Aktenzeichen | 6 Ni 20/18 (EP) |
Gericht | BPatG München 6. Senat |
Datum | 06. April 2021 |
Dokumenttyp | Urteil |
A.
300 Auf die zulässige Klage ist das Streitpatent für nichtig zu erklären, weil den Gegenständen der Patentansprüche 1 und 10 nach Hauptantrag und den jeweiligen unabhängigen Patentansprüchen nach allen Hilfsanträgen der Nichtigkeitsgrund der mangelnden Patentfähigkeit entgegensteht (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 Buchst. a), Art. 52, 56 EPÜ).
301 Vor diesem Hintergrund kann dahinstehen, ob die Ansprüche nach Haupt- und Hilfsanträgen über die ursprünglich eingereichte Fassung hinausgehen und somit auf einer unzulässigen Erweiterung beruhen (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 3 IntPatÜG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 lit. c) EPÜ) oder den Schutzbereich des erteilten Patents erweitern würden (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 4 IntPatÜG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 lit. d) EPÜ).
302 I. Zum Gegenstand des Streitpatents
303 Die Erfindung betrifft Kommunikationsendgeräte, die in der Lage sind, verschiedene Kommunikationskanäle mit entfernten, durch eine Kommunikationsadresse definierten Teilnehmern zu nutzen und ein Verfahren, eine derartige Kommunikationsverbindung zu einem Teilnehmer zu initiieren. Die Erfindung ermögliche eine vorteilhafte Bedienung für mehr oder weniger häufig genutzte verschiedene Kommunikationsverbindungen mit bestimmten Teilnehmern wie beispielsweise Sprachwahl und Textnachrichten (Absatz 0001).
304 Zum technischen Hintergrund ist in der Streitpatentschrift erläutert, dass frühere Kommunikationsendgeräte und -verfahren nur für einen einzigen Typ von Kommunikationskanälen bestimmt waren. So wären Mobiltelefone etwa nur zur Sprachtelefonie ausgebildet gewesen. Mobiltelefone der zweiten Generation wären zudem zur Übertragung kurzer Textnachrichten mittels SMS (Short Message Service) eingerichtet gewesen. Später sei der weiterentwickelte Übertragungsdienst MMS (Multimedia Messaging Service) hinzugekommen (Absatz 0002).
305 Das Streitpatent stellt fest, dass Mobiltelefone zum Prioritätszeitpunkt mit derartigem Funktionsumfang gleichermaßen für Sprachtelefonie wie zur Übertragung von Textnachrichten verwendet würden, jedoch die Benutzerschnittstellen weiterhin in erster Linie zur Nutzung der Sprachtelefonie ausgebildet seien. Wenn sich das Mobiltelefon in einem Standby-Modus befinde, bedürfe es einiger Navigation, um eine Textnachricht zu initiieren. Während bei Eingabe einer Telefonnummer ein Anruf unmittelbar aufgebaut werden könne, müsse für das Versenden einer Textnachricht erst der entsprechende Kommunikationskanal ausgewählt werden (Absatz 0003).
306 Vor diesem Hintergrund stellt sich das Streitpatent die Aufgabe, eine effizientere Lösung für das Initiieren eines Kommunikationsvorgangs mit einem Kommunikationsgerät bereitzustellen, das über mehrere verschiedene Kommunikationskanäle kommunizieren kann (Absatz 0005).
307 Als zuständigen Fachmann sieht der Senat einen Diplom-Ingenieur der Fachrichtung Nachrichtentechnik mit mehrjähriger Erfahrung in der Konzeption von Kommunikationsendgeräten, der insbesondere die zum Prioritätszeitpunkt des Streitpatents gängigen Benutzerschnittstellen und Bedienfunktionen der üblichen Kommunikationsendgeräte wie Festnetz- und Mobiltelefone, PDAs (Personal Digital Assistants) und PCs (Personal-Computer) kennt.
308 Die Aufgabe soll erfindungsgemäß mit einem Verfahren sowie einem Kommunikationsendgerät nach den einander nebengeordneten Patentansprüchen 1 und 10 gelöst werden.
309 In der Fassung des Hauptantrags können diese wie folgt gegliedert werden:
310 Anspruch 1
311 1 A method for initiating a communication link from a first communication terminal (10) to a second communication terminal, comprising the steps of:
312 sensing input of an address number by a user in a standby screen in the first communication terminal (10), representing a communication address for the second communication terminal;
313 retrieving information associated with the communication address of the second communication terminal
314 presenting the retrieved information on the display of the first communication terminal (10);
315 retrieving information related to selectable communication channels usable for communication with the second communication terminal; and
316 presenting, on the display of the first communication terminal, a plurality of selectable items (152-157) only representing the usable communication channels, responsive to sensing input of an address number;
317 1.5.1 wherein once the user starts to type numbers, the different usable communication channels are presented for selection.
318 Anspruch 8
319 8 A communication terminal (10) comprising:
320 a communication controller (63) including a transceiver device for transmitting signals over a communication link;
321 a user interface including a display and an input interface;
322 an input detection device (61) configured to sense input of an address number by a user in a standby screen representing a communication address for a second communication terminal;
323 a communication address memory (66);
324 a data retrieving mechanism (65),
325 8.5.1 configured to retrieve information associated with the communication address of the second communication terminal and connected to a display control device for presenting the retrieved information on the display;
326 8.5.2 the data retrieving mechanism (65) is configured to retrieve information related to selectable communication channels usable for communicating with the second communication terminal;
327 charachterised in that
328 the display control device (62) is configured to present, on the display, a plurality of selectable items (152-157) only representing the usable communication channels, responsive to sensing of input of the address number;
329 8.6.1 wherein once the user starts to type numbers, the display control device (62) is configured to present the different communication channels for selection.
330 Der vorstehend definierte zuständige Fachmann versteht die Gegenstände dieser Ansprüche sowie deren Merkmale und Begriffe wie folgt:
331 communication terminal
332 Ein Kommunikationsendgerät gemäß Streitpatentschrift ist nicht auf mobile bzw. portable und kabellose Geräte, wie die beispielhaft in der Figur 1 dargestellten Mobiltelefone, Smartphones, Organizer, PDAs, fahrzeuggebundene Funkgeräte oder Laptops mit WLAN-Verbindung beschränkt, sondern umfasst auch stationäre und kabelgebundene Kommunikationsendgeräte. Dabei ist das erste Kommunikationsendgerät in der Lage, über mindestens zwei verschiedene Arten von Kommunikationskanälen zu kommunizieren (Absatz 0015).
333 address … title
334 Der Fachmann versteht unter Titel („title“) im Sinne des Streitpatents jede Bezeichnung des zweiten Kommunikationsendgeräts, welche diesem in eindeutiger Weise zugeordnet ist, in einem sog. Titelspeicher abgespeichert werden kann, beispielsweise dem Namen eines Kontakts bzw. einer Kontaktperson entspricht und der insbesondere durch Eingabe von Buchstaben („letters“) durch einen Benutzer in dem ersten Kommunikationsendgerät auffindbar ist. Nach Überzeugung des Senats ist eine geeignete Übersetzung von „title“ auch der Begriff „Adresse“, der im Folgenden synonym zu Titel verwendet wird. Der Fachmann liest mit, dass die Kommunikation mit dem zu kontaktierenden Nutzer über eines von mehreren unterschiedlichen zweiten Kommunikationsendgeräten stattfinden könnte.
335 standby screen
336 Allgemein wird unter einem Stanby-Betrieb (stand-by mode, auch als idle mode bezeichnet) der Zustand eines technischen Gerätes verstanden, in dem die eigentliche Nutzfunktion temporär deaktiviert ist, aber jederzeit und ohne Vorbereitungen bzw. nennenswerte Wartezeit wieder aktiviert werden kann. Für das Halten dieses Zustands liegt in der Regel ein bestimmter, gegenüber dem Normalbetrieb reduzierter Energieverbrauch vor. Bei einem Mobiltelefon versteht der Fachmann daher unter dem Standby-Betrieb einen Zustand, bei dem das Mobiltelefon zwar eingeschaltet und im Netzwerk registriert ist, der Nutzer jedoch keine aktive Kommunikationsverbindung betreibt, also insbesondere weder telefoniert noch eine andere Funktion des Mobiltelefons nutzt (Absatz 0003). Da in diesem Betriebszustand das Mobiltelefon nur gelegentlich senden bzw. empfangen muss, ist der Energieverbrauch im Vergleich zum Normalbetrieb erheblich reduziert.
337 Da darüber hinausgehend im Streitpatent keine positive Definition einer Standby-Anzeige angegeben wird, erkennt der Fachmann, dass ein initialer Zustand des Kommunikationsgerätes gemeint ist, in dem direkt Eingaben getätigt und detektiert werden können, ohne dass dafür zuvor ein Menü geöffnet werden muss; insbesondere soll weder ein Kontakt noch ein Kommunikationskanal ausgewählt sein.
