33 Das Streitpatent betrifft ein Instrument zum Einsetzen einer Intraokularlinse (IOL) in ein Auge während einer Katarakt-Operation oder einem refraktiven chirurgischen Eingriff, wobei die Linse in dem Instrument voreingelagert (preset) ist (vgl. Streitpatentschrift, Abs. [0001]).

34 Bei einer Katarakt-Operation werde die getrübte natürliche Augenlinse entfernt und durch eine künstliche Linse (IOL) ersetzt. Bei Kunstlinsen werde zwischen Linsen aus einem harten Material und Linsen aus einem weichen flexiblen Material, beispielsweise Silikonelastomer oder weichem Acryl, unterschieden. Bei einer Linse aus einem weichen flexiblen Material könne diese in gefaltetem Zustand über einen Einschnitt in der Hornhaut mittels eines Injektors in das Auge implantiert werden. Durch die Faltung der Linse sei es möglich, diese über einen Einschnitt in das Auge zu verbringen, der kleiner als der Durchmesser der Linse ist. Mittels eines Injektors könne so die Linse über einen Einschnitt kleiner als 3 mm implantiert werden (vgl. Streitpatentschrift, Abs. [0002]).

35 Laut Beschreibung des Streitpatents sind sogenannte vorgeladene Injektoren (preset injectors) bekannt, in denen bereits eine Linse voreingelagert ist und die über einen Halte- und Bewegungsmechanismus für die Linse verfügen. Der Haltemechanismus (lens holding mechanism) nehme die Linse im nichtgefalteten Zustand (unstressed state) auf, der Bewegungsmechanismus (lens moving mechanism) bewege die Linse in eine Position, bei der sie mittels eines Auswurfmechanismus (push-out mechanism) freigesetzt werden könne (vgl. Streitpatentschrift, Abs. [0003]).

36 Entsprechende Injektoren für Intraokularlinsen seien aus dem Stand der Technik bekannt. Die US 5 873 879 A beispielsweise beschreibe ein Instrument mit einem am Ende offenen rohrförmigen Teil und einem Kolben. Die Linse werde im nichtgefalteten Zustand in einer Tasche gelagert, um Kontakt mit dem Inneren des rohrförmigen Teils zu vermeiden. Der Kolben besitze einen Schlitz, um die Linse aufzunehmen und zu halten. Ein weiterer Injektor zum Aufnehmen von Intraokularlinsen, die über ein flexibles optisches Element und mindestens ein schleifenförmiges Unterstützungselement verfügen, sei aus der EP 1 360 945 A1 bekannt (vgl. Streitpatentschrift, Abs. [0004]).

37 Bei aus dem Stand der Technik bekannten Injektoren seien die Bewegungsmechanismen komplex, was zu hohen Produktionskosten führe. Auch Fehlfunktionen seien nicht völlig zu verhindern. Es könne außerdem zu Verklebungen zwischen der Linse und dem Haltemechanismus kommen. Dies gelte umso mehr, wenn die Linse aus einem weichen Acryl- oder Silikonmaterial und der Injektor aus Polypropylen oder Polyethylen bestehe (vgl. Streitpatentschrift, Abs. [0005], [0006]).

38 Vor diesem Hintergrund besteht das technische Problem darin, ein verbessertes Instrument zum Einführen einer Intraokularlinse zur Verfügung zu stellen, mit dem ein reibungsloses Freisetzen der Intraokularlinse aus einem Injektor möglich ist (vgl. Streitpatentschrift, Abs. [0007]).

39 Dieses Problem soll erfindungsgemäß durch das im Patentanspruch 1 beanspruchte Instrument zum Einführen einer Intraokularlinse gelöst werden. Mit hinzugefügter deutscher Übersetzung des Senats kann dieser Anspruch wie folgt gegliedert werden:

41 Als zuständige Fachperson sieht der Senat einen Ingenieur der Medizintechnik mit beruflicher Erfahrung in der Entwicklung von Instrumenten für die Augenchirurgie an, insbesondere für die Implantation von Kunstlinsen, der bezüglich medizinischer Fragestellungen mit einem Augenchirurgen zusammenarbeitet.

