197 A wheelchair suspension comprising:

198 Rollstuhl-Aufhängung mit:

199 a frame (402);

200 einem Rahmen (402);

201 a pivot arm (404) pivotally coupled to the frame (402);

202 einem schwenkbar mit dem Rahmen (402) verbundenen Schwenkarm (404);

203 1.2.1 a front caster (412) coupled to the pivot arm (404);

204 einer mit dem Schwenkarm (404) verbundenen vorderen Laufrolle (412);

205 a rear caster (414) pivotally coupled to the frame (402);

206 einer schwenkbar mit dem Rahmen (402) verbundenen hinteren Laufrolle (414);

207 characterized by:

gekennzeichnet durch:

209 a stabilizing system (420)

210 ein Stabilisierungssystem (420),

211 1.4.1 coupled to the frame (402) and the pivot arm (404);

212 das mit dem Rahmen (402) und dem Schwenkarm (404) verbunden ist;

213 a sensor (422)

214 einen Sensor (422),

215 1.5.1 coupled to the stabilizing system (420);

216 der mit dem Stabilisierungssystem (420) verbunden ist;

217 1.V the sensor (422) being arranged such that movement of the frame (402) relative to the rear caster (414) causes actuation of the stabilizing system (420) to at least partially resist further movement of the frame (402).“

218 wobei der Sensor (422) derart angeordnet ist, dass eine Bewegung des Rahmens (402) relativ zu der hinteren Laufrolle (414) eine Betätigung des Stabilisierungssystems (420) derart bewirkt, dass einer weiteren Bewegung des Rahmens (402) mindestens teilweise entgegengewirkt wird.

219 Patentanspruch 8:

220 .V A method of stabilizing a wheelchair frame (402) comprising:

221 Verfahren zum Stabilisieren eines Rollstuhl-Rahmens (402), umfassend:

222 .V actuating a stabilizing system (420)

223 Betätigung eines Stabilisierungssystems (420)

224 8.1.1 upon relative movement of the wheelchair frame (402) with respect to a rear caster (414);

225 bei Relativbewegung des Rollstuhl-Rahmens (402) relativ zu einer hinteren Laufrolle (414);

226 8.1.2 wherein actuation of the stabilizing system (420) at least partially resists at least upward movement of a front caster (412) with respect to the frame (402).“

227 wobei durch Betätigung des Stabilisierungssystems (420) mindestens einer Aufwärtsbewegung der vorderen Laufrolle (412) relativ zu dem Rahmen (402) mindestens teilweise entgegengewirkt wird.

229 Patentanspruch 1 beschreibt eine Rollstuhl-Aufhängung (Merkmal 1.0). Soweit die Beschreibung der Streitpatentschrift vereinzelt (vgl. Abs. [0001] und [0009]) auf Beförderungsmittel jeglicher Art Bezug nimmt, so steht dies zu dieser Forderung des Merkmals 1.0 in Widerspruch. Offen gelassen ist lediglich die Art des Rollstuhl-Antriebes. Ausweislich des Absatzes [0002] sind sowohl manuell als auch motorisch betriebene Rollstühle mitumfasst, denn dort wird – hinsichtlich ihrer Eignung für die sie nutzenden Hilfsbedürftigen – explizit hierauf Bezug genommen. In den Ausführungsbeispielen wird im Besonderen referenziert auf Rollstühle mit einem motorbetriebenen Mittelradantrieb, ohne dabei jedoch den beanspruchten Gegenstand auf diese Antriebsart zu beschränken (vgl. beispielsweise Abs. [0014]). Die Aufhängung des manuell oder motorisch angetriebenen Rollstuhls weist zu seiner Stabilisierung gegen ein Kippen nach vorne oder hinten (vgl. Abs. [0003] und [0008]) gemäß den Merkmalen bzw. Merkmalsgruppen 1.1, 1.2, 1.3, 1.4 und 1.5 in einer nicht abschließenden Aufzählung einen Rahmen 402, einen Schwenkarm 404, eine vordere Laufrolle 412, eine hintere Laufrolle 414, ein Stabilisierungssystem 420 und einen Sensor 422 auf. Der zuständige Fachmann entnimmt den Formulierungen „front caster“ und „rear caster“ in Fahrtrichtung gesehen vordere und hintere Laufrollen bzw. Lenkrollen, die auf einen mittelradangetriebenen Rollstuhl verweisen, da die vorgenannten „caster“ typischerweise weder dazu geeignet sind die vollständige Last zu tragen, noch für den Antrieb zu sorgen, sondern der Stabilisierung des Rollstuhls gegen ein Kippen nach vorne oder hinten dienen (vgl. a. a. O.). Die vorstehende Aufzählung ist für die genannten Bauteile entsprechend der Formulierung im englischen Original jeweils im Sinne eines unbestimmten Artikels zu verstehen mit der Implikation, dass auch mehrere der jeweiligen Bauteile zum Einsatz kommen können (vgl. beispielhaft Patentanspruch 7, der zur Weiterbildung des Gegenstandes nach Anspruch 1 eine zweite vordere Laufrolle 412 und einen zweiten Schwenkarm 404 nennt). Typischerweise wird davon ausgegangen, dass bis auf einen gemeinsamen Rahmen jeweils zwei der vorgenannten Bauteile zur Anwendung kommen (Ausnahmen werden beispielsweise mit den Ausführungen zur Figur 5 beschrieben).

230 Der Rahmen (Merkmal 1.1) dient, wie für die Ausführungsbeispiele beispielhaft und insbesondere in Figur 4 der Streitpatentschrift (vgl. die nachfolgend eingeblendete Abb. 1) gezeigt, einer irgendwie gearteten Aufnahme eines Sitzes.

231 Abb. 1: Fig. 4 der Streitpatentschrift

232 Mit dem Rahmen 402 ist gemäß Merkmal 1.2 der Schwenkarm 404 schwenkbar verbunden. Ausweislich vorstehender Abb. 1 in Verbindung mit Abs. [0014] ist dieser Schwenkarm, an dem typischerweise, aber den beanspruchten Gegenstand nicht weiter beschränkend, ein Motor oder ein Motor-Getriebegehäuse sowie ein Antriebsrad befestigt ist, über eine Schwenkverbindung 406 mit dem Rahmen schwenkbar verbunden. An dem Schwenkarm ist ferner gemäß der Forderung nach Merkmal 1.2.1 die vordere Laufrolle 412 befestigt. Die vordere Laufrolle, deren (typischerweise um eine im Wesentlichen vertikale Achse drehbare) Verbindung mit dem Schwenkarm undefiniert und insoweit in die Gestaltungsfähigkeit des Fachmanns gelegt ist, lässt sich zusammen mit dem Schwenkarm um die quer zur Fahrtrichtung (senkrecht zur Zeichenebene der Figur 4) liegende Achse der Schwenkverbindung 406 schwenken. Für den Betrieb des Rollstuhls bedeutet dies, dass der Schwenkarm (mit Laufrolle) u. a. verschwenkt werden kann, wenn die vordere Laufrolle Unebenheiten und Hindernisse auf der Fahrbahnoberfläche überquert (vgl. Abs. [0029]).

233 Mit Merkmal 1.3 ist gefordert, dass die auf der der vorderen Laufrolle gegenüberliegenden Seite des Rollstuhls angeordnete hintere Laufrolle 414, die Teil einer Laufrollenbaugruppe 416 sein kann (vgl. Abs. [0014]), mit dem Rahmen schwenkbar verbunden ist. Erneut mit Blick auf die Figur 4 (vgl. Abb. 1) in Verbindung mit beispielsweise Abs. [0029] wird dem Fachmann deutlich, dass die Laufrolle zumindest um eine ebenfalls quer zur Fahrtrichtung (senkrecht zur Zeichenebene der Figur 4) liegende Achse einer Verbindung 426 verschwenkbar sein muss. Über konkrete Ausgestaltungen der Laufrolle oder das Vorhandensein weiterer Bauteile, die zur schwenkbaren Verbindung mit dem Rahmen notwendig sind, schweigt sich der Anspruch 1 aus, insoweit liegen diese ebenfalls im Belieben des zuständigen Fachmanns. Der Rahmen kann somit um die Schwenkverbindungen 406, 426 sowohl nach vorne als auch nach hinten kippen („tipping forward or backward“).