338 selectable items; separate icons
339 Die Mehrzahl von auswählbaren Punkten („items (152-157)“) auf der Anzeige des ersten Kommunikationsendgeräts repräsentieren die verwendbaren Kommunikationskanäle, vgl. insbesondere Figur 1. Dies erfolgt bei den Ausführungsbeispielen des Streitpatents als separate Textteile oder, bevorzugt und bei den nebengeordneten Ansprüchen nach den Hilfsanträgen 1, 1A, 2, 2A, 3A bis 3D und 4A bis 4D beansprucht, als einzelne oder individuelle Icons, Symbole oder Piktogramme (Absatz 0019: „individual icons”), die grafisch einen Bezug zu den damit assoziierten Kommunikationskanälen herstellen. Als weitere alternative Darstellung wird genannt, alle auswählbaren Punkte in Klartext, beispielsweise in Spalten, zu präsentieren (Absatz 0023). Die Hervorhebung der voreingestellten oder ausgewählten „items“ durch „highlighten“, Einrahmen, Vergrößern oder alleinige Darstellung wird im Streitpatent beschrieben, jedoch nicht in den Patentansprüchen genannt.
340 communication channels
341 Im Ausführungsbeispiel der Figur 1 sowie in Absatz 0023 werden, durch auswählbare „items“ repräsentiert, als Beispiele für Kommunikationskanäle gezeigt: Telefongespräche 152, Textnachrichten (SMS) 153, Videogespräche 154, Sofortnachrichtendienste (instant messaging, IM) 155, E-Mail 156 und MMS (Multimedia Messaging Service) 157.
342 Somit weicht das Streitpatent im Verständnis des Begriffs „Kommunikationskanal“ von der einschlägigen Fachsprache ab, wonach Kommunikationskanäle die in einem Kommunikationsstandard (z. B. GSM, UMTS, WLAN, Bluetooth, SMS, MMS) jeweils definierten logischen und/oder physikalischen Kanäle sind.
343 Ausgehend von dem vorstehend dargelegten Verständnis des Begriffs Kommunikationskanal liest der Fachmann die Aussagen „selectable communication channels“ (Merkmal 1.4) sowie „presenting, ... a plurality of selectable items (152- 157) only representing the usable communication channels“ (Merkmal 1.5) als die Dienste, die zur Kommunikation mit (wenigstens) einem zweiten Kommunikationsendgerät (eines bestimmten Nutzers) ausgewählt bzw. tatsächlich genutzt werden können.
344 Weiter verwendet das Streitpatent auch den Terminus „types of communication channels” und fordert, dass das Kommunikationsendgerät in der Lage sein muss, über mindestens zwei verschiedene Arten („types“) von Kommunikationskanälen zu kommunizieren (Absatz 0015).
345 Gemäß den erteilten Ansprüchen 5 und 14 und den nebengeordneten Ansprüchen der Hilfsanträge 2, 2A, 3C, 3D, 4C und 4D sollen „die verschiedenen Kommunikationskanäle zwei Typen der Gruppe: Sprachanruf, Videoanruf, Textnachrichten, Bildnachrichten und E-Mail umfassen“ und Absatz 0034 definiert: „different types of communication channels are frequently used for communicating from the same terminal, and a typical scenario is a mobile phone used for both voice calls and for SMS and MMS.“
346 Nach Erkenntnis des Senats geht es dem Streitpatent darum, auch andere Kommunikationsformen in Abgrenzung zum klassischen „Telefonanruf“ direkt zur Auswahl anzuzeigen, die andernfalls vom Nutzer extra über jeweils spezifische Applikationen (z. B. E-Mail-Client, SMS/MMS-Programm) gestartet werden müssten. Dabei werden die Begriffe der „verschiedenen Kommunikationskanäle“ und der „verschiedenen Typen von Kommunikationskanälen“ weitestgehend synonym verwendet werden, lediglich im Hinblick auf den Typ „Textnachrichten“ („text messaging“) erfolgt eine weitere Unterteilung in die spezifischen Kommunikationskanäle „SMS“ („text message“) und „IM“ („instant messaging“).
347 Somit sind beispielsweise zwei Telefonate (Sprachanrufe, voice calls), einmal über das Festnetz und einmal über das Mobilfunknetz, weder als Nutzung von zwei verschiedenen Typen von Kommunikationskanälen noch als zwei verschiedene Kommunikationskanäle im Sinne des Streitpatents zu betrachten. Im Fall von Telefongesprächen einerseits und Textnachrichten wie beispielsweise SMS oder E-Mail andererseits ist dagegen die Zugehörigkeit zu verschiedenen Typen von Kommunikationskanälen offensichtlich.
348 once the user starts to type numbers ... usable communication channels are presented
349 Die Merkmale 1.5 und 1.5.1 bzw. 10.6 und 10.6.1 der erteilten Ansprüche 1 und 10 beschreiben
350 dass als Antwort auf die Eingabe einer Adressennummer auf der Anzeige des ersten Kommunikationsendgeräts eine Mehrzahl von auswählbaren Punkten dargestellt wird, die lediglich die verwendbaren „usable“ Kommunikationskanäle repräsentieren (Merkmale 1.5 und 10.6), und
351 diese bereits am Anfang der Eingabe von Nummern durch den Benutzer zur Auswahl dargestellt werden sollen (Merkmale 1.5.1 und 10.6.1).
352 Das Merkmal b) ist dem Fachmann z. B. unter den Begriffen „dynamische Adressbuchsuche" oder „inkrementelle Suche“ bekannt. Dabei wird bereits nach Eingabe des ersten Buchstabens oder der ersten Ziffer (evtl. auch Sonderzeichen) einer Zeichenkette (Such-String) die Menge der mit diesen beginnenden Adressen „herausgefiltert“ und angezeigt. Mit Eingabe jedes weiteren Zeichens verringert sich im Allgemeinen die Anzahl der dazu passenden Adressen, hier aus einem Kommunikationsadressenspeicher, bis nach vollständiger Eingabe entweder immer noch mehrere Einträge, kein Eintrag oder im Idealfall ein einzelner Eintrag (eindeutig) gefunden und angezeigt wird. Der Wortlaut der Merkmale 1.5.1 und 10.6.1 umfasst auch die Verwendung einer Kurzwahltaste, mit der durch den Benutzer eine Nummer eingegeben wird und unmittelbar verschiedene Kommunikationskanäle zur Auswahl dargestellt werden. Eine andere Variante ist das automatische Ausfüllen des Eingabefelds, vergleichbar mit der zum Stand der Technik gehörenden T9-Funktion zur Texteingabe (Absatz 0033).
353 Gemäß dem Merkmal a) sollen als Antwort auf diese Eingabe auf der Anzeige auswählbare Punkte („selectable items“) dargestellt werden, und zwar lediglich diejenigen, welche die für die ermittelte Adressnummer verwendbaren „usable “ Kommunikationskanäle repräsentieren.
354 Durch den Rückbezug im Merkmal 1.5.1 „the different usable communication channels“ auf „the usable communication channels“ im Merkmal 1.5 des erteilten Anspruchs 1 (analog in den entsprechenden Merkmalen des korrespondierenden erteilten Anspruchs 10 das Kommunikationsendgerät betreffend sowie den nebengeordneten Verfahrens- und Vorrichtungsansprüchen nach sämtlichen Hilfsanträgen) werden die beiden Merkmale der "dynamischen Anzeige" (b)) und der "verwendbaren Kommunikationskanäle“ (a)) derartig miteinander verknüpft, dass die verschiedenen verwendbaren „usable “ Kommunikationskanäle bereits angezeigt werden und auswählbar sind, sobald der Nutzer mit der Eingabe beginnt, d. h. das erste Zeichen eingibt.
355 II. Zur erteilten Fassung (Hauptantrag)
356 Die Gegenstände der Ansprüche 1 und 10 nach dem Hauptantrag sind möglicherweise unzulässig erweitert, jedenfalls aber nicht patentfähig.
357 Unzulässige Erweiterung
358 Ob die Aufnahme der Merkmale 1.5.1 bzw. 10.6.1 gegenüber der ursprünglichen Anspruchsfassung in Verbindung mit den Merkmalen 1.5 bzw. 10.6 tatsächlich jeweils zu einer Kombination führt, die eindeutig aus der Anmeldung hervorgeht, erscheint fraglich.
359 Denn ein Gegenstand, der eine Kombination dieser zwei Varianten offenbart - dass als Antwort auf die Eingabe eine Mehrzahl von auswählbaren Punkten dargestellt wird, die lediglich die verwendbaren Kommunikationskanäle repräsentieren, und diese bereits am Anfang der Eingabe einer Adressennummer durch den Benutzer zur Auswahl dargestellt werden - ist den Anmeldeunterlagen an keiner Stelle explizit zu entnehmen.