42 Diese Fachperson legt dem unabhängigen Patentanspruch 1 in der erteilten Fassung folgendes Verständnis zugrunde (Auslegung):

43 Beansprucht ist im Patentanspruch 1 eine Kombination aus einem Instrument zum Einführen einer Intraokularlinse (Intraocular insertion instrument / Merkmal 1) und einer in dem Instrument gelagerten Intraokularlinse (Merkmal 3).

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44 Auf dem Linseneinsetzabschnitt 8 ist die Intraokularlinse 2 gelagert. Die Linse beinhaltet eine Optik 2a sowie eine erste und eine zweite Haptik 2b (Merkmal 3).

45 Die erste und die zweite Haptik können in Form von gebogenen Auslegern (looped haptic elements 2b), die von der zentralen scheibenförmigen Optik 2a ausgehen, ausgebildet sein (vgl. Streitpatentschrift, Sp. 5 Z. 7-8).

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46 Der Patentanspruch 1 legt auch nicht fest, zu welchem Zeitpunkt die Komponenten des beanspruchten Systems, bestehend aus einem Instrument und einer darin gelagerten Intraokularlinse, zusammengebaut wurden. Da es sich um einen Sachanspruch und nicht um einen Verfahrensanspruch handelt, ist dies der raumkörperlichen Ausgestaltung des Patentgegenstandes nicht zu entnehmen. Jedenfalls könnte es sich auch um einzelne Module handeln, die die Komponenten des beanspruchten Instruments bilden, wobei die Intraokularlinse in einem der Module gelagert ist und sich beim Zusammenbau der Module das beanspruchte System aus Instrument und Intraokularlinse ergibt. Eine Mehrteiligkeit des Patentgegenstandes schließt der Patentanspruch 1 jedenfalls nicht aus.

47 Nach dem Ausführungsbeispiel der Figur 2 besteht der Hauptkörper beispielsweise aus einem proximalen rohrförmigen Bauteil (tubular member 5) und einem distalen Bauteil (distal member 6) mit einem konisch zulaufenden Ende. Das proximale und das distale Bauteil sind über einen Kopplungsbereich (engagement section 7) miteinander verbindbar (vgl. Streitpatentschrift, Abs. [0021]).

48 In der nachfolgenden Figur 2 sind das proximale Bauteil 5 und das distale Bauteil 6 in voneinander getrennten Zustand dargestellt:

49 Das beanspruchte Instrument umfasst des Weiteren einen Linsenausschub-mechanismus (lens push-out mechanism 4) zum Herausschieben der Intraokularlinse 2, die auf dem Linseneinsetzabschnitt (lens setting section 8) gelagert ist (Merkmal 4).

50 Im Ausführungsbeispiel der Figuren 1, 3 und 4 umfasst der Linsenausschub-mechanismus 4 ein Gleitelement (slider 25) zum Kontaktieren oder Aufnehmen der Linse und einen Kolben (plunger 26) zum nachfolgenden Herausschieben der Linse aus dem Instrument und zum Freisetzen ins Auge (vgl. Streitpatentschrift, Abs. [0029]). Das Gleitelement 25 besitzt einen Kontaktbereich (lens contact area 31) mit einer löffelartigen Oberfläche (scooping surface 31a) zum Kontaktieren oder Aufnehmen der Linse 2. Die löffelartige Oberfläche 31 kann beispielsweise bogenförmig (arc) oder keilförmig (wedge-like) ausgebildet sein (vgl. Streitpatentschrift, Abs. [0031] bis [0035]).

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51 Gemäß Merkmal 5 ist die Intraokularlinse 2 durch den Übergangsabschnitt 22 verformbar und kann durch das Mundstück 21 ausgelassen werden.

52 Die Intraokularlinse 2 muss somit derart weich und elastisch sein, dass sie (erst) beim Passieren des Übergangsabschnitts 22 und des Mundstücks 21, also beim Herausschieben, verformt, beispielsweise gefaltet, werden kann.