234 Wie dargelegt, weist die Rollstuhl-Aufhängung ein Stabilisierungssystem 420 auf. Unter einem gemäß dem das Merkmal 1.4 weiterbildenden Merkmal 1.4.1 mit dem Rahmen 402 und dem Schwenkarm 404 verbundenen Stabilisierungssystem versteht der zuständige Fachmann bei verständiger Würdigung des Streitpatents ein System, das geeignet ist, die vorstehend beschriebene Schwenkbewegung des Schwenkarms 404 relativ zum Rahmen bei Überschreiten eines vorbestimmten, aber nicht näher definierten Wertes zu stabilisieren (vgl. Abs. [0015] und die nachfolgenden Ausführungen zu Merkmal 1.V), ohne weiteres Eingehen auf dessen körperliche oder stoffliche Beschaffenheit.

235 Die Merkmale 1.5 und 1.5.1 der Merkmalsgruppe 1.5 beanspruchen einen mit dem Stabilisierungssystem verbundenen und gemäß Abs. [0013] der Streitpatentschrift auch als Auslöser („trigger“) bezeichneten Sensor 422, der mit dem Stabilisierungssystem verbunden ist, ohne diesen hierbei näher zu konkretisieren. Mit der Nennung des Bezugszeichens 422 für den Sensor, das einem Verriegelungselement-Steuerarm des Stabilisierungssystems zugeordnet ist, wird beispielhaft auf eine Ausführungsform nach Figur 4 (vgl. Abb. 1) verwiesen.

236 Mit dem kategoriefremden Verfahrensmerkmal 1.V wird die Vorrichtung Rollstuhl-Aufhängung dahingehend konkretisiert, dass ausgelöst durch eine durch den wahlfreien Sensor festgestellte, für eine nachfolgende Betätigung des Stabilisierungssystems relevante Bewegung des Rahmens relativ zu der hinteren Laufrolle und implizit durch eine davon abhängige, ins Belieben des Fachmanns gelegte Ansteuerung eines Aktors (des Stabilisierungssystems), wie beispielweise mithilfe des Steuerarms 422, einer weiteren Bewegung des Rahmens mindestens teilweise entgegengewirkt wird. Zu möglichen für die Detektion der relativen Bewegung des Rahmens zu der hinteren Laufrolle geeigneten und mit dem Stabilisierungssystem verbundenen Sensoren verweist die Streitpatentschrift u. a. auf Patentanspruch 3 in Verbindung mit Abs. [0026] (mit Hilfe eines Zug-Druck-Kabels) und auf die Absätze [0030] und [0040] (Endschalter mit mehreren Drähten, verbunden mit einem Solenoid-Aktuator, oder andere als Alternative zum Zug-Druck-Kabel geeignete mechanische Verbindungen oder mittels pneumatischer Mittel). Die eine Aktion auslösende Bewegung des Rahmens relativ zu der hinteren Laufrolle wirkt gemäß der Merkmalsgruppe 1.4 auf das mit dem Rahmen und dem vorderen Schwenkarm verbundene Stabilisierungssystem. Ab dem Moment, ab dem das Stabilisierungssystem betätigt ist, wird einer weiteren Bewegung des Rahmens mindestens teilweise entgegengewirkt im Sinne eines Verhinderns oder Stoppens der Bewegung. Ein aktives Entgegenwirken auf die Bewegung des Rahmens ist für den Fachmann im Lichte der Gesamtoffenbarung des Streitpatents hierunter nicht zu verstehen. Der Offenbarung lassen sich lediglich Abbremsungen oder Unterbindungen weiterer Bewegungen entnehmen, wie sie insbesondere aber auch lediglich beispielhaft durch die Ausführungsbeispiele gemäß den Figuren 10A-10C deutlich werden, die eine Ausführungsform 1000 einer Rollstuhl-Aufhängung mit einem direkt in eine Verriegelungshalterung 1004 eingreifenden Stift 1002 zeigen (vgl. Abb. 2).

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237 Abb. 2: Fig. 10A-C der Streitpatentschrift

238 Eine in Figur 10C ersichtliche Nockenfläche 1010 des Stifts 10 ist so vorgesehen, dass nach Betätigung des Stabilisierungssystems (das über ein Druck-Zug-Kabel, das die relative Bewegung zwischen dem Rahmen und der hinteren Laufrolle detektiert, vgl. Abs. [0029], angesteuert werden kann; vgl. Abs. [0040]: „If locking member 1002 is mechanical, then actuator cable 1006 can be a push-pull cable, as described earlier.“) der Rahmen 402 relativ zum Schwenkarm 404 weiterhin in Aufwärtsrichtung schwenken kann, was einem Nicken nach hinten entspricht, wohingegen ein Nicken nach vorne relativ zum vorderen Schwenkarm unterbunden ist, mithin einer weiteren Bewegung des Rahmens teilweise entgegengewirkt wird, gleichsam einer weiteren Bewegung der vorderen Laufrolle relativ zu dem Rahmen mindestens teilweise entgegengewirkt wird, wie mit Patentanspruch 2 ergänzend erläutert.

239 In der Ausführung nach Figur 10B fehlt dem Stift die Nockenfläche, so dass der vorbeschriebene Ratscheneffekt ausbleibt und infolgedessen eine weitere Bewegung des Rahmens (relativ zum Schwenkarm) vollständig, im Sinne eines Nickens nach vorne und nach hinten relativ zur vorderen Laufrolle, verhindert wird.

240 Der zuständige Fachmann entnimmt Merkmal 8.0.V ein Verfahren zum Stabilisieren eines Rollstuhlrahmens. Mit Merkmal 8.1.V ist ein erster und einziger explizit ausformulierter Verfahrensschritt genannt, wonach ein Stabilisierungssystem betätigt werden soll, wobei dabei weder auf die Art der Betätigung des Stabilisierungssystems noch auf das Stabilisierungssystem selbst eingegangen ist. Als Ursache für die Betätigung des Stabilisierungssystems ist mit dem Merkmal 8.1.1 eine Relativbewegung des Rollstuhl-Rahmens relativ zu einer hinteren, nicht zum Rahmen gehörenden Laufrolle, die wohl ein vorbestimmtes Maß übersteigt – ansonsten würde es permanent ausgelöst –, als Auslösekriterium herausgestellt. Um welche Art von Relativbewegung es sich hierbei handelt, ist zwar für den Patentanspruch 8 nicht näher konkretisiert, erschließt sich aber für den zuständigen Fachmann im Lichte der Gesamtoffenbarung und in Verbindung mit dem den Erfolg des Verfahrens benennenden Merkmals 8.1.2 als eine Vertikalbewegung der hinteren Laufrolle relativ zum Rahmen. Denn Merkmal 8.1.2 schreibt vor, dass die Stabilisierung dadurch erreicht wird, dass mindestens einer Aufwärtsbewegung einer vorderen, ebenfalls nicht zum Rahmen gehörenden Laufrolle relativ zu dem Rahmen mindestens teilweise entgegengewirkt wird. Insoweit entnimmt der Fachmann Patentanspruch 8 lediglich einen einzigen Verfahrensschritt in dem Umfeld eines bereitgestellten Rahmens eines mittelradangetriebenen Rollstuhls mit vorderen und hinteren vertikal bewegbaren Laufrollen, einer ins Belieben des Fachmanns gelegten Einrichtung zum Detektieren einer Relativbewegung der hinteren Laufrolle zum Rahmen und eines ebenfalls ins Belieben des Fachmanns gelegten Stabilisierungssystems, das mindestens eine Aufwärtsbewegung der vorderen Laufrolle relativ zu dem Rahmen bzw. mindestens ein Vorwärtsnicken des Rahmens relativ zur vorderen Laufrolle zumindest teilweise unterbinden kann, wonach das Stabilisierungssystem zur Stabilisierung des Rollstuhl-Rahmens betätigt werden soll.