360 Insoweit scheint der Hinweis der Klägerinnen zutreffend, durch die Kombination der Merkmale 1.5 oder 10.6 (a)) mit den im Prüfungsverfahren vor dem Europäischen Patentamt aufgenommenen Merkmalen 1.5.1 bzw. 10.6.1 (b)) der erteilten Ansprüche 1 und 10 (vgl. hierzu den vorstehenden Abschnitt I. 5. f) der Auslegung) ginge der Gegenstand über den Inhalt der Anmeldung K3 (= WO 2007/060147 A1) in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus.
361 Denn die Ursprungsoffenbarung beschreibt zum einen in einigen wenigen der Vielzahl von Ausführungsbeispielen, dass, sobald der Nutzer mit der Adressnummerneingabe beginnt (b)), ein fester, vorbestimmter Satz an Kommunikationskanälen - nämlich alle diejenigen Kommunikationskanäle, die das Kommunikationsendgerät des Senders grundsätzlich nutzen kann, d. h. die im Endgerät des Senders registriert sind („all registered“), also für die die entsprechende Funktion auf dem Endgerät verfügbar ist - angezeigt und auswählbar („selectable items“) gemacht wird (K3, Seite 12, Zeilen 14 bis 17 und Seite 14, Zeilen 11 und 12).
362 Die Ursprungsoffenbarung beschreibt zum anderen in einigen wenigen der Vielzahl von Ausführungsbeispielen, dass als Antwort auf die Eingabe einer Adressennummer auf der Anzeige eine Mehrzahl von auswählbaren Punkten dargestellt wird, die lediglich die verwendbaren Kommunikationskanäle repräsentieren (K3, Seite 4, Zeilen 12 bis 16, Seite 7, Zeilen 9 bis 13 und Figur 4 i. V. m. Seite 17, Zeilen 8 bis 21).
363 Somit werden bei den Ausführungsbeispielen, bei denen bereits am Anfang der Eingabe von Nummern durch den Benutzer (b)) Kommunikationskanäle zur Auswahl dargestellt werden („dynamische Suche"), alle registrierten („all registered“) Kommunikationskanäle dargestellt. Bei den davon verschiedenen Ausführungsbeispielen, bei denen lediglich die verwendbaren Kommunikationskanäle repräsentiert werden (a)), geschieht dies entweder
364 - nach vollständiger Eingabe der Adressennummer (Seite 14, Zeile 12 und 13: „the selectable items are presented only after a full number has been typed.“), oder
365 - nachdem die gewünschte (vollständige) Adressennummer aus dem Speicher der Kontaktliste geholt wurde (Seite 13, Zeilen 9 und 10: „... by fetching the number in a contact list stored in the terminal 10 using e. g. a navigation tool 141 of the input interface.“) bzw.
366 - bei Verwendung einer zur bekannten T9-Funktion vergleichbaren Funktion zur automatischen Vervollständigung (Seite 18, Zeilen 11 bis 14), oder
367 - die vollständige Adressennummer mittels einer einprogrammierten Kurzwahlnummer abgerufen wurde (Seite 17, Zeilen 24 bis 29: „Fig. 5 illustrates another embodiment of the invention, in which a speed dial function is programmed into the terminal ... to retrieve a communication address stored in memory 66“ und Seite 18, Zeilen 9 bis 11: „The address number may be ... a number linked to a communication address which can be recognized as such by the terminal, such as a speed dial number.“).
368 In jedem dieser Fälle liegt dabei jeweils die vollständige Adressennummer vor, bevor die Anzeige lediglich der verwendbaren Kommunikationskanäle gestartet wird und nicht bereits am Anfang der Eingabe.
369 Entgegen der Annahme der Beklagten gibt auch die Textstelle der K3, Seite 14, Zeilen 11 und 12: „In a preferred embodiment, the selectable items are presented as soon as a first character is typed.“, keine Veranlassung zu einer anderen Sichtweise, da auch diese Textstelle lediglich besagt, dass „selectable items”, also die auf dem ersten Kommunikationsendgerät zur Verfügung stehenden Kommunikationskanäle angezeigt werden, nicht jedoch „usable communication channels“, die zur Kommunikation mit einem bestimmten Nutzen bzw. dessen wenigstens einem zweiten Kommunikationsendgerät tatsächlich nutzbar sind.
370 Dies gilt auch, soweit die Beklagte darauf abstellt, beginnend ab Seite 14, Zeilen 11 ff. der K3 seien verschiedene Varianten der Erfindung offenbart. Allen dort genannten Ausführungsformen sei gemein, dass sie auf der eingangs beschriebenen Prämisse „upon input of the address number“ (Seite 14, Zeile 2) beruhen. Die Ursprungsanmeldung stelle im Folgenden jeweils verschiedene Ausführungsformen nebeneinander. Nur insoweit sie sich technisch ausschlössen, sei eine Kombination der Ausführungsformen nicht offenbart. Soweit sich die Variationen aber auf unterschiedliche Aspekte der Erfindung bezögen, offenbare die Ursprungsanmeldung aus Sicht des Fachmanns unmittelbar und eindeutig auch die Kombination dieser Variationsmöglichkeiten.
371 Dem steht nämlich entgegen, dass der Fachmann eine Kombination der Merkmale 1.5 und 1.5.1 den ursprünglichen Unterlagen nicht entnommen bzw. zumindest als nicht sinnvoll verworfen hat, da beim Beginn der Eingabe einer Nummer, d. h. nur der ersten Ziffer - bei Adressbuchgrößen, wie in der Praxis üblich, mit mehr als zehn Kontakten (entsprechend den Ziffern 0 bis 9) - Mehrdeutigkeit herrscht, d. h. mehrere potentielle Kontakte mit verschiedenen, und im Allgemeinen einer verschiedenen Anzahl von verwendbaren Kommunikationskanälen vorliegen. Für welchen Kontakt die verwendbaren Kommunikationskanäle zur Auswahl angezeigt werden, ist dann nicht definiert.
372 Auch den Figuren 1 bis 5 zu den verschiedenen Ausführungsbeispielen der K3 ist eine Darstellung der fraglichen Merkmalskombination, insbesondere zur Problematik der Mehrdeutigkeit, nicht zu entnehmen. Das Streitpatent überlässt vielmehr die konkrete Implementierung der Darstellung bei einer Mehrdeutigkeit dem Fachmann. Soweit die Beklagte meint, dass der Fachmann zur Lösung des Problems, wie bei der aus dem Stand der Technik bekannten T9-Funktionalität z. B. eine vordefinierte Reihenfolge der Anzeige der Adressennummer bei Mehrdeutigkeit implementieren würde (z. B. alphabetische Reihenfolge, Häufigkeit der Nutzung), ist dies jedenfalls nicht ursprünglich offenbart.
373 Ob nach alledem die Aufnahme der Merkmale 1.5.1 bzw. 10.6.1 gegenüber der ursprünglichen Anspruchsfassung in Verbindung mit den Merkmalen 1.5 bzw. 10.6 tatsächlich jeweils zu einer Kombination führt, die über den Inhalt der Patentanmeldung in ihrer ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht, oder der Fachmann den ursprünglichen Unterlagen diese als zur Erfindung gehörend entnommen hat, kann jedoch dahinstehen, da es darauf letztendlich nicht ankommt.
374 Fehlende Patentfähigkeit
375 Das Streitpatent nach dem Hauptantrag erweist sich als nicht patentfähig, da das Verfahren zum Initiieren einer Kommunikationsverbindung des Anspruchs 1 gegenüber dem Stand der Technik gemäß der Druckschrift K8 „Stepanich“ nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht, sondern sich für den Fachmann in naheliegender Weise aus dieser ergibt (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 Nr. 1, Art. 52, 56 EPÜ).
376 Die Merkmale der Gegenstände der Patentansprüche 1 und 10 in der erteilten Fassung des Streitpatents werden dem Fachmann durch die Druckschrift K8 zumindest nahegelegt.
377 Die nach Erkenntnis des Senats den nächstliegenden Stand der Technik wiedergebende vorveröffentlichte Druckschrift K8 befasst sich mit Mechanismen zum schnellen und leichten Auffinden von Kontakten durch Filterung und Suche über alle in einem mobilen Computergerät gespeicherten Kontakte basierend auf der Eingabe eines Nutzers (Abstract sowie Absätze 0016 und 0018). Sie stimmt damit mit der im Streitpatent genannten Aufgabe überein, eine effizientere Lösung für das Initiieren eines Kommunikationsvorgangs mit einem Kommunikationsgerät bereitzustellen, das über mehrere verschiedene Kommunikationskanäle kommunizieren kann (Streitpatent, Absatz 0005).