53 Nach dem Ausführungsbeispiel ist der Übergangsabschnitt (transition section 22), der das Mundstück (nozzle piece 21) mit dem proximalen rohrförmigen Glied (tubular member 5) verbindet, trichterförmig ausgebildet (vgl. Figuren 1, 2 und 5). Beim Herausschieben der auf dem Linseneinsetzabschnitt 8 gelagerten Linse mittels des Gleitelements (slider 25) wird diese beim Passieren des trichterförmigen Übergangsabschnitts 22 gefaltet und mittels des Kolbens 26 weiter durch das Mundstück 21 geschoben und in das Auge freigesetzt (vgl. Streitpatentschrift, Abs. [0028], [0042]).

54 Das Instrument gemäß Patentanspruch 1 umfasst des Weiteren ein Freigabemittel (releasing means 11) zum Freigeben der Intraokularlinse, die durch den Linsenausschubmechanismus (lens push-out mechanism 4) aus dem Linseneinsetzabschnitt (lens setting section 8) geschoben wird (Merkmal 6).

55 Nach Merkmal 7 enthält das Freigabemittel 11 eine Halterung (posture holding mount 12) zum Halten der Intraokularlinse mit einer Vorwärtsneigung (forward tilt) in Bezug auf eine axiale Linie der Linsenbewegung (A). In der deutschen Übersetzung der Patentansprüche in der Streitpatentschrift ist die Halterung (12) mit dem Begriff „Stellungshalteaufnahme“ bezeichnet.

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56 Die Halterung (posture holding mount 12) muss somit raumkörperlich derart ausgebildet sein, dass die Intraokularlinse auf ihr mit einer Vorwärtsneigung in Bezug auf eine axiale Linie der Linsenbewegung (A) gehalten werden kann.

57 Gemäß dem allgemeinen Teil der Beschreibung des Streitpatents besitzt die Halterung (posture holding mount 12) eine Vorwärtsneigung in Bezug auf die axiale Linie der Linsenbewegung (vgl. Streitpatentschrift, Sp. 3 Z. 19-21). Im Ausführungsbeispiel des Streitpatents ist diese Halterung durch zwei in distaler Richtung geneigte Abschrägungen (slopes 12a) gebildet, auf denen die Intraokularlinse aufliegt (vgl. Streitpatentschrift, Abs. [0011], [0026]; Fig. 2, 3A, 3B). Dadurch kippt die Linse nach vorn und wird (without local stress) gehalten (vgl. Streitpatentschrift, Abs. [0031]).

58 Dabei ist der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nicht auf rampenförmige oder abgeschrägte Halterungen beschränkt. Eine Halterung mit vorwärtsgeneigten Abschrägungen ist erst im erteilten Unteranspruch 4 definiert. Auch Halterungen mit einem in distaler Richtung abfallenden oder abgestuften Profil erfüllen die Bedingung des Merkmals 7, wonach die Halterung geeignet sein muss, um die Intraokularlinse in einer entsprechenden Vorwärtsneigung zu stabilisieren.

59 Mit einer axialen Linie der Linsenbewegung (A) ist die Richtung gemeint, in der die Linse beim Herausschieben aus dem Instrument mittels des Linsenausschubmechanismus 4 bewegt wird. Sie dient als Referenzlinie in Bezug auf die Vorwärtsneigung der auf der Halterung (posture holding mount 12) gehaltenen Intraokularlinse. Die axiale Linie der Linsenbewegung (A) entspricht dabei der Bewegungsrichtung der Intraokularlinse nach dem Ablösen und Herunterschieben der Linse von der Halterung und muss nicht zwangsläufig mit der Richtung zusammenfallen, in der sich der Linsenausschubmechanismus beim Herausschieben der Intraokularlinse aus der Halterung bewegt. Während des Ablösevorgangs löst sich die Linse zunächst von der Halterung und wird von dieser geschoben, danach erst erfolgt die Ausschubbewegung der Linse aus dem Instrument entlang der axialen Linie (A).