243 Das Datum des 25. Oktober 2002 ist insoweit als Prioritätsdatum nicht maßgeblich. Denn die Priorität der Druckschrift E02‘ vom 25. Oktober 2002 (US 60/421,178 P) vermag das Streitpatent wegen fehlender Anmelderidentität nicht wirksam zu beanspruchen. Das Prioritätsrecht kann regelmäßig nur von dem Anmelder der früheren Anmeldung oder seinem Rechtsnachfolger in Anspruch genommen werden (Art. 87 Abs. 1 EPÜ).

244 Als Anmelder und Erfinder der US-amerikanischen Patentanmeldung 60/421,178 P (provisional application, Anlage E02') vom 25. Oktober 2002 sind Herr G1... (O...), Herr M... (O...), Herr P... (O...) und Herr W..., III (O...) benannt.

245 Als Anmelder der internationalen Anmeldung Nummer PCT/US2003/034124, auf welcher das Streitpatent basiert, sind in der WO-Schrift 2004/ 037 569 A2 (Anlage GvW2) Herr G1... (O...), Herr N1... (O...) (je ausschließlich für die Vereinigten Staaten von Amerika und zugleich als Erfinder benannt) sowie die Beklagte (für alle Bestimmungsstaaten ausgenommen die Vereinigten Staaten von Amerika) verzeichnet, nicht aber zugleich auch Herr M..., Herr P... und Herr W....

246 Es besteht somit bezüglich der Anmelder der Prioritätsanmeldung E02‘ und denjenigen der nachfolgenden PCT-Anmeldung keine Anmelderidentität mit der Folge, dass es insoweit an einer wirksamen Inanspruchnahme der Priorität in formeller Hinsicht fehlt.

247 Allein der Umstand, dass die Herren G1... und N1... in einem als Anlage A3 in Kopie zur Akte gereichten, signierten Dokument erklärt haben, alleinige Erfinder auch der US-amerikanischen Patentanmeldung 60/421,178 P (provisional application, Anlage E02‘) zu sein, reicht in Anbetracht der abweichenden Erfinderbenennung in der genannten Druckschrift und mangels anderweitiger Anhaltspunkte als Nachweis dieser Behauptung nicht aus. Er vermag auch keine wirksame rechtsgeschäftliche Übertragung dieses Prioritätsrechts auf die Beklagte zu begründen.

248 Das als Anlage A4d vorgelegte Assignment datiert schließlich vom 1. Dezember 2003. Es wurde damit von Herrn G... und Herrn N1... weit nach dem Anmeldetag der Druckschrift E02‘, dem 25. Oktober 2002, unterzeichnet und hat auf die Frage der wirksamen Inanspruchnahme der Priorität dieser Druckschrift keinen Einfluss.

249 Für die Beurteilung der Neuheit kommt es somit auf mögliche Benutzungshandlungen zumindest vor dem 18. August 2003 an. Bei diesem Datum handelt es sich um den Anmeldetag der US-amerikanischen Patentanmeldung US 10/643,010 (Anlage E03‘), deren Priorität das Streitpatent ebenfalls beansprucht. Ob das am 27. Oktober 2003 angemeldete Streitpatent die Priorität dieser Patentanmeldung wirksam in Anspruch zu nehmen vermag, bedarf angesichts der von Klägerseite behaupteten Benutzungshandlungen, die sich auf einen Zeitraum vor dem 18. August 2003 beziehen, keiner Entscheidung.

251 Der zuständige Fachmann entnimmt der Figur 13 (vgl. die nachfolgend eingeblendete Abb. 3) i. V. m. dem dazu relevanten Beschreibungsteil Abs. [0056] bis [0061] des Streitpatents in Übereinstimmung mit der vorstehenden Auslegung zu den Patentansprüchen 1 und 8 eine anspruchsgemäße Rollstuhl-Aufhängung bzw. ein Verfahren zum Stabilisieren eines Rollstuhl-Rahmens. Die Rollstuhl-Aufhängung weist einen Rahmen 402 auf, an dem über Schwenkverbindungen („pivots 1308, 1310“) eine schwenkbare Viergelenk-Vorderlenkrollenanordnung („four-bar linkage pivoting front caster assembly“) angeordnet ist. Diese weist die beiden vorderen Gestänge bzw. Schwenkarme („first and second linkages 1302, 1304“) auf, an denen über eine Laufrollenkopfrohrbaugruppe („caster head tube assembly“ 1311“) die vordere Laufrolle 412 angeordnet ist. Der vordere Schwenkarm 1302 ist gemäß Fig. 13 des Streitpatents in seiner Verlängerung zum Rollstuhlende hin physisch über eine Motor-Getriebehalterung („motor/gearbox mount 1312“) an einer sogenannten Motorzahnstangenhalterung („motor rack bracket 1314“) befestigt.

252 Alternativ, entgegen dieser Darstellung in Fig. 13 (vgl. Abb. 3), kann eine streitpatentgemäße Verbindung zwischen Motorzahnstangenhalterung 1314 und vorderem Schwenkarm 1302 auch direkt, also ohne Zwischenschaltung der Motor-Getriebehalterung, hergestellt werden (vgl. Seite 9, Zeile 46 der Streitpatentschrift).

253 Eine hintere Laufrollenanordnung 1328 bzw. Fortsatz 1330 verbindet eine hintere Laufrolle 412 schwenkbar über eine Schwenkverbindung 1332 mit dem Rahmen 402.

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254 Abb. 3: Fig. 13 der Streitpatentschrift

255 Bei dieser Rollstuhl-Aufhängung erkennt der zuständige Fachmann zwanglos, dass die Feder 1326 im Sinne vorstehender Auslegung die Funktion eines Auslösers und Sensors zur Detektierung der Verschwenkung der hinteren Laufrolle im Gegenuhrzeigersinn und zum Auslösen eines nachfolgend beschriebenen Aktors innehat, zusätzlich zu der sich aufgrund der Federwirkung („degree of suspension“; vgl. Abs. [0060) einstellenden Komfortfunktion. Denn die die Laufrolle 414 tragende Laufrollenanordnung 1328 ist mit der Feder 1326 verbunden und diese steht wiederum mit einer dem Stabilisierungssystem zuzuordnenden Federhalterung 1318 (dem Aktor) in Verbindung, die ihrerseits schwenkbar am Rahmen über die Schwenkverbindung 1324 angelenkt ist. Durch die Verbundenheit von Laufrolle 414 und Feder 1326 ist für den Fachmann mit der Feder eine zum Zug-Druck-Kabel alternative mechanische Verbindung (vgl. Abs. [0030] der Streitpatentschrift) aufgezeigt, die als Auslöser/Sensor (vgl. Abs. [0013] der Streitpatentschrift) im Sinne des Streitpatents agiert. Ob die Laufrollenvorrichtung 1328 oder/und (Teile der) Federhaltung 1318 auch als ein solcher aufgefasst werden könnte, kann insoweit dahinstehen, da zumindest die Feder, wie ausgeführt, die Funktionen des Auslösers/Sensors erfüllt.

256 Überdies entnimmt der Fachmann dieser Ausführungsvariante ein aus mehreren Bauteilen bestehendes Stabilisierungssystem. Dazu gehören im Wesentlichen die bereits als Aktor benannte Federhalterung 1318 und zwei Sperrklinken bzw. Ratschen („ratchets 1320, 1322“). Die erste Ratsche 1320 ist mit dem vorderen Schwenkarm 1302 und die zweite Ratsche 1322 mit der Federhalterung 1318 verbunden, jeweils über nicht weiter ausgeführte Befestigungen. Das mit dem Rahmen 402 und dem Schwenkarm 1302 verbundene, aus mehreren Bauteilen bestehende Stabilisierungssystem ist dazu hergerichtet, mit Hilfe der beiden Ratschen im Sinne des Streitpatents einer weiteren Bewegung des Rahmens mindestens teilweise entgegenzuwirken.