378 Zum Hintergrund weist die Druckschrift K8 darauf hin, dass Kontaktlisten bekannter Geräte wie PDAs und Mobiltelefone eine große Anzahl an Kontakten mit verschiedenen Informationen wie Name, geschäftliche Telefonnummer, private Telefonnummer, Faxnummer, Mobilnummer, E-Mail-Adresse etc. umfassen würden, wodurch das Auffinden von Kontakten in der Kontaktliste schwierig sein könne. Herkömmliche Verfahren zum Kontaktieren einer Person würden die Kenntnis bestimmter Informationen des Kontakts wie z. B. deren Telefonnummer, E-Mail-Adresse etc. und somit einen erhöhten Aufwand erfordern, um die gewünschten Kontaktdaten aufzufinden (Absätze 0001 und 0002).
379 Vor diesem Hintergrund stellt sich die Druckschrift K8 die Aufgabe, ein System, ein Verfahren und ein Computerprogrammprodukt vorzuschlagen, welches ohne großen Aufwand ein schnelles und einfaches Auffinden von Kontaktdaten ermöglicht (Absätze 0004 und 0005).
380 Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt die Druckschrift K8 ein Verfahren vor, welches auf eine Sucheingabe eines Nutzers auf Kontaktdaten eines Geräts zugreift, Informationen in jedem der Kontakteinträge durchsucht, um diejenigen aufzufinden, welche mit der Sucheingabe übereinstimmen, und die aufgefundenen Kontakteinträge zur Auswahl und weiteren Verwendung per Anzeige bereitstellt (Absätze 0006 und 0016).
381 In Bezug auf das Verfahren des erteilten Anspruchs 1 nach der erteilten Fassung des Streitpatents ist aus der Druckschrift K8, in den Worten dieses Anspruchs ausgedrückt, Folgendes bekannt:
382 1 A method for initiating a communication link from a first communication terminal to a second communication terminal, comprising the steps of:
383 (Absatz 0001: “Personal information managers such as in PDAs and cell phones”, Figur 1 und Absatz 0018: “Mobile computing device 100” sowie Absatz 0022: “Mobile computing device 100 also includes a communications interface, such as wireless interface layer 172, that performs the function of transmitting and receiving wireless communications. The wireless interface layer 172 facilitates wireless connectivity between the mobile computing device 100 and the outside world.”)
384 sensing input of an address number by a user in a standby screen in the first communication terminal, representing a communication address for the second communication terminal; (Bei dem durch die Figur 6 wiedergegebenen Ausführungsbeispiel wird die Eingabe einer Adressennummer, welche eine Kommunikationsadresse für das zweite Kommunikationsendgerät repräsentiert, vom System detektiert, Absatz 0028: “Input field 601 allows the user to enter numbers/characters to search for a contact. According to embodiments of the invention, the user can search for a contact using any identifying information within a contact and then contact the resulting user using any of the available communications methods available for that user. For example, the user could contact an individual using a telephone number, email address, instant messaging identification, SMS message, and the like.”, Absatz 0032: “The user could have also entered a number within input field into input field 601B” sowie Figur 5 i. V. m. Absatz 0065: “block 510 where user input is obtained for finding a contact.”.
385 Bei der Eingabemaske der in Figur 6A dargestellten Anzeige im ersten Kommunikationsendgerät handelt es sich um eine Standby-Anzeige im Sinne des Streitpatents, die am Beginn des Initiieren einer Kommunikationsverbindung zur Aufnahme von Eingaben bereitsteht, aber in der noch keine Eingabe erfolgt, kein Kontakt gefunden und kein Kommunikationskanal ausgewählt ist, Absatz 0031: “Display 600A is an initial state of a display with no search input entered into the input field 601 A, and with no contacts presented in the filtered output field 602A.”)
386 retrieving information associated with the communication address of the second communication terminal;
387 presenting the retrieved information on the display of the first communication terminal;
388 (Zur Kommunikationsadresse des zweiten Kommunikationsendgeräts werden damit assoziierte Informationen abgerufen und auf der Anzeige des ersten Kommunikationsendgeräts dargestellt, Absatz 0028: “Input field 601 allows the user to enter numbers/characters to search for a contact. ... and then contact the resulting user using any of the available communications methods available for that user. For example, the user could contact an individual using a telephone number, email address, instant messaging identification, SMS message, and the like. The user could also search for a contact based on a note included within the contact.” und Absatz 0032: „Display 600B illustrates the state after the user has entered an "E" in the input field 601B. ... In response, the filtered output field 602B” sowie Figur 5 i. V. m. Absatz 0066: “Next, moving to block 520, the process obtains the contacts that are appropriate based on the user's input. The contacts are obtained by searching.” und Absatz 0069: “block 540 where the results are displayed such that the user may review the contacts.”)
389 retrieving information related to selectable communication channels usable for communication with the second communication terminal; and
390 (Dabei werden auch Informationen abgerufenen, die sich auf die auswählbaren Kommunikationskanäle beziehen, welche für eine Kommunikation mit dem zweiten Kommunikationsendgerät verwendbar sind, Absatz 0028: “... and then contact the resulting user using any of the available communications methods available for that user. For example, the user could contact an individual using a telephone number, email address, instant messaging identification, SMS message, and the like.”)
391 Teil presenting, on the display of the first communication terminal, a plurality of selectable items only representing the usable communication channels, responsive to sensing input of an address number;
392 (Auf der Anzeige des ersten Kommunikationsendgeräts wird - als Antwort auf ein Detektieren der Eingabe einer Adressennummer (in Figur 6 exemplarisch der Eingabe des Buchstabens „E“, in einer nicht dargestellten Variante der Eingabe von Ziffern: „to enter numbers/characters“) - eine Mehrzahl von auswählbaren Elementen („Filtered Output Field 602B“) dargestellt. Diese repräsentieren lediglich verwendbare Kommunikationskanäle, und zwar zu jedem zum eingegebenen Buchstaben „E“ gefundenen Kontakt nur einen verwendbaren Kommunikationskanal: ... den ... E-Mail-Kanal „[email protected]“ im ersten Fall zum Kontakt „Eldridge, Maria“ und jeweils einen Telefonkanal zum Arbeitsanschluss „(455) 665-0403 (w)“ und privaten Anschluss „(425) 555-4321 h“ von zwei anderen abgerufenen Kontakten „Ernest, Doug“ bzw. „Fudd, Elmer“.
Abbildung
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393 Nicht wiedergegeben werden auf der Anzeige des Ausführungsbeispiels der Figur 6 zu jedem der abgerufenen Kontakte die, im Sinne von „alle“, verwendbaren Kommunikationskanäle, sondern nur jeweils einer, der aus nicht näher bestimmten Gründen als Voreinstellung gewählte Kanal (Absatz 0023: „default communication method“)
394 1.5.1Teil wherein once the user starts to type numbers, the different usable communication channels are presented for selection.
395 (Das durch die Figur 6 und die zugehörige Beschreibung erläuterte Ausführungsbeispiel der Druckschrift K8 zeigt den ersten Schritt einer dem Fachmann wohlbekannten, sog. dynamischen, inkrementellen, Suche oder Vorschlagssuche, bei der zu der jeweiligen Eingabe passende verschiedene verwendbare Kommunikationskanäle bereits am Anfang der Eingabe von Nummern oder Buchstaben durch den Benutzer zur Auswahl dargestellt werden. Insbesondere Figur 6B (siehe Abbildung oben zu Merkmal 1.5) i. V. m. den zugehörigen Textstellen zeigt, dass sobald der Benutzer mit der Eingabe von Zeichen beginnt, hier mit Eingabe des Buchstabens „E“, die verschiedenen verwendbaren Kommunikationskanäle angezeigt werden: der E-Mail-Kanal „[email protected]“ einerseits und die Telefonkanäle „(455) 665-0403 (w)“ und „(425) 555-4321 h“ andererseits, und zur Auswahl dem Benutzer angeboten werden, Absätze 0029, 0030 und 0032: „The filtered output field 602 represents a unified area in which contacts found in response to the input are presented to the user.“, „... the items in the filtered output field 602 in order to select that contact.“, „In response, the filtered output field 602B then presents three contacts corresponding to the single character search in put.“
Absatz 0023:
„The user could then press a button to contact the corresponding contact using the default communication method, or the user may navigate through the contact and select the desired form of communication to be used with the contact.“)
396 Somit verbleibt als Unterschied zu dem Verfahren des erteilten Anspruchs 1 des Streitpatents lediglich, dass auf der Anzeige des ersten Kommunikationsendgeräts nicht jeweils alle zu den Adressennummern/Kommunikationsadressen des zweiten Kommunikationsendgeräts, den Kontakten, möglichen verschiedenen verwendbaren Kommunikationskanäle zur Auswahl dargestellt werden, sondern nur jeweils ein als Voreinstellung gewählter Kanal (Absatz 0023: „default communication method”), wodurch die Merkmale 1.5 und 1.5.1 nicht vollständig in der Druckschrift K8 offenbart sind.
397 Das Verfahren des erteilen Patentanspruchs 1 mag daher gegenüber dem Stand der Technik nach Druckschrift K8 zwar als neu gelten, es beruht jedoch nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.