60 In der Ausführungsform gemäß Figur 2 des Streitpatents umfasst beispielsweise der Linseneinsetzabschnitt (lens setting section 8) einen Körper (section body 13), auf dessen Oberseite (upper surface) eine Halterung (posture holding mount 12) in Form von vorwärtsgeneigten Abschrägungen (slopes 12a) ausgebildet ist. Die axiale Linie A der Linsenbewegung liegt in der horizontalen Ebene der Oberseite des Körpers 13 parallel zu dem zwischen den vorwärtsgeneigten Rampen 12a ausgebildeten Kanal 15 (vgl. Streitpatentschrift, Abs. [0025], [0026]).

61 Die auf der Halterung (posture holding mount 12) gehaltene Intraokularlinse ist derart auf dieser gelagert, dass die Optik 2a der Linse in Bezug auf eine axiale Linie der Linsenbewegung (A) eine Vorwärtsneigung aufweist (Merkmal 8).

62 Im Ausführungsbeispiel der Figuren 2, 3A und 3B ist die Optik 2a der Linse auf den in distaler Richtung geneigten (vorwärtsgeneigten) Abschrägungen 12a gelagert (vgl. Streitpatentschrift, Fig. 2, 3A u. 3B, Sp. 5 Z. 47-51). Dadurch erhält die Linsenoptik 2a eine Vorwärtsneigung (forward tilt) in Bezug auf eine axiale Linie der Linsenbewegung (A), d. h. in der Richtung, in der sich die Linse beim Herausschieben aus dem Instrument mittels des Linsenausschubmechanismus 4 bewegt, somit in distaler Richtung des Instruments.

63 In den nachfolgend abgebildeten Figuren 3A und 3B ist die in Vorwärtsneigung gehaltene Optik 2a der Linse zusammen mit dem Gleitelement 25 des Linsenausschubmechanismus dargestellt:

64 Im Streitpatent ist der Begriff „Vorwärtsneigung“ („forward tilt“) nicht weiter definiert. Insbesondere ist keine Maßangabe in Form einer Gradzahl genannt, um beispielsweise eine geringe Vorwärtsneigung von nur wenigen Grad von einer mit einer bestimmten Toleranz behafteten horizontalen Ausrichtung zu unterscheiden.

65 Der Begriff „Vorwärtsneigung“ ist daher in dem Sinne auszulegen, dass der distale Rand der Optik 2a in Richtung zur Düse 21 tiefer liegt als ihr proximaler Rand. Auch nur eine geringe Neigung von nur wenigen Grad ist ausreichend für die Erfüllung dieses Merkmals, sofern diese erkennbar von einer möglicherweise toleranzbehafteten horizontalen Ausrichtung unterschieden werden kann.

67 Der Gegenstand des erteilten Patentanspruchs 1 ist der Fachperson durch die Schrift D2/WO (WO 02/074208 A2) nahegelegt.

68 Die D2/WO beschreibt ein Instrument zum Einführen einer Intraokularlinse (IOL insertion apparatus; vgl. D2/WO, S. 1 Titel, Z. 1-7; Fig. 1 u. 2) / Merkmal 1).

69 Das Instrument besteht aus einer Kassette (cartridge), die in ein Handstück (handpiece) eingelegt wird, und einem Stößel (plunger rod) des Handstücks, der in das Lumen der Kassette hineingeschoben werden kann, um eine Intraokularlinse aus der Kassette herauszuschieben und freizusetzen (vgl. D2/WO, S. 4 Z. 1 - 9).

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70 Die in der Kassette 180 aufgenommene Intraokularlinse 184 weist eine Optik auf (vgl. D2/WO, S. 1, Z. 8 – 15; teilweise Merkmal 3, ohne eine erste und eine zweite Haptik).

71 In den Ausführungsbeispielen ist die Linse 140 / 184 in einem vorgefalteten Zustand in der Kassette (cartridge 50) aufgenommen. Das in der Schrift D2/WO beschriebene Instrument ist jedoch gleichfalls mit Kassetten verwendbar, die die Linse ungefaltet aufnehmen (vgl. D2/WO, S. 14 Z. 15-20: „… the present invention is not limited to cartridges that deliver IOLs in folded configuration … the solution described herein to more reliably and safely engage an IOL with a plunger rod is equally applicable to non-folding embodiments).