257 Zumindest bei einem streitpatentgemäßen relevanten Verschwenken der hinteren Laufrolle 414 um ihre Schwenkverbindung 1332 im Gegenuhrzeigersinn, das einem Nicken des Rahmens nach vorne entspricht, wird der Sensor, also die Feder 1326, im Wesentlichen translatorisch bewegt, was wiederum zu einer Verschwenkung der Federhalterung 1318 ebenfalls im Gegenuhrzeigersinn um ihre Schwenkverbindung 1324 führt. Bei einem konstruktiv festgelegten, in der Streitpatentschrift indes nicht näher definierten Verschwenkungswinkel der hinteren Laufrolle gegenüber dem Rahmen löst die über die Laufrollenvorrichtung 1328 die Bewegung der Laufrolle sensierende Feder 1326 das Stabilisierungssystem aus, indem die translatorisch bewegte Feder 1326 die Ratsche 1322 mittelbar über die Federhalterung 1318 in die mit dem vorderen Schwenkarm 1302 verbundene Ratsche 1320 drängt, und in Folge dessen eine weitere Nick-Bewegung des Rahmens unterbindet. Denn durch den Formschluss, den die Ratschen miteinander eingehen, wird die vordere Laufrolle in Richtung einer Aufwärtsbewegung blockiert, es wird insoweit ein Kraftfluss zwischen der vorderen Laufrolle/vorderer Schwenkarm und dem Rahmen über das aus den Ratschen und Federhalterung bestehende Stabilisierungssystem hergestellt.

258 Diese vorstehend beschriebene Rollstuhl-Aufhängung unterscheidet sich insoweit von der einleitend ausgelegten Ausführungsform nach Fig. 4 konzeptionell lediglich dahingehend, dass das Stabilisierungssystem im hinteren Bereich des Rollstuhls angeordnet ist. Die konstruktiven Auswirkungen dieses anderen Konzepts sind mit der Ausgestaltung des langen vorderen Schwenkarms bis in den hinteren Bereich des Rollstuhls und dem nur kurz bauenden Auslöser/Sensor ersichtlich. Bei der Ausführungsform nach Fig. 4 hingegen ist der Auslöser/Sensor in Form des Zug-Druck-Kabels bis in den vorderen Bereich hin zu dem dort angeordneten Stabilisierungssystem geführt und weist dabei einen vergleichsweise kurzen, vorderen Schwenkarm auf.

259 Insoweit beschreibt auch die in den Abs. [0056] bis [0061] des Streitpatents beschriebene Ausführungsform gleichermaßen eine Rollstuhl-Aufhängung, wie mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 definiert.

260 Diese Schlussfolgerung gilt – mutatis mutandis – für das Verfahren zum Stabilisieren eines Rollstuhlrahmens gemäß den Merkmalen des nebengeordneten Verfahrensanspruchs 8 gleichermaßen.

261 Nach alledem konnte die Argumentation der Beklagten, dass diese ab Abs. [0056] der Streitpatentschrift zwar formal als achte Ausführungsform eines Verriegelungselements oder einer Verriegelungsbaugruppe bezeichnete Rollstuhl-Aufhängung gemäß Fig. 13 auch nur ein solches Verriegelungselement, lediglich als Teil eines Stabilisierungssystems offenbare, nicht durchgreifen. Denn der Fachmann konnte zwanglos, wie dargelegt, den Ausführungen in der Streitpatentschrift nicht nur einen kleinen Teilbereich eines Stabilisierungssystems entnehmen, sondern vielmehr eine weitere Ausführungsform einer Rollstuhl-Aufhängung bzw. ein Verfahren zum Stabilisieren eines Rollstuhl-Rahmens.

262 Der von der Klägerseite in das Verfahren eingeführte „TDX5“-Rollstuhl mit der Seriennummer „03F171905“, vgl. die nachfolgend eingeblendete Abb. 4, der Gegenstand des Augenscheins war, weist eine Rollstuhlaufhängung mit den gegenständlichen Merkmalen des Patentanspruchs 1 des Streitpatents auf. Denn der in Augenschein genommene „TDX5“-Rollstuhl zeigt ebenso sämtliche gegenständlichen Merkmale wie die Ausführungsform nach Fig. 13 i. V. m. der auf Seite 9, Zeile 46 des Streitpatents genannten Abwandlung:

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263 Abb. 4: Teilansicht der Fig. 8b aus dem Schriftsatz der Klägerin vom 19. September 2022

264 Verglichen mit der Ausführungsform, die der Fachmann der Figur 13 des Streitpatents (vgl. Abb. 3) entnimmt, waren bei der Inaugenscheinnahme ausweislich des Protokolls die folgenden Details zu erkennen (vgl. Anlage 1 zum Protokoll vom 29. September 2022 i. V. m. Abb. 4):

265 - ein kastenförmiger Rahmen in der Figur 13 mit der Bezugsziffer 402. Die Bezugsziffern sind solche aus der Figur 13 des Streitpatents;

266 - ein mehrteiliger vorderer Schwenkarm 1302 (oberer Arm), 1304 (unterer Arm), der mit dem Rahmen 402 über eine Rahmenhalterung 1306 bei den Positionen 1310 und 1308 schwenkbar verbunden ist;

267 - des Weiteren eine mit dem Schwenkarm 1302, 1304 über die Baugruppe 1311 verbundene vordere Laufrolle 412;

268 - eine Fortsetzung des Arms 1302 ähnlich der Position 1314 und eine mit dieser Fortsetzung verbundene Ratsche 1320;

269 - eine schwenkbar mit dem Rahmen 402 über eine Laufrollenhalterung 1330 bei Position 1332 bzw. über eine Federanbindung 1318 bei Pos. 1324 unter Zwischenschaltung einer Feder 1326 verbundene hintere Laufrolle 414;

270 - eine mit der Federanbindung 1318 verbundene Ratsche 1322.

271 Zur Überzeugung des Senates zeigte der in Augenschein genommene „TDX5“-Rollstuhl darüber hinaus das Verfahrensmerkmal 1.V des Patentanspruchs 1 und die Merkmale des Verfahrens zum Stabilisieren eines Rollstuhl-Rahmens gemäß Patentanspruch 8 – entsprechend der Ausführungsform nach Fig. 13 i. V. m. der Beschreibung (s. o.).

272 Um Feststellungen zu diesen Verfahrensmerkmalen treffen zu können, wurde der Rahmen des in Augenschein genommenen Rollstuhls – je vor und nach Demontage des Antriebsrades – mehrmals in einer Nickbewegung nach vorne geneigt. Dabei war Folgendes zu beobachten:

273 - Bei einer Nickbewegung des Rahmens nach vorne bewegt sich die hintere Laufrolle relativ zum Rahmen nach unten (dies entspricht einer Verschwenkung der hinteren Laufrolle im Gegenuhrzeigersinn).

274 - Diese Laufrollenbewegung trägt (über das mit der Laufrollenbewegung einhergehende Verschwenken der Federanbindung 1318) zu einer Annäherung der beiden ursprünglich (im unbewegten Zustand des Rollstuhls) beabstandeten Ratschen (ca. 0,5 cm) bei, bis diese Ratschen (nach einer Neigung des Rahmens gegenüber seiner Ausgangsposition von jedenfalls weniger als 5 Grad, gemessen mit einer Handy-App 2,7°Grad) in Eingriff miteinander geraten.

275 - Dieser Eingriff führt zu einer vollständigen Blockierung des Rahmens gegenüber dem vorderen Schwenkarm.