398 Bei dem in der Druckschrift K8 durch die Figur 6 und die zugehörige Beschreibung offenbarten Ausführungsbeispiel wird zu jedem, als Antwort auf das Detektieren der Eingabe, abgerufenen Kontakt für ein zweites Kommunikationsendgerät nur ein verwendbarer Kommunikationskanal, der „default“-Kanal, unmittelbar nach dem Schritt des Abfragens auf der Anzeige dargestellt; weitere Kommunikationskanäle können mittels einer Navigationssteuerung 134 selektiert werden (Absatz 0023: „Navigation Controls 134 assist the user in navigating through various entries and options that may be illustrated on display 128. ... using the default communication method, or the user may navigate through the contact and select the desired form of communication to be used with the contact.“).
399 Der zuständige Fachmann, der sich zum Ziel gesetzt hat, ein Verfahren zum schnellen und einfachen Auffinden und Zugreifen auf einen Kontakt beim Initiieren einer Kommunikationsverbindung mit reduziertem Benutzeraufwand bereitzustellen (Abstract und Absätze 0001 bis 0004), hat daher eine Veranlassung, ausgehend von der Druckschrift K8, auch für den Fall, dass nicht der voreingestellte Kommunikationskanal zu einem angezeigten Kontakt, sondern ein anderer verwendbarer Kommunikationskanal gewünscht ist, das Initiieren einer Kommunikationsverbindung einfacher und schneller zu gestalten.
400 Es ist für ihn daher naheliegend - entsprechende Systemressourcen wie eine genügend große Anzeige bzw. ausreichend verfügbaren Platz auf der Anzeige vorausgesetzt - nicht nur den voreingestellten Kommunikationskanal, sondern jeweils alle zu einem Kontakt verwendbaren Kommunikationskanäle auf der Anzeige darzustellen und dem Benutzer mit den üblichen Mitteln - insbesondere wie auch bei der Auswahl der Kontakte (vgl. Figur 2B, „navigation controls 134“) - zur Auswahl zu präsentieren.
401 Dass es sich bei einer derartigen Modifikation zum Prioritätszeitpunkt des Streitpatents um eine fachübliche Maßnahme handelte, die der Fachmann im Rahmen routinemäßigen Handelns ergriff, ist beispielsweise durch die vorveröffentlichte Druckschrift K5/Hawkins belegt.
402 Inhalt der Druckschrift K5 ist das Abrufen von Verzeichniseinträgen und iterativen Filtertechniken bei Verzeichnissen mit Mehrfachkontext (Spalte 1, Zeilen 14 bis 16) bei Mobiltelefonen und dergleichen Kommunikationsendgeräten zum Initiieren einer Kommunikationsverbindung (Figur 1, Spalte 1, Zeilen 21 bis 23 und Spalte 6, Zeilen 12 bis 15).
403 Dabei werden bereits am Anfang der Eingabe einer Adressennummer durch einen Benutzer in einer Standby-Anzeige auf der Anzeige des ersten Kommunikationsendgeräts alle zum Initiieren einer Kommunikationsverbindung zu wenigstens einem zweiten Kommunikationsendgerät eines angezeigten Kontakts verwendbaren Kommunikationskanäle zur Auswahl dargestellt, vgl. z. B. Figur 8B i. V. m. Spalte 16, Zeile 48 bis Spalte 17, Zeile 21.
404 Auch das aus der Druckschrift K8 bekannte Kommunikationsendgerät entwickelt der Fachmann solchen Vorbildern folgend weiter, sodass sich das Verfahren gemäß erteiltem Patentanspruch 1 nach Hauptantrag unter Berücksichtigung des Wissens und Könnens des Fachmanns in naheliegender Weise aus der Kenntnis der Druckschrift K8 ergibt.
405 Den gegen dieses Verständnis erhobenen Bedenken der Beklagten vermag der Senat nicht zu folgen.
406 Der Einwand der Beklagten, der Fachmann hätte keine Veranlassung, die technische Lehre der Druckschrift K8 zu ändern, da zum Prioritätszeitpunkt noch keine großen Displays üblich gewesen wären, greift nicht. Zum einen offenbart, wie oben dargestellt, die vorveröffentlichte Druckschrift K5 ausreichend große Anzeigen, um sowohl die Kontakte als auch alle zugehörigen verwendbaren Kommunikationskanäle anzuzeigen, zum anderen werden in den Druckschriften K5 und K8 auch PDAs (Personal Digital Assistant) bzw. Laptops als Kommunikationsendgeräte genannt (K5, Spalte 1, Zeilen 21 bis 23 bzw. K8, Absatz 0001) und auch das Streitpatent selbst schließt ausdrücklich Laptops und andere stationäre und kabelgebundene Kommunikationsendgeräte ein, die zweifelsfrei ein genügend großes Display besitzen (Absatz 0015).
407 Auch der weitere Einwand der Beklagten, es gäbe keinen Anlass für den Fachmann, von der Lösung der Druckschrift K8 abzuweichen und bereits bei dem laufenden Filtervorgang für die jeweiligen Kontakte die jeweils verwendbaren Kommunikationskanäle anzuzeigen, da die vorherige Festlegung eines individuellen Standardkommunikationskanals zur Effizienz der Filterfunktionalität der Druckschrift K8 beitragen würde, kann nicht überzeugen. Denn die Darstellung der verwendbaren Kommunikationskanäle findet in jedem Schritt des iterativen Suchvorgangs nach der Filterung statt; die bei der Filterung ermittelten Kommunikationskanäle liegen beispielsweise beim oben erläuterten Ausführungsbeispiel der Figur 6 intern bereits vor, auch wenn sie nicht angezeigt werden. Denn sonst wäre ein optionales Navigieren durch die Kommunikationskanäle und eine Auswahl wie in Absatz 0023 beschrieben nicht möglich: „The user could then press a button to contact the corresponding contact using the default communication method, or the user may navigate through the contact and select the desired form of communication to be used with the contact.“).
408 Die vorstehenden Ausführungen zur Patentfähigkeit gelten entsprechend auch für Patentanspruch 10 des zu dem Verfahren des Anspruchs 1 korrespondierenden Kommunikationsendgeräts. Auch die weiteren Patentansprüche des Hauptantrags bedürfen keiner weiteren, isolierten Prüfung, weil die Beklagte den Hauptantrag als geschlossenen Anspruchssatz versteht und das Streitpatent nur in der Reihenfolge des Hauptantrags und der Hilfsanträge jeweils als Ganzes verteidigt (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2016 - X ZR 64/14, GRUR 2017, 57 - Datengenerator).
409 III. Zum Hilfsantrag 1
410 In der Fassung nach Hilfsantrag 1 kann die Beklagte das Streitpatent nicht erfolgreich verteidigen, weil sowohl das danach beanspruchte Verfahren als auch das beanspruchte Kommunikationsendgerät der nebengeordneten unabhängigen Ansprüche ungeachtet der von den Klägerinnen bestrittenen Zulässigkeit, die daher dahinstehen kann, ebenfalls nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit gegenüber dem Stand der Technik beruhen (Art. 52, 56 EPÜ).
411 Die nebengeordneten Patentansprüche 1 und 7 gemäß Hilfsantrag 1 vom 20. Juli 2018 unterscheiden sich von den erteilten Ansprüchen 1 und 10 im Wesentlichen dadurch, dass deren Merkmale 1.1 bzw. 10.3 folgendermaßen verändert gefasst und die Merkmale 1.5.2 bzw. 7.6.2 ergänzt sind (mit unterstrichenen Hinzufügungen und durchgestrichenen Auslassungen):
412 ′ sensing input of an address number by a user in a standby screen in the first communication terminal (10), representing a communication address for the second communication terminal wherein the input address number is a communication address in the form of a telephone number for a second communication terminal;
413 1.5.2 and presenting the plurality of selectable items (152-157) as separate icons.
414 ′ an input detection device (61) configured to sense input of an address number by a user in a standby screen representing a communication address for a second communication terminal wherein the input address number is a communication address in the form of a telephone number for a second communication terminal;
415 7.6.2 and wherein the display control device is configured to present the plurality of selectable items as separate icons.
416 Die Anweisungen in den zusätzlichen Merkmalen 1.1′, 1.5.2, 7.3′ und 7.6.2 der Ansprüche 1 und 7 nach Hilfsantrag 1 gehen in zulässiger Weise auf die ursprüngliche Offenbarung bzw. die erteilte Fassung zurück:
417 ′ und 7.3′ ursprüngliche Beschreibung, Seite 13, Zeilen 30 und 31 sowie Seite 17, Zeilen 16 und 17 bzw.
418 Streitpatentschrift, Absatz 0023, Spalte 6, Zeilen 52 und 53 sowie Absatz 0030, Zeilen 35 bis 37;
419 1.5.2 ursprünglicher Anspruch 4 bzw. erteilter Anspruch 4;
420 7.6.2 ursprünglicher Anspruch 26 bzw. erteilter Anspruch 13.
