate ergibt. Dies wird gefolgt durch die Auswahl einer zu übertragenden Dateneinheit, deren Größe wiederum Anlass zur Entscheidung über die Anforderung einer höheren Datenrate gibt (vgl. S. 78, Kapitel 11.8.1.5 Happy Bit Setting, dr. Abs. i. V. m. S. 76, Kapitel 11.8.1.4 E-TFC Selection). Damit ergibt sich auch das Merkmal 1.1^H2 aus Dokument D2 bzw. BP7.

305 Zu den weiteren, gegenüber dem Hauptantrag unveränderten Merkmalen wird auf die vorstehenden Ausführungen zum Hauptantrag verwiesen, die für Hilfsantrag 2 in gleicher Weise gelten.

306 Damit sind auch alle Merkmale des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 2 dem Fachmann durch Dokument D2 bzw. BP7 in Verbindung mit seinem Fachwissen nahegelegt.

307 Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 2.1 beruht ausgehend von Dokument D2 bzw. BP7 und dem Fachwissen nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

308 Der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2.1 unterscheidet sich von der Anspruchsfassung nach Hilfsantrag 2 darin, dass ergänzt ist, dass die Auswahl eines aktuellen Transportblocks im Rahmen der E-TFC Auswahl erfolgt (selecting, in E-TFC selection, of a current transport block…, vgl. Merkmal 1.1^H2.1). Die Ergänzung entspricht inhaltlich der Änderung in Hilfsantrag 1.1 (vgl. Merkmal 1.1^H1.1) gegenüber der Anspruchsfassung des Hauptantrags. Es wird daher auf die Ausführungen zu Merkmal 1.1^H1.1 in Hilfsantrag 1.1 verwiesen, die für Merkmal 1.1^H2.1 gemäß Hilfsantrag 2.1 in gleicher Weise gelten.

309 Zu den weiteren, gegenüber dem Hilfsantrag 2 unveränderten Merkmalen wird auf die vorstehenden Ausführungen zum Hilfsantrag 2 verwiesen, die für Hilfsantrag 2.1 in gleicher Weise gelten.

310 Damit sind auch alle Merkmale des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 2.1 dem Fachmann durch Dokument D2 bzw. BP7 in Verbindung mit seinem Fachwissen nahegelegt.

311 Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 2.2 beruht ausgehend von Dokument D2 bzw. BP7 und dem Fachwissen nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

312 Der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2.2 unterscheidet sich von der Anspruchsfassung nach Hilfsantrag 2.1 darin, dass ergänzt ist, dass die im Rahmen der E-TFC Auswahl erfolgende Auswahl eines aktuellen Transportblocks E-TFC X einer späteren Definition eines E TFC X+N dient, mit dem kleinsten möglichen ganzzahligen Wert N, der eine Übertragung mit einer höheren Datenrate erlaubt (vgl. Merkmal 1.1^H2.2). Die Ergänzung entspricht inhaltlich der Änderung in Hilfsantrag 1.2 (vgl. Merkmal 1.1^H1.2) gegenüber der Anspruchsfassung des Hilfsantrags 1.1. Es wird daher auf die Ausführungen zu Merkmal 1.1^H1.2 in Hilfsantrag 1.2 verwiesen, die für Merkmal 1.1^H2.2 gemäß Hilfsantrag 2.2 in gleicher Weise gelten.

313 Zu den weiteren, gegenüber dem Hilfsantrag 2 unveränderten Merkmalen wird auf die vorstehenden Ausführungen zum Hilfsantrag 2 verwiesen, die für Hilfsantrag 2.2 in gleicher Weise gelten.

314 Damit sind auch alle Merkmale des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 2.2 dem Fachmann durch Dokument D2 bzw. BP7 in Verbindung mit seinem Fachwissen nahegelegt.