277 Wie die Beklagte in der mündlichen Verhandlung zu Protokoll erklärt hat, hat sie in oder um (den Monat) Mai 2003 herum angefangen, Rollstühle u. a. der Typenserie „I... Storm TDX5“ mit entsprechenden Bestelloptionen am Markt anzubieten. Auf ihrer Internetseite wurde Kunden dazu ein Konfigurator angeboten, mit dem man das gewünschte Modell der jeweiligen Serie „TDX3“, „TDX4“ oder „TDX5“ konfigurieren konnte. Nach Aussage der Beklagten gehörte eine so genannte „Stability-Lock“-Funktion“ beim Modell „TDX5“ zu dessen serienmäßiger Ausstattung. Mit „Stability-Lock“-Funktion ausgerüstete Stühle dieser Serie verfügten über eine Zahnstangenausführung. Nach Aussage der Beklagten war diese Zahnstangenausführung dem Gegenstand der Figur 13 des Streitpatents ähnlich ausgestattet.

278 Diese Aussagen decken sich mit den Behauptungen der Klägerin zum Vertrieb der Rollstühle ab Frühjahr 2003 und den Inhalten der von ihr dazu in das Verfahren eingeführten Dokumenten:

cc)

283 Ein als Anlage E17m vorgelegtes Nutzerhandbuch mit der Überschrift „2nd Generation Tarsys ® Tilt Recline Tilt/Recline on Storm ® TDX TM Wheelchairs“ und der Angabe

284 der so genannten „TDX“-Rollstühle datiert unstreitig von Mai 2003.

288 Ein weiteres, starkes Indiz für den tatsächlichen Vertrieb von Rollstühlen dieser Serien im Frühjahr und Sommer 2003 stellt – in Verbindung mit dem in Augenschein genommenen Rollstuhl - der als Figur 4b mit Schriftsatz vom 19. September 2022 zur Akte gereichte Screenshot dar.

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289 Diesen Screenshot hat die Klägervertreterin, wie sie dem Senat in der mündlichen Verhandlung glaubhaft versichert hat, am 14. September 2022 gefertigt, nachdem sie in eine auf der Website der Beklagten (www....) aufrufbare Eingabemaske die Seriennummer „03F171905“ eingegeben hatte. Es handelt sich dabei genau um diejenige Seriennummer, die der Senat auf dem Rahmen des in Augenschein genommenen Rollstuhls vorgefunden hat.

cc)

292 Dass der in Augenschein genommene, von der Beklagten im Frühjahr/Sommer 2003 hergestellte Rollstuhl in den Verkehr gelangt ist, hat die Beklagte nicht bestritten. Er wurde, wie die Klägerin unter Vorlage des Screenshots Figur 1 mit Schriftsatz vom 19. September 2022 unbestritten vorgetragen hat, am 30. August 2022 von ihr über die Handelsplattform ebay von einem Dritten erworben.

294 Einer Auslieferung von Rollstühlen der Serie „TDX5“, insbesondere des in Augenschein genommenen Rollstuhls, vor dem 18. August 2003 steht insbesondere nicht entgegen, dass die Beklagte, wie sie unter Vorlage von Prüfprotokollen (Anlage GvW6) vorträgt, am 21. April 2003, am 2. und 12. Mai 2003 und am 21. Juli 2003 betriebsinterne Tests von Prototypen von „TDX“-Rollstühlen protokolliert hat. Derartige Tests sind auch nach der Markteinführung von Produkten sinnvoll und zur Qualitätssicherung üblich. Das vorgelegte Protokoll vom 21. April 2003 zeugt hiervon.

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295 (in deutscher Übersetzung: „Die Aufhängungen aus aktueller Produktion wurden mit aktuellen Produktionsverpackungen/-methoden versandt. Eine Überprüfung der Beschwerden über Beschädigungen der Frontaufhängung (...)“)

296 Der Wortlaut des Vermerks, in dem von Beschwerden über Beschädigungen der Frontaufhängung nach dem Versand von „TDX“-Rollstühlen die Rede ist, spricht dafür, dass - jeweils vor Anfertigung des Prüfprotokolls vom 21. April 2003 - Rollstühle an Kunden ausgeliefert wurden und diese die Ware anschließend einer Prüfung unterzogen. Vorgenanntes Dokument legt die Annahme eines Vertriebs der „TDX“-Rollstühle bereits im März oder April 2003 nahe.

297 Bei lebensnaher Betrachtung ist im regelmäßigen Geschäftsablauf davon auszugehen, dass die Beklagte den in Augenschein genommenen Rollstuhl entweder am 7. Juli 2003 oder einige wenige Tage früher oder später versandt und der Rechnungsadressat diesen Rollstuhl im Juli 2003 erhalten hat. Zum regelmäßigen Geschäftsablauf gehört ein Versand zeitnah zur Rechnungsstellung. Endkunden mit medizinischem Unterstützungsbedarf und Zwischenhändler medizinischer Hilfsmittel - im hiesigen Fall ein Händler einer Kette von Sanitätshäusern - sind regelmäßig an einer baldigen Auslieferung der auf die Bedürfnisse des Kunden zugeschnittenen und – soweit das Serienprodukt des Typs „I... TDX5“ eine Konfiguration erlaubt - entsprechend für diese konfigurierten Rollstühle interessiert. Auf Herstellerseite ist im Versandhandel eine baldige Auslieferung zeitnah zur Rechnungsstellung zur Schaffung von neuen Platzkapazitäten im Lager des jeweiligen Herstellers wirtschaftlich geboten.

298 In ihrer Werbebroschüre E17j hat die Beklagte selbst eine regelmäßige Lieferzeit von 5 bis 10 Tagen für Rollstühle der Produktfamilie der „Storm-TDX“ angegeben: Dort heißt es auf Seite 4, linke Spalte, vorletzter Absatz, auszugsweise zitiert:

299 In deutscher Übersetzung:

300 „Um den Prozess des Lernens neuer Preislisten, Optionen und Spezifikationen zu erleichtern, haben wir die Preise für die Storm Series TDX mit und ohne 2G Tarsys herausgegeben. Für Fälle, in denen Anbieter bereits eine Kundennachfrage absehen, ist der Konfigurator zur Angebotsabgabe offen. Anbieter können den Reha-Kundendienst unter (800) 333-6900 kontaktieren, um ein Angebot für ein beliebiges TDX-Modell zu erhalten. Angebote können ab dem 15. Mai in Live-Bestellungen umgewandelt werden, und die Lieferung erfolgt mit den üblichen Vorlaufzeiten von fünf Tagen, ohne und 10 Tagen mit Tarsys.“ („2G“ steht dabei für „zweite Generation“, und „Tarsys“ („tilt and recline system“) für ein Sitzsystem.)“

301 Anhaltspunkte dafür, dass sich dies im hiesigen Fall mit dem in Augenschein genommenen Modell oder ggf. für andere von ihr gefertigte Rollstühle der gleichen Bauart im Frühjahr oder Sommer 2003 ausnahmsweise anders verhalten haben könnte, hat die Beklagte über den bereits oben unter d) erläuterten, die Prüfprotokolle betreffenden Einwand hinaus nicht dargetan – hierfür ist im Übrigen auch nichts ersichtlich.