421 Fehlende Patentfähigkeit
422 Zu den gegenüber den Ansprüchen 1 und 10 nach Hauptantrag unveränderten Merkmalen wird auf die vorstehenden Ausführungen zum Hauptantrag verwiesen, die hier in gleicherweise gelten. Auch die hinzugefügten Merkmale begründen die Patentfähigkeit nicht. Die Gegenstände der Ansprüche 1 und 7 nach Hilfsantrag 1 ergeben sich unter Berücksichtigung des Wissens und Könnens des Fachmanns in naheliegender Weise bereits aus der Kenntnis der Druckschrift K8, zumindest aber aus einer Zusammenschau mit einer der Druckschriften K14, K16 oder K20a.
423 Zu den Merkmalen 1.1′ und 7.3′
424 Als Eingabeadressennummer eine Kommunikationsadresse in Form einer Telefonnummer für das zweite Kommunikationsendgerät bzw. für einen Adressaten zu verwenden, ist rein fachüblich und gegenüber den im genannten Stand der Technik außerdem verwendeten Adressennamen, Kurzwahlnummern und Symbolen bei Kommunikationsendgeräten der gängigste, direkteste und ursprüngliche Weg zum Initiieren einer Kommunikationsverbindung (vgl. z. B. Streitpatentschrift, Absatz 0002: „Mobile telephony was originally developed and used for voice dialing“) und somit auch zum Auffinden der mit der Kommunikationsadresse des zweiten Kommunikationsendgeräts assoziierten Informationen. Dies ist in der Mehrheit des im Verfahren befindlichen Standes der Technik jeweils zumindest eine Option, insbesondere auch in der Druckschrift K8/Stepanich, vgl. die Figur 6A i. V. m. Absatz 0028: „Input field 601 allows the user to enter numbers/characters to search for a contact. According to embodiments of the invention, the user can search for a contact using any identifying information within a contact and then contact the resulting user using any of the available communications methods available for that user. For example, the user could contact an individual using a telephone number ...”.
425 Zu den Merkmalen 1.5.2 und 7.6.2
426 Abgesehen von der Frage, ob die Mehrzahl von auswählbaren Punkten als separate Symbole (Icons) zu präsentieren im Vergleich zu einer Darstellung als textuelle Auswahlpunkte einen nicht-technischen Aspekt der Wiedergabe von Informationen als solche im Sinne von Art. 52 (2) d) EPÜ darstellen und deswegen bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nicht zu berücksichtigen wären (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 2020 - XZR 144/17 Rn. 24 bis 26 - Rotierendes Menü; BGH, Urteil vom 26. Februar 2015 - X ZR 37/13 -, BPatGE 54, 304 Rn. 32 bis 35 - Bildstrom; BGH, Urteil vom 25. August 2015 - X ZR 110/13 Rn. 18 - Entsperrbild), sind diese zusätzlichen Merkmale auf jeden Fall als fachübliche Ausgestaltungen zu werten, die der Fachmann bei dem Entwurf von Bedienoberflächen von Kommunikationsendgeräten regelmäßig ergreift und auch im im Verfahren befindlichen Stand der Technik mehrfach nachzuweisen sind, vgl. Druckschrift K14a/Babasaki, Figur 3 i. V. m. den zugehörigen Textstellen in den Absätzen 0040 bis 0043: „a first icon 62 ... a sixth icon 72“, Druckschrift K16/Pirskanen, insbesondere Figur 3A und Absatz 0073: „Each application has a separate icon and optional number; the latter allowing the user to use a short cut to select a particular application.“ sowie Druckschrift K20a, Abbildungen auf der vorletzten und letzten Seite: „Messages“, „Phone“.
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427 IV. Zum Hilfsantrag 1A
428 Auch in der Fassung nach Hilfsantrag 1A kann die Beklagte das Streitpatent nicht erfolgreich verteidigen, weil die danach beanspruchten Gegenstände der nebengeordneten unabhängigen Ansprüche ungeachtet der von den Klägerinnen bestrittenen Zulässigkeit, die daher dahinstehen kann, auf jeden Fall ebenfalls nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit gegenüber dem Stand der Technik beruhen (Art. 52, 56 EPÜ).
429 Es gelten die diesbezüglichen Ausführungen zum Hilfsantrag 1 entsprechend: Die Gegenstände der Ansprüche 1 und 7 nach Hilfsantrag 1A ergeben sich ebenfalls unter Berücksichtigung des Wissens und Könnens des Fachmanns in naheliegender Weise bereits aus der Kenntnis der Druckschrift K8 zumindest aber aus einer Zusammenschau mit einer der Druckschriften K14, K16 oder K20a.
430 Die nebengeordneten unabhängigen Ansprüche 1 und 7 gemäß Hilfsantrag 1A vom 7. Januar 2021 unterscheiden sich von den Ansprüchen 1 und 7 gemäß Hilfsantrag 1 dadurch, dass an das Ende dieser Ansprüche das folgende Merkmal angefügt ist:
431 1.5.2.1 / 7.6.2.1 wherein the separate icons are designed to visually indicate the communication channel they represent.
432 Die Anweisungen in den zusätzlichen Merkmalen 1.5.2.1 und 7.6.2.1 der Ansprüche 1 und 7 nach Hilfsantrag 1A gehen in zulässiger Weise auf die Beschreibung, Seite 14, Zeilen 7 und 8 der ursprünglichen Offenbarung bzw. Absatz 0023, Spalte 7, Zeilen 6 bis 8 der Streitpatentschrift zurück.
433 Die von der Beklagten zur Verdeutlichung der Abgrenzung des Begriffs der Icons gegenüber textlichen Darstellungen und Buchstaben ergänzten Merkmale fügen der fachüblichen Definition von Icons keine neuen Informationen hinzu und führen zu keiner weiteren Einschränkung gegenüber den Merkmalen 1.5.2 und 7.6.2 gemäß Hilfsantrag 1. Denn der Fachmann versteht unter Icons kleine Bilder, Symbole oder Piktogramme, die einen Bezug zu den damit verknüpften Anwendungen bzw. Programmen haben und deshalb bei Kommunikationsendgeräten grafisch so gestaltet sind, dass sie den Kommunikationskanal, den sie darstellen, visuell anzeigen d. h. kennzeichnen oder andeuten (vgl. Abschnitt A. I. 5. d)).
434 V. Zum Hilfsantrag 2
435 Ob die Ansprüche 1 und 6 des Hilfsantrags 2 zulässig sind, insbesondere ob sie gegenüber der Ursprungsoffenbarung eine unzulässige Erweiterung enthalten, kann dahingestellt bleiben, denn die Fassung des Streitpatents nach Hilfsantrag 2 beruht gegenüber der Druckschrift K8 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.
436 Auch die Gegenstände der Ansprüche 1 und 6 nach Hilfsantrag 2 ergeben sich unter Berücksichtigung des Wissens und Könnens des Fachmanns in naheliegender Weise bereits aus der Kenntnis der Druckschrift K8, zumindest aber aus einer Zusammenschau mit einer der Druckschriften K14, K16 oder K20a.
437 Die nebengeordneten unabhängigen Ansprüche 1 und 6 gemäß Hilfsantrag 2 vom 26. November 2020 unterscheiden sich von den Ansprüchen 1 und 7 gemäß Hilfsantrag 1 dadurch, dass an das Ende dieser Ansprüche jeweils das folgende Merkmal angefügt ist:
438 1.5.3 / 6.6.3 and wherein the different communication channels include any two types within the group of: voice call, video call, text messaging, picture messaging and email.
439 Die Anweisungen in den zusätzlichen Merkmalen 1.5.3 und 6.6.3 der Ansprüche 1 und 6 nach Hilfsantrag 2 gehen in zulässiger Weise auf die Ansprüche 12 und 34 der ursprünglichen Offenbarung bzw. die Ansprüche 5 und 14 der erteilten Fassung zurück.
440 Fehlende Patentfähigkeit
441 Zu den gegenüber den Ansprüchen 1 und 7 nach Hilfsantrag 1 unveränderten Merkmalen wird auf die vorstehenden Ausführungen zu diesen verwiesen, die für die entsprechenden Merkmale der Ansprüche 1 und 6 nach Hilfsantrag 2 in gleicher Weise gelten.
442 Zum Merkmal 1.5.3
443 Bei dem Verfahren zum Initiieren einer Kommunikationsverbindung von einem ersten zu einem zweiten Kommunikationsendgerät nach Druckschrift K8 werden auf der Anzeige des ersten Kommunikationsendgeräts - als Antwort auf ein Detektieren der Eingabe einer Adressennummer-eine Mehrzahl von auswählbaren Elementen dargestellt („Filtered Output Field 602B“). Diese repräsentieren lediglich verwendbare Kommunikationskanäle, wobei die verschiedenen Kommunikationskanäle zwei beliebige Typen aus der Gruppe von: Sprachanruf, Videoanruf, Textnachrichten, Bildnachrichten und E-Mail umfassen, nämlich den E-Mail-Kanal „[email protected]“ im ersten Fall zum Kontakt „Eldridge, Maria“ und jeweils einen Telefonkanal („voice call“) zum Arbeitsanschluss „(455) 665-0403 (w)“ und privaten Anschluss „(425) 555-4321 h“ zu zwei anderen abgerufenen Kontakten „Ernest, Doug“ bzw. „Fudd, Eimer“.