72 Des Weiteren verfügt das bekannte Instrument über einen Linsenausschubmechanismus (plunger rod 188), der zum Herausschieben der auf dem Linseneinsetzabschnitt 182 gelagerten Intraokularlinse 184 dient (vgl. D2/WO, Fig. 12B, S. 17 Z. 25-29 / Merkmal 4).

73 Die Intraokularlinse ist durch den Übergangsabschnitt verformbar und kann durch das Mundstück ausgelassen werden. Dies gilt auch für eine Linse im vorgefalteten Zustand (vgl. D2/WO, S. 6 Z. 2-5 sowie die Beschreibung zur Ausführungsform der Kassette der Fig. 3B auf S. 11 Z. 7-11, die analog für das Ausführungsbeispiel der Fig. 12B gilt / Merkmal 5).

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74 Die Halterung ist mit einer Rampe oder einem erhöhten Bereich (ramp or raised area 190) versehen, auf dem die Linse in Vorwärtsneigung gehalten ist. In Bezug auf eine axiale Linie der Bewegung der Linse 184 beim Herausschieben aus dem Instrument nach dem Lösen der Linse von der Rampe oder dem erhöhten Bereich 190 ergibt sich dadurch ein in distaler Richtung abfallendes oder abgestuftes Profil der Halterung im Sinne einer Vorwärtsneigung, auf dem die Linse gehalten ist, wie im Merkmal 7 beansprucht (vgl. D2/WO, S. 17 Z. 29 bis S. 18 Z. 1).

75 Somit ist die Linse 184 derart auf der Halterung (load chamber 182, ramp / raised area 190) gelagert, dass ihre Optik in Bezug auf eine axiale Linie der Linsenbewegung beim Herausschieben der Linse aus dem Instrument eine Vorwärtsneigung aufweist, wie in der Figur 12B der Schrift D2/WO klar erkennbar ist (vgl. D2/WO, S. 17 Z. 29 bis S. 18 Z. 1 / Merkmal 8).

76 Im Ausführungsbeispiel der Figur 12B ist nicht angegeben, inwieweit die Linse 184 über Haptiken verfügt. Allerdings wird in der Beschreibungseinleitung der WO/D2 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Intraokularlinse neben der Optik über mindestens ein flexibles Halteelement/Haptik verfügt (vgl. S. 1 Z. 8-12: at least one flexible fixation Member or haptic). Einen weiteren Hinweis hierzu findet die Fachperson auf S. 13 Z. 4-14 der WO/D2 im Zusammenhang mit der Beschreibung eines die Kopfform (IOL engaging head 120) des Linsenausschubmechanismus betreffenden Ausführungsbeispiels, wo von Haptiken im Plural gesprochen wird (vgl. a. a. O.: „fixation members or haptics of the IOL“). Die Fachperson liest den Hinweis auf die Haptiken bei der in der Figur 12B dargestellten Linse 184 mit.

77 Zumindest überträgt sie diesen in naheliegender Weise auf die Linse 184. Insbesondere erkennt die Fachperson an dem in der Figur 12B gezeigten Linseneinsetzabschnitt 182 im Zusammenhang mit den in der Beschreibung mehrfach im Plural genannten „Haptics“, dass dieser für eine IOL – also eine Intraokularlinse – mit zwei gegenüberliegenden Haptiken ausgelegt ist. Damit wird der Fachperson ein hinreichend deutlicher Hinweis gegeben, eine Intraokularlinse mit einer ersten und einer zweiten Haptik einzusetzen, womit das Merkmal 3 zumindest nahegelegt ist.

78 Der Gegenstand des erteilten Patentanspruchs 1 beruht damit nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

79 Die darüber hinaus ebenfalls angegriffenen Patentansprüche der erteilten Fassung bedürfen keiner weiteren, isolierten Prüfung, weil die Beklagte in der mündlichen Verhandlung nach Erörterung erklärt hat, dass sie die Patentansprüche des Streitpatents, wie auch diejenigen der Hilfsanträge, jeweils als geschlossenen Anspruchssatz verteidigt (vgl. hierzu BGH – Urteil vom 13. September 2016 – X ZR 64/14, GRUR 2017, 57 – Datengenerator).