302 Der bereits zitierte, als Anlage E17c vorgelegte Artikel mit dem Titel „I...“ aus H..., aktualisierte Version vom 31. Dezember 2002 stützt die weitere Behauptung der Klägerin, dass die Beklagte die Rollstühle der „TDX“-Serie bereits im Dezember 2002 so genannten „Rehab Providern“, Anbietern von Artikeln für Rehabilitationsbedarf, vorgestellt habe. Dort heißt es, auszugsweise zitiert:

303 „Rehab providers who've previewed TDX chairs (they won't be available until May) are buying l... contention that the TDX could make center wheel drive the default choice for high-end users. "You are still going to have old quads in chairs who don't want to change," said M1..., of W... in A1..., "but mid-wheel is the future." Why? In a word, maneuverability.“

304 In deutscher Übersetzung:

305 „Reha-Anbieter, die die TDX-Stühle bereits getestet haben (sie werden erst im Mai erhältlich sein), glauben an die Behauptung von I..., dass der TDX den Mittel-radantrieb zur Standardwahl für High-End-Nutzer machen könnte. "Es wird immer noch alte Quads in den Stühlen geben, die nicht umsteigen wollen", sagt M1... von W... in A1..., "aber das Mittelrad ist die Zukunft". Und warum? Mit einem Wort: Manövrierbarkeit.“

306 Diese Behauptung hat die Beklagte zuletzt nicht in Abrede gestellt.

307 Als Ergebnis einer Gesamtschau der oben näher bezeichneten Indizien ist der Senat – in Anwendung des Freibeweises, § 286 Abs. 1 ZPO, - zu der Überzeugung gelangt, dass Rollstühle der Typenserie „I... Storm TDX5“ vor dem 18. August 2003 von der Beklagten nicht nur angeboten, verkauft und in Rechnung gestellt, sondern Kunden auch tatsächlich ausgeliefert und Anbietern von Artikeln für Rehabilitationsbedarf bereits im Jahr 2002 vorgeführt wurden.

312 Somit ist der Senat zur Überzeugung gelangt, dass eine Rollstuhl-Aufhängung und ein Verfahren zum Stabilisieren eines Rollstuhl-Rahmens mit allen Merkmalen der erteilten Patentansprüche 1 und 8 vor dem 18. August 2003 offenkundig vorbenutzt worden sind, weshalb die Gegenstände dieser Patentansprüche 1 und 8 in der erteilten Fassung mangels Neuheit nicht patentfähig sind.

313 Auf die weiter geltend gemachten Nichtigkeitsgründe der unzulässigen Erweiterung und der mangelnden Ausführbarkeit kommt es angesichts dessen nicht mehr an.

314 Da die Beklagte das Streitpatent in seiner erteilten Fassung ausdrücklich als geschlossenen Anspruchssatz verteidigt, hat es in seiner erteilten Fassung insgesamt keinen Bestand.

321 Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag 2 umfasst alle Merkmale des Gegenstands nach Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag und wird zudem durch die neu hinzugekommenen Merkmale 1.4.2^Hi2-7, 1.4.2.1^Hi2,5 und 1.V#^Hi2-7 ergänzt. Diese lauten wie folgt:

322 1.4.2^Hi2-7 wherein the stabilizing system comprises a locking member,

wobei das Stabilisierungssystem ein Verriegelungselement aufweist,

324 1.4.2.1^Hi2,5 the locking member being a lockable spring device;

das eine blockierbare Federeinrichtung ist;

326 1.V#^Hi2-7 wherein actuation of the stabilizing system (420) at least partially resists movement of the front caster (412) relative to the frame (402).

wobei durch Betätigung des Stabilisierungssystems (420) einer Bewegung der vorderen Laufrolle (412) relativ zu dem Rahmen (402) mindestens teilweise entgegengewirkt wird.

328 Mit dem dem Abs. [0013] der Streitpatentschrift entnommenen Merkmal 1.4.2^Hi2-7

330 Wie bereits bei der Beurteilung der Neuheit des Gegenstandes des Patentanspruchs 1 in seiner erteilten Fassung ausgeführt ist, ist die Rollstuhl-Aufhängung mit den dort beanspruchten Merkmalen nicht neu. Auf die vorangestellten, diesbezüglichen Ausführungen wird verwiesen. Aber auch die in Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 gegenüber dem Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag hinzugekommenen Merkmale 1.4.2^Hi2-7, 1.4.2.1^Hi2,5 und 1.V#^Hi2-7 können keinen patentfähigen Gegenstand erbringen, da dieser ausgehend von der Rollstuhl-Aufhängung des offenkundig vorbenutzen „TDX5“-Rollstuhls i. V. m. der der Druckschrift E18 entnehmbaren Lehre nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.

331 Eine Ausgestaltung des Stabilisierungssystems gemäß den neu hinzugekommenen Merkmalen 1.4.2^Hi2-7, 1.4.2.1^Hi2,5 weist der in Augenschein genommene „TDX5“-Rollstuhl als Beispiel für die offenkundig vorbenutzten Rollstühle nicht auf. Die im Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 beanspruchte Rollstuhl-Aufhängung ist gegenüber derjenigen dieses Rollstuhltyps neu, sie beruht hingegen nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

332 Die „TDX“-Rollstühle wurden u. a. in der Pressemitteilung der Beklagten vom 27. November 2002 (Anlage E17b) als geeignet beschrieben, die Erwartungen an den Lebensstil von Elektrorollstuhlfahrern zu revolutionieren (vgl. Anlage E17b: “Most importantly, I believe the TDX is going to revolutionize the lifestyle expectations of power wheelchair consumers."). Bei Untersuchung des Stabilisierungssystems „stability lock“ war der zuständige, auf dem Gebiet der Entwicklung und Konstruktion von Rollstuhl-Aufhängungen tätige, berufserfahrene Fachmann veranlasst, diese Konstruktion und das dahinter befindliche Konzept zu analysieren. Bei dieser speziellen Aufhängung erkennt der Fachmann unmittelbar ein Konzept / eine Lehre, wie es/sie auch zutreffend mit Anspruch 8 des Streitpatents in erteilter Fassung beschrieben ist. Der Fachmann erkennt ferner bei der Ratschenkonstruktion des Stabilisierungssystems, dass die Ratschen zum einen beim Ineinandergreifen ein leicht wahrnehmbares, metallisches Geräusch erzeugen. Dies hat der Senat, wie sich aus dem Protokoll der mündlichen Verhandlung ergibt, auch während der Inaugenscheinnahme wahrgenommen. Zum anderen erkennt der Fachmann, dass deren maßgenauer Einbau, mit dem die für die Stabilisierung des Rollstuhls wichtige, auslösende Winkellage festgelegt wird, augenfällig zumindest durch die Vielzahl der dazu notwendigen Bauteile umständlich und insoweit kostenintensiv ist. Überdies bedingt eine derartige Konstruktion mit offenliegenden, beweglichen, ineinandergreifenden Ratschenprofilen weitere Maßnahmen, wie die ebenfalls weitere Kosten verursachende Anbringung von Verkleidungen u. a. zur Vermeidung von Verletzungen oder zur Verhinderung von Schmutzablagerungen. Eine derartige Fülle an Nachteilen, die bei der bestehenden Konstruktion insoweit augenfällig vorliegen, bieten dem Fachmann eine Veranlassung tätig zu werden.

333 Wenngleich bereits das Streitpatent Stabilisierungssysteme, die nach Art und Aufbau als blockierbare Federeinrichtungen in der Ausführungsform nach Fig. 4 (vgl. Abb. 1) entsprechend den Merkmalen 1.4.2^Hi2-7, 1.4.2.1^Hi2,5 ausgeführt sind, dem Fachmann als allgemein bekannt voraussetzt (vgl. auch erste Seite des von der Beklagten mit Schriftsatz vom 29. Juli 2022, hier insbesondere Seite 7 und 8, zur Erläuterung des Abs. [0028] des Streitpatents zur Akte gereichten Internet-Auszugs GvW4), ist im Übrigen eine blockierbare Gasdruckfederanordnung „lockable gas strut assembly“ mit zudem einer Anwendung für Rollstühle im Stand der Technik jedenfalls durch die von der Klägerin mit Schriftsatz vom 29. August 2022 vorgelegte Druckschrift E18 dokumentiert (vgl. Seite 8, letzter Absatz ff i. V. m. insbesondere Figur 5, die nachfolgend als Abb. 5 einkopiert ist).