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444 Zum Merkmal 6.6.3
445 Die vorstehenden Ausführungen zur Patentfähigkeit gelten entsprechend auch für den nebengeordneten Anspruch 6, des zu dem Verfahren des Anspruchs 1 korrespondierenden Kommunikationsendgeräts, in den das zum Merkmal 1.5.3 wortgleiche Merkmal 6.6.3 aufgenommen wurde.
446 VI. Zum Hilfsantrag 2A
447 Auch hier kann dahingestellt bleiben, ob die dem Hilfsantrag 2A zugrundeliegenden Änderungen gegenüber der Ursprungsoffenbarung eine unzulässige Erweiterung darstellen, denn auch mit diesen zusätzlichen Merkmalen beruht die Fassung des Streitpatents nach Hilfsantrag 2A gegenüber der Druckschrift K8 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.
448 Denn die Gegenstände der Ansprüche 1 und 6 nach Hilfsantrag 2A ergeben sich unter Berücksichtigung des Wissens und Könnens des Fachmanns in naheliegender Weise bereits aus der Kenntnis der Druckschrift K8, zumindest aber aus einer Zusammenschau mit einer der Druckschriften K14, K16 oder K20a.
449 Die nebengeordneten unabhängigen Ansprüche 1 und 6 gemäß Hilfsantrag 2A vom 7. Januar 2021 unterscheiden sich von den Ansprüchen 1 und 6 gemäß Hilfsantrag 2 dadurch, dass an die Merkmale 1.5.2 bzw. 6.6.2 jeweils das folgende Merkmal angefügt ist:
450 1.5.2.1 / 6.6.2.1 wherein the separate icons are designed to visually indicate the communication channel they represent;
451 Da diese gegenüber dem Hilfsantrag 2 ergänzten Merkmale mit den zusätzlichen Merkmalen 1.5.2.1 und 7.6.2.1 des Hilfsantrags 1A identisch sind und keine synergetischen Effekte mit den Merkmalen des Hilfsantrags 2 erkennbar sind, kann inhaltlich auf die Ausführungen zum Hilfsantrags 1A verwiesen werden.
452 VII. Zum Hilfsantrag 3
453 Die erstmals mit Schriftsatz vom 9. Februar 2021 eingereichten Hilfsanträge 3 und 4 sowie 3A bis 3D und 4A bis 4D waren trotz Rüge der Klägerinnen nicht als verspätet gemäß § 83 Abs. 4 Satz 1 PatG zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen.
454 § 83 PatG mit den in das Nichtigkeitsverfahren eingeführten Präklusionsregeln sieht grundsätzlich die Möglichkeit vor, verspätetes Vorbringen zurückzuweisen und bei der Entscheidung unberücksichtigt zu lassen. Voraussetzung hierfür ist nach § 83 Abs. 4 PatG, dass das Vorbringen unter Versäumung der nach § 83 Abs. 2 PatG gesetzten Frist erfolgt, die betroffene Partei die Verspätung nicht genügend entschuldigt und die Berücksichtigung des neuen Vortrags eine Vertagung des Termins zur mündlichen Verhandlung erfordert hätte. Hierfür ist es demnach stets erforderlich, dass dieser Vortrag tatsächliche oder rechtliche Fragen aufkommen lässt, die in der mündlichen Verhandlung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu klären sind. Kann das an sich verspätete Vorbringen dagegen noch ohne Weiteres in die mündliche Verhandlung einbezogen werden, ohne dass es zu einer Verfahrensverzögerung kommt, liegen die Voraussetzungen für eine Zurückweisung nach § 83 Abs. 4 PatG nicht vor.
455 So liegt der Fall hier, weil die Berücksichtigung der Hilfsanträge 3 und 4 sowie 3A bis 3D und 4A bis 4D, zu denen die Parteien verhandelt haben, zu keiner Verzögerung des Rechtsstreits führt. Bei Einreichung dieser Hilfsanträge mit Schriftsatz vom 9. Februar 2021, dem verlegten ursprünglichen Verhandlungstermin, waren zwar die Fristen aus dem am 16. Oktober 2020 versandten gerichtlichen Hinweis, spätestens am 7. Januar 2021 bereits abgelaufen. Die Zeit von knapp zwei Monaten bis zur mündlichen Verhandlung am 7. April 2021 haben die Klägerinnen zur Stellungnahme mit ihrem Schriftsatz vom 24. März 2021 genutzt und sich zudem in der mündlichen Verhandlung zu den Hilfsanträgen eingelassen. Eine weitere Gelegenheit und Frist zur Stellungnahme benötigten die Klägerinnen schon nach ihren eigenen Ausführungen nicht. Auch der Senat sieht die mit und zu den Hilfsanträgen aufgeworfenen Fragen als ausreichend erörtert. Das Vorbringen konnte deshalb in der mündlichen Verhandlung umfassend diskutiert werden. Eine Vertagung war weder erforderlich noch geboten.
456 Nachdem bereits die objektiven Voraussetzungen für die Annahme verspäteten Vorbringens, das eine Vertagung erforderlich macht, nicht erfüllt sind, kam es auf die Frage, ob die Beklagte die späte Einreichung der Hilfsanträge zu vertreten hat, nicht mehr an.
457 Es kann dahingestellt bleiben, ob eine beschränkte Verteidigung des Streitpatents in der Fassung des Hilfsantrag 3 schon mangels Zulässigkeit der Änderungen gegenüber der Ursprungsoffenbarung, insbesondere aufgrund einer Zwischenverallgemeinerung, ausscheidet, denn auch dieser Fassung des Streitpatents steht jedenfalls der Nichtigkeitsgrund mangelnder Patentfähigkeit entgegen.
458 Sowohl das Verfahren gemäß Patentanspruch 1 als auch das Kommunikationsendgerät gemäß Patentanspruch 8 nach Hilfsantrag 3 ergeben sich unter Berücksichtigung des Wissens und Könnens des Fachmanns in naheliegender Weise aus der Kenntnis der Druckschrift K8.
459 Die nebengeordneten unabhängigen Ansprüche 1 und 8 gemäß Hilfsantrag 3 vom 9. Februar 2021 unterscheiden sich von den erteilten Ansprüchen 1 und 10 dadurch, dass deren Merkmale 1.1′ und 8.3′ mit den Merkmalen 1.1′ und 7.3′ nach Hilfsantrag 1 identisch sind und die Merkmale 1.5.1 und 10.6.1 folgendermaßen verändert gefasst sind (mit unterstrichenen Hinzufügungen und durchgestrichener Auslassung):
460 1.5.1‘ wherein once the user starts to type numbers, presenting for the communication address of the second communication terminal starting with those numbers the different usable communication channels are presented for selection.
461 8.6.1‘ wherein once the user starts to type numbers, the display control device (62) is configured to present for the communication address of the second communication terminal starting with those numbers the different communication channels for selection.
462 Die Anweisungen in den zusätzlichen Merkmalen 1.5.1′ und 8.6.1′ der Ansprüche 1 und 8 nach Hilfsantrag 3 gehen in zulässiger Weise auf die Beschreibung, Seite 18, Zeilen 12 bis 14, Seite 14, Zeilen 22 bis 24 und Seite 17, Zeilen 17 bis 21 der ursprünglichen Offenbarung bzw. Absatz 0033, Zeilen 18 bis 22, Absatz 0023, Spalte 7, Zeilen 29 bis 32 und Absatz 0030, Zeilen 37 bis 43 der Streitpatentschrift zurück.
463 Mit den Merkmalen 1.5.1´ und 8.6.1´ verbindet der Fachmann nicht mehr als er schon bei den Merkmalen 1.5.1 und 8.6.1 der erteilten Ansprüche 1 und 8 mitliest: Sobald der Benutzer beginnt, Buchstaben einzugeben, werden für die Kommunikationsadresse des zweiten Kommunikationsterminals, die mit diesen Buchstaben beginnt, die verschiedenen verwendbaren Kommunikationskanäle zur Auswahl angeboten. Es gelten daher die im Zusammenhang mit diesen Merkmalen 1.5.1 und 8.6.1 der Gegenstände der Patentansprüche 1 und 8 nach Hauptantrag getätigten Ausführungen in Abschnitt A. II. 2. in gleicher Weise.