80 Auch die Gegenstände der Patentansprüche 1 in den Fassungen der Hilfsanträge 1, 1a und 1b sind nicht patentfähig.

94 In den jeweils als geschlossener Anspruchssatz verteidigten Fassungen der Hilfsanträge 1, 1a und 1b hat das Streitpatent somit keinen Bestand.

96 Der Patentanspruch 1 in der Fassung des Hilfsantrags 2 basiert auf dem Anspruch 1 nach Hilfsantrag 1, wobei im Anschluss an das Merkmal 8 die Merkmale des erteilten Unteranspruchs 4 angefügt sind:

97 9H2 wherein the lens setting section (8) includes a distal end, and the posture holding mount (12) includes first and second slopes (12a), which are in-clined downward toward the distal end of the lens setting section (8), and a passage (15) located between the slopes (12a).

98 Gegenüber der erteilten Fassung sind deren Unteransprüche 2 und 4 gestrichen. Die Unteransprüche 2 bis 4 des Hilfsantrags 2 entsprechen bei angepassten Rückbezügen den erteilten Unteransprüchen 3, 5 und 6.

99 Die Änderungen sind zulässig, da sie den Gegenstand des Streitpatents nicht unzulässig erweitern und die geänderte Fassung gegenüber der erteilten Fassung beschränkend wirkt. Der Gegenstand des Hilfsantrags 2 erweitert zudem nicht den Schutzbereich des Patents.

104 Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag 2 ist gegenüber dem im Verfahren befindlichen Stand der Technik neu und beruht auch auf einer erfinderischen Tätigkeit.

3.1

105 Keine der im Verfahren befindlichen Druckschriften zeigt eine Vorrichtung mit allen Merkmalen des im Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 2 beanspruchten Instruments. Insbesondere fehlt es allen Vorrichtungen des im Verfahren befindlichen Stands der Technik an dem einschränkenden Merkmal 9H2, wonach die Halterung zwei in distaler Richtung nach unten geneigte Abschrägungen mit einem Kanal dazwischen aufweist.

a)

106 Bei dem aus der Schrift D2/WO (WO 02/074208 A2) bekannten Instrument ist im Ausführungsbeispiel der Figur 12B zwar die Linse (intraocular Lens 184) auf einer Rampe oder einer Erhebung (ramp or raised area 190) gelagert, jedoch bleibt offen, in welche Richtung die Rampe abgeschrägt sein soll. Außerdem fehlt es an einem Kanal, der die Rampe in zwei Abschrägungen teilen könnte (vgl. D2/WO, S. 17 Z. 25 bis S. 18 Z. 12).

107 Das Ausführungsbeispiel der Figuren 11A bis 11C verfügt zwar über einen Kanal (recess 84, channel 86), der den Linseneinsetzabschnitt (IOL load chamber 62) der Länge nach durchzieht, jedoch ist die Linse (IOL 140) horizontal im Linseneinsetzabschnitt 62 gelagert und nicht auf Abschrägungen beidseits des Kanals 86 (vgl. D2/WO, S. 14 Z. 12 bis S. 16 Z. 7).

108 Somit offenbart die Schrift D2/WO nicht das Merkmal 9H2.

b)

109 Die Schrift D3 (WO 2005/084588 A1) beschreibt ein System zum Einführen einer Intraokularlinse (vgl. D3, Abs. [0001], [0010]: „intraocular lens (IOL) storage and insertion system“).

110 Das Einführsystem besteht aus einer mit einer Intraokularlinse (IOL 20) beladenen Kartusche (cartridge), die an einem Handstück (handpiece) angebracht wird, und einem Stößel (pushrod) im Handstück, um die Intraokularlinse aus der Kartusche herauszuschieben und freizusetzen (vgl. D3, Abs. [0014], [0015]).

111 Die Intraokularlinse (IOL 20) wird bei dem Einführsystem der D3 auf einer Halterung in Form einer Plattform (raised platform 172) und einem Sattel (saddle 170) gehalten (vgl. D3, Figur 21, Abs. [0077] u. [0088]). Mittels eines Stößels (pushrod 164) kann die Linse (IOL 20) aus ihrer Halterung geschoben und aus dem Instrument freigesetzt werden (vgl. D3, Abs. [0089] u. [0090]).