334 Die Druckschrift E18 zeigt und beschreibt eine verriegelbare Gasdruckfeder 76, die innerhalb einer Spiralfeder 100 angeordnet ist. Die Federn werden zusammengedrückt, wenn der Sitz des Rollstuhls gekippt wird. Die Funktion der Gasdruckfeder 76 wird durch einen manuellen Auslöser 102 gesteuert, der bei Betätigung den Verriegelungsmechanismus der Gasdruckfeder freigibt und es ihr ermöglicht aus- oder einfahren zu können. Das Gewicht des Fahrers, möglicherweise zusätzlich zu einer gewissen manuellen Kraft des Fahrers, kann dann die Feder 100 zusammendrücken und den Sitz kippen. In der gekippten Position kann der Auslöser 102 dazu verwendet werden, die Gasdruckfeder wieder zu aktivieren und den Sitz in eine ebene Position zurückzuschieben, unterstützt durch die Vorspannung der Feder 100 (vgl. Seite 9, letzter Absatz).

335 Abb. 5: Fig. 5 der Druckschrift E18

336 Dem die offensichtliche Lehre des vorbenutzten „TDX“-Rollstuhls anwendenden Fachmann, der entsprechend der vorliegenden, mit Nachteilen behafteten Ratschenkonstruktion des Stabilisierungssystems diese abzuändern hat, bietet sich die Druckschrift E18 mit ihren gekapselten, vorkonfigurierbaren blockierbaren Gasdruckfedern als präsente Auswahlalternative an. Diese dem Fachmann bei der Detailkonstruktion gegenwärtige und bereits aus diesem Grund im Rahmen fachmännischen Handelns naheliegende Ausführungsvariante bietet sich auch zur gleichsam naheliegenden Substitution der aufwändigeren, geräuschbehafteten Ratschenkonstruktion der „TDX“-Rollstühle an.

337 Konstruktive Besonderheiten, die ihn davon abhalten würden, sind nicht ersichtlich. Unter Wegfall der Ratschen bedarf es lediglich des den Rahmen (beispielhaft an einer der Achsen der Schwenkverbindungen 1324 oder 1332) und den vorderen Schwenkarm 1302 (im Bereich seiner Verlängerung bei Pos. 1314) verbindenden Einbaus der aus der Druckschrift E18 bekannten Gasdruckfeder – fakultativ mit der diese umhüllenden Spiralfeder zu Komfortverbesserungen als möglichen Bonuseffekt –, deren Sperrfunktionalität durch den Auslöser/Sensor mit einem der die Bewegung der Laufrolle detektierenden Bauteile hergestellt ist. Hierbei ist es unerheblich, an welcher Stelle der Auslöser/Sensor, nunmehr wiederum in der Gestalt eines Zug-Druck-Kabels, angreift, an der Laufrollenhalterung 1328 bzw. Fortsatz 1330 oder an der Federhalterung 1318, die vormals als Teil des Stabilisierungssystems ausgeführt war. Jedenfalls ist dafür ein Bauteil zu wählen, das eine Verschwenkung der hinteren Laufrolle sicher feststellen kann. Insoweit ist dieser einfache Austausch im Rahmen eines fachmännischen Handelns nahegelegt.

338 Auch wenn - anders als für den Ratschenkonstruktion-Ersatz benötigt - die Gasdruckfeder der Druckschrift E18 bei Betätigung des Auslösers die Gasdruckfeder freigibt und bei Nichtbetätigung sperrt, so handelt es sich dabei jedoch um eine naheliegende, fachmännischem Wissen und Können entspringende Adaption im Sinne einer kinematischen Umkehr an die speziellen Anforderungen.

339 Mithin ist eine Patentfähigkeit der Rollstuhl-Aufhängung mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag 2 nicht gegeben, weil deren aus den Merkmalen folgender Aufbau hergebrachten, die vorgenannten Nachteile vermeidenden Konstruktionsregeln folgt, dies unter folgerichtiger Anwendung der aus der Druckschrift E18 bekannten Lehre.

340 Gleiches gilt mithin auch für die Rollstuhl-Aufhängung nach Patentanspruch 1 des Hilfsantrags 3.

341 Da die Beklagte, wie ausgeführt, das Streitpatent als geschlossenen Anspruchssatz verteidigt, hat dieses in den Fassungen der Hilfsanträge 2 und 3 daher keinen Bestand.

344 In Patentanspruch 1 in der Fassung nach Hilfsantrag 4 ist gegenüber dem Patentanspruch 1 in der Fassung nach Hilfsantrag 2 das Merkmal 1.4.2.1^Hi2,5 gestrichen und das dazu alternative Merkmal 1.4.2.1^Hi4,7 mitaufgenommen, das folgenden Wortlaut hat:

345 1.4.2.1^Hi4,7 the locking member being a lockable gas spring including a piston valve assembly for locking the spring in a predetermined position;

das eine blockierbare Gasfeder mit einer Kolben-Ventilbaugruppe zum Blockieren der Feder in einer vorbestimmten Position ist;

347 Dieses aus dem Abs. [0028] der Streitpatentschrift folgende Merkmal 1.4.2.1^Hi4,7 schreibt dem Verriegelungselement vor, dass es als eine blockierbare Gasfeder – insoweit konkretisiert gegenüber allgemeineren Ausführungen des Hilfsantrags 2 auf ausschließlich pneumatische Ausführungen – mit einer Kolben-Ventilbaugruppe ausgebildet ist, die geeignet ist, in einer vorbestimmten Position blockiert werden zu können.

348 Wie bereits bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit des Gegenstandes des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 2 ausgeführt ist, beruht die Rollstuhl-Aufhängung mit den dort beanspruchten Merkmalen nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. Auf die vorangestellten, diesbezüglichen Ausführungen wird verwiesen. Aber auch das in Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 4 aufgenommene, das Merkmal 1.4.2.1^Hi2,5 ersetzende Merkmal 1.4.2.1^Hi4,7 kann keinen patentfähigen Gegenstand erbringen, denn ausgehend von der Lehre, die der zuständige Fachmann den Rollstuhl-Aufhängungen der „TDX“-Serie beigemessen hat, beruht dieser unter Berücksichtigung der Offenbarung der Druckschrift E18 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit, hierbei das durch die Anlage GvW4 belegte Fachwissen unterstreichend.

349 Aus der Druckschrift E18 ergibt sich bereits aus der Bezeichnung „lockable gas strut assembly“ eine in einer vorbestimmten Position blockierbare Gasdruckfeder, der der Fachmann einen Aufbau mit einer Kolben-Ventilbaugruppe fachnotorisch unterstellt. Als Beleg hierfür sei beispielhaft auf die Anlage GvW4 hingewiesen, die ebenfalls vergleichbare, blockierbare Gasfedern zeigt.

350 Das das Merkmal 1.4.2.1^Hi2,5 ersetzende Merkmal 1.4.2.1^Hi4,7 fügt folglich der nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhenden Rollstuhl-Aufhängung nach Patentanspruch 1 in der Fassung nach Hilfsantrag 2 lediglich ein weiteres, ebenfalls aus der Druckschrift E18 bekanntes Merkmal hinzu. Damit ergibt sich der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag 4 mit sämtlichen Merkmalen für den Fachmann in naheliegender Weise.

353 Patentanspruch 1 in den jeweiligen Fassungen der Hilfsanträge 5 bis 7 weist gegenüber dem Patentanspruch 1 der Fassungen der Hilfsanträge 2 bis 4 das zusätzliche Merkmal 1.4.2.2^Hi5-7 auf, das folgenden Wortlaut hat:

354 1.4.2.2^Hi5-7 which [= the locking member] is pivotally connected to the frame (402) and the pivot arm (404);

[Verriegelungselement,] das schwenkbar mit dem Rahmen (402) und dem Schwenkarm (404) verbunden ist;

356 Dieses aus dem Abs. [0027] der Streitpatentschrift folgende Merkmal 1.4.2.2^Hi5-7 schreibt dem Verriegelungselement eine schwenkbare Verbindung mit dem Rahmen und dem Schwenkarm vor, wie das Streitpatent in seiner erteilten Fassung im Wesentlichen hinsichtlich der Verbundeinheit bereits dem Stabilisierungssystem mit Merkmal 1.4.1 zugewiesen hat. Mit Merkmal 1.4.2^Hi2-7 ist ferner gefordert, dass das Stabilisierungssystem ein Verriegelungselement aufweist, was zu einem Sinngehalt führt, wonach das Stabilisierungssystem das Verriegelungselement selbst ist, und insoweit Stabilisierungssysteme, die aus mehreren Bauteilen bestehen und dabei nicht zu einer (vorkonfigurierbaren) Baueinheit zusammengefasst sind, nicht mehr beansprucht sind. Dabei kann das Verriegelungselement im Sinne des Streitpatents als eine blockierbare Federeinrichtung (Hilfsantrag 2 bzw. 5) oder auch als eine blockierbare Gasfedereinheit mit einer Kolben-Ventilbaugruppe (Hilfsantrag 4 bzw. 7) ausgeführt sein. Erforderlich ist dies im Hinblick auf die Hilfsanträge 3 und 6 jedoch nicht.