464 VIII. Zum Hilfsantrag 4
465 Auch in der Fassung nach Hilfsantrag 4 kann die Beklagte das Streitpatent nicht erfolgreich verteidigen, weil die damit beanspruchten Gegenstände ungeachtet der von den Klägerinnen bestrittenen Zulässigkeit und der geltend gemachten Schutzbereichserweiterung (Art II § 6 Abs.1 Nr. 4 IntPatÜG i. V. m. Art 138 Abs. 1 Buchst. c), d) EPÜ), die daher dahinstehen können, auf jeden Fall ebenfalls nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit gegenüber dem Stand der Technik beruhen (Art. 52, 56 EPÜ).
466 Dabei war der erstmals mit Schriftsatz vom 9. Februar 2021 eingereichte Hilfsantrag 4 - wie oben unter Ziffer VIII. 1. bereits ausgeführt - nicht als verspätet gemäß § 83 Abs. 4 Satz 1 PatG zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen.
467 Sowohl das Verfahren gemäß Patentanspruch 1 als auch das Kommunikationsendgerät gemäß Patentanspruch 8 nach Hilfsantrag 4 ergeben sich unter Berücksichtigung des Wissens und Könnens des Fachmanns in naheliegender Weise aus der Kenntnis der Druckschrift K8.
468 Die nebengeordneten unabhängigen Ansprüche 1 und 8 gemäß Hilfsantrag 4 vom 9. Februar 2021 unterscheiden sich von den erteilten Ansprüchen 1 und 10 dadurch, dass deren Merkmale 1.1′ und 8.3′ mit den Merkmalen 1.1′ und 7.3′ nach Hilfsantrag 1 identisch sind und die Merkmale 1.5.1 und 10.6.1 folgendermaßen verändert gefasst sind (mit unterstrichenen Hinzufügungen und durchgestrichener Auslassung):
469 1.5.1‘ wherein once the user starts to type numbers, checking for communication addresses stored in the communication address memory of the first communication terminal starting with those numbers and upon recognition of the communication address of the second communication terminal presenting the different usable communication channels are presented for selection.
470 8.6.1‘ wherein once the user starts to type numbers, the terminal software is configured to check for communication addresses stored in the communication address memory starting with those numbers and upon recognition of the communication address of the second communication terminal the display control device (62) is configured to present the different communication channels for selection.
471 Die Anweisungen in den zusätzlichen Merkmalen 1.5.1′ und 8.6.1′ der Ansprüche 1 und 8 nach Hilfsantrag 4 gehen in zulässiger Weise auf die Beschreibung, Seite 18, Zeilen 12 bis 14, Seite 14, Zeilen 22 bis 24 und Seite 17, Zeilen 17 bis 21 der ursprünglichen Offenbarung bzw. Absatz 0033, Zeilen 18 bis 22, Absatz 0023, Spalte 7, Zeilen 29 bis 32 und Absatz 0030, Zeilen 37 bis 43 der Streitpatentschrift zurück.
472 Die Änderungen in den Ansprüchen 1 und 8 nach Hilfsantrag 4 erweitern den Schutzbereich des Patents nicht.
473 Anders als die erteilte Fassung betrifft die Fassung des Patents nach Hilfsantrag 4 mit den nebengeordneten Ansprüchen 1 und 8 nur noch Verfahren zum Initiieren einer Kommunikationsverbindung bzw. Kommunikationsendgeräte, bei denen eine Prüfung der eingegebenen Zahlen auf damit beginnende Kommunikationsadressen stattfindet, die im Kommunikationsadressenspeicher des ersten Kommunikationsendgeräts gespeichert sind. Dies stellt gegenüber der erteilten Fassung eine Beschränkung und nicht, wie die Klägerinnen meinen, eine Schutzbereichserweiterung im Sinne einer Schutzbereichsverschiebung (Aliud) dar.
474 Bei der Formulierung der Merkmale 1.5.1′ und 8.6.1′ handelt es sich gegenüber den entsprechenden Merkmalen der erteilten Ansprüche 1 und 10 im Wesentlichen lediglich um Konkretisierungen von Anweisungen, die der Fachmann bei diesen ohnehin mit seinem Fachwissen ergänzt.
475 Gemäß den Merkmalen 1.5.1 und 10.6.1 der Ansprüche 1 und 10 nach Hauptantrag werden die verschiedenen verwendbaren Kommunikationskanäle am Anfang der Eingabe von Zahlen durch den Benutzer von der Anzeigesteuervorrichtung zur Auswahl dargestellt.
476 Die Merkmale 1.5.1′ und 8.6.1′ der Ansprüche 1 und 8 nach Hilfsantrag 4 ergänzen dazu lediglich, dass durch die Terminalsoftware eine Überprüfung auf Kommunikationsadressen, die mit diesen Zahlen beginnen, im Kommunikationsadressenspeicher des ersten Kommunikationsendgeräts stattfindet.
477 Dem zuständigen Fachmann war jedoch ohnedies klar, dass zur Anzeige von verwendbaren Kommunikationskanälen zu einer Kommunikationsadresse erst diese Kommunikationsadresse gefunden werden muss. Dazu muss überprüft werden, ob zu den eingegebenen Zahlen passende Kommunikationsadressen existieren. Diese Überprüfung kann nur gegenüber den in einem Kommunikationsadressenspeicher des ersten Kommunikationsendgeräts gespeicherten Daten erfolgen. Dass diese Überprüfung durch eine geeignete Software des Kommunikationsendgeräts durchgeführt wird, ist für den Fachmann selbstverständlich.
478 Trotz der zusätzlichen expliziten Nennung des Kommunikationsadressenspeichers und der Terminalsoftware sind die Gegenstände der nebengeordneten Ansprüche nach Hilfsantrag 4 aus fachmännischer Sicht inhaltlich im Wesentlichen nicht anders zu bewerten als die des Hauptantrags, welche durch die technische Lehre der Druckschrift K8 nahegelegt werden.
479 Denn auch in der Druckschrift K8 findet, sobald der Benutzer beginnt, Zahlen einzugeben, eine Überprüfung auf Kommunikationsadressen, die mit diesen Zahlen beginnen und im Kommunikationsadressenspeicher des ersten Kommunikationsendgerätes gespeichert sind, statt, und bei Erkennung der Kommunikationsadresse des zweiten Kommunikationsendgerätes werden verschiedene verwendbare Kommunikationskanäle zur Auswahl präsentiert, vgl. dazu die zum Hauptantrag genannten Offenbarungsstellen. Dass die Kommunikationsadressen im Kommunikationsadressenspeicher des ersten Kommunikationsendgerätes gespeichert sind, ist rein fachüblich und wird in der Druckschrift K8 bereits in der Beschreibungseinleitung und im Abstract beschrieben (Absatz 0001: „Personal information managers such as in PDAs and cell phones typically maintain lists of contacts. These contact lists store information about each contact including items, such as: name, job title, Company name, business number, home number, fax number, mobile number, email addresses, web pages, and the like.“, Abstract: „The present invention provides a method and system for finding and accessing a contact quickly and easily by filtering and searching through all of the contacts stored in the device based on user input.“, vgl. dazu auch die Figur 1 und darin die Bezugszeichen 162 und 168 i. V. m. Absatz 0019: „non-volatile storage 168 within memory 162“, Figur 3: „Databases 310 ... Database A ... C“ und Anspruch 18: „a data store arranged to store contacts“). Dabei wird die Überprüfung durch geeignet eingerichtete Programme auf dem Betriebssystem des Kommunikationsendgeräts, d. h. mittels Terminalsoftware durchgeführt, vgl. Absatz 0019: „One or more application programs 166 are loaded into memory 162 and run on the operating system 164”.
480 IX. Zu den Hilfsanträgen 3A, 3B, 3C, 3D und 4A, 4B, 4C, 4D
481 Auch in der Fassung nach den - wie oben bereits ausgeführt als nicht verspätet zuzulassenden - Hilfsanträgen 3A, 3B, 3C, 3D und 4A, 4B, 4C, 4D kann die Beklagte das Streitpatent nicht erfolgreich verteidigen, weil die damit beanspruchten Gegenstände nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit gegenüber dem Stand der Technik beruhen.
482 Denn in den zueinander nebengeordneten Verfahrensansprüchen 1 und in den Vorrichtungsansprüchen 6 bzw. 7 gemäß den Hilfsanträgen 3A, 3B, 3C und 3D werden lediglich die Einschränkungen der Hilfsanträge 1, 1A, 2 und 2A mit denen des Hilfsantrags 3 und gemäß den Hilfsanträgen 4A, 4B, 4C und 4D die Einschränkungen der Hilfsanträge 1, 1A, 2 und 2A mit denen des Hilfsantrags 4 kombiniert, ohne dass sich dabei eine über die kombinatorische hinausgehende synergetische erfinderische Wirkung ergeben würde. Diesen steht daher ebenfalls der Nichtigkeitsgrund mangelnder Patentfähigkeit entgegen.
483 B. Nebenentscheidungen
484 Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 Abs. 2 PatG i. V. m. § 91 Abs. 1 ZPO.
485 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 709 ZPO.