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112 Die in der Schrift D3 gezeigte Halterung für die Intraokularlinse (IOL 20) weist jedoch nur eine in distaler Richtung nach unten geneigte Abschrägung (raised platform 172) auf, und keine zwei Abschrägungen mit einem Kanal dazwischen, wie im Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 2 gefordert.

113 Somit fehlt es bei dem Einführsystem der D3 ebenfalls an dem Merkmal 9H2.

c)

114 Die Schrift GIP3 (WO 2005/070341 A1) ist eine in japanischer Sprache veröffentlichte internationale Anmeldung. In Verbindung mit der dem Senat vorgelegten englischsprachigen Maschinenübersetzung offenbart auch diese Schrift nicht das Merkmal 9H2 (Für die Zitierung der jeweiligen Absätze ist die an erster Stelle vor dem Absatz stehende, in eckigen Klammern angegebene Absatznummer maßgebend.):

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115 Die in der Kartusche (cartridge 10) auf ihrer Halterung gelagerte Intraokularlinse (intraocular lens 50) ist in der Figur 15 in einer vertikalen Schnittansicht dargestellt. Die Figur 2b zeigt die Draufsicht der Halterung der Linse (intraocular lens 50) in einer horizontalen Schnittansicht.

116 Wie aus der Figur 2b erkennbar ist, wird die Halterung der Linse (intraocular lens 50) durch zwei Auflageflächen (side surfaces 46b) für die Linse (intraocular lens 50) beidseits eines rinnenförmigen Kanals (groove 46) am Boden des Durchgangslochs (through hole 22) der Kartusche (cartridge 10) gebildet (vgl. Abs. [0069], [0072], [0094] der GIP3).

117 Der Kanal (groove 46) dient zum Aufnehmen des Linsenausschubmechanismus/Stößels (plunger 68) und weist einen von der Linseneinsetzöffnung (insertion opening 20) nach distal in Richtung des Inneren des Durchgangslochs (through hole 22) ansteigenden Boden (bottom surface 46a) auf, so dass sich seine Tiefe in dieser Richtung kontinuierlich verringert (vgl. GIP3, Fig. 2a, 15, Abs. [0069], [0087], [0092]).

118 Wie die Fachperson der Figur 15 entnimmt, wird die Intraokularlinse (intraocular lens 50) mit ihrer Optik (optical part 52) und den beiden Haptiken (loops 54) auf den Auflageflächen (side surfaces 46b) beidseits des Kanals (groove 46) horizontal in Bezug auf eine axiale Linie ihrer Bewegung beim Herausschieben mittels des Linsenausschubmechanismus/Stößels (plunger 68) gehalten und nicht vorwärts geneigt, wie im Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 2 (Merkmal 7) beansprucht. Die axiale Linie der Bewegung der Linse beim Herausschieben entspricht in diesem Fall der Achse des Durchgangslochs (through hole 22).

119 Folglich liegt auch die Optik (optical part 52) der Linse (intraocular lens 50) horizontal ausgerichtet auf den Auflageflächen (side surfaces 46b) beidseits des Kanals (groove 46) auf und ist in Bezug auf die axiale Linie der Linsenbewegung beim Herausschieben horizontal ausgerichtet und nicht vorwärts geneigt, wie im Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 2 (Merkmal 8) beansprucht. Ob die Bewegungsrichtung des Linsenausschubmechanismus/Stößels (plunger 68) geneigt ist, spielt keine Rolle, es kommt auf die Neigung der Linsenoptik (optical part 52) und der Auflageflächen (side surfaces 46b) relativ zur Bewegungsrichtung der Linse beim Herausschieben an.

120 Da die beidseits des Kanals angeordneten Auflageflächen (side surfaces 46b) der Halterung der Intraokularlinse (intraocular lens 50) horizontal ausgerichtet und nicht in distaler Richtung nach unten geneigt sind, offenbart die Schrift GIP3 auch nicht das Merkmal 9H2.