357 Wie bereits bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit der Gegenstände des Patentanspruchs 1 gemäß den Hilfsanträgen 2 bis 4 ausgeführt ist, beruht die Rollstuhl-Aufhängung mit den dort beanspruchten Merkmalen nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. Auf die vorangestellten diesbezüglichen Ausführungen wird verwiesen. Aber auch das in Patentanspruch 1 gemäß den Hilfsanträgen 5 bis 7 aufgenommene neue Merkmal 1.4.2.2^Hi5-7 kann keinen patentfähigen Gegenstand erbringen, denn ausgehend von der Lehre, die der zuständige Fachmann den Rollstuhl-Aufhängungen der „TDX“-Serie beigemessen hat, beruht dieser wiederum unter Berücksichtigung der Offenbarung der Druckschrift E18 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

358 Unter Zugrundelegung vorstehender Ausführungen, die eine nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhende Ausführungsform der Rollstuhl-Aufhängung sowohl nach den Hilfsanträgen 2 und 3 als auch unter zusätzlicher Berücksichtigung der Ausführungen zu Hilfsantrag 4 auch eine nach diesem Hilfsantrag erläutert, wird deutlich, dass das beispielhaft auf der Lehre der Druckschrift E18 aufbauende Verriegelungselement dem Stabilisierungssystem entspricht.

359 Das Merkmal 1.4.2.2^Hi5-7 fügt folglich den nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhenden Rollstuhl-Aufhängungen nach Patentanspruch 1 in den Fassungen nach den Hilfsanträgen 2 bis 4 lediglich ein weiteres, ebenfalls auf der Grundlage der nicht erfinderischen Kombination der Lehren des „TDX5“-Rollstuhls und der Druckschrift E18 sich zwangsläufig ergebendes Merkmal hinzu. Damit ergeben sich die Gegenstände des Patentanspruchs 1 nach den Hilfsanträgen 5 bis 7 mit sämtlichen Merkmalen für den Fachmann in naheliegender Weise.

363 Der Gegenstand des Patentanspruchs 7 nach Hilfsantrag 5b umfasst alle Merkmale des Gegenstands nach Patentanspruch 8 gemäß Hauptantrag und wird zudem durch folgende neu hinzugekommene Merkmale 7.2.1^Hi5-7, 7.2.2^Hi5-7, 7.1.3^{Hi2- 7}, 7.1.4^Hi2-7, 7.1.4.1^Hi2,5 und 7.1.4.2^Hi5-7 ergänzt. Diese lauten wie folgt:

364 7.2.1^Hi5-7 wherein a pivot arm (404) is pivotally coupled to the frame (402)

wobei ein Schwenkarm (404) schwenkbar mit dem Rahmen (402) verbunden ist

366 7.2.2^Hi5-7 and wherein a front caster (412) is coupled to the pivot arm (404);

und wobei eine vordere Laufrolle (412) mit dem Schwenkarm (404) verbunden ist,

368 7.1.3^Hi2-7 wherein actuation of the stabilizing system is triggered by a sensor;

wobei die Betätigung des Stabilisierungssystems durch einen Sensor ausgelöst wird;

370 7.1.4^Hi2-7 the stabilizing system comprising a locking member,

wobei das Stabilisierungssystem ein Verriegelungselement aufweist,

372 7.1.4.1^Hi2,5 the locking member being a lockable spring device;

das [wobei das Verriegelungselement] eine blockierbare Federeinrichtung ist;

374 7.1.4.2^Hi5-7 which is pivotally connected to the frame (402) and the pivot arm (404),

das [wobei das Verriegelungselement] schwenkbar mit dem Rahmen (402) und dem Schwenkarm (404) verbunden ist;

376 Merkmal 7.2.1^Hi5-7 entspricht Merkmal 1.2, Merkmal 7.2.2^Hi5-7 entspricht Merkmal 1.2.1, Merkmal 7.1.4^Hi2-7 entspricht Merkmal 1.4.2^Hi2-7, Merkmal 7.1.4.1^Hi2,5 entspricht Merkmal 1.4.2.1^Hi2,5 und Merkmal 7.1.4.2^Hi5-7 entspricht Merkmal 1.4.2.2^Hi5-7. Um Wiederholungen zu vermeiden, wird zu deren Auslegung auf die vorhergehenden Ausführungen verwiesen. Diese Merkmale beeinflussen das anspruchsgemäße Verfahren lediglich darin, dass ein gegenüber dem Verfahrensanspruch 8 in der erteilten Fassung beschränkter Gegenstand zur verfahrensmäßigen Einflussnahme auf diesen bereitgestellt wird.

377 Das Merkmal 7.1.3^{Hi2- 7}, das das einzige Verfahrensmerkmal 8.1.V „Betätigung eines Stabilisierungssystems“ (vgl. vorstehende Auslegung zu Anspruch 8 in der erteilten Fassung) des Patentanspruchs 7 dahingehend weiterbildet, dass diese Betätigung durch einen Sensor ausgelöst werden soll, ändert am Sinngehalt dieses Verfahrensmerkmals ebenso wenig wie die übrigen hinzugefügten, denn auch dieses Merkmal fügt nur ein weiteres gegenständliches Merkmal hinzu.

378 Dass die gegenständlichen Merkmale in Kombination – die Substitution der offenliegenden Ratschenkonstruktion des „TDX5“-Rollstuhls durch das vorkonfigurierte Gasfederelement, entsprechend der Lehre der Druckschrift E18 – eine naheliegende Rollstuhl-Aufhängung definieren, ist vorstehend bereits dargelegt. Gleiches gilt für die Ursache-Wirkungskette ausgehend von der Detektierung der Relativbewegung der hinteren Laufrolle durch den Auslöser/Sensor (Verbindung des Bowdenzugs der Gasdruckfeder zumindest mittelbar mit der hinteren Laufrollenhalterung 1328) bis hin zum mindestens teilweise Entgegenwirken mindestens einer Aufwärtsbewegung der vorderen Laufrolle relativ zu dem Rahmen (Merkmal 1.V#^Hi2-7 = Merkmal 8.1.2), durch die durch den Auslöser/Sensor (Verbindung des Bowdenzugs der Gasdruckfeder mit dem Aktor der Gasdruckfeder) ausgelöste Betätigung des Stabilisierungssystems (blockierbare Gasdruckfeder).

379 Mithin ist eine Patentfähigkeit des Verfahrens zum Stabilisieren eines Rollstuhl-Rahmens nach der Definition des Patentanspruchs 7 nach Hilfsantrag 5b nicht gegeben, weil die naheliegende Kombination (vgl. vorstehende Ausführungen unter Ziffer IV.2.b) der Lehren des „TDX5“-Rollstuhls und der Druckschrift E18 zwangsläufig auch zu einem Verfahren nach Hilfsantrag 5b führt.

380 Da die Beklagte das Streitpatent auch in den Fassungen der Hilfsanträge 2b und 5b als geschlossenen Anspruchssatz verteidigt, hat dieses auch in diesen Fassungen keinen Bestand.