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121 In den nachfolgenden Figuren 7 und 9 ist der vordere Teil des Instruments mit der auf der Halteplattform (holding platform) gelagerten Intraokularlinse (IOL 34) dargestellt (vgl. D1/A1, Sp. 3 Z. 5 - 9 u. 14 - 18).

122 Die Optik (optic 35) und die erste Haptik (leading haptic 42) der Intraokularlinse (IOL 34) liegen auf dem Boden (floor 56) der Halteplattform (holding platform) auf, während die zweite Haptik (trailing haptic 60) auf einer Rampe (ramped portion 58) gehalten ist (vgl. D1/A1, Sp. 4 Z. 28 - 30).

123 Die Optik (optic 35) der Intraokularlinse (IOL 34) ist somit horizontal in Bezug auf eine axiale Linie der Linsenbewegung beim Herausschieben der Linse (IOL 34) aus dem Instrument ausgerichtet und nicht vorwärts geneigt, wie im Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 2 (Merkmal 8) beansprucht.Die axiale Linie der Ausschubbewegung der Linse (IOL 34) entspricht dabei der Achse des das Mundstück (through hole 22) umfassenden vorderen Teils (nozzle portion 12) des Instruments, durch den die Intraokularlinse (IOL 34) geschoben wird.

124 Die Halterung der Intraokularlinse (IOL 34) beim Instrumentensystem der Schrift D1/A1 weist somit auch keine erste und zweite in distaler Richtung geneigte Abschrägung mit einem Kanal dazwischen auf, wie im Merkmal 9H2 des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag 2 gefordert.

e)

125 Die übrigen im Verfahren befindlichen Schriften gehen nicht über die vorstehend diskutierten Schriften hinaus. Auch sie zeigen nicht das Merkmal 9H2, wonach der Linseneinsetzabschnitt zwei Abschrägungen enthält, die in distaler Richtung nach unten geneigt sind, mit einem Kanal zwischen den Abschrägungen.

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126 Die Schrift D4 zeigt ein Instrument zum Einführen einer Intraokularlinse mit zwei Optiken (optics 202, 204) mittels eines zweiteiligen Linsenausschubmechanismus in Form eines Gleitelements (actuator 104) und eines Kolbens (plunger 142; vgl. Fig. 1-5, Abs. [0034], [0041]). Die Intraokularlinse (lens 200) ist in einer in distaler Richtung bewegbaren Linsenhalterung (lens carrier 104) gehalten (vgl. D4, Fig. 1-4, Abs. [0032], [0034], [0039]). Eine Vorwärtsneigung der Linse (lens 200) oder der Optiken (optics 202, 204) in ihrer Halterung in Bezug auf ihre Bewegungsrichtung beim Herausschieben aus dem Instrument ist der Schrift D4 nicht zu entnehmen. Gleiches gilt für eine entsprechende Ausgestaltung der Halterung. Die Merkmale 7, 8 und 9H2 des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag 2 sind somit nicht in der Schrift D4 offenbart.

127 Die Schrift D5 beschreibt ein Instrument zum Einführen einer Intraokularlinse (vgl. D5, Fig. 1 u. 4, Abs. [0001], [0023] – [0025], [0029], [0034], [0035]), bei dem die Linse (lens 1) und ihre Optik (optical portion 2) ebenfalls in horizontaler Lage auf einem Linseneinsetzabschnitt (lens placement section 16; vgl. D5, Fig. 4, Abs. [0029]) gelagert sind. Die Merkmale 7, 8 und 9H2 des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag 2 sind folglich nicht in der Schrift D5 offenbart.

128 Die Schrift GIP4 liegt weiter ab. Sie legt die Biokompatibilität von faltbaren intraokularen Linsen aus Acryl- und Silkonmaterial dar. Ein Instrument zum Einführen der Intraokularlinse ist nicht Gegenstand dieser Schrift.

150 Die auf diesen rückbezogenen Unteransprüche 2 bis 4 der Fassung des Hilfsantrags 2 werden vom rechtsbeständigen Patentanspruch 1 dieser Fassung getragen.

151 Die Klage war daher abzuweisen, soweit sie sich gegen die tenorierte Anspruchsfassung richtet.